Sachenrecht Flashcards
1
Q
Was wird im Sachenrecht geregelt?
A
die Rechte von natürlichen und juristischen Personen an Sachen
2
Q
Welche Definitionen enthält das Sachenrecht? (4)
A
- Eigentum
- beschränkte dingliche Rechte
- Besitz
- Grundbuch
3
Q
Was ist eine Sache? (3)
A
- unpersönlicher, alleinbestehender Gegenstand
- der menschlichen Herrschaft unterworfen
- abgegrenzt (Flüssigkeiten, Grundstücke)
4
Q
Sind Tiere Sachen?
A
nein, aber dem Sachenrecht unterworfen
5
Q
Sind Immaterialgüter und Energie Sachen? + Gesetzesartikel
A
JA ZGB 713
6
Q
Was ist ein dingliches Recht?
A
unmittelbare Herrschaft über eine Sache
7
Q
Ist ein dingliches Recht ein absolutes oder relatives Recht?
A
ein absolutes Recht das sich gegen jedermann richtet
8
Q
was ist ein relatives Recht?
A
ein vertragliches, obligatorische Recht dass sich nur gegenüber dem Vertragspartner durchsetzen lässt
9
Q
Was ist eine Realobligation? + Beispiel
A
Verknüpfung von dinglichen und obligatorischem Recht (wo dingliche Berechtigungen durch Vertrag oder Gesetz übergeben werden)
Beispiel:
1. Pflicht zur Einräumung eines Vorkaufsrecht
10
Q
Erläutere das Publizitätsprinzip (Sachenrecht)
A
- dingliche Rechte sollen für jedermann veräusserlich, sichtbar und erkennbar sein
11
Q
Nenne Beispiele für das Publizitätsprinzip (2)
A
- Besitz einer Sache
- Eintrag im Grundbuch
12
Q
Was ist die Wirkung des Publizitätsprinzip? + Gesetzesartikel (Fahrniseigentum)
A
ZGB 930
vom Besitzer einer beweglichen Sache wird angenommen, dass er Eigentümer ist
13
Q
Was besagt das Kausalitätsprinzip?
A
Sachrechtliche Verfügungsgeschäfte sind von Verpflichtungsgeschäften abhängig
fällt eines dahin, ist das andere nichtig
14
Q
Was besagt das Akzessionsprinzip?
A
Bestandeteile einer Sache teilen das Schicksal der Hauptsache
15
Q
Unterscheide Bestandteil und Zugehör
A
Bestandteil: kann nicht ohne Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung abgetrennt werden
Zugehör: in Beziehung zur Hauptsache, für Bewirtschaftung, Benutzung oder Verwahrung der Hauptsache gedacht
16
Q
Wird Zugehör vom Akzessionsprinzip umfasst? + Gesetzesartikel
A
nein, ausser wenn anders vereinbart
ZGB 644-645
17
Q
Was besagt das Altersprioritätsprinzip?
A
ein früheres beschränkt dingliches Recht geht einem später errichteten vor
18
Q
Definiere Eigentum
A
umfassendes, dingliches Recht an einer Sache, dass alle Befugnisse zuweist
19
Q
Wie kann das Eigentum geschützt werden?
A
- Eigentumsherausgabeklage (auf Herausgabe)
- Eigentumsfreiheitsklage (gegen Eingriffe)
20
Q
Welche Arten von gemeinschaftliches Eigentum existieren?
A
- Miteigentum
- Gesamteigentum
21
Q
Was ist Miteigentum? + Gesetzesartikel
A
Eigentum nach unterschiedlichen oder gleichen Bruchteilen (Quoten)
ZGB 646 I
22
Q
Nenne die wichtigsten Punkte zum Miteigentum (5)
A
- jeder hat Verfügungsmacht über seinen Anteil (Verpfändung, Verkauf, beschränkte dingliche Rechte)
- Veräusserung der gesamten Sache bedarf Zustimmung aller
- wenn ein Teil verpfändet ist, kann gesamte Sache nicht mehr verpfändet werden (ausser mit Zustimmung)
- Vorkausrecht bei Liegenschaften
- gemeinsamer Unterhalt
23
Q
Wenn Miteigentum an einer Liegenschaft begründet ist, gibt es je ein separates Grundbuchblatt?
