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Recht > StGB/GWG/Standesrecht > Flashcards

StGB/GWG/Standesrecht Flashcards

1
Q

Was ist das Strafgesetzbuch?

A

Sammlung von Rechtsnormen, die bestimmte Verhaltensweisen verbieten und bestrafen

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Q

Wozu dient das Strafgesetzbuch? (3)

A
  1. Schutz bestimmter Rechtsgüter (Leben, Eigentum)
  2. Sicherheit und Integrität des Staates (Schutz vor Willkür und ungerechtfertigten Verurteilungen)
  3. Regelung des Gemeinschaftslebens
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3
Q

Was ist der Grundsatz des Strafrechts?

A

keine Strafe ohne Gesetz

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4
Q

Wer nimmt an einer Strafuntersuchung teil? (3)

A
  1. Staatsanwaltschaft
  2. Polizei
  3. Strafgericht
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5
Q

Wie heissen die Parteien eines Strafprozesses?

A

An-/Beschuldigter und Opfer (ggf. Privatkläger bei Schadenersatzforderungen)

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6
Q

Welche Strafen kennt das StGB? (3)

A
  1. Busse
  2. Geldstrafe
  3. Freiheitsstrafe
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7
Q

Was versteht das StGB unter Massnahmen?

A

Massnahmen um Täter zu helfen oder Allgemeinheit zu schützen

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8
Q

Wann erhält der Täter eine Verteidigung? (2)

A
  1. U-haft von länger wie 10 Tagen
  2. Taten, wo Bestrafungen von 1+ Jahr drohen
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9
Q

Was versteht man unter notwendiger Verteidigung?

A

staatlich bezahlter Verteidiger bei fehlenden finanziellen Mitteln

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10
Q

Was versteht man unter Tatbestandmässigkeit und welche Tatbestände gibt es?

A

Tatbestände, objektiv und subjektiv, die vollständig erfüllt sein müssen um durch die Strafnorm eine Strafe zu fällen

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11
Q

Was sind objektive Tatbestände? Beispiele?

A

verbotene Handlung, die von aussen verstellbar ist

  • Wegnehmen einer beweglichen Sache
  • Aneignung
  • ohne Willen des Täters zugekommen
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12
Q

Was sind subjektive Tatbestände? Beispiele?

A

Wissen und Willen des Täters um die objektiven Tatbestände

  • Bereicherungsabsicht
  • Absicht der Schädigung
  • Vorsätzlichkeit
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13
Q

Nenne die Ausnahme vom Grundsatz von “Wissen und Willen”

A

Fahrlässigkeitsdelikte

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14
Q

Definiere den Begriff Verbrechen + Gesetzesartikel

A

StGB Art. 10

Taten, die mit Freiheitsstrafe von 3+ Jahren bestraft werden

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15
Q

Definiere den Begriff Vergehen+ Gesetzesartikel

A

Art. 10

Taten, die mit Freiheitsstrafe bis 3 Jahre oder Geldstrafe belegt sind

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16
Q

Definiere den Begriff Übertretung

A

Taten, die lediglich mit Busse bestraft werden

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17
Q

Was ist ein Erfolgsdelikt?

A

Bestrafung kann nur durchgeführt werden, wenn eine bestimmte Wirkung (=Erfolg) eintritt (z.B. Mord)

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18
Q

Was ist ein Tätigkeitsdelikt?

A

Bestrafung kann vorgenommen werden, sobald gewisse Handlungen durchgeführt wurden unabhängig vom Erfolg (z.B. Veruntreuung)

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19
Q

Was ist ein Sonderdelikt?

A

Delikt, dass nur von einem bestimmten Personenkreis durchgeführt werden kann (z.B. Gläubigerbevorzugung)

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20
Q

Definiere den Begriff Mittäter,
wie erfolgt die Bestrafung?

A

ist massgebend und vorsätzlich beteiligt bei Entschliessung, Planung und Durchführung

gleiche Strafe wie Haupttäter

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21
Q

Definiere den Begriff Gehilfe,
wie erfolgt die Bestrafung?

A

leistet untergeordneten Beitrag (StGB 25)

Bestrafung (milder möglich) nur wo vom Gesetz vorgesehen

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22
Q

Definiere den Begriff Anstifter,
wie erfolgt die Bestrafung?

A

Vorsätzliche Veranlassung einer anderen Person zu einer Straftat (StGB 24)

gleiche Strafe wie Haupttäter

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23
Q

Kann das StGB auch juristische Personen bestrafen?

