Allgemein und ZGB Grundsätze Flashcards
Was ist der Hauptzweck eines Staates?
Ordnen des Zusammenlebens der im Staatsgebiet lebenden Menschen
Was muss der Staat in der Rechtsordnung berücksichtigen? (2)
- Wunsch nach Freiheit und Selbstverwirklichung
- menschlichen Verhalten wird durch herrschendes Recht, Sitte und Moral beeinflusst
Was ist die Rechtsordnung und was ist ihr Zweck?
Definition: Organisation von allgemein verbindlichen Normen
Zweck: Die Normen müssen durchsetzbar sein
Unterscheide absolutes und relatives Recht + Beispiele
absolutes Recht richtet sich gegen alle
BSPL: Sachrecht, Eigentumsrecht, Personenrecht
relatives Recht richtet sich gegen eine einzelne Person
BSPL: Vertrag, Haftpflichtrecht
Wie grenzt sich das Recht von Moral / Sitte ab? (2)
durch die Allgemeinverbindlichkeit und die staatliche Durchsetzung
-> Moral und Sitte sind Regelwerke der Gesellschaft, nicht des Staates
Definiere Sitte
Vorstellung der Gesellschaft wie man sich in Situationen zu verwalten hat
Definiere Moral
Eigene Vorstellung wie man sich in Situationen zu verhalten hat und seine eigenen Ansichten zu Themen
Nenne die drei Rechtssätze und welche Verhältnisse sie regeln
- öffentliches Recht (Verhältnis Bürger - Staat)
- Privatrecht (Verhältnis Bürger - Bürger)
- Staatsverträge / internationale Organisationen (Verhältnis Staat - Staat)
Nenne den Grundbaustein des öffentlichen Rechts, seine Funktion und Beispiele (4)
Funktion: Erlass von Verfügungen und Regelungen
Grundbausteine:
1. Legalitätsprinzip
(Schutz vor staatlicher Willkür, Regelung über Verhalten der Staatsorgane)
Beispiele:
1. Verfassung
2. Verwaltungsverfahrensgesetz
3. Strafgesetz
4. AHV Gesetz
Erkläre das Legalitätsprinzip + Gesetzesartikel
BV 5
Es besagt, dass jedes staatliche Handeln eine gesetzliche Grundlage benötigt, verhältnismässig sein muss und die Organe nach Treu und Glauben zu handeln haben
-> Schutz vor staatlicher Willkür
Nenne die Grundlagen des Privatrechts, seine Funktion und Beispiele
Grundlagen:
Gerichturteile von Richtern, staatlich erstellte Rechtsordnung
Funktion: Regeln zur Verfügung stellen und Möglichkeit diese einzuklagen
Beispiele:
1. ZGB
2. OR
3. Versicherungsvertragsgesetz
Nenne Beispiele für Staatsverträge und deren Grundlage
Grundlage: Völkerrecht
Beispiele:
1. Bilaterale Verträge I + II
2. Auslieferungsabkommen
3. Doppelbesteuerungsabkommen
Unterscheide “Rechtssatz” und “Rechtsanwendung”
Rechtssatz: generell-abstrakte, unspezifische, allgemeingültige Norm
Rechtsanwendung: individuelle Anwendung und konkrete Verfügung aus dem Rechtssatz heraus
Aus welchen Bestandteilen setzen sich Rechtssätze zusammen? (2)
- Tatbestand (geschriebene und ungeschriebene Tatbestandsmerkmale) und
- rechtliche Konsequenz
was sind ungeschriebene Tatbestandsmerkmale?
Tatbestände aus Rechtssprechung oder Literatur / entsprechen der herrschenden Meinung und sich im Rechtssatz nicht explizit erwähnt
Unterscheide formelle und materielle Rechtssätze
formell: Regelung zu Verfahrensabläufen / Fristen
materiell: Rechte und Pflichten der Bürger
Welche Rechtsquellen (3) gibt es + Gesetzesartikel
- Gesetzessammlung der Exekutive/Legilative (Bund, Kanton, Gemeinde)
- Judikatur (Gerichtsenscheide der Judikative)
- Literatur, Lehrbücher, Fachzeitschriften
ZGB 1
Zähle die Arten der Rechtsgeschäfte auf
Unterscheidung nach:
1. Einseitig (nicht empfangsbedürftig oder empfangsbedürftig)
Beispiel nicht empfangsbedürftig: Testament
Beispiel empfangsbedürftig: Kündigung
2. Mehrseitig (einseitig oder mehrseitig verpflichtend)
einseitig: Leihe
mehrseitig: Kaufvertrag
Wie entstehen Rechtsgeschäfte? (3 Arten)
- mündlich
- schriftlich
- durch schlüssiges (konkludentes) Handeln
Was regelt die Zivilprozessordnung?
