Stellvertretung Flashcards
Was ist mit aktiver Stellvertretung gemeint?
Einsatz eines Stellvertreters auf Erklärerseite
Was ist mit passiver Stellvertretung gemeint?
Einsatz des Stellvertreters bei der Entgegennahme einer Erklärung
Welche Ausnahmen gibt es bei der Zulässigkeit von Stellvertretung?
- Eingebung der Ehe/ Lebenspartnerschaft
- Adoption eines Kindes
- Errichtung eines Testaments
Wann liegt eine Stellvertretung vor?
Wenn…
…der Vertreter eine eigene Willenserklärung
…im fremden namen
…mit Vertretungsmacht
abgibt.
Wie unterscheidet sich die Stellvertretung von der Botenschaft?
Bote gibt keine eigene Willenserklärung ab, sondern überbringt lediglich eine fremde.
-> Stellvertreter verfügt über gewissen Entscheidungsspielraum bei Auswahl der konkreten Sache, Preis (in bestimmten Rahmen), Geschäftspartner etc.
Was wird mit “Offenkundigkeit” bei der Vertretung gefordert? Wieso?
Der Vertreter muss offenlegen, dass er nicht für sich, sondern einen anderen handelt. Die Namensnennung des Vertretenen ist nicht zwingend notwendig.
Darf sich auch aus Umständen ergeben!!
-> Geschäftspartner soll geschützt werden - muss wissen wer wiederum sein Geschäftspartner ist (Vertrauenswürdigkeit und Zahlungsfähigkeit)
Welche Ausnahme vom Offenkundigkeitsprinzip gibt es? Welche Voraussetzungen gelten?
gilt bei den sogenannten “Geschäften, für den, den es angeht” = “Bargeschäfte des täglichen Lebens”
- Massengeschäft (Kauf von Buch)
- Vertrag muss sofort erfüllt werden (z.B. Realofferte) Vertragspartner dementsprechend ohne Belang weil abgeschlossen
Was ist mit einem “Eigengeschäft” bei der Vertretung gemeint?
Macht der Handelnde nicht deutlich, dass er für einen anderen handelt und liegt auch keine Ausnahme vor, so kommt der Vertrag nach § 164 Abs. 2 BGB unabhängig von einem entsprechendem Willen des Handelnden mit diesem zustande (= sog. „Eigengeschäft“ des Handelnden).
Welche Arten von Vertretungsmacht gibt es?
Gesetzliche Vertretungsmacht
Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (=Vollmacht)
Rechtsscheinvollmacht
Gehe auf die Gesetzliche Vertretungsmacht ein
Sie besteht unabhängig vom Willen des Vertretenen, sondern wird per Gesetz angeordnet.
-> Eltern für Kind
-> Vorstand bei Aktiengesellschaft…
Gehe auf die Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht ein. Wie wird sie kommuniziert und dementsprechend unterschieden?
= Vollmacht
Einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung
Der Vertretene erteil dem Vertreter die Bevollmächtigung -> Innenvollmacht
Der Vertretene erteilt die Vollmacht für den Vertreter nicht diesem, sondern dem Dritten gegenüber -> Außenvollmacht
Zwischen welchen Vollmachten wird unterschieden? Erläutere
Spezialvollmacht -> gilt für bestimmtes Geschäft
Gattungsvollmacht -> für eine Gattung von Geschäften
Generalvollmacht -> für alle Geschäfte, bei denen eine Vertretung zulässig ist
Außerdem noch Prokura im HGB
Gehe auf die Rechtsscheinvollmacht ein. Welche Begründung gibt es für sie?
Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine wirksame Stellvertretung auch dann möglich, wenn die Vollmacht nie bestand/ nicht in dem Umfang bestand bzw. zwischenzeitlich erloschen ist.
Wenn Anschein aus Fahrlässigkeit des Vertretenen entstand.
Vertretungsmacht kraft Rechtsschein
-> besteht aus Gründen des Verlehrsschutzes und zum Schutz des Vertrauens gutgläubiger Dritter
Gehe auf den Umfang der Vertretungsmacht ein bezüglich der Außen- und Innenvollmachts-“Grenzen”
Wenn reine Innenvollmacht -> bewegen innerhalb der Grenzen, sonst Vertreter ohne Vertretungsmacht
Wenn Außenvollmacht erteilt, aber intern bestimmte Grenzen -> gilt die Außenvollmacht
Vertrag ist wirksam zustande gekommen -> jedoch evtl. Schadensersatzansprüche
Was wird bei Rechtsgeschäften in Vertretung mit Kollusion gemeint? Welche Konsequenz hat sie?
Kollusives Zusammenwirken von Vertreter und Geschäftspartner -> bewusst zum Nachteil des Vertretenen
-> Geschäft wird gem. §138 BGB nichtig
