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Recht > SchKG > Flashcards

SchKG Flashcards

1
Q

Was ist der Zweck des SchKGs?

A

Durchsetzung von Geldforderungen in CHF / oder in CHF umgerechnet

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2
Q

Wie sind die Betreibungs- und Konkursämter organisiert?

A

kantonal in Kreisen, sehr unterschiedlich

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3
Q

Wann dürfen keine Betreibungshandlungen vorgenommen werden? (3)

A
  1. Betreibungsferien
  2. Geschlossene Zeiten
  3. Zeiten des Rechtsstillstands
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4
Q

Wann sind die Betreibungsferien?

A
  1. 7 Tage vor und nach Ostern
  2. 7 Tage vor und nach Weihnachten
  3. zwischen 15.-31. Juli

SchKG 56

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5
Q

Wann sind die “geschlossenen Zeiten”? (2)

A
  1. 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr
  2. staatlich anerkannte Sonn- und Feiertage
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6
Q

Wann herrscht Rechtsstillstand? (5) + Gesetzesartikel

A
  1. Militärdienst (ab 30 Tagen Dienst + 14 Tage)
  2. Schwere Krankheit
  3. Haft
  4. Todesfall in der Familie (2 Wochen ab Todestag)
  5. Tod des Schuldners (2 Wochen ab Todestag)

SchKG 56-63

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7
Q

Welche Betreibungshandlungen können während den Betreibungsferien, Rechtsstillstand und geschlossenen Zeiten nicht vorgenommen werden? (6)

A
  1. Zustellung Zahlungsbefehl
  2. Pfändungsurkunde
  3. Konkursandrohung
  4. Pfändung
  5. Konkurseröffnung
  6. Ausstellung Verlustschein
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8
Q

Sind Sicherungsmassnahmen während den Betreibungsferien, etc. möglich?

A

ja

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9
Q

Welchen Einfluss haben Betreibungsferien und Rechsstillstand auf den Fristenlauf?

A

keinen = wird nicht gehemmt

wenn Frist während dieser Zeiten ausläuft wird sie verlängert um 3 Tage nach deren Ende

SchKG 63

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10
Q

Wie werden Betreibungsurkunden zugestellt? (2.1)

A
  1. schriftlich oder mittels Einschreiben / Empfangsbestätigung
    1.1 bei Nichterreichung: Veröffentlichung im SHAB
  2. durch Betreibungbeamten, Post oder Polizei
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11
Q

Wo und an wen werden Betreibungsurkunden zugestellt?

A

natürliche Personen: Wohnsitz oder Arbeitsort, an Schuldner oder erwachsene Haushaltsangehörige

Juristische Personen:
KOL/KMG: an Vertretung befugte Person
Körperschaften: an im HR eingetragene Person, Direktor, Prokurist

Zustellung an Angestellte erlaubt, wenn Person in den Räumlichkeiten nicht angetroffen wird

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12
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zur Beschwerde + Gesetzesartikel (SCHKG)

A

SchKG 17
1. sämtliche Verfügungen und Rechtsverweigerungen (Betreibungshandlungen werden durch Beamten nicht vorgenommen) können innert 10 Tagen angefochten werden
2. nur aufschiebende Wirkung, wenn dies angeordnet wurde

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13
Q

Wo werden Betreibungen verzeichnet?

A

Im Betreibungsregister (SchKG 8)

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14
Q

wer kann Einsicht in das Betreibungsregister nehmen?

A

jede Person, die ein Interesse glaubhaft machen kan

bis 5 Jahre rückwirkend

v.a. im Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen

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15
Q

Wann wird keine Auskunft über verzeichnete Betreibungen erteilt? (5)

A
  1. nichtige Schikanebetreibung
  2. durch Beschwerde oder gerichtlicher Entscheid aufgehobene Betreibung
  3. gelungene Rückforderungsklage
  4. zurückgezogene Betreibung
  5. durch Gesuch Schuldner nach Ablauf 3 Monate nach Zustellung Zahlungsbefehl (Gläubiger muss dann innert 20 Tagen die Beseitigung des Rechtsvorschlages einleiten)
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16
Q

Wie lange ist eine Betreibung ersichtlich?