die örtlichen, sowie sachlichen Zuständigkeiten und Verfahren
Nenne die Instanzen der Zivilprozessordnung in aufsteigender Reihenfolge
- Friedensrichter (Schlichtungsverfahren)
- Bezirksgericht
- Kantonsgericht
- Bundesgericht
2+3 kann zum Handelsgericht zusammengefasst werden
Bis zu welcher Summe kann der Friedensrichter Entscheide fällen? was kann er tun wenn diese Summe überstiegen wird?
- Bis CHF 2000
- ansonsten Entscheidempfehlung an Gericht weitergeben
Wie wird das Schlichtungsverfahren abgeschlossen?
durch Einigung oder Ausstellung Klagebewilligung
Wie wird eine Klage rechtshängig und innert welcher Frist muss dies geschehen?
durch Einreichung der Klagebewilligung am Gericht, innert 3 Monaten nach Ausstellung
Wie läuft das Hauptverfahren ab? (3)
- Standpunkterklärung beider Parteien je 2x mündlich oder schriftlich (Klage und Klageantwort, Replik und Dublik)
- Beweisabnahme
- Schlussvorträge der Parteien
Nenne Beispiele für Beweise (7)
- Zeugnis
- Urkunde
- Augenschein
- Gutachten
- schriftlich Auskunft
- Parteibefragung
- Beweisaussage
Welche Punkte beinhaltet der Entscheid mindestens (3), wie lautet der Fachbegriff und welche zusätzlichen Punkte können angebracht werden?
Punkte:
1. Bezeichnung und Zusammensetzung des Gerichts
2. Ort und Datum des Entscheids
3. Bezeichnung der Parteien und Vertretung
zusammen = RUBRUM
OHNE Begründung
zusätzlich:
1. Eigentliches Urteil
2. Kostenregelung
3. Rechtsmittelbelehrung
Innert welcher Frist kann eine Begründung eines Gerichtsentscheides verlangt werden?
10 Tage
Was ist ein Rechtmittel und welche gibt es im Prozessverfahren? (4)
Mittel zur Weiterziehung der Klage an nächst höhere Instanz
1. Berufung
2. Beschwerde
3. Revision (ausserordentliches Mittel)
4. Nichtigkeitsbeschwerde
Definiere Gesetz
das Regelwerk der Vereinigten Bundesversammlung, dass die BV weiter ausführt
Unterscheide Zivil- & Strafprozess
Zivil: Streitigkeiten des Zivilrechts zwischen Privatpersonen (OR / ZGB)
Straf: Entscheid über Schuld und Bestraftung durch das Gericht
Unterscheide Offizial- & Antragsdelikt
Offizial: wird von Amtes wegen erforscht
Antrag: nur auf Strafantrag des Opfers
Definiere Verwaltungsverfahren + 2 Beispiele
Regelung von öffentich-rechtlichen Verhältnissen
- Baubewilligung
- Steuereinschätzung
Definiere Klagebewilligung
Beleg der erfolglosen Sühneverhandlung an der Schlichtungsbehörde
Unterscheide Dispositionsmaxime und Offizialmaxime
Offizial: Verfolgung von Amtes wegen
Disposition:
1. Parteien bestimmen Prozessgegenstand
2. Darlegung des Sachverhalts (Behauptung und Bestreitung)
was nicht bestritten wird = anerkannt
Definiere Prozess- / Streitgegenstand
Das Thema des Prozesses, dass in der Klageschrift festgehalten wird (nur 1x möglich, keine Wiederaufrollung)
Nenne die Prozessvoraussetzungen (6) + Gesetzesartikel
- Schutzwürdiges Interesse der klagenden Partei
- Sachliche / örtliche Zuständigkeit Gericht
- Partei- & Prozessfähigkeit der Parteien
- keine rechtshängige Klage
- kein bestehendes Urteil zum Prozessgegenstand
- Kostenvorschuss
ZPO 59
Definiere Rechtshängigkeit
Die Klage ist in Bearbeitung bei einem Gericht und kann zwecksdessen nicht an einem anderen Ort eingereicht werden
Definiere Streitwert
Bezeichnet den geldmässigen Prozessinhalt, der in der Klageschrift festgehalten wird
Nenne die Parteien
a) im Zivilprozess
b) im Strafprozess
a) Kläger und Beklagter
b) Ankläger und Angeklagter
In welchem Fall kommt das Rechtsmittel der Revision zu tragen?
