Exekutivbefugnisse und Sicherheit

Question 1

Wozu bekennt sich der österreichische Straf- und Maßnahmenvollzug?

Answer 1

Achtung der Würde des Menschen und den Menschenrechten

Question 2

Wie ist der Vollzug gestaltet?

Answer 2

Das Leben der Insassen ist den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich angeglichen

Question 3

Oberste Handlungsziele

Answer 3

Wahrung der Menschenwürde aller Beteiligten
Aufrechterhaltung Sicherheit und Ordnung
Schutz vor Schäden an Personen

Question 4

Handlungsziele?

Answer 4

Resozialisierung von Straftätern

Integration in die Gesellschaft

Question 5

Was ist die Kernaufgabe des Staates?

Answer 5

Die Gewährleistung von Sicherheit

Question 6

Was ist unter Sicherheit zu verstehen?

Answer 6

Die innere und äußere Sicherheit zu bewahren

Question 7

Was ist unter Ordnung zu verstehen?

Answer 7

Störungsfreier Ablauf des Strafvollzuges

Question 8

Stellen Sicherheit und Ordnung einen Selbstzweck dar?

Answer 8

Nein

Question 9

Was ist die elementare Aufgabe der Justizwache?

Answer 9

Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung

Question 10

Was ist die Verhältnismäßigkeit?

Answer 10

Jegliches Dienstliches Handeln, bei dem in Rechte von Menschen eingegriffen wird, insbesondere unmittelbarer Zwang, richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Ein solcher Eingriff muss notwendig, zur Zielerreichung geeignet, angemessen und sachlich gerechtfertigt sein.

Question 11

Was wissen Sie noch über die Verhältnismäßigkeit?

Answer 11

• gelindestes Mittel zu verwenden
• darf das nötige Ausmaß nicht übersteigen
• Schwere des Eingriffes muss im Verhältnis zum Anlass angemessen sein

Question 12

Unter was erfolgt die Führung der Mitarbeiter?

Answer 12

Moderner Führungsgrundsätze

Question 13

Was wissen Sie über das Verbot von Bewusstseinsbeeinträchtigenden Substanzen?

Answer 13

• Während der Ausübung des Dienstes müssen die Beamten voll wahrnehmungs-, handlungs- und reaktionsfähig sein
• Der Konsum bewusstseinsbeeinträchtigenden Substanzen im oder vor dem Dienst ist verboten
• Bei einer genehmigten Feierlichkeit in der JA sind kleine Mengen zulässig
• Kontrolluntersuchungen, bei Verdacht, sind von einem Arzt durchzuführen

Question 14

Zentrale Aufgaben?

Answer 14

• Standesführung
• Mitwirkung Erstellung Dienstplan, Dienstzeiteinteilung, Überwachung der Einhaltung
• Führung, Überwachung der Waffen-, Munitions-, Schlüsselgebahrung
• Überwachung Durchführung von Eskorten
• Kontrolle Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in JA
• Unterbringung Standesführung von Insassen
• Kontrolle Durchführung von Aufnahme u. Entlassung
• Vollzug Ordnungsstrafen, Zwangsmaßnahmen
• Gewährleistung Aufenthalt im Freien
• Überwachung Insassen genehmigten Kontakte mit Außenwelt
• Vorbereitung Durchführung, Übungen mit Dienstwaffen, Alarm- Krisen- Katastrophen- und Funkübungen
• Aufsicht über Dienst in geschlossenen Abteilungen

Question 15

Welche Aufgaben hat der Justizwachkommandant?

Answer 15

Das die vorgesehenen Durchsuchungen der Insassen, ihrer Sachen und Räume durchgeführt werden.
Haftraumdurchsuchungen erfolgen nicht nur bei Vorliegen eines Verdachtes, sondern sind stichprobenweise durchzuführen.
Ihm obliegt die Kontrolle unbewachter Aufenthalte.

Question 16

Wem ist die Justizwache als Wachkörper beigegeben?

Answer 16

Den Vollzugsbehörden

Question 17

Wie untergliedert sich die hierarchische Ebene?

