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Privatrecht > Schuldrecht > Flashcards

Schuldrecht Flashcards

1
Q

Wie können Schuldverhältnisse begründet werden?

A

1) Rechtsgeschäft
2) vorvertraglicher Kontakt
3) Erfüllung gesetzlicher Tatbestände

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2
Q

Welche Ausnahme zum vertraglichen Schuldverhältnis gibt es?

A

Die Auslobung, sie begründet kein Schuldverhältnis, da sie nicht an eine bestimmte Person gerichtet ist.

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3
Q

Wie kann eine vorvertragliche Schuld zustande kommen?

A

Wenn die vorvertragliche Aufklärungs- / Sorgfaltspflicht verletzt wird.

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4
Q

Was versteht man unter einem Zielschuldverhältnis?

A

Eine Erbringung einer einmaligen Leistung.

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5
Q

Was versteht man unter einem Dauerschuldverhältnis?

A

Ein andauerndes Verhalten wird geschuldet.

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6
Q

Was versteht man unter einer Gattungsschuld?

A

Eine Schuld die nicht auf einen bestimmten Gegenstand, sondern eine Art abzielt (z.B. 1 Kg Erdäpfel)

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7
Q

Was versteht man unter einer Stückschuld?

A

Eine Schuld die auf einen bestimmten Gegenstand abzielt (z.B. der Kamm von Erwin Pröll).

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8
Q

Wer trägt die Gefahr bei der Stückschuld?

A

Der Schuldner trägt die Preisgefahr, die Gefahr geht erst bei Übergabe auf den Gläubiger über.

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9
Q

Wer trägt die Gefahr bei der Gattungsschuld?

A

Solange ein Stück der vereinbarten Gattung vorliegt muss der Schuldner leisten (Leistungsgefahr).

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10
Q

Wie kommt es zur Wandlung von Gattungsschuld in Stückschuld?

A

Bei Übergabe der Sache (= Konkretisierung).

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11
Q

Worauf kommt es bei Geldschulden an? Kaufkraft oder Wert?

A

Auf den Wert kommt es an, Geldschulden sind Nominalschulden

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12
Q

Welche Arten von Leistungsstörungen gibt es?

A

1) (nachträgliche) Unmöglichkeit der Leistung
2) Verzug
3) Gewährleistung
4) sonstige “positive” Vertragsverletzungen
5) laesio enormis

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13
Q

Was kann der Gläubiger bei vom Schuldner zu vertretendem Unmöglichwerden für Möglichkeiten?

A

Der Gläubiger hat prinzipiell Erfüllungsinteresse, weiter fällt dem Gläubiger noch ein Wahlrecht zu:

1) Er kann am Vertrag festhalten (vollen Wert des Erfüllungsinteresses)
2) Er kann vom Vertrag zurücktreten (Differenzanspruch = Schuldnerleistung - Eigene Leistung)

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14
Q

Was versteht man unter Erfüllungsinteresse?

A

Der Gläubiger ist so zu stellen, wie er es wäre, wäre der Vertrag ordnungsmäßig zustande gekommen.

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15
Q

Was passiert wenn das Unmöglichwerden vom Gläubiger verursacht wird?

A

Der Vertrag bleibt aufrecht, der Gläubiger muss seine Leistung erbringen.

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16
Q

Was passiert, wenn die Sache zufällig untergeht?

A

1) Wenn es vor der Übergabe / im Schuldnerverzug ist, dann trifft es den Schuldner wirtschaftlich.
2) Wenn die Sache im Gläubigerverzug untergeht, trägt der Gläubiger die Preisgefahr, er muss also zahlen.
3) Wenn es einen Ersatz für die Sache gibt (z.B. Versicherungssumme) dann kann der Vertrag auch bestehen bleiben.

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17
Q

Was versteht man unter “objektivem Schuldnerverzug”?

A

Schuldnerverzug, bei dem den Schuldner kein Verschulden trifft

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18
Q

Was versteht man unter “subjektivem Schuldnerverzug”?

