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Recht > Gesellschaftsrecht > Flashcards

Gesellschaftsrecht Flashcards

1
Q

Definiere Gesellschaft

A

Zusammenschluss mehrerer natürlichen oder juristischen Personen, deren Organisation auf einer vertraglichen oder statuarischen Basis beruht und die gemeinsam einen bestimmten Zweck verfolgen

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2
Q

Unterscheide Gesellschaft und Interessengemeinschaft & Beispiele

A

Gesellschaft: gemeinsamer Zweck
Gemeinschaft: vom Gesetz vorgegeben, gemeinsamer Interesse

Erbengemeinschaft, Gläubigergemeinschaft im Konkurs

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3
Q

Unterscheide körperschaftliche und rechtsgemeinschaftliche Gesellschaften

A

Rechtsgemeinschaften: keine eigene Rechtspersönlichkeit, einzelne Mitglieder sind Rechtsträger

Körperschaften: eigene Rechtspersönlichkeit (juristische Person), vom Wechsel der Mitglieder unabhängig

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4
Q

Sind Stiftungen und Anlagefonds Gesellschaften?

A

Nein, da es sich um einen Zusammenschluss von Vermögen handelt

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5
Q

Nenne die exisitierenden Rechtsgemeinschaften

A
  1. Einfache Gesellschaft
  2. Kollektivgesellschaft
  3. Kommanditgesellschaft
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6
Q

Nenne die existierenden Körperschaften (5)

A
  1. AG
  2. Kommandit-AG
  3. GmbH
  4. Genossenschaft
  5. Verein
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7
Q

Definiere einfache Gesellschaft

A

Personenbezogene Rechtsgemeinschaft, die gemeinsame wirtschaftliche oder nicht wirtschaftliche Interessen verfolgt ohne ein kaufmännisches Gewerbe zu führen

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8
Q

Die gestaltet sich die Haftung einer einfachen Gesellschaft?

A

Mit ganzem Vermögen, solidarisch, primär und unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft

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9
Q

Wie entsteht eine einfache Gesellschaft?

A

Wenn sich mehrere Personen geeinigt haben einen gemeinsamen Zweck mit gemeinsamen Mitteln zu verfolgen

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10
Q

Wie unterscheidet sich eine einfache Gesellschaft von z.B. einer Erbengemeinschaft?

A

es geht über die blosse Verwaltung oder Erhalten einer Sache hinaus - man hat einen gemeinsamen Zweck/Ziel

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11
Q

kann eine einfache Gesellschaft im HR eingetragen werden?

A

nein, da kein kaufmännisches Gewerbe

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12
Q

Nenne einige Beispiele für einfache Gesellschaften

A
  1. Konkubinat
  2. ARGE (Arbeitsgemeinschaft Baugewerbe)
  3. Aktionärbindungsverträge
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13
Q

hat eine einfache Gesellschaft eine eigene Rechtspersönlichkeit?

A

nein

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14
Q

Wie gestaltet sich die Vermögensverteilung einer einfachen Gesellschaft?

A
  1. steht im Gesamteigentum
  2. andere Abmachungen vorbehalten
  3. gleichberechtigte Teilhaber (Rechte aus Mitgliedschaft)
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15
Q

Welche Rechte und Pflichten haben Mitglieder einer einfachen Gesellschaft? (5)

A
  1. Beitrag zum Erreichen des Gesellschaftszwecks zu leisten (Geld, Sachen, Arbeit)
  2. gleicher Anteil an Gewinn und Verlust
  3. jeder ist zur Geschäftsführung befugt
  4. Vetorecht
  5. Loyalitätsverpflichtung
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16
Q

welche Gesellschafterbeschlüsse müssen einstimmig sein? (Einfache Gesellschaft)

A

jene, die über den gewöhnlichen Betrieb hinausgehen

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17
Q

kann man von einer einfachen Gesellschaft ausgeschlossen werden?

A

ja, wenn dies vertraglich vorgesehen ist

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18
Q

wie endet eine einfache Gesellschaft? (6)

A
  1. Zweckerfüllung
  2. Tod
  3. Zwangsverwertung, Konkurs
  4. Übereinkunft
  5. Kündigung
  6. Gerichtsurteil
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19
Q

was ist eine stille Gesellschaft?

A

ein Gesellschafter tritt gegen aussen nicht in Erscheinung

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20
Q

Nenne die Definition einer Kollektivgesellschaft

A

eine personenbezogene Gesellschaft aus natürlichen Personen bestehend, die in der Regel ein kaufmännisches Gewerbe zu einem wirtschaftlichen Zweck betriebt mit gemeinsamen Mitteln und eine unbeschränkte, solidarische Haftung mit sich bringt

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21
Q

wie viele Personen benötigt eine Kollektivgesellschaft?