A

grundsätzlich nein, ausser wenn Zuweisung aufgrund mangelnder Organisation nicht möglich ist (Art 102)

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24
Q

Wer ist strafbar im Unternehmensstrafrecht (für die juristische Person)? (4)

A
  1. Organe
  2. Gesellschafter
  3. MA mit selbständigen Entscheidungsbefugnissen
  4. tatsächliche Leiter

StGB 29

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25
Q

Wie kann der Vorsatz unterteilt werden? (3)

A
  1. Eventualvorsatz (Inkaufnahme der eventuellen Konsequenz/ Wissen dass es passieren könnte)
  2. Direkter Vorsatz (Wissen, dass es passieren wird)
  3. Absicht (Schaden/Konsequenz wird gewollt, ist der zentrale Punkt)
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26
Q

wie definiert sich ein fahrlässiges Delikt? ist es strafbar?

A

Delikt ist infolge Verletzung einer Sorgfaltspflicht entstanden

strafbar, wo es das Gesetz eindeutig vorsieht

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27
Q

wie nennt man unvollendete Delikte? Wie definieren sich diese?

A

Versuche

subjektive Tatbestände werden manifestiert, aber die objektiven werden nicht verwirklicht

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28
Q

Wie definiert sich ein unvollendeter Versuch? + Gesetzesartikel

A

StGB 22
1. Tat begonnen, nicht zu Ende geführt

-> Rücktritt oder tätige Reue kann zur Strafmilderung führen

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29
Q

Unterscheide Rücktritt und tätige Reue

A

Rücktritt: Tat wird aus eigenem Willen nicht zu Ende geführt

tätige Reue: Erfolg der Tat trat ein, aber Täter sorgt für Milderung

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30
Q

Was ist ein vollendeter Versuch?

A

Tat ist vollbracht, aber Erfolg bleibt aus

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31
Q

Was ist ein untauglicher Versuch?

A

Tat wird mit ungeeigneten Mitteln durchgeführt

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32
Q

Welche Rechtfertigungsgründe kennt das Strafgesetz? (3)

A
  1. Notwehr (Art 15/16)
  2. Notstand (Art 17/18)
  3. Einwilligung Verletzter
33
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zur Notwehr (3)

A
  1. Strafbestand wird erfüllt um übergeordnetes Rechtsgut zu schützen
  2. wenn keine andere Möglichkeit besteht, den Angriff abzuwehren
  3. entschuldbare Notwehr: Grenzen der Notwehr werden überschritten (sog. rechtfertigende Notwehr)
34
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zum Notstand

A
  1. Rechtgut Dritter wird verletzt um übergeordnetes Rechtsgut zu schützen
  2. rechtfertigend und entschuldbar
35
Q

Wer ist schuldunfähig?

A

Geisteskranke, Schwachsinnige oder sich im Rausch befindende (Art 19 I)

Unrecht der Tat kann nicht eingesehen werden oder gemäss dieser Einsicht kann nicht gehandelt werden

36
Q

Was ist die verminderte Schuldfähigkeit?

A

Teilweise Schuldunfähigkeit = mildere Strafe (Art 19 II)

wenn absichtlich herbeigeführt = voll strafbar (Art 19 IV)

37
Q

Was berücksichtigt der Richter bei der Strafbemessung? (5)

A
  1. Verschulden
  2. Vorleben
  3. Persönliche Verhältnisse (Art 47)
  4. achtenswerte Beweggründe
  5. Drohungen, etc. (Art 48)
38
Q

Unterscheide das Akkumulations- und Konsumationsprinzip bei Strafkonkurrenz

A

Akkulumation: schwerste Strafe + angemessene Erhöhung

Konsumation: Unrechtsgehalt eines Delikts im anderen enthalten = nur schwerere Strafe zählt

39
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zur Freiheitsstrafe (5)

A
  1. bedingt möglich
  2. 3 Tage bis 20 Jahre
  3. lebenslänglich möglich
  4. unter 6 Monaten nur wenn Geldforderung aussichtslos oder schwerwiegende Beweggründe
  5. Kominierbar mit Busse
40
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zur Geldstrafe (6)

A
  1. bedingt möglich
  2. Standard für kleinere Verstösse
  3. 3 - 180 Tagesätze
  4. bei Nichtbezahlung/erfolgloser Betreibung = Umwandlung in Freiheitsstrafe
  5. 1 Tagsatz = 1 Tag Freiheitsstrafe
  6. Kominierbar mit Busse
41
Q

Wieso werden Strafen in Tagsätzen bemessen?

A

trägt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und den persönlichen Verhältnissen Sorge

42
Q

Was ist eine Busse?

