Dienstrecht 3 WH

Question 1

Was sind die allgemeinen Dienstpflichten des Beamten?

Answer 1

Er muss seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft, engagiert und unparteiisch aus eigenem besorgen.

Question 2

Treffen einen Beamten auch außerdienstliche Verpflichtungen? Wenn ja, welche?

Answer 2

Er hat in seinem gesamten Verhalten darauf bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt.

Question 3

Welche Grundsätze sind in der dienstlichen Begegnung zwischen Mitarbeitern bzw. Vorgesetzten einzuhalten?

Answer 3

Er muss sie mir Achtung begegnen und zu einer gut funktionierenden dienstlichen Zusammenarbeit beitragen. (§43a BDG)
Es herrscht ein Mobbingverbot.

Question 4

Was versteht man in der öffentlichen Verwaltung Verwaltung unter „Unterstützungspflicht“ bzw „Informationspflicht“ gegenüber den Parteien?

Answer 4

Der Beamte hat Parteien, soweit es mit den Interessen des Dienstes und dem Gebot der Unparteilichkeit der Amtsführung vereinbar ist, im Rahmen seiner dienstlichen Aufgabe zu unterstützen und zu informieren. (§43 BDG)

Question 5

Welche Dienstpflichten bestehen gegenüber dem Vorgesetzten?

Answer 5

Er hat seine Vorgesetzten zu unterstützen und ihre Weisungen zu befolgen (§44BDG)

Question 6

Was versteht man unter dem Begriff Weisung?

Answer 6

Weisungsberechtigung der übergeordneten und die Weisungsverbindlichkeit für die untergeordneten.

Eine Weisung ist eine interne Norm

Question 7

Was ist bei der Befolgung von Weisungen zu beachten?

Answer 7

Weisung muss abgelehnt werden wenn

1. unzuständiger Organwalter erteilt hat
2. gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde

Question 8

Was verstehen Sie unter dem Begriff „Remonstrationsverfahren“?

Answer 8

Beamte hält Weisung aus einem anderen Grund für rechtswidrig und es besteht keine Gefahr in Verzug so muss er vor Befolgung seinem Vorgesetzten seine Bedenken mitteilen.

Vorgesetzter muss Weisung schriftlich erteilen, wenn nicht gilt sie als zurückgezogen.

Question 9

Was versteht man im Dienstrecht unter dem Begriff Vorgesetzter?

Answer 9

Vorgesetzter ist jener Organwalter, der mit der Dienst- und/ oder Fachaufsicht über einen Beamten betraut ist.

Question 10

Erläutern Sie die Begriffe „Dienstaufsicht“ und „Fachaufsicht“.

Answer 10

Dienstaufsicht:
Sorge für die gesetzmäßige, zweckmäßige, wirtschaftliche und sparsame Besorgung der Geschäfte. Sachgerechte Verwendung der Bediensteten.

Fachaufsicht:
Wahrnehmung des Leitungs- und Weisungsrechtes gegenüber nachgeordneten.

Question 11

Welche Dienstpflichten hat der Vorgesetzte?

Answer 11

Hat seine Mitarbeiter anzuleiten, zu fördern und ihre Verwendung so zu lenken, dass sie Ihren Fähigkeiten entspricht.

Er hat darauf zu achten das die dienstlichen Aufgaben gesetzmäßig und in zweckmäßiger, wirtschaftlicher und sparsamer Weise erfüllt werden.

Dienstzeit muss eingehalten werden und eventuell aufgetretene Fehler und Missstände abgestellt werden.

Question 12

Welche Dienstpflichten hat der Leiter der Dienststelle?

Answer 12

Hat for ein geordnetes Zusammenwirken zu sorgen.
Hat eine Anzeige zu veranlassen wenn begründeter Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung bekannt ist.

Question 13

Was wissen Sie über das Mitarbeitergespräch?

Answer 13

Der Fachaufsicht betraute Vorgesetzte hat einmal jährlich ein Mitarbeitergespräch zu führen.
Darin werden Arbeitsziele sowie Aufgabenstellung für Folgejahr erörtert.
Schriftliche Vereinbarung ob zu erfüllenden Aufgaben getroffen wurden.

