Dienstrecht 2 WH Flashcards

1
Q

Wie kann ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis aufgelöst werden?

A
  • Austritt
  • Kündigung des provisorischen DV (Bescheid)
  • Entlassung
  • rechtskräftige Verurteilung
  • Amtsverlust
  • Verlust der Ö Staatsbürgerschaft
  • Dienstverhältnis zu Land
  • Tod
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2
Q

Was wissen Sie über den Austritt aus dem Dienstverhältnis?

A
  • Ohne Angaben von Gründen schriftlich
  • frühestens mit Ablauf des Monats der Abgabe
  • mit Ablauf des Monats den der Beamte bestimmt
  • Widerruf nur mit Zustimmung der Dienstbehörde
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3
Q

Was wissen Sie über die Entlassung wegen mangelnden Arbeitserfolg?

A

Wenn beim Beamten zweimal aufeinander folgend die Feststellung „Arbeitserfolg nicht aufgewiesen“ getroffen worden ist.
Nach der zweiten negativen Feststellung zu entlassen

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4
Q

Welche Verurteilungen führen unabhängig von der Strafhöhe zur Auflösung des Dienstverhältnisses?

A
  • Ausschließlich oder auch wegen eines Vorsatzdelikts gemäß §§92,201 bis 217, 312, 312a StGB
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5
Q

Was versteht man unter Amtsverlust und unter welchen Voraussetzungen ist ein solcher möglich?

A

Ist eine Rechtsfolge einer Verurteilung wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung.

  • Freiheitsstrafe bedingt oder nicht bedingt 1 Jahr übersteigt
  • nicht bedingte Freiheitsstrafe 6 Monate übersteigt
  • Verurteilung nach §212 StGB
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6
Q

Welche Folgen zieht die Auflösung des Dienstverhältnisses nach sich?

A

Es erlöschen alle Anwartschaften, Rechte und Befugnisse

Eventuelle Ausbildungskosten zu ersetzen

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7
Q

Was wissen Sie über die dienstliche Ausbildung?

A

Ziel der dienstlichen Ausbildung ist es Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten zu vermitteln, erweitern und zu vertiefen.

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8
Q

Welche Arten der dienstlichen Ausbildung kennen Sie?

A
  • Grundausbildung
  • Management Training
  • sonstige dienstliche Weiterbildung
  • Mitarbeiterqualifizierung
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9
Q

Welche Formen der dienstlichen Ausbildung gibt es?

A
  • Lehrgänge
  • Seminare
  • Schulungen am Arbeitsplatz
  • praktische Verwendung
  • Selbststudien
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10
Q

Was sagen Ihnen die Begriffe Grundausbildungsverordnung und Prüfungsordnung?

A

Grundausbildungsverordnung:
Die oberste Dienstbehörde hat für ihren Zuständigkeitsbereich die Grundausbildung durch Verordnung zu regeln.

Prüfungsordnung:
Nähere Ausgestaltung der Dienstprüfung im Hinblick auf Inhalt, Aufbau und Ablauf erfolgt Wiedereingliederung durch Verordnung der obersten Dienstbehörde

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11
Q

Was wissen Sie über die Grundausbildung, deren Ziele, Inhalt und Gestaltung?

A
  • Dient zur Vermittlung der Grund- und Übersichtskenntnisse
  • Von der Dienstbehörde zur Grundausbildung zuzuweisen
  • Ablehnung der Dienstprüfung
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12
Q

Was wissen sie über die Dienstprüfung?

A

Für die Durchführung der Dienstprüfung sind für ihren Zuständigkeitsbereich Prüfungskommissionen zu bilden.

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13
Q

Was wissen Sie über die Anrechnung auf die Grundausbildung?

A
  • Es können anderweitige Ausbildungen, sonstige Qualifizierungsmaßnahmen, Berufserfahrungen und selbständige Arbeiten angerechnet werden.
  • Müssen gleichwertig und zweckmäßig sein
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14
Q

Was versteht man dienstrechtlich unter dem Begriff Arbeitsplatz?

A

Es handelt sich um die Summer aller Aufgaben, die in seiner dienstlichen Verrichtung vorgesehen sind.

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15
Q

Wann ist eine Verwendung auf einem höherwertigen Arbeitsplatz zulässig?