wenn die Informationen im vorhergegangen Prozess nicht verfügbar/existent waren
Definiere Rechtskraft
Bedeutet, dass das Urteil vollstreckbar geworden ist und nicht mehr angefochten werden kann
(ausser mit Revision)
Nenne die 5 Teile des ZGBs + Gesetzartikel
- Personenrecht Art 11-89
- Familienrecht 90-456
- Erbrecht 457-640
- Sachenrecht 641-977
- OR (eigener Teil) 1-1186
Nenne die 5 Teile des ORs + Gesetzesartikel
- Allgemeine Bestimmungen 1-183
- Einzelne Vertragsverhältnisse 184-551
- Handelsgesellschaften & Genossenschaften 552-926
- Handelsregister, Geschäftsfirmen, kaufm. Buchführung 927-964
- Wertpapierrecht 965-1186
Was ist die Grundidee der Einleistungsartikel des ZGBs? (2)
- Grundsteine des Privatrechts /”Grundrechte”
- Anweisungen an Richter zur Ermittlung von Sachverhalt und Rechtsanwendung
Was beinhaltet ZGB Artikel 1? (2)
- Interpretation des Gesetzes und Auslegungsregeln
- Vorgehen bei Gesetzeslücken
Wie wird Recht gesprochen bei Gesetzeslücken? + Gesetzesartikel
ZGB Art 1 II + III
-> Lücken gilt es zu schliessen, durch Anwendung des Gewohnheitsrechts
wenn es keine Gewohnheit gibt, soll der Richter die Regel aufstellen, die er als Gesetzgeber erlassen würde
Was bedeutet subsumieren?
prüfen, ob das Gesetz auf den vorliegenden Lebenssachverhalt angewendet werden kann
Woraus entsteht Gewohnheitsrecht?
aus Sitte über lange Zeit (ca. 30 Jahre)
was ist eine unechte Gesetzeslücke? was ist die Konsequenz?
Bedeutet, dass es zwar ein Gesetz gibt, aber dies unbefriedigend oder veraltet ist
Konsequenz: Rückgriff auf Gewohnheitsrecht
Was beinhaltet ZGB Art. 2?
Das Handeln nach Treu und Glauben (nach der Sitte anständiger Leute) wird vorausgesetzt
Beinhaltet in
Abs I: Vertrauensprinzip (Verträge sind so auszulegen, wie ein vernünftig denkender Mensch es tun würde)
Abs II: Rechtsmissbrauchsverbot (unredliches Verhalten und offensichtlicher Rechtsmissbrauch findet keinen Rechtsschutz ODER die Person hat Recht, aber es ist absolut stossend dies geltend zu machen)
Was beinhaltet ZGB Art 3?
Der Gute Glaube und die Sorgfalt wird vorausgesetzt
der böse Wille muss bewiesen werden
Was beinhaltet ZGB Art 4?
Richterliches Ermessen
Beinhaltet das Auswahlermessen (welche Rechtsfolge wird gewählt) und das Entschliessungsermessen (überhaupt tätig zu werden)
es soll massgeblich, unwillkürlich und rechtsgleich sein
Was beinhalten ZGB Art 8 / 9?
Die Beweislastsregelungen.