A

5 Jahre

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17
Q

Kann eine Betreibung aus dem Register gelöscht werden?

A

ja, mit Einverständnis Gläubiger oder durch negative Feststellungsklage

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18
Q

Welche Arten von Betreibung existieren?

A
  1. auf Pfändung
  2. auf Pfandverwertung
  3. auf Konkurs (+ Wechselbetreibung als Spezialform)
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19
Q

Nenne die Schritte einer Betreibung auf Pfändung (ohne Einleitungsverfahren) (4)

A
  1. Fortsetzungsbegehren
  2. Pfändung
  3. Verwertungsbegehren
  4. Verwertung
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20
Q

Nenne die Schritte der ordentlichen Konkursbetreibung (ohne Einleitungsverfahren) (4)

A
  1. Fortsetzungsbegehren
  2. Konkursandrohung
  3. Konkursbegehren
  4. Konkurseröffnung
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21
Q

Nenne die Schritte einer Betreibung auf Pfandverwertung (ohne Einleitungsverfahren) (2)

A
  1. Verwertungsbegehren
  2. Verwertung
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22
Q

Wer entscheidet welche Betreibungsart angewendet wird?

A

BA-Beamte entscheidet, ob Pfändung oder Konkurs
Wechselbetreibung und auf Pfandverwertung muss explizit im BA-Begehren verlangt werden

SchKG 39,151,178

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23
Q

Aus welchen Schritten setzt sich das Einleitungsverfahren zusammen? (4)

A
  1. Betreibungsbegehren
  2. Zahlungsbefehl
  3. Rechtöffnungsbegehren
  4. Fortsetzungsbegehren
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24
Q

Zwischen welchen Rechtsöffnungen wird unterschieden?

A

provisorisch (Aberkennungsklage durch Schuldner möglich) und definitiv

wenn die Öffnung verweigert wird (weil keine Beweise), dann ist einer Anerkennungsklage nötig

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25
Q

Nenne die Bestandteile des Betreibungsbegehren (5)

A
  1. Parteien
  2. Forderung
  3. Grund der Forderung (z.B. Urkunde)
  4. Vermerk Pfandverwertung oder Wechselbetreibung
  5. Vermerk wenn Pfandgesichert und v.a. wenn es sich beim Grundpfand um eine Familienwohnung handelt
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26
Q

Was kann der Schuldner tun wenn er fälschlicherweise auf Pfändung anstelle auf Pfandverwertung betrieben wird?

A

Einwendung der Vorabverwertung des Pfandes durch Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl (SchKG 41 Ibis)

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27
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zum Zahlungsbefehl (3)

A
  1. Zustellung an Schuldner
  2. Aufforderung zur Zahlung innert 20 Tagen
  3. Betreibungsnummer (einzigartig)
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28
Q

an welchem Ort werden natürliche Personen betrieben?

A
  1. Wohnsitz
  2. wenn keiner vorhanden: gewöhnlicher Aufenthaltsort
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29
Q

Wo werden im HR eingetragene juristische Personen betrieben?

A

am Sitz der Gesellschaft

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30
Q

Wo werden im HR NICHT eingetragene juristische Personen betrieben?

A

am Hauptsitz ihrer Verwaltung

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31
Q

Wo wird ein Faustpfand betrieben?

A

Betreibungsorte nP oder jP (SchKG 46-50) oder Ort, wo sich das Pfand befindet (SchKG 51 I)

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32
Q

Wo wird ein Grundpfand betrieben?

A

am Ort der gelegenen Sache (SchKG 51 II)

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33
Q

Muss die Betreibung den Ort wechseln, wenn der Schuldner den Ort wechselt?