A

min. 2 natürliche Personen

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22
Q

wie entsteht eine Kollektivgesellschaft?

A

schriftlich via Gesellschaftsvertrag, mündlich oder durch konkludentes Verhalten

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23
Q

ist eine Kollektivgesellschaft ins HR einzutragen? wie nennt man diesen Eintrag?

A

generell: ja = deklaratorischer Eintrag

nur konstitutive Wirkung, wenn kein kaufmännisches Gewerbe betrieben wird

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24
Q

ist eine Kollektivgesellschaft eine juristische Person?

A

nein, aber sie wird als solche behandelt

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25
Q

wie gestalten sich die Besitzverhältnisse einer Kollektivgesellschaft?

A

zu gleichen Teilen, unabhängig vom Kapitaleinsatz

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26
Q

Wie gestaltet sich die Haftung einer KLG?

A

primär: Gesellschaftsvermögen
subsidiäre, unbeschränkte, persönliche Haftung

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27
Q

Ist eine vertragliche Wegbedingung der Haftung möglich? (KLG)

A

nein OR 568 II

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28
Q

haften neu eingetretene Gesellschafter für Schäden, die vor ihrem Eintritt verursacht wurden? (KLG)

A

ja, wenn aus unerlaubter Handlung und in geschäftlicher Verrichtung

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29
Q

Gibt es eine nachträgliche Haftung bei der KLG nach Ausscheiden?

A

ja, 5 Jahre nach SHAB-Eintrag über Ausscheiden/Auflösung

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30
Q

welche Regeln gelten wenn die Kollektivgesellschaft keinen Gesellschaftsvertrag hat?

A

Regeln der einfachen Gesellschaft

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31
Q

Welche Ansprüche haben Teilhaber einer Kollektivgesellschaft? (3)

A
  1. vertraglich vereinbarte Zinsen
  2. Gewinnanteil
  3. Honorar (wenn vertraglich vereinbart)
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32
Q

Wie gestalten sich die Vertretungsverhältnisse der TEilhaber einer KLG?

A

jeder hat Vertretungsrecht für dem Gesellschaftszweck dienende Handlungen

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33
Q

Wie wird eine KLG aufgelöst? (6)

A
  1. Konkurs der Gesellschaft
  2. Konkurs / Tod Gesellschafter (Fortführung kann vereinbart werden)
  3. Auflösungsbeschluss
  4. Kündigung
  5. Umwandlung in andere Rechtsform
  6. Richterliches Urteil
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34
Q

Können Privatgläubiger der Gesellschafter KLG auf das Gesellschaftsvermögen greifen?

A

nein, nur auf Zinsen, Honorar, Gewinn- und Liquidationsanteile

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35
Q

Nenne das Vorgehen der Auflösung einer KLG (7)

A
  1. Bilanz erstellen
  2. Geschäfte einstellen
  3. Gesellschaftsvermögen versilbern
  4. Gesellschaftsschulden bezahlen
  5. Kapitalanteile auszahlen
  6. Überschuss gem. Gewinnverteilung aufteilen
  7. Löschung HR
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36
Q

Nenne die Definition einer Kommanditgesellschaft

A

eine personenbezogene, verselbständigte Gesamhandschaft, die wirtschaftliche Zwecke verfolgt, ein kaufmännisches Gewerbe betreit und aus min. 1 Komplementär und 1 Kommanditär besteht

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37
Q

Unterscheide Kommanditär und Komplementär

A

Kommanditär: natürliche oder juristische Person, die bis zu der vereinbarten Kommanditsumme haftet

Komplementär: ausschliesslich natürliche Person, die unbeschränkt persönlich neben dem Gesellschaftsvermögen haftet

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38
Q

Wie gestaltet sich der HR Eintrag einer Kommanditgesellschaft?

A

rein deklaratorische Wirkung
Kommanditsumme muss zusätzlich eingetragen werden

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39
Q

Unterscheide Kommanditeinlage und Kommanditsumme

A

Einlage: (Teil-)Einzahlung der Kommanditsumme (Sacheinlage möglich) Innenverhältnis

Summe: oberste Grenze der Haftung des Kommanditärs (gegen aussen kommuniziert)

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40
Q

Kann der Kommanditär für seine Kommanditsumme behaftet werden, wenn er eine Kommanditeinlage getätigt hat?

A

nein

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41
Q

Was passiert wenn die Kommanditsumme nicht im HR eingetragen ist?

A

Kommanditär haftet vollumfänglich, ausser er kann beweisen, dass die Gegenpartei um die Kommanditärenstellung Bescheid wusste

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42
Q

Kann der Kommanditär die Geschäftsführung innehaben?

