StrafR

Question 1

Anklagesatz generell

Answer 1

Abstraktum

• abstrakter Tatvorwurf
• Tateinheit und Tatmehrheit prüfen bzw. aufteilen (§ 52,53 StGB)

Konkretum
- präteritum

Verbrechen, Vergehen
- strafbar gem. § StGB BT, StGB AT, Nebengesetze

Question 2

Rubrum

Answer 2

StA HH DATUM
Az der StA Dezernat Js XY/Jahr

Überschrift
Der Besch. XY
geboren am XY in XY
Staatsangehörigkeit:
Familienstand: XY
wohnhaft

• vorbestraft/nicht vorbestraft/jugengerichtlich gemaßregelt-

EVTL. Verteidiger:
-> Vollmacht des Verteidiger Bl. d.A.

Question 3

Beweismittel

Answer 3

I. Beschuldigter
- Angaben, Einlassung, Geständnis
EVTL: Sachvers. ZEUGE
II. Zeugen
- bei PB PK und Nachname
III. Sachverst.
IV. Augenscheinsobjekte
V. Urkunden
VI. Beiakte

Question 4

wesentl. Ergebnis der Ermittlungen

Answer 4

I. Zur Person
- Der BS (Werdegang, Familienverh., Einkommen, Vorstrafen, BZR
- “IÜ wird auf JGH-Bericht verwiesen
II. Zur Sache
1. Tathergang
- “wird vorgeworfen” “gemacht zu haben” KONJ.
- nach Aussagen der XY
2. Einlassung des Besch.
- ja/nein, was gesagt?
3. Beweiswürdigung
- “hinreichend verdächtig”
- soweit xy angibt, es wäre so gewesen (wann? vor ort oder bei Polizeil. Vernehmung?)
4. Rechtl. Würdigung
- Die Tat ist als XY zu werten in TE mit TM
- nur problematische Dinge erwähnen, keine komplette Subsumtion
Zust. Gericht

Question 5

Geldstrafe, Tagessatz bzw Höhe insgesamt?

Answer 5

Geldstrafe = 1 Monatsgehalt

- Frage: wieso sollte es nicht nacht 153 StPO eingestellt werden?

Question 6

Strafbefehl

Answer 6

• direkte Anrede des BS

Question 7

Antragsdelikte

Answer 7

relatives Antragsdelikt
- Antrag muss nicht sein, kann aber durch bes. ö Interesse überwunden werden, ist aber explizit zu bejahen
- 230 I StGB bei KV zB 234 RiStBV
- 86 II RiStBV
absolutes Antragsdelikt
- Wenn keine Strafanzeige, Verfolgung nicht möglich

Question 8

Voraussetzungen Strafprozess

Answer 8

1. Strafantrag, falls nötig, 77ff StGB (Frist, Berechtigung etc.)
2. Verjährung, 78 StGB
3. Strafklageverbrauch, keine doppelte Bestrafung, 103 II GG

Question 9

notwendige Verteidigung, wann?

Answer 9

§ 140 StPO
1. bei LG
2. Verbrechensvorwurf
3. Berufsverbot
4. U-Haft nach 112/a
etc.

Question 10

Zust. von normalen Gerichten

Answer 10

13, 22-24, 74, 120 GVG

Question 11

Welche Haftbefehle gibt es?

Answer 11

112 -> U-Haftbefehl
230-> HV-Haftbefehl
453 c-> Sicherungs Haftbefehl

Question 12

§ 17 JGG

- Formulierung f. schädl. Neigungen?

Answer 12

Angesichts d. erneuten Begehung einer schweren Tat etc. wird deutlich, dass bei dem BS schädl. Neigungen gem. § 17 JGG vorliegen, die ohne längere Gesamterziehung die Gefahr der Begehung erneuter Strafen in sich bergen.

Question 13

§ 17 JGG

- Formulierung Schwere der Schuld

Answer 13

Angesichts der bes. Gefährlichkeit wegen XY liegt auch die Annahme von Schwere der Schuld nah.

Es handelt sich nicht um einmaliges, situationsbedingtes Versagen des BS

Question 14

Strafbefehl gg. Heranwachsende?

Privatklage?

Answer 14

(-), da Erwachsenenstraftrecht und sonst nicht in HV zu klären, ob JugendStrafR oder normales StrafR

Ebenfalls nicht mögl. bei Jugendlichen, 80 I JGG