A

fixer, auf jeden Fall bezahlbarer Betrag für Übertretungen

43
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zur gemeinnützigen Arbeit (3)

A
  1. anstelle einer Freiheitsstrafe von < 6 Monaten oder Geldstrafe/Busse
  2. wenn keine Fluchtgefahr besteht
  3. 4 Stunden = 1 Tagessatz
44
Q

Nenne die Vollzugsarten der Freiheitsstrafe (4)

A
  1. in Vollzugsanstalt (Gefängnis, Zuchthaus)
  2. Halbgefangenschaft
  3. bedingter oder teilbedingert Vollzug
  4. elektronische Fussfessel
45
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zur Halbgefangenschaft (3)

A
  1. Freiheitsstrafe < 12 Monate / Reststrafe < 6 Monate (U-Haft wird angerechnet)
  2. keine Fluchtgefahr
  3. Arbeit/Ausbildiung wird nachgegangen, restliche Zeit im Vollzug
46
Q

Wann kann die Strafe mittels Fussfessel abgesessen werden? (3)

A
  1. Strafe von 20 Tagen - 12 Monate
  2. auf Antrag
  3. im Zuhause
47
Q

was ist ein bedingter Vollzug?

A

StGB 42

Strafe muss nicht geleistet werden, wenn man sich in Probezeit (2-5 Jahre) wohlverhält und keine weiteren Straftaten begeht

48
Q

Nenne die Voraussetzungen des bedingten Vollzugs (2)

A
  1. Strafe von max 2 Jahren (Tagsatzberechnung möglich)
  2. günstige Prognose kann gestellt werden
49
Q

Was ist ein teilbedingter Aufschub?

A

teilweiser Aufschub der Strafe, nur wenn vollziehbare (unbedingte) Strafe < 50% der Gesamtstrafe

  • min. 1 Jahr bis höchstens 3 Jahre Strafe
50
Q

Nenne einige Massnahmen (Strafgesetzbuch) (8)

A
  1. Behandlung psychischer Störungen
  2. Behandlung von Suchtkranken
  3. Tätigkeitsverbote
  4. Rayon- und Kontaktverbote
  5. Urteilsveröffentlichung
  6. Entziehung von Tatgegeständen oder “erworbenen” Vermögensgegenständen
  7. obligatorischer Landesverweis
  8. Verwahrung
51
Q

Nenne die wichtigen Punkte zur Verwahrung + Gesetzesartikel (4)

A

StGB 42

  1. bei Wiederholungsgefahr
  2. unbefristete Massnahme
  3. Ziel: Schutz der Mitmenschen
  4. kann bei Wohlverhalten widerrufen werden
52
Q

Unterscheide Unrechtmässige Aneignung, Diebstahl, Raub und Sachentziehung

A

alle: fremde, bewegliche Sache wird angeeignet

unrechtmässige Aneignung (137): Sache befindet sich bereits im Besitz des Täters, Bereicherungsabsicht

Diebstahl (139): Gewahrsam Dritter wird gebrochen

Raub (140): Gewahrsam Dritter wird gewaltsam gebrochen

Sachentziehung (141): Sache wird ohne Bereicherungsabsicht aber zum Ärgern/Nachteil verschaffen entwendet

53
Q

Nenne die wichtigen Punkte zur Veruntreuung

A

objektiv: anvertraute, fremde, bewegliche Sache wird angeeignet und zweckentfremdet

subjektiv: Bereicherungsabischt, Wissen und Willen

54
Q

Was ist der Zweck der Strafnormen im Bereich Konkurs/Betreibung? (2)

A
  1. Schutz der Rechte der Gläubiger
  2. Wahrung der Interessen der Rechtspflege und Zwangsvollstreckung
55
Q

Wann sind die Betreibung/Konkursdelikte strafbar? (3)

A
  1. Konkurs wurde eröffnet
  2. Verlustschein wurde ausgestellt
  3. Nachlassvertrag wurde angenommen und bestätigt
56
Q

Wann kann von einer Bestrafung eines Konkurs/Betreibungsdeliktes abgesehen werden?

A

bei Widerrufung des Konkurses (StG 172)

57
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zum betrügerischen Konkurs und Pfändungsbetrug (3)

A

StG 163

  1. kein Beseiteschaffen von Vermögensgegenständen
  2. Finanzielle Situation wird falsch dargestellt
    Verheimlichung
    Vortäuschung
    Anerkennung vorgetäuschter Forderungen
  3. auch Dritte sind strafbar
58
Q

Unterscheide die Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung im Gegensatz zum betrügerischen Konkurs

A

StG 164

Vermögen wird tatsächlich gemindert

59
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zur Unterlassung der Buchführungspflicht (2)

A

StG 166

  1. Erfolgsdelikt (Gegenstand ist in der BUHA nicht mehr (vollständig) ersichtlich
  2. Täter kann nur Schuldner sein
60
Q

Was ist die Meldepflicht von wirtschaftlich Berechtigten nach StG 327?