A

nein, steht nur dem Komplementär zu, aber Kommanditär hat Recht auf Einsicht und Prüfung der Bücher

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43
Q

Nenne die Definition einer Aktiengesellschaft

A

Eine aus 1 oder mehreren Personen oder Handelsgesellschaften bestehende Kapitalgesellschaft, wobei sich die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt

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44
Q

Wer ist Inhaber einer AG?

A

jeder, der eine Aktie hält

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45
Q

Wie läuft die Gründung einer AG ab? (5)

A
  1. Gründungsversammlung
  2. Statuten erstellen
  3. Liberierungserklärung abgeben
  4. Organbestellung
  5. Gründungsurkunde erstellen und beurkunden lassen
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46
Q

Was ist eine Liberierungserklärung?

A

bedingungslose Erklärung der Aktionäre, min. den Nennwert der Aktie einzubezahlen

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47
Q

Was geschieht wenn der Aktionär seiner Liberierungserklärung nicht nachkommt?

A

Verzugszinsen sind geschuldet, Rechte können verloren gehen

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48
Q

Was ist ein Interimschein?

A

provisorischer Legimitationsnachweis für frisch ausgegebene Aktien, die nach Gründung in Aktien verwandelt werden

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49
Q

Nenne die Bestimmungen zum Aktienkapital (5)

A
  1. Mindestkapital CHF 100’000
    davon 20% oder min. CHF 50’000 liberiert
  2. Sacheinlagen sind möglich
  3. Aktien muss einen Mindestnennwert von über 0 haben
  4. Fremdwährungen möglich (GPB, EUR, USD, JPY) muss aber umgerechnet CHF 100’000 entsprechen
  5. Änderungen bedürfen der Zustimmung der Aktionäre
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50
Q

ist der HR-Eintrag einer AG konstitutiv oder deklaratorisch? welches Datum gilt?

A

konstitutiv, das Datum des Tagebucheintrages gilt

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51
Q

Welche Dokumente sind der HR Anmeldung beizulegen? (AG) (9 + 1 evtl)

A
  1. öffentliche Urkunde über Errichtungsakt
  2. Statuten
  3. Wahlannahmeerklärung VR
  4. Wahlannahmeerklärung Revisionsstelle oder Verzichtserklärung
  5. Protokollierung des VRs über Konstituierung, Regelung Vorsitz, Erteilung Zeichnungsbefugnisse
  6. Einlagebestätigung der Bank
  7. Domizilannahmeerklärung
  8. Sacheinlagebestätigung (geprüft durch Revisor)
  9. Gründungsbericht
    (10. Nachweis, das Papiere börsenkotiert sind (nur Inhaberaktien))
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52
Q

Was beinhaltet die Gründungsurkunde (AG)? (6)

A
  1. Angaben über Gründer und Vertreter
  2. Erkärung über die Gründung der AG
  3. Bestätigung der Statuten
  4. Liberierungserklärung
  5. Bestätigung Wahl VR und Revisionsstelle
  6. Unterschriften
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53
Q

Was muss bei einer Sacheinlagegründung beachtet werden? + Gesetzesartikel (4)

A

OR 634 I

Gegenstände müssen:
1. bewertbar
2. aktivierbar
3. übertragbar
4. verwertbar

sein

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54
Q

Wie alt darf das Inventar bei einer Sacheinlagegründung maximal sein?

A

6 Monate

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55
Q

Kann eine AG bereits vor Gründung Verbindlichkeiten eingehen?

A

ja, VR muss diese aber innert 3 Monaten übernehmen /bestätigen, ansonsten haftet der Handelnde persönlich und solidarisch

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56
Q

Erkläre das Kapitalrückgewährsverbot + Gesetzesartikel

A

OR 680 II

Aktionär hat kein Recht auf Rückzahlung des AKs (ausser bei Kapitalherabsetzung) inkludiert Darlehensgewährung, Sicherheit für Kredit des Aktionärs und Aktienabkauf

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57
Q

Was ist der Mindestinhalt einer Aktie? (7)

A
  1. Bezeichnung
  2. Sitz und Firma der AG
  3. Bestimmung des Berechtigten (Name oder Inhaberklausel)
  4. Höhe des einbezahlten Betrages (wenn nicht voll liberiert)
  5. Nennwert
  6. Individualisierungsmerkmal
  7. Unterschrift zeichnungsberechtigter VR
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58
Q

Welche Arten von Aktien existieren? (4 + 2 Unterarten)

A
  1. Namenaktien (Ordrepapire oder Rektaaktie)
  2. Inhaberaktien
  3. Stimmrechtsaktien
  4. Vorzugsaktien
  5. Partizipationsscheine
  6. Genussscheine
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59
Q

Unterscheide Ordrepapier und Rektaaktie

A

Ordrepapier: Indossament auf Papier (Erklärung zur Übertragung)
Rektaaktie: Übertragung via Zessionserklärung, alte Aktie wird vernichtet und neue gedruckt

60
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zur Inhaberaktie (3)

A
  1. nur zulässig für Börsenkotierung und Bucheffekte
  2. Vollständige Liberierung notwendig
  3. Rechte aus Papier = wirtschaftliche Berechtigung ist schwer feststellbar
61
Q

Was ist ein Aktienzertifikat?