A
nein, ausser explizit gewünscht
24
Q
Nenne Spezialformen (2) des Miteigentums
A
- Stockwerkeigentümergemeinschaft
- Errungenschaftsbeteiligung (Ehegüterstand)
25
Miteigentum: Was ist eine Nutzungs- und Verwaltungsordnung? Wie kann es geändert werden?
gesetzlich vorgesehenes Reglement über alle Verwaltungs- und Nutzungshandlungen von Miteigentum,
z.B. Zuteilung ausschliessliche Nutzungsrechte
kann mit Zustimmung aller geändert und im Grundbuch vermerkt werden
26
Wie wird Miteigentum aufgehoben? (2)
1. auf Verlangen (kann bis 50 Jahre ausgeschlossen werden)
2. Richterliches Urteil
27
Kann man vom Miteigentum ausgeschlossen werden?
Ja, durch schwere Pflichtverletzungen, wenn Fortsetzung nicht mehr zugemutet werden kann
28
Was ist Gesamteigentum? + Gesetzesartikel
ZGB 652-654
persönliches Gemeinschaftsverhältnis an Eigentum zu gleichgrossen Teilen
29
Welche Arten von Gesamteigentum existieren? (5)
1. Gütergemeinschaft
2. Erbgemeinschaft
3. einfache Gesellschaft
4. Kommanditgesellschaft
5. Kollektivgesellschaft
30
Was unterscheidet das Mit- vom Gesamteigentum? (2)
1. nur gemeinsame Ausübung von Rechten (nach Vertrag oder Statuten)
2. kein Aufhebungsanspruch (ausser wenn gesetzlich/vertraglich vorgesehen)
31
Was zählt zum Grundeigentum (4) + Gesetzesartikel
ZGB 655
1. Liegenschaft (Boden + Baute)
2. selbständige,dauernde Rechte im Grundbuch
3. Bergwerke
4. Miteigentumsanteile an Grundstücken
32
Wie wird Grundeigentum im Normalfall erworben?
1. öffentlich beurkundetes Grundgeschäft (Kaufvertrag, Schenkung)
zusammen mit:
2. Eintragung im Grundbuch
33
Welche Spezialarten von Grundeigentumserwerb existieren? (3)
1. Aneignung
2. Bildung neues Land
3. Ersitzung
34
Bei welchen Arten von Erwerb von Grundeigentum ist man Eigentümer vor dem Grundbucheintrag? (4) Ab wann hat man Verfügungsgewalt?
1. Erbgang
2. Enteignung
3. Zwangsvollstreckung
4. gerichtliches Urteil
ab dem Moment der Eintragung im Grundbuch
35
Was ist ein Anmerkungsgrundstück?
unselbständiges Grundeigentum, dass sich an einem anderen Grundstück definiert und dessen Schicksal teilt
36
Was beinhaltet das Grundeigentum zusätzlich?
1. Luftraum
2. Erdreich
3. mit dem Boden fest verbundene Bauten, Pflanzen und Quellen
4. Eingebautes, fremdes Baumaterial
37
Wie wird das Grundeigentum eingeschränkt? (4)
1. Bauvorschriften (öffentlich-rechtliche Beschränkungen)
2. Nachbarrecht
3. Bauhandwerkerpfandrecht
4. Bewilligungspflicht für Erwerb für Personen im Ausland
38
Nenne Beispiele für das Nachbarrecht (6)
1. Schutz vor materiellen und ideellen übermässigen Immissionen
2. Kapp- und Anriesrecht
3. Bestimmungen über Bäume und Sträucher
4. Recht auf natürlichen Wasserablauf
5. Durchleitungsrechte zur Erschliessung
6. Wegrechte (Notwegrecht)
39
Nenne Beispiele für materielle (2) und ideelle (3) Immissionen
materiell:
1. Rauch
2. Lärm
ideell:
1. Bordellbetrieb
2. Licht
3. Aussicht
40
Was ist Stockwerkeigentum?
Spezialform des Miteigentums mit Sonderrecht, bestimmte Teile ausschliesslich zu benutzen und auszubauen
41
Wo wird das Stockwerkeigentum geregelt?
ZGB 712 a - t
42
Gibt es beim Stockwerkeigentum ein Vorkaufsrecht? + Gesetzesartikel
nein ZGB 712c
43
Woran kann Stockwerkeigentum begründet werden?
Stockwerk oder Teile davon, die in sich geschlossen sind und mit eigenem Zugang versehen sind
44
Welche Teile können beim Stockwerkeigentum nicht zum Sondernutzungsrecht übergeben werden? (4)
1. Boden
2. Bauteile, die der Festigkeit und konstruktiven Gliederung dienen
3. Bauteile der äusseren Gestalt und Aussehens
4. Gemeinschaftliche Anlagen (Treppenhaus, Lift)
45
Was ist ein Sondernutzungsrecht?