A

wenn 25% von nicht börsenkotierten Aktien erworben wird, muss der wB festgestellt und gemeldet werden

61
Q

Definiere den Steuerbetrug

A

DBG 186
Zweck der Steuerhinterziehung mittels gefälschten, verfälschten oder inhaltlich unwahren Urkunden mit Täuschungsabsicht

62
Q

Was ist eine Steuerhinterziehung?

A

DBG 175

vorsätzlich oder fahrlässige unwahre/unvollständige Veranlagung, wodurch eine Rückerstattung oder ungerechtfertigter Erlass bewirkt wird

63
Q

Was ist der Zweck der Strafnormen zu Urkundendelikten?

A

Vertrauen in Schriftstücke ist wichtig und muss geschützt werden

64
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zur Urkundenfälschung (3.3)

A
  1. Absichtliche Fälschung mit Täuschungsabsicht um Vermögen zu schädigen oder Vorteil zu gewinnen
  2. Wissen und WIllen
  3. Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht
  • Herstellung
  • Verfälschung
  • Falschbeurkundung
65
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zur Geldwäscherei (4)

A

StB 305
1. Eignungsdelikt
2. Deliktisch erhaltenes Geld wird versucht der Strafverfolgung zu entziehen
3. Vortat ist ein Verbrechen oder qualifiziertes Steuervergehen
3. Annahme reicht / kein Beweis nötig
4. Unterbrechung oder Verlängerung des paper trails

66
Q

Was ist ein qualifiziertes Steuervergehen?

A

StG 305bis I bis

Steuerbetrug nach DBG 186 + hinterzogene Steuer von mehr als CHF 300’000 pro Periode

67
Q

Wer kann sich der mangelnden Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderechten strafbar machen?

A

StB 305ter

jeder, der berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt, anlegt oder hilft diese zu übertragen ohne die wB zu prüfen

68
Q

Was ist das Ziel des GWG?

A

organisierte Kriminalität bekämpfen und das Einschleusen von deliktischem Geld in den normalen Wirtschaftskreislauf verhindern

69
Q

Definiere den Begriff Geldwäscherei

A

Hehlerei von Geld, wo man annimmt oder annehmen muss, dass es aus deliktischen Handlungen stammt und die Auffindung dieser Vermögenswerte durch die Unterbrechung/Verlängerung des paper trails erschwert wird

70
Q

Wie wird Geldwäscherei bekämpft?

A

durch das GWG und den Finanzintermediären werden Pflichten auferlegt

71
Q

Was ist ein Finanzintermediär?

A

Banken oder Nichtbankensektor, wo berufsmässig fremde Vermögenswerte angenommen, aufbewahrt, anlegt oder übertragen werden

72
Q

Nenne die Kriterien der Berufsmässigkeit des GWG (4)

A
  1. Erzielung Bruttoerlös von CHF 50’000 + pro Jahr
  2. Geschäftsbeziehungen zu mehr als 20 Parteien
  3. unbefristete Verfügungsmacht über fremde 5 Mio
  4. Transaktionen im Gesamtvolumen von 2 Mio + pro Jahr
73
Q

Wer untersteht nicht dem GWG? (3)

A
  1. Willensvollstrecker
  2. Immobilienverwalter
  3. Verwalter einer STWEG
74
Q

Nenne die 7 Pflichten eines Finanzintermediärs

A
  1. Identifizierung der Vertragspartei
  2. Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten
  3. erneute Identifizierung und Abklärungspflichten bei besonderen Umständen
  4. Dokumentation und Aufbewahrungspflicht
  5. Einhaltung der organisatorischen Vorschriften
  6. Meldepflicht und Vermögenssperre bei Verdacht inkl. Informationssperre
  7. Anschluss an eine SRO
75
Q

was ist eine SRO?

A

eine Selbstregulierungsorganisation im Sinne des GWGs

Organisation und Bestimmungen für Berufsgattungen müssen von der FINMA anerkannt werden

76
Q

Nenne die Standesregeln von Treuhand Suisse (8)

A
  1. Integrität und Vertrauenswürdigkeit
  2. Unabhängigkeit
  3. Berufsgeheimnis
  4. Verantwortlichkeit
  5. Rechenschaftspflicht
  6. Honorar
  7. Verhältnis zu Verbandsmitgliedern
  8. Anschluss an SRO und Beachtung der GWG-Sorgfaltspflichten
77
Q

Was ist der Zweck von Treuhand Suisse?

A

Ansehen und Interessen des Berufsstandes wahren, fördern und vertreten

78
Q

Welche Sanktionen kann Treuhand Suisse bei Vergehen verhängen?

A
  1. Bei Fahrlässigkeit
    1.1 Verweis
    1.2 Busse bis CHF 2’000
  2. bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz
    2.1. Ausschluss
    2.2 Busse bis CHf 20’000

Recht (7 decks)

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