Question 14

Was wissen Sie über die „Teammitarbeitsbesprechung“?

Answer 14

Nach den einzelnen Gesprächen ist mit allen Mitgliedern einer Organisationseinheit eine Teammitarbeitsbesprechung durchzuführen.

Erhaltung oder Verbesserung der Leistung der Organisationseinheit.

Question 15

Welche Angelegenheiten unterliegen der Amtsverschwiegenheit?

Answer 15

Es unterliegen alle ihm ausschließlich aus seiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen.

Question 16

Wie lange ist der Beamte zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet?

Answer 16

Die Pflicht zum schweigen besteht gleichermaßen für den Beamten des Ruhestandes und schließlich auch noch nach Beendigung des Dienstverhältnisses.

Question 17

Wen gegenüber besteht keine Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit?

Answer 17

• Vorgesetzter
• zuständiger Bundesminister
• in Amts- und Organhaftungsfällen das Gericht
• Volksanwaltschaft
• Rechnungshof
• Amtshilfe

Question 18

Was hat ein Beamter bei Aussagen vor Gericht oder vor einer Verwaltungsbehörde zu beachten?

Answer 18

Ladung der Dienstbehörde zu melden - diese Entscheidet über die Entbindung der Amtsverschwiegenheit

Question 19

Was wissen Sie über die Befangenheit eines Beamten?

Answer 19

Der Beamte hat sich der Ausübung seines Amtes zu enthalten und Vertretung zu veranlassen wenn volle Unbefangenheit in Zweifel steht.

Question 20

Was versteht man unter Dienstzeit?

Answer 20

Dienstzeit ist die Zeit der im Dienstplan vorgegebenen Dienststunden, einer Dienststellenbereitschaft, eines Journaldienstes und der Mehrdienstleistung.

Question 21

Was versteht man unter den Begriffen Dienstplan und Normaldienstplan?

Answer 21

Dienstplan:
Die Zeiten an denen der Beamte seinen Dienst zu verrichten hat, werden hier festgelegt.

Normaldienstplan:
Dienstplan unter Berücksichtigung von dienstlichen Erfordernissen und berechtigten Interessen der Beamten.

Question 22

Welche Regelungen sieht das BDG 1979 im Hinblick auf die Wochendienstzeit und Tagesdienstzeit vor?

Answer 22

Regelmäßige Wochendienstzeit beträgt 40Std
Tagesdienstzeit darf grundsätzlich 13 Std nicht überschreiten

Question 23

Welche Dienstzeitmodelle kennt das BDG 1979?

Answer 23

1. gleitende Dienstzeit
2. Verlängerter Dienstplan
3. Schicht- oder Wechseldienst

Question 24

Erläutern Sie die Begriffe Schicht- und Wechseldienst.

Answer 24

Schichtdienst:
Liegt vor wenn an einer Arbeitsstätte der Dienstbetrieb über die Zeit des Normaldienstplanes aufrecht erhalten werden muss

Wechseldienst:
Bei wesentlichen zeitmäßigen Überschneidungen liegt Wechseldienst vor.

Question 25

Welche Regelungen sieht das BDG 1979 im Hinblick auf Ruhezeiten und Ruhepausen vor?

Answer 25

Gesamtpaket des Tagdienstes mehr als 6Std - halbe Stunde Pause

Nach Beendigung der Tagesdienstzeit ist eine ununterbrochene Ruhezeit von 11Std zu gewähren.

Beamten ist eine ununterbrochene wöchentliche Ruhezeit von mindestens 35Std zu gewähren.

Question 26

Was versteht man unter Nachtarbeit und wie ist diese im BDG 1979 geregelt?

Answer 26

Nachtarbeit ist wenn der Beamte regelmäßig von 22:00-06:00 mindestens 3 Stunden seine dienstliche Tätigkeit erledigen muss.

Question 27

Welche Ausnahmebestimmungen sind Ihnen im Hinblick auf das Dienstzeitmodell für den Justizwachdienst bekannt?

Answer 27

• Höchstgrenze der Dienstzeit
• Ruhepausen
• tägliche Ruhezeiten
• Wochenruhezeit
• Nachtdienst

Question 28

Wie Grenzen sich die Begriffe Mehrdienstleistung und Überstunde voneinander ab?