Wer ein Recht ableiten will, muss es beweisen
Beweisregelung für den Zivilprozess
Wie wird das Personenrecht unterteilt? + Gesetzesartikel
- Natürliche Personen (11-51)
- Juristische Personen (52-89)
Erkläre den Begriff Rechtsfähigkeit (3) + Gesetzesartikel
ZGB Art 11
1. Ist die Fähigkeit Rechten und Pflichten zu tragen
2. ist allen Menschen voraussetzungslos gegegeben
3. ergibt Parteifähigkeit (im Prozessrecht) und Betreibungsfähigkeit (im SchKG)
Wodurch kann die Rechtsfähigkeit eingeschränkt werden? (3)
- Alter
- Geisteszustand = HandlungsUNfähigkeit Art 18
- Staatsangehörigkeit (Lex Friedrich Erklärung)
Erkläre die Handlungsfähigkeit, die Voraussetzungen + Gesetzesartikel
ZGB 12
- Fähigkeit durch Handlungen Rechten und Pflichten zu begründen
Voraussetzungen:
Urteilsfähigkeit Art 16 + Volljährigkeit Art 14
Welche Mängel können an der Handlungsfähigkeit festgestellt werden? (2)
- Verstandesmangel (dauerhaft handlungsunfähig = physisch nicht in der Lage)
- Willensdefekt (vorübergehend nicht handlungsfähig = Rausch)
Kann man trotz HandlungsUNfähigkeit deliktfähig sein?
Ja, Haftung aufgrund unerlaubter Handlung
Wer ist dauerhaft handlungsunfähig?
wer unter umfassender Beistandschaft steht (Art 18 + 398 III)
Wo befinden sich die Bestimmungen zur beschränkten handlungsUNfähigkeit?
Artikel 19 ZGB
wer ist beschränkt handlungsfähig?
wer unter Vertretungs- oder Mitwirkungsbeistand steht
wie ist das Verhalten UrteilUNfähiger zu beachten?
Zivilrechtlich gar nicht
ausser
Billigkeitshaftung
(Schaden aus unerlaubter Handlung durch Fahrlässigkeit oder Absicht)
oder ungerechtfertigte Bereicherung
Wie können urteilsUNfähige handeln?
durch Ihre gesetzlichen Vertreter
Wie handeln urteilsfähige, aber unmündige Personen?
Können handeln, brauchen aber im Voraus oder Nachhinein die ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung Ihrer gesetzlichen Vertreter (Art 19 I)
Was passiert wenn die gesetzlichen Vertreter der unmündigen, urteilsfähigen Person Ihre Zustimmung zur Handlung versagen?
die Handlung entfaltet keine Rechtswirkung (Leistungen werden rückerstattet)
Welche Handlungen können urteilsfähige, unmündige Personen ausführen? (3)
- unentgeltliche Vorteile erwerben
- geringfügige Angelegenheiten des täglichen Bedarfs besorgen
- unerlaubte Handlungen = führen zur Schadensersatzpflicht der Gemeinschaft
Was sind höchstpersönliche Rechte? ( + 5 Beispiele)
Rechte die jedem aufgrund der Persönlichkeit zustehen
- Entscheid religiöse Zugehörigkeit
- Zustimmung zu medizinischen Behandlungen
- Eheschliessung / -scheidung
- Testament errichten / widerrufen / Erbvertrag abschliessen
- Kind anerkennen
Einschränkungen durch den Gesetzgeber möglich
Unterscheide relativ und absolut höchstpersönliche Rechte
relativ: der Vertreter handelt für urteilsUNfähige Person oder mit deren Zustimmung (z.B Zustimmung OP, Namensänderung)
absolut: weder urteilsUNfähige Person noch Vertreter kann diese Rechte nicht ausüben (Testament, Eheabschluss)
wo werden die Verwandtschaftsgrade geregelt?