A

ja bis zu gewissen Stadien

  1. Pfändung: Zustellung Pfändigungsankündigung
  2. Konkurs: Konkursandrohung
  3. Wechsel/Pfandverwertung: Zustellung Zahlungsbefehl

nachher fixiert Ort bis Beendigung Betreibung

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34
Q

Wie sind Solidarbürgen zu betreiben?

A

nach erfolgloser Mahnung des Hauptschuldners (ausser bei offensichtlicher Zahlungsunfähigkeit)

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35
Q

Wie sind Mitbürgen zu betreiben?

A

gegen alle muss die Betreibung eingeleitet werden

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36
Q

Wie sind Solidarschuldner zu betreiben?

A

je einzelen oder nur einen betreiben

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37
Q

Was ist unter Mietzinssperre zu verstehen?

A
  1. Wenn Forderung grundpfandgesichert ist, können sich Gläubiger auch an den Mietzinseinnahmen bereichern
  2. muss im Betreibungsbegehren angemerkt werden
  3. Künftige Mietzahlungen gehen direkt ans BA
  4. bei Rechtsvorschlag: Rechtsöffnung innert 10 Tagen einleiten
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38
Q

Nenen die wichtigsten Punkte zum Rechtsöffnungsverfahren (4)

A
  1. Summarisches Verfahren
  2. Gericht prüft Vorliegen eines Rechtsöffnungstitel
  3. Einwendungen seitens Schuldner möglich
  4. Am Ort der Betreibung oder neuer (Wohn)sitz Schuldner
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39
Q

Welche Dokumente müssen im Rechtsöffnungsverfahren beigelegt werden? (5)

A
  1. Bezeichnung Parteien
  2. Forderung
  3. Hinweis auf Schuldanerkennung
  4. Nur JP: HR-Auszug
  5. Zahlungsbefehl
    Allenfals Mahnungen oder Beleg der Fälligkeit
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40
Q

Was ist die Aberkennungsklage?

A

Durch Schuldner innert 20 Tagen nach prov. Rechtsöffnung einklagbar beim Gericht des Betreibungsorts

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41
Q

Wann kann das Rechtsöffnungsverfahren eingestellt werden?

A

Wenn Forderung bezahlt oder gestundet wurde

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42
Q

Was ist die Fortsetzung der Betreibung?

A

Weiterführung nach rechtskräftigem Zahlungsbefehl oder beseitigtem Rechtsvorschlag

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43
Q

Nenne die Fristen um das Fortsetzungsbegehren zu stellen

A
  1. Pfändung/Konkurs: 20 Tage bis 1 Jahr
  2. Faustpfandverwertung: 1 Monat bis 1 Jahr
  3. Grundpfandverwertung: 6 Monate bis 2 Jahre

Nach Zustellung Zahlungsbefehl

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44
Q

Wann wird auf Pfändung betrieben? (2) Wie lautet die Fachbezeichnung?

A
  1. Schuldner nicht konkursfähig
  2. Keine Pfandsicherheiten

Fachbezeichnung: Spezialexekution (so viel wir notwendig wird weggenommen)

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45
Q

Welche Forderungen werden immer auf Pfändung betrieben?

A
  1. Steuern
  2. UVG Prämien
  3. Familienrechtliche Unterhaltsbeiträge
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46
Q

Wann ist eine provisorische Pfändung möglich?

A

Zur Sicherung der Ansprüche wenn Zahlungsbefehl noch nicht rechtskräftig aufgrund Aberkennungsklage

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47
Q

Welche Spezialberechtigung gibt der Pfändungsverlustschein bzw. Pfandausfallschein einem Gläubiger?

A

Direkt beim Fortsetzungsbegehren einzusteigen ohne Einleitungsverfahren innert 6 bzw 1 Monat

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48
Q

Was ist eine Requisitionspfändung?