Answer 28

Mehrdienstleistungen
Im selben Kalendervierteljahr 1:1 in Freizeit auszugleichen

Überstunden
Sind finanziell abzugelten

• 1:1.5 in Freizeit
• Besoldungsrechtlichen Vorschriften „Geld“
• 1:1 in Freizeit und „Geld“

Question 29

Erläutern sie die Begriffe Bereitschaft und Journaldienst.

Answer 29

Sich in der Dienststelle oder an einem bestimmten anderen Ort aufzuhalten und bei Bedarf oder auf Anordnung seine dienstliche Tätigkeit aufzunehmen.

Question 30

Erläutern Sie den Begriff „Herabsetzung der Wochendienstzeit“ und unter welchen Voraussetzungen kann/muss eine solche genehmigt werden?

Answer 30

Das BDG geht von einer regelmäßigen Wochendienstzeit von 40Std aus. Diese kann bis auf die Hälfte herabgesetzt werden. Herabsetzung muss ein ganzzahliges Stundenmaß ausmachen und kann nur für die Dauer eines Jahres oder eines Vielfachen eines Jahres erfolgen. Ab 10 Jahre ist diese dauernd wirksam.

Question 31

Worauf ist bei einer „Herabsetzung der Wochendienstzeit“ jedenfalls Bedacht zu nehmen?

Answer 31

Es sind auf die persönlichen Verhältnisse Rücksicht zu nehmen sowie nicht wichtige dienstliche Interessen entgegenstehen.

Question 32

Welche Verpflichtungen treffen einen Beamten, der vom Dienst abwesend ist, ohne von der Dienstleistung enthoben oder befreit zu sein?

Answer 32

Er hat den Grund der Abwesenheit unverzüglich seinem Vorgesetzten zu melden und seine Abwesenheit zu rechtfertigen.

Question 33

Welche Regelungen kennt das BDG 1978 im Hinblick auf die „Ärztliche Untersuchung“ von Beamten?

Answer 33

Wenn berechtigte Zweifel and der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erforderlichen gesundheitlichen Eignung bestehen, hat er sich auf Anordnung einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.

Aufträge spätestens 3 Monate nach Beginn der Abwesenheit und sodann in Abständen von längstens 3 Monaten zu erteilen.

Question 34

Welche Meldepflichten haben Beamte einzuhalten?

Answer 34

• begründeter Verdacht auf einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung
• Dienstverhinderung
• Namensänderung
• Standesveränderung
• Veränderung der Staatsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit, jede Veränderung hinsichtlich seines unbeschränkten Zugangs zum österreichischen Arbeitsmarkt
• Änderung des Wohnsitzes
• Verlust einer erforderlichen behördlichen Berechtigung, Befähigung, Dienstkleidung, Dienstabzeichen, Dienstausweises
• Besitz eines Bescheides nach Behinderteneinstellungsgesetz

Question 35

Welche Regelung sieht das BDG 1979 bei Meldungen von Korruptionshinweisen vor?

Answer 35

Bei begründeten Verdacht strafbare Handlung meldet, darf nicht benachteiligt werden.

Question 36

Was versteht man in dienstlicher Hinsicht unter dem Begriff „Einhaltung des Dienstweges“?

Answer 36

Jene Anbringen, die sich auf sein Dienstverhältnis oder auf seine dienstlichen Aufgaben beziehen sind bei seinem unmittelbaren Dienstvorgesetzten einzubringen.

Question 37

Wann muss der Dienstweg nicht eingehalten werden?

Answer 37

Gefahr im Verzug
Einhaltung des Dienstweges nicht zumutbar

Question 38

Was versteht man unter dem Begriff Nebenbeschäftigung?

Answer 38

Jene Beschäftigung, die der Beamte außerhalb seines Dienstverhältnisses und einer Nebentätigkeit ausübt.

Question 39

Worin liegt der Unterschied zwischen Nebenbeschäftigung und Nebentätigkeit?

Question 40

Unter welchen Voraussetzungen setzt eine Nebenbeschäftigung eine Meldung bzw. Genehmigung voraus?