Answer 17

E1 leitende
E2a dienstführende
E2b eingeteilte
E2c Vertragsbedienstete

Question 18

Um was handelt es sich bei der Justizwache?

Answer 18

Bewaffneten und uniformierten Exekutivkörper

Question 19

Hauptaufgabe der Justizwache?

Answer 19

Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung sowie Abschließung.

Ebenso obliegt der Justizwache die allgemeine Betreuung, Ausbildung in den Werkstätten, Beschäftigung in der Freizeit

Question 20

Was ist die Kommandofunktion?

Answer 20

Wenn mehrere Justizwachebedienstete gemeinsam zu einer Aufgabe herangezogen werden, wird einer mit der Kommandofunktion betraut.
- Ranghöchster, bei gleichrangigen der Dienstälteste

Question 21

Was erfüllen Justizwachebedienstete im allgemeinen Justizwachdienst?

Answer 21

Erfüllen vielfältige und wesentliche Aufgaben für die Erreichung der Vollzugszwecke

Question 22

Was sind die zentralen Aufgaben der Justizwache auf den Abteilungen?

Answer 22

Sicherheit
Ordnung
Versorgung
Betreuung
Administration

Question 23

Ist die Uniform im Dienst zu tragen?

Answer 23

Ja, außer allfällige Ausnahmeregelungen - Uniformierungsvorschrift

Question 24

Was ist die militärische Ehrenbezeugung?

Answer 24

Justizwachebedienstete in Uniform haben gegenüber leitenden Organen, Vorgesetzten, Ranghöheren oder bei der Bundes- und & Landeshymne, Hissen der Staats- und Landesflagge

Question 25

Was ist die Dienst- und Fachaufsicht?

Answer 25

Dienstaufsicht: Uniformierung, Pünktlich zum Dienst kommen, Mitarbeitergespräche

Fachaufsicht: prüft die fachliche Aufsicht (Auftrag richtig ausgeführt)

Question 26

Was können Sie mir über die Meldepflichten sagen?

Answer 26

Der aufsichtführende Justizwachebedienstete hat seinem ranghöchsten Vorgesetzten Meldung zu erstatten.
Aufsichtsführender Justizwachebediensteter hat die Kommandogewalt bzw Anordnungsbefugnis.

Question 27

Wem obliegt im Tagdienst die Führung des Wachzimmers?

Answer 27

Dem Wachzimmerkommandanten

Question 28

Welche Aufgaben hat der Wachzimmerkommandant?

Answer 28

• Durchführung u Kontrolle, Außen- u Innensicherung inkl. technische Einrichtungen
• Durchführung u Koordination, Aus- u Vorführungen, Eskorten
• Überwachung u Durchsuchung, verlassenden u zurückkehrenden Insassen
• Abwicklung Parteienverkehr
• Ausgabe, Verwahrung, Überprüfung bereit gehaltenen Schlüssel, Waffen, Munition, Ausrüstungsgegenstände
• Koordinierung im Alarm und Krisenfall

Question 29

Wie läuft die Übergabe zwischen Wachzimmerkommandanten und Nachtdienstkommandanten?

Answer 29

Wachzimmerkommandant übernimmt den Dienst vom Nachtdienstkommandanten und übergibt in nach Dienstende wieder an diesen.
Übergabe bzw Übernahme ist dem Justizwachkommandanten schriftlich zu melden.

Question 30

Welche Funktionen hat der Nachdienstkommandant?

Answer 30

Übt während des Nachtdienstes die Funktion des Justizwachkommandanten, Wachzimmerkommandanten, Trakt- und Abteilungskommandanten aus

Question 31

Hat der Nachtdienstkommandant eine Meldepflicht?

Answer 31

Ja, gegenüber dem Inspektionsdienst

Question 32

Was sind die Aufgaben des Nachtdienstkommandanten?