Recht einen gemeinsamen Teil des Stockwerkeigentums ausschliesslich zu nutzen
46
Was ist für die Begründung von Stockwerkeigentum notwendig?
1. Vertrag aller Parteien
2. Eintrag im Grundbuch (je als separates Grundstück)
3. Werteanteile in 100stel oder 1000stel angeben
4. Räumliche Ausscheidung durch Teilungsplan
47
STWE: Wie werden die Unterhaltskosten verteilt?
nach Wertquoten
48
gibt es ein gesetzliches Pfandrecht bei STWE?
ja, über Beitragsforderung der letzten 3 Jahre (meist mit leeren Schuldbriefen)
49
Wann ist die STWE-Versammlung beschlussfähig?
wenn 1/2 der Eigentümer, die auch über 50% der Wertquoten verfügen anwesend sind (min. 2)
sollte dies nicht möglich sein:
2. Versammlung nach 10 Tagen mit 1/3 der Eigentümer aber mind 2
50
STWE: Nach welchem Prinzip wird abgestimmt?
normal:
1. Kopfstimmprinzip
(nicht für luxuriöse Umbauten)
vereinbart:
2. Wertquotenprinzip
3. Wohnungsanzahlsprinzip
51
STWE: Was ist das Benutzungs- und Verwaltungsregelement? wie kann es geändert werden?
regelt Rechte, Pflichten, Organisation, Benutzung der Sonderrechte sowie gemeinschaftliche Teile, Kostenaufteilung
Änderung durch qualifizierte Mehrheit
52
Wie endet eine STWE?
1. Untergang der Baute
2. Erlöschung Baurecht
3. auf Verlangen unter best. Voraussetzungen
53
Kann man von einer STWE ausgeschlossen werden?
ja bei schwerwiegender Pflichtverletzung
54
Was ist Fahrniseigentum?
bewegliche, körperliche Sache
55
Nenne die Erwerbsarten bei Fahrniseigentum? (9)
1. Kauf
2. Schenkung
3. Fusion
4. Aneignung
5. Verarbeitung
6. Fund
7. Verbindung oder Vermischung
8. Zuführung
9. Ersitzung
56
Bedeutet der Verlust von Besitz auch den Verlust von Eigentum?
nein, Fahrniseigentum kann nur durch Aufgabe/Weiterverkauf aufgegeben werden
57
Was ist ein Eigentumsvorbehalt?
Herausgabe der Sache kann bei Zahlungsunfähigkeit verlangt werden (muss vorgängig abgemacht werden)
58
Wo wird ein Eigentumsvorbehalt notiert? Unterliegt es dem Publizitätsprinzip?
Im Eigentumsvorbehaltsregister am Wohnort des Empfangenden
nein, Kenntnis wird nicht gesetzlich vermutet
59
Was ist ein beschränktes dingliches Recht?
Recht an einer Sache, die gegenüber jedermann geltend gemacht werden kann (dinglich), aber nur teilweise Herrschaft über Sache gestattet (beschränkt)
60
Nenne die Formen der beschränkt dinglichen Rechte (3)
1. Dienstbarkeiten (Nutzung & Gebrauch einer Sache)
2. Pfandrechte (Wert- und Verwertungsrecht)
3. Mischform: Grundlasten
61
Was ist eine Dienstbarkeit?
beschränkt dingliches Recht zur Nutzung und Gebrauch einer Sache
62
Welche Arten von Dienstbarkeiten existieren? (2 1/2)
1. Grunddienstbarkeit
2. Personendienstbarkeit
Sonderfall: Nutzniessung
63
Definiere Grunddienstbarkeit
Belastung/Vorteil eines Grundstücks zu Gunsten eines anderen Grundstücks
Eingriff in Eigentumsrecht muss man sich gefallenlassen (Wegrecht, Baurecht)
64
Was ist eine Personendienstbarkeit?
Berechtigung einer Person an einem Grundstück
65
Was ist speziell an der Nutzniessung?
Voller Genuss der Sache (inkl. Erträge der Sache) kann auch an Forderung oder Vermögen errichtet werden, nicht nur an einem Grundstück
66
Wie wird eine Dienstbarkeit begründet?
durch öffentlich beurkundeter Vertrag und Eintragung im Grundbuch
67
Nenne die wichtigsten Punkte zur Nutzniessung (6) + Gesetzesartikel
1. Eintragung im Grundbuch
2. voller Genuss einer Sache inkl. Erträge
3. an natürliche oder juristische Personen für max. 100 Jahre eintragbar
4. Haftung für Untergang und Minderwert
5. Verwaltung und Unterhalt der Sache
6. unterliegt der Vermögenssteuer und dem Eigenmietwert
ZGB 745-775
68
Was ist ein Wohnrecht?
