Rechtsgeschäftslehre und Vertragsrecht Flashcards
In welchen drei Fällen stellt sich die Frage, ob ein Rechtsbindungswille vorliegt?
Gefälligkeiten
Invitation ad offerendum
Freiklauseln
Erkläre Gefälligkeiten.
Grundlage in Freundschaft, Kollegialität, Nachbarschaft -> will sich nicht rechtlich binden, also keine Willenserklärung im rechtlichen Sinne abgeben
-> weder Leistungspflichten noch Nebenpflichten
Worauf muss geachtet werden um den Rechtsbindungswillen bei eventuellen Gefälligkeiten zu prüfen?
- wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung
- Wert der anvertrauten Sache
- Haftungsrisiko für den Erklärenden
- die dem Erklärenden erkennbare (Verlust-)Gefahr für den Begünstigten bei fehlerhafter Ausführung
- Art, Grund und Zweck der Leistung
Erkläre die Invitatio ad offerendum.
(=Einladung zur Abgabe eines Angebotes)
Einladung/Aufforderung ist selbst noch keine Willenserklärung
-> möchte sich evtl. noch Bild von den Kaufinteressenten sowie deren Bonität machen. Evtl. ist Vorrat auch begrenzt
Nenne Beispiele für Invitatio ad offerendum
Preislisten, Speisekarten, Kataloge, Plakate
Schaufensterauslagen, Warenangebote in Selbstbedienungsläden (Supermärkten)
Versandhandel im Internet
Was sind Freiklauseln? Nenne Beispiele
Bestimmte anerkannte Klauseln, mit deren Hilfe sich der Erklärende eine rechtliche Bindung vorbehält.
Bps.: freibleibend, Liefermöglichkeit vorbehalten, unverbindlich, ohne Obligo,…
In welche drei Elemente wird die Willenserklärung gegliedert?
Handlungswille
Erklärungswille
Geschäftswille
Erkläre den Handlungswillen als Teil des subjektiven Tatbestand der Willenserklärung
Auch Handlungsbewusstsein
-> muss bei Abgabe der Erklärung zunächst Überhaupt den Willen haben, zu handeln (keine “Erklärung” aus Reflex oder im Schlaf oder aufgrund unmittelbaren Zwangs)
Bsp.: Hypnose, Nieß-Attacke _> Mausklick
Erkläre den Erklärungswillen als Teil des subjektiven Tatbestand der Willenserklärung
Auch Erklärungsbewusstsein
-> Bewusstsein, eine Erklärung mit rechtserheblichem Inhalt abzugeben
Bsp.: ältere Dame unterschreibt Kaufvertrag in der falschen Vorstellung, es handele sich nur um eine Besuchsbestätigung für den Handelsvertreter
Erkläre den Geschäftswillen als Teil des subjektiven Tatbestand der Willenserklärung
Auch Geschäftsbewusstsein
-> Wille, eine ganz bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen bzw. ein ganz bestimmtes Geschäft (z.B. Kauf- Miet- oder Darlehensvertrag) abzuschließen
Bsp.: V will seinen Pkw für 9.800,- € an K verkaufen, aber verspricht sich und bietet den Wagen für 8.900,- € an. Hier hat V bei seinem Angebot sowohl Handlungs- als auch Erklärungswillen. Aber der Geschäftswille für diesen Vertrag zum Kaufpreis von 8.900,- € fehlt ihm.
Erkläre Konsens/Dissens
Wenn sich Angebot und Annahme inhaltlich decken, spricht man von einem Konsens. Sonst Dissens
-> nur dann kommt Vertrag zustande
Nach welchen Paragraphen werden die Willenserklärungen ausgelegt um eine Deckung zu überprüfen? Wie wird verfahren?
§133
-> Empfänger muss versuchen, den wahren Willen des Erklärenden zu verstehen.
Wahrer Wille weicht oft von dem ab, was der Empfänger der Erklärung tatsächlich versteht
-> §157 BGB
Verträge sollen so ausgelegt werden, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es verlangen
Was bezeichnet der objektive Empfängerhorizont?
Empfangsbedürftige Willenserklärungen, sind nach diesem auszulegen.
-> Maßgeblich ist also, wie ein objektiver Dritter in der Rolle des Erklärungsempfänger die Willenserklärung verstanden hätte
Was wird gemacht, wenn der innere Wille vom äußeren abweicht?
Es gilt rechtlich das als erklärt, was ein objektiver Empfänger hätte verstehen müssen.
Ab welchem Zeitpunkt ist eine Willensäußerung wirksam? Was ist eine Abgabe der Äußerung? Was ist Voraussetzung?
Der Erklärende muss die Erklärung so auf den Weg zum Empfänger bringen, dass er bei Zugrundelegung normaler Umstände mit dem Zugang beim Empfänger rechnen darf.