Answer 32

• Erstmaßnahmen bei besonderen Vorfällen, Ereignissen
• Durchführung von Aufnahmen, Entlassungen, Enthaftungen
• Fahndung im Falle von Flucht
• Kontakt mit Überwachungszentrale, sowie Erledigungen beim elektronisch überwachten Hausarrest
• Gewährleistung Zugang befugter Kontrolleinrichtungen
• Führen von Aufzeichnungen

Question 33

Was ist die Einsatzgruppe?

Answer 33

Ist ein Teil der Justizwache mit eigens geschulten Bediensteten die in krisenhaften Situationen eingesetzt werden.

Question 34

Von wem dürfen Einsätze der Einsatzgruppe angeordnet werden?

Answer 34

Anstaltsleiter
Anstaltsleiter Stellvertreter
Justizwachkommandanten
Oder dessen eingeteilter Vertreter

Question 35

Was ist der Postendienst?

Answer 35

Unter Postendienst versteht man exakte und ausschließlich zugewiesene Aufgaben.

Insbesondere Bewachungsfunktionen:

• keine Person betritt unbefugt den Anstaltsbereich
• das Insassen nicht flüchten
• keine verbotene Kontaktaufnahme

Question 36

Was können Sie mir noch über den Postendienst sagen?

Answer 36

Von höchster Bedeutung für die Sicherheit und Ordnung

Postenbereiche, Postenzeichen, Benenungen, Bewaffnung, sonstige Ausrüstungsgegenstände - vom Anstaltsleiter durch allgemeine Verfügung festzulegen

Videobewachung ist auch Postendienst

Darf nicht eigenmächtig verlassen werden

Question 37

Was ist die Schlüsselgebarung?

Answer 37

Verwaltung, Verwahrung und Verwendung anstaltseigener Schlüssel

Question 38

Wofür ist der Schlösserwart?

Answer 38

Wartungsarbeiten und Reparaturen an Schlössern und Türen, sowie die Dokumentation

Umsperrungen der Hochsicherheitsschlösser sind vom Justizwachekommando und Schlösserwart zu veranlassen

Question 39

Was ist die Personendurchsuchung?

Answer 39

Durchsuchung der Kleider und die Suche am Körper eines Menschen nach Gegenständen.

Question 40

Auf was ist bei der Personendurchsuchung zu achten?

Answer 40

• Achtung des Ehrgefühls und der Menschenwürde
• schonend und diskret durchführen
• geeignete Räumlichkeiten
• desselben Geschlechts durchzuführen

Question 41

Sind Strafvollzugsbedienstete verpflichtet Personendurchsuchungen durchzuführen?

Answer 41

Sind bei Vorliegen der Voraussetzungen grundsätzlich berechtigt, falls Gefahr nicht anders abgewendet werden kann, verpflichtet zu durchsuchen.

Question 42

Dürfen Strafvollzugsbedienstete in Körperöffnungen schauen?

Answer 42

Nein, nur bei konkreten Verdacht kann die bloße Besichtigung der Mundhöhle vorgenommen werden, alles andere macht ein Arzt.

Question 43

Können Personendurchsuchungen bei nicht in der Justizanstalt Beschäftigten Personen erfolgen?

Answer 43

Ja, nur bei Vorliegen eines konkreten Verdachtes.

Z.B. Besucher, Lieferanten, Handwerkern etc.

Fahrzeuge sowie mitgebrachte Behältnisse sind zu öffnen und zu durchsuchen.

Auch in Schriftstücke darf Einsicht genommen werden.

Question 44

Gibt es bei gewissen Personen Beschränkungen der Personendurchsuchung?

Answer 44

Seelsorger
Vertreter öffentlicher Stellen
Betreuungsstellen
Rechtsbeiständen

Mitgenommene Taschen, etc. dürfen auf unerlaubte Gegenstände durchsucht werden.

Unterlagen dürfen jedoch nur bei begründetem Verdacht gelesen werden.

Question 45

Was können Sie mir über technische Kontrollen sagen?

Answer 45

Zugangskontrollen ohne unmittelbare körperliche Berührung dürfen als Sicherheitsmaßnahme ohne weitere Voraussetzungen eingesetzt werden, gegenüber Strafvollzugsbediensteten nur mit Zustimmung