Recht, Gebäude oder Teile davon zu bewohnen
69
Nenne die wichtigsten Punkte zum Wohnrecht (3)
1. unübertragbar, nicht vererbart
2. gewöhnlicher Unterhalt ist vom Berechtigten zu leisten
3. keine Vermögenssteuer oder Eigenmietwert
70
Was ist ein Baurecht?
Dienstbarkeit, durchbricht das Akzessionsprinzip Grundstück - Baute
71
Nenne die wichtigsten Punkte zum Baurecht + Gesetzesartikel (7)
ZGB 779-779l
1. selbständige, dauerndes Recht
2. öffentlich beurkundet
3. im Grundbuch eingetragen
4. immer befristet (max. 100 Jahre)
5. Baurechtszins ist geschuldet
6. gesetzliches Pfandrecht von 3 Jahreszinsen
7. Heimfall bei Ablauf (Heimfallsentschädigung durch Baurechtsgeber geschuldet)
72
Was ist ein Pfandrecht?
Sicherungsrecht für Forderungen auf Verwertung der Pfandsache
73
Was ist ein Drittpfand?
wenn das Pfand nicht vom Schuldner, sondern von Drittperson gestellt wird
74
Gibt es ein besitzloses Pfand?
nein, es ist nur ein Pfand wenn die Sache übergegangen ist (Fahrnispfand)
75
Welche Arten von Pfand existieren? (2)
1. Grundpfand
2. Fahrnispfand
76
Welche Arten von Grundpfandrechten existieren? (2)
1. Verschreibung
2. Schuldbrief
77
Wie wird ein Grundpfandrecht begründet?
durch öffentlich beurkundeter Pfandvertrag
78
Welche Arten von Schuldbriefen existieren ? Was ist der Unterschied?
1. Papierschuldbrief (effektives Wertpapier)
2. Registerschuldbrief (Register, dass im Grundbuch verführt wird)
79
Welche Forderungen deckt ein Grundpfand ab? (4)
1. Kapitalforderung
2. Kosten Betreibung und Verzugszinse
3. Auslagen zur Sicherung oder Erhalt
4. 3 verfallene Jahreszinse plus laufender Zins seit letztem Zinsdatum
80
Was ist eine Grundpfandverschreibung?
ein gesetzliches Pfandrecht an einer Immobilie
81
Nenne Beispiele für Grundpfandverschreibungen (4)
1. Bauhandwerkerpfandrecht
2. Pfandrecht Verkäufer Grundstück bei unbezahltem Kaufpreis
3. Pfandrecht STWE für nicht bezahlte Beiträge
4. Pfandrecht aus öffentlichem Recht (für: Grundstückgewinnsteuer, Gebäudeversicherung, Hochwasserschutz, Grundsteuern)
82
Wie wird eine Grundpfandverschreibung begründet? Innert welcher Frist?
Eintragung im Grundbuch innert 4 Monaten nach Fälligkeit oder zwei Jahre nach Entstehung der Forderung
83
Nenne die wichtigsten Punkte zum Bauhandwerkerpfandrecht (5) + Gesetzesartikel
1. für Werklohnforderungen von selbständigen Handwerkern oder Unternehmen, sowie Unterakkordanten
2. kein Rangprivileg bei Eintragung
3. Eintragung ggü. Grundeigentümer oder Unternehmer
4. innert 4 Monaten nach Beendigung der Arbeiten (ohne Garantie / Nachbesserung)
5. nicht verwertbare Grundstücke ausgenommen (Verwaltungsgebäude)
ZGB 837/839/840
84
Was ist ein Schuldbrief?
persönliche Forderung mit Grundpfand gesichert, nebst dem Grundverhältnis bestehend (= Hypothekvertrag)
persönlich = Haftung mit gesamten Vermögen, nicht nur mit Grundpfand
85
Wie entsteht ein Papierschuldbrief?
durh öffentlich beurkundetem Vertrag und Eintrag im Grundbuch
86
Kann ein Papierschuldbrief gekündigt werden?
ja auf 6 Monate, bei Zahlungsverzug auf 3 Monate
87
Was ist ein Ordrepapier?
Ein Namenschuldbrief (Papierschuldbrief), wo der Berechtigte aus dem Namen und der Indossamentkette hervorgeht
88
Was ist ein Inhaberschuldbrief?
ein Papieschuldbrief, wo jener berechtigt ist, der im Besitz des Papiers ist
89
Was ist ein Indossament?