A

Betreibungsamt der gelegenen Sache ist zuständig für die Pfändung, auch wenn Betreibung an anderem Ort eingeleitet wurde

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49
Q

Wie läuft eine Betreibung auf Pfändung ab? (Ab Forsetzungsbegehren, 7)

A
  1. Pfändigungsankündigung an Schuldner (SchKG 90)
  2. Durchführung Pfändung inkl. Berechnung Existenzminimum und Bestimmung Kompetenzstücke)
  3. Pfändungsurkunde
  4. Ggf. Widerspruchsverfahren
  5. Pfandverwertungsbegehren
  6. Pfandverwertung (Versteigerunf oder Freihandverkauf)
  7. Verlustschein
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50
Q

Wann gilt die Pfändungsurkunde als Verlustschein?

A

Wenn kein Pfändbares Vermögen vorhanden ist

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51
Q

Was sind Kompetenzstücke?

A

Lebensnotwendige Gegenstände des Schuldners, die nicht pfändbar sind

SchKG 92-93

52
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zur Pfändung ansich (5)

A
  1. Inventar der pfändbaren Gegenstände wird erstellt (= Pfändungsurkunde)
  2. Verbot der Verfügung unter Straffolgen
  3. Amtliche Verwahrung zur Sicherung möglich
  4. Widerspruchsverfahren möglich
  5. Häufig Lohnpfändung
53
Q

Was ist ein Widerspruchsverfahren?

A

Schuldner behauptet, dass pfändbarer Gegenstand im Eigentum Dritter steht

Gläubiger kann innert 20 Tagen klagen

54
Q

Was ist eine Anschlusspfändung?

A

Gläubigergruppe kann gebildet werden mit allen die innert 30 Tagen nach Vollzug der Pfändung das Fortsetzungsbegehren stellen

55
Q

Wann wird die Pfändungsurkunde ausgestellt?

A

30 Tage nach Ablauf der Frist für Anschlusspfändungen

56
Q

Kann eine Nachpfändung stattfinden?

A

Ja, bis schätzungsweise alle Forderungen beglichen werden können

Wenn unmöglich: Verteilung im Verhältnis

57
Q

Für wenn und für wie lange ist eine privilegierte Anschlusspfändung möglich?

A

Für Ehegatten und Kinder innert 40 Tagen nach Vollzug der Pfändung ohne Einleitungsverfahren

58
Q

Nenne die wichtigen Punkte zum Verwertungsbegehren (3)

A
  1. Umwandlung Gegenstände in Geld
  2. Von an der Pfändung beteiligten Gläubigern stellbar
  3. Am Ort der gelegenen Sache
59
Q

Nenne die Fristen des Verwertungsbegehrens

A
  1. Bewegliche Sachen: 30 Tage - 1 Jahr
  2. Grundstücke: 6 Monate - 2 Jahre
  3. Lohn: innert 15 Monaten

nach Pfändungsvollzug

60
Q

Wie geht das Verwertungsverfahren vor sich? (5)

A
  1. Öffentliche Versteigerung
  2. Freihandverkauf
  3. Forderungsüberweisung
  4. Besonderes Verfahren zur Verwertung von Nutzniessung, unverteilte Erbschaften, Gesellschaftsgut, immaterielle Werte
  5. Verwertung von Grundstücken mit oder ohne bereinigtem Lastenverzeichnis
61
Q

Was ist das Deckungsprinzip?

A

Gegenstand wird nur gepfändet, wenn Erlös die Forderungen deckt - ausser alle Gläubiger verzichten auf dieses Prinzip

62
Q

Was ist ein Kollokationsplan?

A

Plan der Rangordnung der Forderungen, wenn Erlös diese nicht vollkommen deckt
3 Klassen

63
Q

Welche Rechtsmittel existieren für den Kollokationsplan?

A
  1. Beschwerde: 10 Tage, gegen eigene Forderung (falsch kolloziert) oder Verfahrensfehler
  2. Klage: 20 Tage gegen andere Gläubiger
64
Q

Was ist ein Pfändungsverlustschein?

A

Amtlicher Ausweis über den unbeglichenen Teil der Forderung, unverzinslich
20 Jahre gültig
Innert 6 Monaten direkt zum Fortsetzungsbegehren

65
Q

wie wird eine Betreibung auf Pfandverwertung fortgesetzt?