A

Zusammenfassung verschiedener Aktien (müssen genau bezeichnet sein)

62
Q

Was ist eine Stimmrechtsaktie? + Gesetzesartikel (2)

A

OR 693

  1. Stimme richtet sich nach Anzahl der Aktien
  2. kein Stimmprivileg bei wichtigen Beschlüssen (Wahl Revisionsstelle, Verantwortlichkeitsklagen)
63
Q

Was ist eine Vorzugsaktie?

A

OR 654-656

Aktie mit finanziellen Vorrechten (Dividende, Liquidationsergebnis)

oft im Zusammenhang mit Sanierungen (Abgeltung Risiko)

64
Q

Was ist ein Partizipationsschein?

A

Aktie ohne Stimmrecht

Aktionär hat lediglich Vermögensrechte (er partizipiert ;D)

65
Q

Was ist ein Genussschein?

A

Aktie ohne Nennwert

Besondere Ansprüche bei Bilanzgewinn, Liquidationsergebnis, Bezug neuer Aktien)

66
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zum Aktienbuch (5)

A
  1. Name und Adresse Aktionär sind aufzuzeichen
  2. Aufgabe des VRs
  3. 10 Jahre Aufbewahrungsfrist
  4. muss von der Schweiz aus jederzeit zugriffbar sein (CH wohnhafter VR/Direktor muss Zugang haben)
  5. gilt als Anerkennung des Aktionärs
67
Q

Wie entsteht die Anerkennung eines Aktionärs? Kann diese abgelehnt werden?
Welcher Sonderfall der Anerkennung gibt es?

A

mit Eintragung im Aktienbuch
ja innert 20 Tagen, ansonsten gilt der Aktionär als anerkannt

Sonderfall: Aktionärsrechte ohne Anerkennung bei Erbgang, güterrechtliche Auseinandersetzung, Zwangsvollstreckung = Rechte gehen sofort über)

68
Q

Was ist eine Vinkulierung?

A

eine statuarische Beschränkung der Aktienübertragung

69
Q

Nenne einige Beispiele für Vinkulierungen (3)

A
  1. Zusammensetzung Aktionärskreis
  2. im Hinblick auf den Gesellschaftszweck unpassend
  3. wirtschaftliche Selbständigkeit der UN erhalten
70
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zur Haltung eigener Aktien (4)

A

1.nur wenn frei verwendbares AK vorhanden ist
2.max. 10%
3. 20% wenn im Zusammenhang mit Aktienerwerb bei Vinkulierungen für maximal 2 Jahre
4. kein Stimmrecht

71
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zur ordentlichen Kapitalerhöhung (5)

A
  1. Durch GV zu beschliessen
  2. Durchführung durch VR innert 6 Monaten
  3. Kapitalerhöhungsbericht bei Sachübernahme oder Einschränkung Bezugsrechte durch Revisor zu prüfen
  4. Statuten anpassen, Feststellungsbeschluss inkl öffentliche Beurkundung
  5. Bezugsrechte bisherige Aktionäre
72
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zum Kapitalband & Gesetzesartikel (6)

A
  1. Ermächtigung VR Kapitalband innert Bandbreite zu verändern
  2. Maximale Dauer 5 Jahre
  3. Maximal +/- 50% des im HR eingetragenen AK
  4. Herabsetzung nicht unter Mindestkapital (Gewährleistung Gläubigerschutz)
  5. Herabsetzung nur mit eingeschränkter Revision
  6. Statuarische Regelung nötig
73
Q

Was ist eine bedingte Kapitalerhöhung?

A

Nur Erhöhung wenn Berechtigte (Wandel-/ Optionsberechtigte) dies verlangen

74
Q

Was ist das Festübernahmeverfahren?

A

V.a. Börsenkotierte UN
Sämtliche neue Aktien werden von Treuhänder oder Investmentbank übernommen und auf dem Markt angelegt

75
Q

Was ist eine konstitutive Kapitalherabsetzung? (5)

A
  1. bei Überkapitalisierung mit Auszahlung
  2. Besonderer Revisionsbericht notwendig (Bestätigung dass Forderungen der Gläubiger gedeckt sind)
  3. Revisor muss bei GV anwesend sein
  4. Nicht unter Mindestkapital
  5. 3x Schuldenruf im SHAB
76
Q

Was ist eine deklaratorische Kapitalherabsetzung?