A

Schuldnerverzug an dem der Schuldner schuld ist.

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19
Q

Was sind die Rechtsfolgen des objektiven Schuldnerverzuges?

A

Wahlrecht für den Gläubiger:

1) Auf Erfüllung bestehen
2) Vom Vertrag (mit Nachfrist) zurücktreten
3) Bei Geldschulden gibt es Verzugszinsen

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20
Q

Was sind die Rechtsfolgen des subjektiven Schuldnerverzugs?

A

Zusätzlich zu den Rechtsfolgen des objektiven Verzugs kommen auch noch Schadenersatzpflichten dazu.
Wenn der Gläubiger an der Erfüllung festhält, muss der Schuldner den Verspätungsschaden leisten.
Wenn der Gläubiger zurücktritt, muss der Schuldner das Erfüllungsinteresse leisten.

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21
Q

Was versteht man unter dem “Verspätungsschaden”?

A

Der Verspätungsschaden ist der Schaden, der entstanden ist, weil die Leistung nicht zeitgerecht vollbracht wurde.

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22
Q

Was sind die Rechtsfolgen des Gläubigerverzugs?

A

1) Der Gläubiger trägt die Preisgefahr
2) Der Schuldner haftet nur noch für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz
3) Der Schuldner darf seine Leistung hinterlegen
4) Schuldner hat Recht auf Ersatz von Aufwendungen

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23
Q

Was bedeutet “subjektive Äquivalenz”?

A

Das die Vertragspartner gleichgestellt werden, nicht der Wert der Dinge, sondern der abgemachte Wert.

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24
Q

Was versteht man unter einem “Sachmangel”?

A

Ein körperlicher Mangel an der Sache (z.B. Delle)

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25
Q

Was versteht man unter einem “Rechtsmangel”?

A

Ein Mangel bei dem der Schuldner dem Gläubiger nicht die versprochene Rechtsposition verschafft.

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26
Q

Wann beginnt die Gewährleistungsfrist bei einem Sachmangel zu laufen?

A

Ab der Übergabe

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27
Q

Wann beginnt die Gewährleistungsfrist bei einem Rechtsmangel zu laufen?

A

Ab der Erkennbarkeit des Mangels

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28
Q

Was besagt die “Vermutungsregel”?

A

Das Mängel, die innerhalb von 6 Monaten nach der Übergabe auftreten, vermutlich schon bei der Übergabe an der Sache bestanden.

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29
Q

Was für Arten der Gewährleistungsbehelfe gibt es?

A

1) Verbesserung (Beseitigung des Mangels)
2) Austausch der Sache ( Nur bei Gattungsschulden)
3) Minderung des Entgelts (billiger bis Äquivalenz wieder hergestellt)
4) Aufhebung des Vertrags (Wandlung)

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30
Q

Welche der Gewährleistungsbehelfe sind die “primären”?

A

1) Verbesserung

2) Austausch

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31
Q

Welche der Gewährleistungsbehelfe sind die “sekundären”?

A

1) Preisminderung

2) Wandlung

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32
Q

Was sind die Voraussetzungen für die sekundären Gewährleistungsbehelfe?

A

1) Verbesserung / Austausch ist unmöglich / unzumutbar

2) Schuldner verweigert die primären Behelfe

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33
Q

Wer hat bei den Gewährleistungsbehelfen das Wahlrecht?

A

1) Bei den primären der Übernehmer

2) Bei den sekundären der Übernehmer (außer bei geringfügigem Mangel -> Preisminderung)

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34
Q

Wie lange sind die Gewährleistungsfristen?

A

1) Bei beweglichen Sachen 2 Jahre
2) Bei unbeweglichen Sachen 3 Jahre
3) Bei Vieh 6 Wochen

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35
Q

Bei wem muss der Übernehmer Mängel rügen?