A

Direkt Mittels Verwertungsbegehren

66
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zur Grundpfandverwertung (4)

A
  1. Detaillierte Verordnung vorhanden (VZG)
  2. Eingabefrist für Forderungen 20 Tage
  3. Möglichkeit der Lastenbereinigungsklage
  4. Doppelausruf mit/ohne Last möglich
67
Q

Was ist ein Pfandausfallschein?

A

Ungenügende Deckung der Forderung durch Pfandverwertung
20 Jahre gültig
Innert 1 Monat Betreibung auf Pfändung/Konkurs ohne Einleitungsverfahren
Provisorischer Rechtsöffnungstitel

68
Q

Nenne die Schritte eines ordentlichen Konkursverfahrens

A
  1. Konkurseröffnung
  2. Inventaraufnahme (evtl Publikation SHAB)
  3. Schuldenruf SHAB (1 Monat)
    1. & 2. Gläubigerversammlung
  5. Verwertung und Konkursdividende
69
Q

Nenne die Schritte eines summarischen Konkursverfahrens

A
  1. Konkurseröffnung
  2. Inventaraufnahme
  3. Schuldenruf SHAB (1 Monat)
  4. Verwertung und Konkursdividende
70
Q

Wie erfolgt der Abschluss eines Konkursverfahrens mit Einstellung mangels Aktiven?

A

Durch Publikation des Konkurses im SHAB

71
Q

Wann wird ein summarisches Konkursverfahren durchgeführt?

A

Wenn nicht genügend Mittel für einen ordentlichen Konkurs zur Verfügung stehen

72
Q

Wo wird der Konkurs durchgeführt?

A

Am (Wohn)sitz des Schuldners

73
Q

Wer ist konkursfähig? (11)

A
  1. Inhaber Einzelunternehmung
  2. Mitglied KOL
  3. Komplementär der KMG
  4. Mitglied Verwaltung KOMAG
  5. KOL
  6. KMG
  7. GmbH
  8. AG
  9. Genossenschaft
  10. Verein
  11. Stiftung
74
Q

Wie lange unterliegen die konkursfähigen Personen nach Löschung im HR der Konkursbetreibung?

A

6 Monate (Schritt Fortsetzungsbegehren muss erreicht werden)

75
Q

Was sind ausserordentliche Konkursgründe? (2.2)

A
  1. Insolvenzerklärung seitens Schuldner
  2. Vorliegen bestimmter Tatsachen
    2.1 Flüchtig
    2.2 Verheimlichung von Vermögen in Pfändungsbetreibung
76
Q

Wie kann ein Konkurs ohne Einleitungsverfahren eingeleitet werden? (6)

A
  1. Schuldner mit unbekanntem Aufenthaltsort, flüchtig, etc.
  2. Schuldner, der der Konkursbetreibung unterliegt und Zahlungen eingestellt hat
  3. Ablehnung Nachlassvertrag
  4. Widerruf der Nachlassstundung
  5. Auf Antrag des Schuldners
  6. Erbschaftskonkurs
77
Q

Wann kann ein Privatkonkurs verlangt werden?

A

Bei starker Überschuldung ohne Aussicht auf baldige Rückzahlung

78
Q

Was ist eine Einrede mangelenden neuen Vermögens?

A

Rechtsvorschlagsbegründung eines Privatkonkursiten bei neuer Betreibung

79
Q

Worauf berechnet sich die “Einrede mangelnden neuen Vermögens”?

A

Nicht Existenzminimum, sondern “Betrag standardmässiger Lebensführung”

80
Q

Was muss eine juristische Person die Insolvenz anmeldet beilegen? (4)

A
  1. Insolvenzerklärung VR
  2. Öffentlich beurkundeter Beschluss über Zahlungsunfähigkeit
  3. Aktueller HR-Auszug
  4. Kostenvorschuss
81
Q

Was ist einer Überschuldungsanzeige beizulegen? (5)

A
  1. Überschuldungserklärung VR
  2. Mehrheitsbeschluss über Überschuldung GV
  3. Bilanz zu Fortführungs- & Veräusserungswerten
  4. Bericht Revisionsstelle
  5. Aktueller HR-Auszug
82
Q

Wann kommt es zu einem Erbschaftskonkurs?