A

Mit Zustimmung des Beamten und seiner Eignung, kann er zur Besorgung von Aufgaben herangezogen werden, die regelmäßig von einer höheren Besoldungs- oder Verwendungsgruppe bzw. höheren Funktionsgruppe ausgeübt werden, falls kein geeigneter Beamter zu Verfügung steht.

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16
Q

Was versteht man unter Nebentätigkeit?

A

Wenn einem Beamten ohne unmittelbaren Zusammenhang mit seinen dienstlichen Aufgaben noch weitere Tätigkeiten für den Bund in einem anderen Wirkungsbereich übertragen werden.

17
Q

Unter welchen Voraussetzungen muss eine Nebentätigkeit genehmigt werden?

A

Bedarf die Genehmigung der obersten Dienstbehörde

18
Q

Was versteht man unter dem Begriff Versetzung?

A

Der Beamte wird einer anderen Dienststelle zur dauernden Dienstleistung zugewiesen.

19
Q

Unter welchen Voraussetzungen ist eine Versetzung von Amts wegen zulässig?

A

Es muss ein wichtiges dienstliches Interesse bestehen.

20
Q

Nennen Sie Beispiele die ein wichtiges dienstliches Interesse darstellen?

A
  • Änderung Verwaltungsorganisation
  • Auflassung von Arbeitsplätzen
  • kein geeigneter Bewerber
  • weist zu erwartenden Arbeitserfolg nicht auf
  • Disziplinarstrafe
21
Q

Welche Umstände sind bei einer Versetzung an einen anderen Dienstort zu berücksichtigen?

A

Persönliche, familiäre und soziale Verhältnisse sind zu berücksichtigen

22
Q

Welches Verfahren ist bei der Versetzung von Amts wegen einzuhalten?

A
  • schriftliche Verständigung, Bekanntgabe der neuen Dienststelle, neuen Verwendung
  • Hinweis auf Einwendung binnen 2 Wochen
  • Verfügung der Versetzung mittels Bescheid
  • binnen vier Wochen Bescheide beim Bundesverwaltungsgericht
23
Q

Was ist eine Dienstzuteilung?

A

Wenn der Beamte aus dienstlichen Gründen vorübergehend einen Arbeitsplatz in einer anderen Dienststelle zur Dienstverrichtung zugewiesen wird.

24
Q

Was wissen sie über die Zulässigkeit, die Dauer und die Erfordernisse einer Dienstzuteilung?

A
  • Darf ohne schriftliche Zustimmung höchstens für die Dauer von insgesamt 90 Tagen in einem Kalenderjahr sein.
  • Ohne Zustimmung des Beamten nur in einigen Ausnahmefällen möglich.
25
Q

Was versteht man unter dem Begriff Verwendungsänderung?

A

Wenn der Beamte von seiner bisherigen Verwendung abberufen und einer neuen Verwendung innerhalb seiner Dienststelle zugewiesen wird.

26
Q

Wann liegt eine qualifizierte Verwendungsänderung vor?

A

Wenn für den Beamten durch die Verwendungsänderung Nachteile entstehen.

  • nicht mindestens gleichwertig
  • keine neue Verwendung zugewiesen

Gilt in diesen Fällen als Versetzung

27
Q

Welche Arten der Verwendungsänderung gibt es?

A

Einfache Verwendungsänderung

Qualifizierte Verwendungsänderung

28
Q

Welche Form ist bei einer so genannten qualifizierten Verwendungsänderung einzuhalten?

A

Dienstauftrag/ Bescheid

29
Q

Erläutern die die Arten des Arbeitsplatzwechsels um Überblick.

A

Versetzung:

  • andere Dienststelle
  • Auf Dauer
  • mittels Bescheid

Dienstzuteilung:

  • andere Dienststelle
  • vorübergehend
  • Dienstauftrag

Verwendungsänderung:

  • gleiche Dienststelle
  • auf Dauer
  • Dienstauftrag/ Bescheid
30
Q

Was versteht man unter dem Begriff Verwendungsbeschränkung und welche Regelungen sind Ihnen hierzu bekannt?

A

Beamte die miteinander verheiratet sind, in einem Wahlkindschaftsverhältnis stehen, miteinander in auf- oder absteigender Linie oder dritten grad verwandt oder verschwägert sind, dürfen nicht in folgenden Naheverhältnissen verwendet werden:

Weisungs- oder Kontrollbefugnis
Verrechnung oder Geld- Materialgebahrung