Dienstrecht 2 WH Flashcards
Wie kann ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis aufgelöst werden?
- Austritt
- Kündigung des provisorischen DV (Bescheid)
- Entlassung
- rechtskräftige Verurteilung
- Amtsverlust
- Verlust der Ö Staatsbürgerschaft
- Dienstverhältnis zu Land
- Tod
Was wissen Sie über den Austritt aus dem Dienstverhältnis?
- Ohne Angaben von Gründen schriftlich
- frühestens mit Ablauf des Monats der Abgabe
- mit Ablauf des Monats den der Beamte bestimmt
- Widerruf nur mit Zustimmung der Dienstbehörde
Was wissen Sie über die Entlassung wegen mangelnden Arbeitserfolg?
Wenn beim Beamten zweimal aufeinander folgend die Feststellung „Arbeitserfolg nicht aufgewiesen“ getroffen worden ist.
Nach der zweiten negativen Feststellung zu entlassen
Welche Verurteilungen führen unabhängig von der Strafhöhe zur Auflösung des Dienstverhältnisses?
- Ausschließlich oder auch wegen eines Vorsatzdelikts gemäß §§92,201 bis 217, 312, 312a StGB
Was versteht man unter Amtsverlust und unter welchen Voraussetzungen ist ein solcher möglich?
Ist eine Rechtsfolge einer Verurteilung wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung.
- Freiheitsstrafe bedingt oder nicht bedingt 1 Jahr übersteigt
- nicht bedingte Freiheitsstrafe 6 Monate übersteigt
- Verurteilung nach §212 StGB
Welche Folgen zieht die Auflösung des Dienstverhältnisses nach sich?
Es erlöschen alle Anwartschaften, Rechte und Befugnisse
Eventuelle Ausbildungskosten zu ersetzen
Was wissen Sie über die dienstliche Ausbildung?
Ziel der dienstlichen Ausbildung ist es Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten zu vermitteln, erweitern und zu vertiefen.
Welche Arten der dienstlichen Ausbildung kennen Sie?
- Grundausbildung
- Management Training
- sonstige dienstliche Weiterbildung
- Mitarbeiterqualifizierung
Welche Formen der dienstlichen Ausbildung gibt es?
- Lehrgänge
- Seminare
- Schulungen am Arbeitsplatz
- praktische Verwendung
- Selbststudien
Was sagen Ihnen die Begriffe Grundausbildungsverordnung und Prüfungsordnung?
Grundausbildungsverordnung:
Die oberste Dienstbehörde hat für ihren Zuständigkeitsbereich die Grundausbildung durch Verordnung zu regeln.
Prüfungsordnung:
Nähere Ausgestaltung der Dienstprüfung im Hinblick auf Inhalt, Aufbau und Ablauf erfolgt Wiedereingliederung durch Verordnung der obersten Dienstbehörde
Was wissen Sie über die Grundausbildung, deren Ziele, Inhalt und Gestaltung?
- Dient zur Vermittlung der Grund- und Übersichtskenntnisse
- Von der Dienstbehörde zur Grundausbildung zuzuweisen
- Ablehnung der Dienstprüfung
Was wissen sie über die Dienstprüfung?
Für die Durchführung der Dienstprüfung sind für ihren Zuständigkeitsbereich Prüfungskommissionen zu bilden.
Was wissen Sie über die Anrechnung auf die Grundausbildung?
- Es können anderweitige Ausbildungen, sonstige Qualifizierungsmaßnahmen, Berufserfahrungen und selbständige Arbeiten angerechnet werden.
- Müssen gleichwertig und zweckmäßig sein
Was versteht man dienstrechtlich unter dem Begriff Arbeitsplatz?
Es handelt sich um die Summer aller Aufgaben, die in seiner dienstlichen Verrichtung vorgesehen sind.
Wann ist eine Verwendung auf einem höherwertigen Arbeitsplatz zulässig?
Mit Zustimmung des Beamten und seiner Eignung, kann er zur Besorgung von Aufgaben herangezogen werden, die regelmäßig von einer höheren Besoldungs- oder Verwendungsgruppe bzw. höheren Funktionsgruppe ausgeübt werden, falls kein geeigneter Beamter zu Verfügung steht.
Was versteht man unter Nebentätigkeit?
Wenn einem Beamten ohne unmittelbaren Zusammenhang mit seinen dienstlichen Aufgaben noch weitere Tätigkeiten für den Bund in einem anderen Wirkungsbereich übertragen werden.
Unter welchen Voraussetzungen muss eine Nebentätigkeit genehmigt werden?
Bedarf die Genehmigung der obersten Dienstbehörde
Was versteht man unter dem Begriff Versetzung?
Der Beamte wird einer anderen Dienststelle zur dauernden Dienstleistung zugewiesen.
Unter welchen Voraussetzungen ist eine Versetzung von Amts wegen zulässig?
Es muss ein wichtiges dienstliches Interesse bestehen.
Nennen Sie Beispiele die ein wichtiges dienstliches Interesse darstellen?
- Änderung Verwaltungsorganisation
- Auflassung von Arbeitsplätzen
- kein geeigneter Bewerber
- weist zu erwartenden Arbeitserfolg nicht auf
- Disziplinarstrafe
Welche Umstände sind bei einer Versetzung an einen anderen Dienstort zu berücksichtigen?
Persönliche, familiäre und soziale Verhältnisse sind zu berücksichtigen
Welches Verfahren ist bei der Versetzung von Amts wegen einzuhalten?
- schriftliche Verständigung, Bekanntgabe der neuen Dienststelle, neuen Verwendung
- Hinweis auf Einwendung binnen 2 Wochen
- Verfügung der Versetzung mittels Bescheid
- binnen vier Wochen Bescheide beim Bundesverwaltungsgericht
Was ist eine Dienstzuteilung?
Wenn der Beamte aus dienstlichen Gründen vorübergehend einen Arbeitsplatz in einer anderen Dienststelle zur Dienstverrichtung zugewiesen wird.
Was wissen sie über die Zulässigkeit, die Dauer und die Erfordernisse einer Dienstzuteilung?
- Darf ohne schriftliche Zustimmung höchstens für die Dauer von insgesamt 90 Tagen in einem Kalenderjahr sein.
- Ohne Zustimmung des Beamten nur in einigen Ausnahmefällen möglich.