A

Bei kompletter Ausschlagung der Erbschaft durch nächste Erben

83
Q

Nenne die wichtigen Punkte zur Konkursandrohung (3)

A

SchKG 159

  1. BA droht mit Konkurs
  2. Hinweis auf Nachlassvertrag
  3. Nach 20 Tagen kann das Konkursbegehren gestellt werden
84
Q

In welchem Fällen kann der Konkurs widerrufen werden? (4)

A
  1. Alle Forderungen getilgt
  2. Schriftlicher Rückzug des Gläubigers
  3. Nachlassvertrag vereinbart
  4. Ausgeschlagene Erbschaft angenommen wird
85
Q

Nenne die wichtigen Punkte zum Güterverzeichnis (4)

A
  1. Kann nach Konkursandrohung verlangt werden
  2. Vorläufiges Sicherungsmittel
  3. 4 Monate gültig
  4. Schuldner zur Werterhaltung verpflichtet
86
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zum Konkursbegehren (4)

A
  1. Summarisches Verfahren
  2. 20 Tage bis 15 Monate nach Zustellung Zahlungsbefehl
  3. Konkusfähigkeit wird geprüft (Forderung an sich nicht)
  4. Konkursausschub durch Stundung oder Nachlassvertrag möglich
87
Q

Wann kann ein Schuldner das Konkursbegehren anfechten? (3)

A
  1. Schuld, Zins und Kosten getilgt
  2. Betrag wird beim Gericht hinterlegt
  3. Gläubiger verzichtet auf Durchführung Konkurs
88
Q

Nenne die Wirkungen des Konkurses (7)

A
  1. Forderungsanmeldung innert Frist (nachher auch möglich, aber Haftung für Mehraufwand)
  2. Schuldner hat keine Verfügungsmacht über Gegenstände der Konkursmasse
  3. Feststellung Konkursmasse & Sicherung besorgt
  4. Alle Forderungen werden fällig
  5. Zinslauf endet
  6. Umwandlunngen Forderungen in Geldforderungen
  7. Betreibungsverbot
89
Q

Für welche Forderungen gilt nach dem Konkursbegehren kein Betreibungsverbot? (3)

A
  1. Verwertung eines von Dritten bestellten Pfandes
  2. Verwertung von Miteigenumsanteilen
  3. Betreibungen für Forderungen, die nach Konkurseröffnung entstanden sind
90
Q

Wie werden Masseverbindlichkeiten unterteilt?

A
  1. Massekosten (Verfahren, Auslagen, Gebühren)
  2. Masseschulden (durch Konkursverwalter eingegangene Verpflichtunngen wie Miete, Forderungen AV)
91
Q

Welche Zinsläufe und Fälligkeiten stoppen nicht mit der Konkurseröffnung?

A

Pfandgesicherte Forderungen

92
Q

Was sind privilegierte Gläubiger?

A

Gläubiger der 1. Und 2. Konkursklasse

93
Q

Nenne die Gläubiger der 1. & 2. KK (4/5)

A
  1. Forderungen AN & Sozialplan (<6 Monate),
    Versichertenansprüche UVG, BVG, familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (<6 Monate),
    Rückforderungen AN von Kautionen
  2. Kindsvermögen
    SOZ-Beiträge
    KVG-Prämien
    Beiträge FAK
    Bankeinlagen bis Chf 100’000
94
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zur Gläubigerversammlung (4)

A
  1. Kopfstimmprinzip gilt
  2. Beschlussfähig wenn min. 1/4 der bekannten Gläubiger anwesend ist (wenn 4 oder weniger: 1/2)
  3. Entscheide über Konkursverwaltung und Gläubigerausschuss
  4. Entscheide über Verwertung und Erlös in 2. Versammlung
95
Q