A

Im Zusammenhang aus Verlusten von Unterbilanzen (ohne Schuldenruf)

77
Q

Was ist ein Kapitalschnitt?

A

Sanierungsmassnahme

Herabsetzung mit Neuliberierung

  1. Kein Gläubigerschutz
  2. Unentziehbare Beuzgsrechte Aktionär
  3. IdR werden Aktionärsdarlehen in AK umgewandelt
78
Q

Welche Arten von Reserven existieren? (3)

A
  1. Gesetzliche Gewinnreserven
  2. Gesetzliche Kapitalreserven
  3. Freiwillige Reserven
79
Q

Wie hoch sind die gesetzlichen Gewinnreserven?

A

Aus Jahresgewinn gebildet 5%

Bis 50% des einbezahlten AK erreicht

80
Q

Nenne die Arten zu den gesetzlichen Kapitalreserven (3)

A
  1. Agio bei Übereinzahlung
  2. Zurückbehaltene Zahlungen von ausgefallenen Aktien
  3. Geleistete Einlagen und Zuschüsse (KER)
81
Q

Wann sind freiwillige Reserven zu bilden?

A

Wenn Gedeih der UN es rechtfertigt und den Interessen der Aktionäre dienen

82
Q

In welcher Reihenfolge werden die Reserven verrechnet? & Gesetzesartikel

A

OR 671
1. Gewinnvortrag
2. Freiwillige Gewinnreserven
3. Gesetzliche Gewinnreserven
4. Gesetzliche Kapitalreserven

83
Q

Wonach richten sich die Rechte des Aktionärs?

A

Nach kapitalmässiger Beteiligung

Ausser: wenn Quore für GV Beschluss nötig

84
Q

Was ist die Pflicht eines Aktionärs?

A

Liberierung des AKs

Keine weiteren möglich (auch nicht durch Statuten auferlegbar) ausser via Aktionärsbindungsvertrag

85
Q

Nenne die vermögensmässigen Rechte eines Aktionärs (3)

A
  1. Recht auf Dividende (solange aus Bilanzgewinn und nach Reservenbildung)
  2. Recht auf Anteil Liquidationsergebnis
  3. Recht auf Bauzinsen (Anfangsstadium AG)
86
Q

Nenne die nicht-vermögensmässigen Rechte eines Aktionärs (8)

A
  1. Einberufung einer GV und Antragstellung (ab 10%/5% börsenkotiert)
  2. Teilnahme GV
  3. Bekanntgabe Geschäfts- und Revisionsbericht
  4. Anfechtungsrechte
  5. Erhebung von Verantwortlichkeitsklagen
  6. Auskunft und Einsicht
  7. Sonderprüfung verlangen
  8. Bezugsrechte
87
Q

Was inkludiert das Auskunfts- & Einsichtsrecht des Aktionärs?

A

Wenn 10% AK gehalten wird, Auskunft beim VR beantragen (Antwort innert 4 Monaten)

Wenn 5% AK gehalten wird, Einsicht in Akten und Bücher

Ablehnung möglich bei schutzwürdigem Interesse der AG

88
Q

Welchen AK-Anteil muss man halten um eine GV einzuberufen?

A

5% bei Börsenkotierung, sonst 10%

89
Q

Was beinhaltet das Recht eines Aktionärs eine Sonderprüfung zu verlangen? & Gesetzesartikel

A

OR 697c

Einsetzung Sonderprüfer um bestimmte Sachverhalte zu klären auf Antrag GV
Bei Ablehnung: 10% Halter (5% Börsenkotierung) können diese beim Richter verlangen

90
Q

Was ist das Aktionärsbezugsrecht

A

Recht neu ausgegebene Aktien zu kaufen um bisherige Beteiligungsquote zu halten (Entzug nur ausnahmsweise möglich: Kapitalerhöhung, qualifiziertes Mehr entzieht Recht aus wichtigen Gründen)

91
Q

Was sind die Anfechtungsrechte des Aktionärs?

A

OR 706ff

  1. Anfechtung GV Beschluss (Begründung: Verstoss gegen Statuten oder Gesetz) innert 2 Monaten
  2. Verantwortlichkeitsklagen ggü. VR-Beschlüssen die gegen Gesetz oder Statuten verstossen
92
Q

Nenne die Organe einer AG

A
  1. Generalversammlung GV
  2. Verwaltungsrat VR
  3. Revisionsstelle
93
Q

Wann findet eine GV statt?

A

Innert 6 Monaten nach Geschäftsjahresabschluss, mind. 20 Tage vorher unter Einhaltung der Formvorschriften einzuberufen

94
Q

Was ist eine Universalversammlung?

A

GV wo alle Aktienteile anwesend sind

95
Q

Kann über nicht traktandierte Verhaltensgegenstände Beschluss gefasst werden?