ZGB Art 20-21
Wie wird der Wohnort bestimmt und wie viele kann man haben?+ Gesetzesartikel
man kann nur einen haben
Bestimmungen nach z.B Zivilrecht (Ort mit Absicht dauerhaftem Verbleibes ZGB 23) oder steuerrechtlich
Begründet ein Aufenthalt zu Ausbildungszwecken oder Heimaufenthalt einen Wohnsitz?+ Gesetzesartikel
nein, ZGB 23 I
Wo haben Kinder ihren Wohnsitz? (3) + Gesetzesartikel
- beim Inhaber der elterlichen Sorge
- bei geteilter Obhut ist der Aufenthaltsort massgebend
- bei Bevormundung = Sitz KESB
ZGB Art. 25
Was wird unter den Persönlichkeitsrechten geschützt? (6) + Gesetzesartikel
ZGB 27 + 28
- Handlungsfähigkeit
- Rechtsfähigkeit
- Persönliche Freiheit
- Physische und psychische Integrität
- Privat- und Geheimsphäre
- Namen (Vor- & Nachname)
Unterscheide die Privat- & Geheimsphäre
Privat: je nach Interessenlage geschützt
Geheim: immer geschützt
Unterscheide die Schutzmechanismen der Persönlichkeit in Artikel 27 und 28
Art 27 ist der interne Schutz (vor sicher selber) gegen
- übermässige Bindung
- Verzicht auf Rechts- und Handlungsfähigkeit
- Verzicht auf persönliche Freiheit
Art 28 ist der Schutz von Aussenstehenden
gegen widerrechtliche Verletzung
(Klagen gem. Art 28a können erhoben werden)
Wann kann eine Person für tot erklärt werden? + Gesetzesartikel
ZGB Art 34
- wenn der Tod als sicher erscheint (Verschwinden unter Todesgefahr)
Wann gilt man als verschollen? + Gesetzesartikel
Art 35-38
1. bei nachrichtenloser Abwesenheit (5 Jahre)
2. bei Verschwinden unter hoher Todesgefahr (1 Jahr)
Definiere den Begriff juristische Person
eine Körperschaft oder Vermögen dass einen bestimmten Zweck gewidmet wird, die über eigene Rechtspersönlichkeit und -fähigkeit verfügen
Wie werden die juristischen Personen unterteilt?
- öffentlich-rechtliche juristische Personen
- privatrechtliche juristische Personen
Nenne die in der CH existierenden juristischen Personen (6)
- Verein (ZGB)
- Stiftungen (ZGB)
OR: - AG
- Kommandit-AG
- GmbH
- Genossenschaft
Wie erlangen juristische Personen Rechts- und H andlungsfähigkeit?
Sie handeln durch Ihre Organe, die bestellt werden müssen und den HR-Eintrag
Definiere Organe
Person(en) die den Willen der juristischen Person ausdrücken
Was ist ein faktisches Organ?
ein nicht bestellter Organ, dass aber einen entscheidenden Beitrag an die Willensbildung der juristischen Person leistet
Wie entstehen juristische Personen?
beginnend als einfache Gesellschaft, bis die Organe bestellt und der HR Eintrag vorgenommen ist (nur wenn konstitutiv)
Definiere Verein
Eine Vereinigung von Personen, die einen bestimmten ideellen Zweck verfolgt (statuarisch reglementiert)
Wie grenzt sich ein Verein zu einer Genossenschaft ab?
Genossenschaft steht allen offen
Verein ist eine geschlossene Gesellschaft und es muss ein positiver Entscheid über Beitritt fallen
Was wird statuarisch mindestens geregelt bei einem Verein? (5)
- Zweck, Sitz, Rechtsform
- Mitgliedschaft (Erwerb, Verlust, Art)
- Organisation
- Vereinsversammlung und deren Befugnisse
- Vorstand und deren Befugnisse - Controlling, Finanzielles, Haftung, Mittel
- Auflösung
wann muss sich ein Verein zwingend ins HR eintragen? (2)
wenn ein kaufmännisches Gewerbe betrieben wird oder der Verein revisionspflichtig ist
Nenne die Revisionsvoraussetzungen für Vereine
2 von 3 Grössen in zwei aufeinander folgenden Jahren überschritten:
1. Bilanzsumme 10 Mio
2. Umsatz 20 Mio
3. Vollzeistellen im Jahresdurchschnitt 50
Wie wird ein Verein aufgelöst? (4)
- Beschluss Vereinsversammlung
- Zahlungsunfähigkeit
- Fehlen eines Vorstandes
- richterliches Urteil
Definiere Stiftung
Eine juristische Person, rein aus Vermögen bestehen, die einem bestimmten Zweck gewidmt wird ohne Mindestkapital
Erkläre Unternehmensstiftungen
Eine Stiftung, die ein Unternehmen führt (gesetzliche Regelung nicht klar, wird aber geduldet)
Was ist ein Familienfideikommiss?
Eine Stiftung, die nur existiert um den Lebensunterhalt der Familienmitglieder zu decken - Neugründungen nicht mehr erlaubt
Was ist speziell an den BVG-Stiftungen?
Können nach Art 89a zivilrechtlich eingeklagt werden