Was sind die Aufgaben des Gläubigerausschusses? (5)

A
  1. Beaufsichtigung Konkursverwaltung
  2. Entscheid über Fortsetzung Betrieb der Konkursitin
  3. Vergleichsabschlüsse
  4. Genehmigung Rechnungen
  5. Anordnung Abschlagszahlungen

Anfechtungen innert 5 Tagen bei Aufsichtsbehörde

96
Q

Nenne den Ablauf der Verwertung und Verteilung bei Konkurs (3)

A
  1. Bezahlung Masseverbindlichkeiten
  2. Verteilung nach Kollokationsplan
  3. Ausstellung Verlustschein
97
Q

Nenne die Wirkungen des Konkursverlustscheines (3)

A
  1. Arrestgrund
  2. Neue Betreibung nur wenn Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist
  3. Schuldanerkennung (im RÖ-Verfahren)

Unverzinslich, 20 Jahre gültig

98
Q

Wie lange kann ein Schuldner auf Pfändung betrieben werden nach einer Einstellung mangels Aktiven?

A

2 Jahre (SCHKG 230 II)

99
Q

Wo ist die Wechselbetreibung geregelt?

A

SchKG 177-189

100
Q

Was ist das Nachlassverfahren?

A

Sanierungsmethode um schnelle, unterpreisliche Versilberung zu vermindern

Weiterführung des schuldnerischen Unternehmens möglich

101
Q

Wie kommt es zu einem Nachlassverfahren? (4)

A
  1. Mehrheit der Gläubiger und Gericht stimmen zu
  2. Schuldner kann darlegen, dass das Nachlassverfahren vorteilhafter ist als ein direkter Konkurs
  3. Unternehmen kann laufenden Verbindlichkeiten nachkommen
  4. Unternehmen kann privilegierte Gläubiger bezahlen
102
Q

Wie läuft ein Nachlassverfahren ab? (4)

A
  1. Bewilligungsverfahren (max. 4 Monate, Ernennung Sachverwalter)
  2. Entscheid über def. Nachlassstundung (Bericht Sachverwalter)
  3. Ausarbeitung Vertrag
  4. Bestätigungsverfahren durch Richter (Vollzug oder Konkurs)
103
Q

Was beinhaltet ein Nachlassvertrag für den Schuldner? (2)

A
  1. Geschäftstätigkeit fortsetzen (mit Einschränkungen)
  2. Unterstützung durch Sachverwalter
104
Q

Was beinhaltet der Nachlassvertrag für den Sachverwalter? (6)

A
  1. Kontrolle Geschäftstätigkeit
  2. Schuldenruf
  3. Inventar und Schätzung Aktiven
  4. Durchführung Gläubigerversammlung und Zustimmungsverfahren
  5. Verfassung Bericht
  6. Antrag an Nachlassgericht
105
Q

Nenne die wichtigen Punkte zur provisorischen Nachlassstundung (4)

A
  1. kann nach Konkursbegehren gestellt werden inkl. Sanierungsplan
  2. Gericht trifft Massnahmen zur Erhaltung von Vermögen
  3. kann auf max. 8 Monate verlängert werden
  4. öffentliche Bekanntgabe, ausser alle Gläubiger verzichten
106
Q

Wann kommt es zu einer definitiven Nachlassstundung?

A

wenn während prov. Nachlassstundung Aussicht auf Sanierung oder Bestätigung des Nachlassvertrages besteht

107
Q

wie lange dauert eine definitive Nachlassstundung?

A

4-6 Monate

verlängerbar auf 12, Ausnahmefälle: 24 Monate

108
Q

Nenne die Wirkungen einer Nachlassstundung (8)

A
  1. Betreibungsstillstand
  2. Verjährungs- und Verwirkungsfristen stehen still
  3. Arrest und Sicherungsmassnahmen sind ausgeschlossen
  4. Zinslauf steht still
  5. Umwandlung Forderungen in Geldforderungen
  6. Fortführung UN möglich
  7. Schuldenruf
  8. Bestätigung Nachlassvertrag durch Gläubigerversammlung (verbindlich)
109
Q

wie muss der Nachlassvertrag von der Gläubigerversammlung bestätigt werden?