Answer 40

Jede erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung und jede Änderung ist zu melden. Ist erwerbsmäßig wenn sie die Schaffung von nennenswerten Einkünften in Geld bezweckt.

Question 41

Welche Regelung trifft das BDG 1979 in Bezug auf die Annahme von Geschenken?

Answer 41

Dem Beamten ist untersagt, im Hinblick auf seine amtliche Stellung für sich oder dritte ein Geschenk, einen anderen Vermögensvorteil zu fordern, anzunehmen oder versprechen zu lassen.

Orts- oder Landesübliche Aufmerksamkeiten von geringem Wert fallen nicht darunter.

Question 42

Wie hat sich der Beamte nach Annahme eines Ehrengeschenkes zu verhalten?

Answer 42

Darf Ehrengeschenke entgegennehmen. Hat die Dienstbehörde umgehend in Kenntnis zu setzen, die das Ehrengeschenk als Bundesvermögen zu erfassen hat. Sind zu veräußern. Erlös ist dann für Wohlfahrtszwecke zugunsten Bediensteten oder karitativer Zwecke zu verwenden.

Geringfügige oder lediglich symbolischen Wert können zur persönlichen Nutzung überlassen werden.

Question 43

Welche Regelungen sieht das BDG 1978 im Zusammenhang mit Dienstkleidung, Dienstabzeichen, Dienstausweisen und Sachbehelfen vor?

Answer 43

Beamter ist verpflichtet während seines Dienstes eine Dienstkleidung zu tragen oder sich mit einem Dienstausweis auszuweisen.

Es ist sorgsam damit umzugehen.

Question 44

Benennen Sie die wichtigsten Rechte eines Beamten.

Answer 44

• Bezüge und Ruhebezüge
• Amtstitel und Verwendungsbezeichnungen
• Erholungsurlaub
• Sonderurlaub

Question 45

Wo findet man Regelungen über die Bezüge und Ruhebezüge eines Beamten?

Answer 45

§62 BDG
Gehaltsgesetz 1956
Pensionsgesetz 1965

Question 46

Was wissen Sie über Amtstitel und Verwendungsbezeichnungen?

Answer 46

Ist zur Führung eines Amtstitels berechtigt. Ist für den Beamten eine Verwendungsbezeichnung vorgesehen so kann er diese Anstelle seines Amtstitels führen.

Im Ruhestand - i.R.

Question 47

Welche Regel sieht das BDG 1979 hinsichtlich des Anspruches auf Erholungsurlaub vor?

Answer 47

Jedes Kalenderjahr 200Std Urlaub. Urlaubsmaß erhöht sich ab dem Kalenderjahr in dem der 43. Geburtstag vor dem 1. Juli liegt, 240Std.

Invalide haben einen erhöhten Urlaubsanspruch.

Question 48

Wie wirkt sich eine Änderung des Beschäftigungsausmaßes auf das Urlaubsmaß aus?

Question 49

Was ist beim Verbrauch des Erholungsurlaubes zu beachten?

Question 50

Unter welchen Voraussetzungen tritt der Verfall des Erholungsurlaubes ein?

Answer 50

Wenn er nicht bis zum 31. Dezember des dem Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres verbraucht.

Question 51

Ist ein Vorgriff auf künftige Erholungsansprüche möglich?

Answer 51

Kann bei Vorliegen von besonderes berücksichtigungswürdigen Gründen auf Antrag den ganzen oder einen Teil seines Erholungsurlaubes gestattet werden.

Question 52

Was ist zu beachten wenn ein Beamter während eines Erholungsurlaubes erkrankt?

Answer 52

Wenn dies nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde, so ist wenn die Erkrankung länger als drei Kalendertage dauert , so viele Stunden nicht anzurechnen wie der der Beamte während der Tage seiner Erkrankung nach dem Dienstplan Dienst gehabt hätte.

Question 53

Unter welchen Voraussetzungen kann einem Beamten ein Sonderurlaub gewährt werden und wer entscheidet darüber?

Answer 53

Auf sein Ansuchen wegen
- wichtige persönlichen oder familiären Gründen
- sontiger besonderer Anlass

Bis höchstens drei Arbeitstage Leiter der Dienststelle
Mehr als drei Tage Dienstbehörde