A

Nein

96
Q

Ist eine virtuelle GV möglich?

A

Ja

97
Q

Muss die GV in der Schweiz abgehalten werden?

A

Nein, aber es darf zu keiner Benachteiligung/Erschwerung von Aktionärsrechten führen

98
Q

Wie werden Beschlüsse gefasst?

A

Regelfall: absolutes Mehr
Wichtige Beschlüsse: qualifiziertes Mehr (2/3 der vertretenen Stimmen UND Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte)

99
Q

Können GV Beschlüsse angefochten werden? Von wem?

A

Vom Aktionär innert 2 Monaten

100
Q

Welche Befugnisse können der GV nicht entzogen werden (7)

A
  1. Festsetzung/ Änderung Statuten
  2. Wahl VR/ Revisionsstelle
  3. Genehmigung Lagebericht, Konzernrechnung, Jahresrechnung
  4. Beschlüsse über Verwendung Jahresgewinn, Dividende, Tantieme
  5. Beschlüsse über Rückzahlung von gesetzlichen Kapitalreserven
  6. Decharge des VRs
  7. Dekotierung

Weitere gem. Statuten möglich

101
Q

Welche zusätzlichen Befugnisse hat die GV bei Börsenkotierung? (4)

A
  1. Wahl VR-Präsident
  2. Wahl Mitglieder Vergütungsausschluss
  3. Wahl unabhängige Stimmrechtsvertreter
  4. Vergütung VR
102
Q

Aus wie vielen Personen besteht der VR? Welche weiteren Anforderungen gelten für die Zusammensetzung des VRs? (5)

A
  1. Ein oder mehrere natürliche Personen
  2. Bei mehreren Kapitalteilen (PS, AK, Genussscheine) je 1 Vertreter
  3. Min. Eine befugte einzelzeichnungsbefugte Person mit Wohnsitz Schweiz
    Wenn keine Einzelzeichnung, dann muss zweite befugte Person ebenfalls Wohnsitz Schweiz haben
  4. Zugang zum Aktienbuch muss gewährleistet werden
  5. Bei Börsenkotierung: jedes Geschlecht muss zu 30% vertreten sein
103
Q

Müssen VR Mitglieder Aktionäre sein?

A

Nein

104
Q

Wie lange ist die Amtsdauer eines VRs?

A

3-6 Jahre (OR 710 II)

105
Q

Wer wählt den VR-Präsidenten?

A

Regelfall: VR

bei Börsenkotierung: GV (jedes Jahr)

106
Q

Welche Rechte hat der VR? (2)

A
  1. Einberufungsrecht
  2. Auskunfts- & Einsichtsrecht
107
Q

Was sind die Aufgaben des VRs?

A
  1. Geschäftsführung
  2. Vertreter gegen aussen

Delegation an Direktor möglich mit Organisationsreglement (wenn keine statuarischen Schranken vorhanden)

108
Q

Welche Aufgaben kann der VR nicht delegieren? (11)

A

OR 716a

  1. Oberleitung Gesellschaft
  2. Erteilung nötige Weisungen
  3. Festlegung Organisation
  4. Ausgestaltung Rechnungswesen, Finanzkontrolle und -planung
  5. Ernennung/ Abberufung GL
  6. Erstellung Geschäftsbericht
  7. Vorbereitung GV
  8. Ausführung GV-Beschlüsse
  9. Einreichung Gesuch Nachlassstundung
  10. Benachrichtigung Richter bei Überschuldung
  11. Bei Börsenkotierung: Erstellung Vergütungsbericht
109
Q

Wann sind Sanierungsmassnahmen einzuleiten und durch wen?

A

Durch VR bei Kapitalverlust oder Überschuldung

110
Q

Wann ist eine Aufwertung über den Anschaffungswert möglich? Auf welche Anlageposten?

A

Bei Überschuldung
auf Grundstücke, Liegenschafen und Beteiligungen

111
Q

Wann muss der Richter benachrichtigt werden und wann kann dies unterlassen werden?

A

Benachrichtigung bei Besorgnis zur Überschuldung (Nachlassstundung, Notstundung)

Unterlassung: Rankrücktritte liegen vor oder Überschuldung kann innert 90 Tagen beseitigt werden

112
Q

Wie nennt man die Entlöhung des VRs?

A

Tantieme

113
Q

Kann ein VR einen Arbeitsvertrag o. Ä. Mit der Gesellschaft haben

A

Ja, Stichwort Drittvergleich

114
Q

Wie gestaltet sich die Rückerstattungspflicht des VRs?