-> wirksam ab Zugang beim Erklärungsempfänger (§130)
Wann liegt der Zugang einer Willenserklärung vor?
…wenn sie so in den Machtbereich des Empfänger gelang ist (“örtlich”), dass unter normalen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht (“zeitlich”)
-> tatsächliche Kenntnisnahme ist dagegen nicht erforderlich
-> hat der Empfänger aber bereits tatsächlich Kenntnis genommen, so geht dieser Zeitpunkt vor
Wann geht eine Willenserklärung unter Anwesenden zu?
Nicht gesetzlich geregelt -> nach herrschender Meinung, wenn der Erklärende davon ausgehen durfte, dass der Empfänger alles richtig verstanden hat.
Was sind die vertragswesentlichen Bestandteile? Beispiel KV
Sie müssen sich aus dem Inhalt des jeweiligen Vertrages ergeben und im Angebot enthalten oder zumindest bestimmbar sein (siehe §§155 ff).
- Partei des Vertrags (Käufer, Verkäufer)
- Hauptpflichten (Kaufsache, Kaufpreis)
Erkläre die Realofferte
Sonderform des Angebots:
Die Realofferte ist ein Angebot, das gleichzeitig auf den Abschluss des (schuldrechtlichen) Kaufvertrages gemäß §433 und seine Erfüllung, die (sachenrechtliche = dingliche) Übereignung gemäß §929 gerichtet ist
-> Antragender möchte, dass Übereignung erst bei Kaufangebot wirksam wird -> aufschiebende Bedingung
Bsp.: Zusendung unbestellter Waren zwischen Unternehmen
Erkläre Offerte ad incertas personas
Sonderform des Angebots:
In der Regel muss das Angebot auch den Adressaten hinreichend bestimmen. Ausnahmsweise genügt allerdings ein Angebot an einen unbestimmten Personenkreis, etwa weil es für den Anbietenden unwichtig oder unmöglich ist, einen bestimmten Adressaten zu benennen.
Bsp.: Betreiben einer U-Bahn
Wann ist der Zugang einer Annahmeerklärung nicht nötig für das Zustandekommen eines Vertrags?
Annahme muss dem Antragenden nicht gegenüber erklärt werden, wenn Zugang einer solchen Erklärung nach der Verkehrsmittel nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf den Zugang der Erklärung verzichtet hat. (§151 S.1)
Wie kann sich der Annahmewille in äußerlich erkennbarer Form in einer Willenserklärung manifestieren?
Erfüllungshandlungen
Bsp.: Bereitstellen bestellter Waren zum Versand bzw. Versenden der Ware
Aneignungs- oder Gebrauchshandlungen
Bsp.: Verschenken des mit Kaufangebot übersandten Buches, Versehen dieses Buches mit eigenem Namen, Zerlesen der mit Kaufangebot übersandten Zeitschrift
§241 für Verbraucherverträge beachten
Kann der Antragende das Angebot zurücknehmen?
Nur, wenn es vor bzw. mit dem Zugang des Angebots eingeht.
-> Widerruf der Willenserklärung (§130 Abs. 1 S. 2 BGB)
Was passiert, wenn ein Angebot, das schon erloschen ist, Angenommen wird?
Gilt als neuer Antrag
Was passiert bei Annahme eines Angebots bei dem die Erklärungen nicht übereinstimmen?
Gilt als Ablehnung des Angebots verbunden mit einem neuen Angebot
-> modifizierte “Annahme”
Inwiefern kann Schweigen einen Erklärungswert haben?
- wenn Gesetz diese Folge anordnet
- die Parteien dies vereinbart haben
- der Schweigende gemäß §242 zur Äußerung seines gegenteiligen Willens verpflichtet gewesen wäre
- im Falle eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens (wichtig)
Wann gilt Schweigen als Bestätigung im Falle eines kaufmännischen Bestätigungsschreiben?
Wenn nicht unverzüglich widersprochen wird und eventuelle Abweichungen nicht auf Arglist beruhen.
§§157, 242
Was sind die vier Voraussetzungen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens?
- Parteien müssen Kaufleute sein oder zumindest wie Kaufleute in größerem Umfange am Wirtschaftsleben teilnehmen
- Parteien oder deren Vertreter müssen Vertragshandlungen geführt haben und in der Überzeugung zu Ende geführt haben, dass sie sich auf einen bestimmten Vertragsinhalt geeinigt haben
- Der Vertragsschluss muss bestätigt werden, d.h. nach dem Inhalt des Schreibens muss der Bestätigende vom Bereits abgeschlossenen Vertrag ausgegangen sein. Wird absichtlich etwas Falsches bestätigt, so treten die Wirkungen des Bestätigungsschreiben nicht ein.
- Das Bestätigungsschreiben muss dem Empfänger alsbald, mithin im engen zeitlichen Zusammenhang mit den Verhandlungen, zugegangen sein, und der Empfänger darf nicht widersprochen haben.