A

qualifiziertes Mehr

Forderungen privilegierte Gläubiger + Masseverbindlichkeiten müssen gesichert sein

110
Q

Nenne die Arten der Nachlassverträge

A
  1. Stundungsvergleich (Tilgung gem. Zeitplan)
  2. Prozent- oder Dividendenausgleich (Teilbefriedigung, Erlass Restschuld)
  3. Liquidationsvergleich (Vermögensabtretung)
111
Q

was ist eine paulianische Klage?

A

eine Anfechtungsklage um veräusserte Vermögenswerte zurückzuführen zur Verwertung im Konkurs

112
Q

Welche Arten von paulianischen Klagen existieren? (3)

A
  1. Schenkungsanfechtung
  2. Überschuldungsanfechtung
  3. Absichtsanfechtung
113
Q

Nenne die Punkte zur Schenkungsanfechtung (1)

A
  1. 1 Jahr rückwirkend (vor Eröffnung Pfändung/ Konkurs) inkl. gemischte Schenkungen
114
Q

Was ist eine gemischte Schenkung?

A

Schenkung mit teilweiser Gegenleistung, die ungleich der Leistung ist

115
Q

Nenne die Punkte zur Überschuldungsanfechtung 2.3)

A
    1. 1 Jahr rückwirkend (vor Eröffnung Pfändung/ Konkurs)
  2. Anfechtbare Handlungen:
    2.1 Zahlung einer nicht fälligen Schuld
    2.2 Tilgung Geldschuld in anderer Weise
    2.3 Bestellung Sicherheiten für bestehende Verbindlichkeiten
116
Q

Nenne die Punkte zur Absichtsanfechtung (2)

A
  1. 5 Jahre rückwirkend (vor Eröffnung Pfändung/ Konkurs)
  2. Handlungen, die Gläubiger absichtlich benachteiligen
117
Q

Nenne die Verwirkungsfrist der paulianischen Klagen

A

3 Jahre nach Zustellung Pfändungsverlustschein, Konkurseröffnung oder Bestätitung Liquidationsvergleich

118
Q

Was ist ein Arrest?

A

Sicherungsmassnahme zur Verhinderung des Beiseiteschaffens von Vermögensgegenständen

119
Q

Was sind die Voraussetzungen für einen Arrest? (3)

A

SchKG 271 I

  1. Fällige, nicht pfandgesicherte Forderung
  2. Arrestgrund liegt vor
  3. Arrestgegenstand liegt vor
120
Q

Nenne einige Arrestgründe (5)

A
  1. kein fester Wohnsitz
  2. unredliches Verhalten / Fluchtgefahr
  3. auf Durchreise
  4. Ausländischer Wohnsitz
  5. prov. oder def. Verlustschein
121
Q

was ist ein Sucharrest?

A

wenn der Gläubiger auf gut Glück versucht Vermögensgegenstände zu finden

Arrestgegenstand muss immer genau bezeichnet werden

122
Q

Wie läuft ein Arrest ab? (4)

A
  1. Arrestbegehren
  2. Arrestbefehl
  3. Arrestvollzug
  4. Arresturkunde
123
Q

Wo ist das Arrestbegehren einzureichen? (3)

A
  1. am Betreibungsort
  2. am Ort der Sache
  3. bei Bankguthaben: am Sitz der Bank
124
Q

wie geht es weiter nach einem erfolgreichen Arrest? (2)

A
  1. Gläubiger muss innert 10 Tagen Betreibung einleiten
  2. bei Rechtsvorschlag muss innert 10 Tagen die RÖ oder Anerkennungsklage eingereicht werden
125
Q

was sind die Folgen eines ungerechtfertigten Arrestes?

A

Gläubiger haftet für entstandene Schäden

Recht (7 decks)

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