A

Bei bösgläubigem Bezug von Leistungen möglich

Verjährung 3 Jahre relativ/ 10 Jahre absolut

115
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zum Rangrücktritt (4)

A
  1. Forderung tritt hinter alle anderen
  2. Keine Auzahlung oder Verrechnung
  3. Unbefristet und bedingungslos
  4. Aufhebung wenn Übershuldung beseitigt
116
Q

Was ist eine Selbstkontrahierung? Nenne die wichtigsten Punkte

A

In-sich-Geschäfte (Vertrag mit sich selber, v.a. AG)

  1. Interessenskonflikte möglich
  2. Ab chf 1000 ist Schriftlichkeit vorausgesetzt
117
Q

Was ist ein fiduziarischer VR?

A

Vertragliche Verpflichtung des Fiduzianten (idR Aktionär) den Weisungen Dritter zu folgen

Gem BGE steht bei einem Interessenkonflikt die VR-Pflicht über die vertragliche Verpflichtung

118
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zur Revisionsstelle (8)

A
  1. Von GV gewählt
  2. Eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen
  3. Min. 1 PAX muss Wohnsitz/Zweigniederlassung CH haben
  4. Amtsdauer 1-3 Jahre
  5. Geheimhaltungspflicht
  6. Erhält Infos und Dokumente vom VR
  7. Aufbewahrungspflicht für Unterlagen 10 Jahre
  8. Revisionsbericht ist der GV vorzulegen und zu genehmigen
119
Q

Definiere den Begriff Publikumsgesellschaft (2)

A

Gesellschaft, die:

  1. Beteiligungspapiere an Börse hält
  2. Ausstehende Anleihensobligationen hat
120
Q

Wie wird eine Publikumsgesellschaft revidiert?

A

Ordentliche Revision durch staatlich beauftragtes Revisionsunternehmen

121
Q

Wie lange kann die Revisionsstelle das Mandat längstens halten (ordentliche Revision)?

A

7 Jahre, dann 3 Jahre Pause

122
Q

Was wird bei einer ordentlichen Revision geprüft? (3)

A
  1. Jahresrechnung Gesetz und Statuten entspricht
  2. Antrag des VRs Gesetz und Statuten entspricht
  3. Existenz des Internen Kontrollsystems
123
Q

Was enthält der Bericht einer ordentlichen Revision? (3)

A
  1. Feststellungen über Rechnungslegung, internes Kontrollsystem, Durchführung und Ergebnis der Revision -> an VR
  2. Ergebnis, Angaben Unabhängigkeit, Leiter Revision und dessen Qualifikationen -> an GV
  3. Empfehlung ob Jahrsrechnung mit oder ohne Einschränkung zu genehmigen ist
124
Q

Was beinhaltet die Anzeigepflicht der Revisionsstelle?

A

Schriftlicher Bericht an VR über Verstösse gegen Gesetz und Statuten

Wenn VR nichts unternimmt -> Meldung an GV

Pflicht Richter zu benachrichtigen bei Überschuldung wenn VR untätig bleibt

125
Q

Was unterscheidet die eingeschränkte von der ordentlichen Revision?

A
  1. Negative Prüfungsaussage (Prüfung das Jahresrechnung nicht gegen Gesetz/Statuten verstösst
  2. Grössenkritierien
  3. Unabhängigkeit weniger streng (kann Leistungen für zu revidierende Gesellschaft erbringen)
  4. Analytische Prüfungshandlungen und Detailprüfungen
126
Q

Wann kann auf eine Revision verzichtet werden?

A

Mit Zustimmung sämtlicher Aktionäre und wenn unter 10 VZÄ

127
Q

Was versteht man unter einem Organisationsmangel? Wie ist vorzugehen?

A

Wenn ein Organ nicht mehr vorhanden ist

Anzeigung durch Aktionär oder Gläubiger und Massnahmen verlangen

Ansonsten gerichtliche Anordnung:
1. Fristansetzung mit Androhung der Auflösung
2. Organ oder Sachverwalter ernennen
3. Gesellschaft auflösen und Konkurs anordnen

128
Q

Wie kann eine AG aufgelöst werden? (4)

A
  1. Konkurs
  2. Statuten-, Aktionärs- oder Gerichtsbeschluss
  3. Fusion (Absorption oder Kombination)
  4. Mantelhandel
129
Q

Wie läuft die Auflösung einer AG ab? (7)

A
  1. Im HR anmelden, Zusatz “in Liquidation”
  2. Befugnisse Organe werden auf Liquidation beschränkt
  3. Schuldenruf SHAB
  4. Aktiven verwerten und Schulden bezahlen
  5. Überschuss verteilen (frühstens 1 Jahr nach Schuldenruf)
  6. Löschung HR (nach Begleichung Steuerschuld)
  7. Aufbewahrung Bücher, Aktienbuch und Verzeichnis wirtschaftlich Berechtigter für 10 Jahre
130
Q

Unterscheide Absorption und Kombination

A

Absorption: Fusion, wo eine die andere Gesellschaft verschlingt und bestehen bleibt

Kombination: Zusammenführung zu einer neuen Gesellschaft, beide alten existieren nicht mehr

131
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zur Gründungshaftung

A

OR 753

Betrifft:
1. VR
2. Gründer
3. Mitwirkende

Schaden verursacht bei:
- Sacheinlage
- unrichtiger Gründungsbericht
- Gewährung besonderer Vorteile
- Eintragung
Etc.