Erklärung, die besagt, dass das Wertpapier übergegangen ist
90
Was ist ein Mortifikationsverfahren?
Kraftloserklärung eines verlorengegangenen Schuldbriefes innert 6 Monaten anmeldbar
91
Was ist ein Registerschuldbrief?
Ein Eintrag im Grundbuch auf Name des Gläubigers oder Eigentümer der belasteten Liegenschaft, wobei kein Wertpapier ausgestellt wird
92
Welche Arten von Hypotheken gibt es? (4)
1. feste Hypotheken (fester Zinssatz, Papierschuldbrief)
2. variable Hypotheken (variabler Zinssatz, Papierschuldbrief)
3. Faustpfandverschreibung von Schuldbriefen
4. Sicherungsübereignung von Schuldbriefen (Übergabe zum fiduziarischen Eigentum, Einschränkungen Eigentum für Schuldner)
93
Was ist eine Grundpfandverschreibung?
Sicherstellung einer Forderung durch Einräumung Pfandrecht auf Liegenschaft
94
Was ist eine Grundlast?
Eigentümer eines Liegenschaft wird zur Leistung an einen Berechtigten verpflichtet und haftet mit dem Grundstück
z.B. Wasserlieferungspflicht, Wegunterhaltungspflicht)
95
Welche Arten von Fahrnispfand existieren?
1. Faustpfand
2. Retentionsrecht
3. Versatzpfand
96
Nenne die wichtigsten Punkte zum Faustpfand (6)
1. formfreier Pfandvertrag
2. Einräumung Besitz Pfandgegenstand (Übergabe zwingend)
3. Verpflichtung zur Herausgabe bei Tilgung
4. Verfallvertrag ungültig (= Übergang in Eigentum)
5. Freihandverkauf vereinbarbar
6. Erträge aus Pfand gehören Schuldner
97
Nenne die wichtigsten Punkte zum Pfandrecht an Forderungen (3)
1. schriftlicher Pfandvertrag notwendig
2. Erträge gehören dem Schuldner
3. verpfändete Aktien werden durch Schuldner vertreten
98
Wie geht ein Inhaberpapier über?
durch Übergabe der Urkunde
99
Wie geht ein Ordrepapier (Namensaktie) über?
Übergabe Urkunde + Indossament oder Zession (Abtretungserklärung)
100
Was ist das Retentionsrecht?
gesetzliches Fahrnispfandrecht ohne Einverständnis des Eigenütmers mit Sonderstellung im Gesetz
101
Nenne die kumulativen Voraussetzungen für die Anwendung des Retentionsrecht (4)
1. Gegenstand ist verwertbar
2. Gegenstand ist mit Willen des Schuldners in den Besitz des Gläubigers gekommen
3. Forderung ist fällig
4. Kausalzusammenhang zwischen Forderung und Gegenstand
102
Was ist ein Versatzpfand? + Gesetzesartikel
Ein Pfand ohne persönliche Forderung zum Pfandgeber, dass wenn es nicht eingelöst wird direkt verwertet werden kann
ZGB 907-915
103
Definiere den Begriff Besitz + Gesetzesartikel
tatsächliche Gewalt über eine Sache innehaben
ZGB 919
104
was ist selbständiger Besitz?
Eigentum
105
was ist unselbständiger Besitz?
alles ausser Eigentum
106
Wie geht etwas in den Besitz über?
durch Verpflichtungeschäft (Rechtsgrund) und Verfügungsgeschäft (Übergabe/ Übertragung der Mittel damit man sich Gewalt verschaffen kann)
107
Wie wird der Besitz geschützt? (2)
1. Rückforderung durch Besitzentziehungsklage
2. Klage gegen Besitzstörung
108
unterschiede anhanden gekommene und anvertraute Sachen
anhanden gekommen = gegen den Willen des Besitzers, kann während 5 Jahren gratis rückgefordert werden oder durch Bezahlen des Preise bei öffentlichen Versteigerungen oder Waren gleicher Art
anvertraute Sachen = kein Schutz auch wenn es ohne Einverständnis Eigentümer weitergegeben wird
109
nenne die wichtigsten Punkte zum Grundbuch (5)
1. Dokumentiert Eigentum, dingliche Rechte (Rechte und Pflichten an Grundstücken)
2. Wirkung auf Datum der Eintragung im Tagebuch
3. Eintrag im Grundbuch schützt den guten Glauben
4. Vormerkungen (Kauf-, Vorkauf-, Rückkaufrechte) eintragbar nach Altersprioritätsprinzip
5. Verfügungsbeschränkungen und vorläufige Eintragungen möglich