132
Q

Wer ist von der Verwaltungshaftung betroffen?

A

OR 754

Vr, GF, faktische Organe

133
Q

Wo ist die Revisionsstellenhaftung geregelt?

A

OR 755

134
Q

Wer und wo kann eine Gründungs-, Verwaltungs- oder Revisionsstellenhaftungsklage vorbringen?

A

Wer: Gesellschaft, Aktionäre, Gläubiger

Am Sitz der Gesellschaft oder der beklagten Partei

Verjährung: 3 Jahre relativ/10 absolut/ nach StGB bei Straftaten

135
Q

Was ist eine Konkursverschleppung?

A

Fortsetzungsschaden durch nicht oder zu spätes Deponieren der Bilanz (nur effektiver Mehrschaden ohne nachrangige Verbindlichkeiten)

136
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zum Dechargebeschluss (3)

A
  1. Genehmigung der Handlungen der Organe (keine Verantwortlichkeitsklage mehr möglich
  2. Nur Handlungen die der GV bekannt waren / bekannt hätten sein müssen (zb durch Geschäftsbericht)
  3. Verwirkung innert 12 Monaten nach GV
137
Q

Erkläre den Begriff differenzierte Solidarität (Aktienrecht)

A

Mehrere Personen sind ersatzpflichtig, solidarische Haftung beschränkt auf Schaden durch ihr persönliches Verschulden

138
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zum Aktionärbindungsvertrag (5)

A
  1. Vereinbarung unter Aktionären (Verfügung Aktien, Kaufrechte, Ausübung Rechte, finanzielle Aspekte)
  2. Zur Einflussnahme auf Willensbildung der AG
  3. Treue- und Mitwirkungspflichten
  4. Regeln der einfachen Gesellschaft gelten
  5. Laufzeit und Sicherungsmittel (Konventionalstrafe) sinnvoll
139
Q

Was bedeutet Due Diligence?

A

Prüfverfahren von Aspekten der Gesellschaft vor Kauf:

  1. Finanziell
  2. Rechtlich
  3. Technologisch
  4. Business (Marktsituation, Chancen, Risiken)
140
Q

Was beinhaltet eine Due Diligence? (3)

A
  1. Letter of Intent
  2. Kaufvertrag Aktien:
    - Inhaber
    - Kaufgegenstand, Preis, Erfüllung
    - Gewährleistungszusagen betreffend Eigenschaften AG
    - Demission alter VR
    - Anwendbares Recht und Gerichsstand
    - Zusicherungen der Unternehmensprüfung
  3. Beilagen: Jahresrechnung, HR Auszug, Grundbuchauszug
141
Q

Unterscheide die Begriffe Nominalbetrag, Substanzwert und innerer Wert einer Aktie

A

Nominalbetrag: Betrag auf jenen die Aktie ausgestellt wird

Substanzwert: effektiver Wert des Nettovermögens der Gesellschaft

innerer Wert: Substanzwert + Ertragskraft der Gesellschaft

142
Q

Welche Art von Vinkulierung ist für börsenkotierte Aktien zulässig?

A

nur prozentmässige Beschränkung des Aktienbesitzes (OR 685d)

143
Q

Wann muss ein Verzeichnis von wirtschaftlich Berechtigten geführt werden?

A

bei nicht börsenkotierten AGs, wenn Beteiligung min. 25% des AK oder Stimmrecht ausmacht

Börsenkotierte AGs: immer

144
Q

Was ist ein Depotstimmrecht? + Gesetzesartikel

A

OR 689e

Aktionär (nicht börsenkotiert) hat Aktie in einem offenen Depot bei Bank. Bank übt Stimmrecht für ihn aus (Weisungen Aktionär folgen)

Verboten bei Börsenkotierung

145
Q

Gibt es OR-Vorschriften zur Zusammensetzung der GL (analog VR)?

A

ja, jedes Geschlecht muss zu 20% vertreten sein

146
Q

Wann können Tantieme ausbezahlt werden?

A

Wenn die Zuweisung an die Reserven vorgenommen wurde und min. 5% Dividende ausbezahlt wurde

nur aus Bilanzgewinn bezahlbar

147
Q

Was ist eine Verjährungseinrede?

A

Einwand des Schuldners, dass die Forderung nicht mehr durchgesetzt werden kann, da verjährt (da keine Beachtung von Amtes wegen)

Recht (7 decks)

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