A

1) Normaler Weise nur bei Gerichten

2) Bei geschäftlichen Verträgen beim Unternehmer selbst

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36
Q

Wann kann statt der Gewährleistung auch Schadenersatz gefordert werden?

A

Wenn der Mangel vom Übergeber selbst verursacht wurde

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37
Q

Wie verändert sich die Frist beim Schadenersatz?

A

Die Frist ist 3 Jahre nach Kenntnis des Schadens und des Schädigers.

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38
Q

Wie sehen die Ansprüche des Schadenersatz statt Gewährleistung aus?

A

Die primären (Austausch/Verbesserung) Ansprüche bleiben gleich, statt den sekundären kommt aber der Geldersatz. Der Geldersatz kommt aber nur unter den gleichen Voraussetzungen wie die der sekundären Behelfe zustande (Verweigerung / Unmöglichkeit)

39
Q

Was sind Mangelfolgeschäden?

A

Schäden die in Folge vom Mangel eintreten

40
Q

Was sind Begleitschäden?

A

Schäden die bei der ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrags auftreten.

41
Q

Was versteht man unter “positiver Vertragsverletzung”?

A

Wenn der Gläubiger die Schutz- und Sorgfaltspflichten schuldhaft verletzt hat.

42
Q

Was versteht man unter “laesio enormis”?

A

Die geschuldete Leistung ist nicht einmal die Hälfte der Gegenleistung wert.

43
Q

Was sind die Rechtsfolgen der laesio enormis?

A

Der Geschädigte darf die Aufhebung des Vertrags fordern, der Andere kann daran festhalten, wenn er die Differenz ersetzt.

44
Q

Wann findet die laesio enormis keine Wirkung?

A

1) Wenn sich beide Parteien über die große Differenz des Wertes im klaren sind.
2) Bei teilweiser Schenkung
3) Bei gerichtlichen Versteigerungen
4) Bei Verträgen mit Glücksverhältnissen

45
Q

Was sind Konsensualverträge?

A

Verträge die allein durch eine Willenserklärung zustande kommen

46
Q

Was sind Realvertäge?

A

Verträge, bei denen eine faktische Leistung notwendig ist.

47
Q

Was sind Synallagmatische Veträge?

A

Verträge bei denen es Zug um Zug geht

48
Q

Was für Arten von Veräußerungsverträgen gibt es?

A

1) Kaufvertrag
2) Tauschvertrag
3) Schenkungsvertrag

49
Q

Was für Arten von Gebrauchsüberlassungsverträgen gibt es?

A

1) Bestandsverträge (Miete + Pacht)
2) Leihverträge
3) Darlehensvertäge

50
Q

Was ist der Unterschied zwischen Miete und Pacht?

A

Während man bei der Miete nur den Gebrauch der Sache zahlt, ist bei der Pacht auch die Nutzung (Usus Fructus) inkludiert.

51
Q

Was für Arten von Dienstleistungsverträgen gibt es?

A

1) Arbeitsvertrag
2) freier Dienstvertrag
3) Werkvertrag
4) Auftrag
5) Verwahrungsvertrag

52
Q

Was ist ein Arbeitsvertrag?

A

Ein Dauerschuldverhältnis (Arbeit gegen Entgelt)

53
Q

Was ist ein freier Dienstvertrag?

A

Ein auf die Verrichtung von Diensten zugerichteter Vertrag, der keinen Erfolg garantiert.

54
Q

Was ist ein Werkvertrag?

A

Ein entgeltlicher Dienstleistungsvertrag (Erfolg gegen Entgelt)

55
Q

Was ist ein Auftrag?

A

Ein (un)entgeltlicher Vertrag bei dem ein rechtliches Handeln geschuldet wird.

56
Q

Was ist ein Verwahrungsvertrag?

A

Eine (un)entgeltliche Verwahrung einer Sache über eine bestimmte Zeit.

57
Q

Was sind Gesellschaftsverträge?

A

Verträge die auf die Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks gerichtet sind.

58
Q

Welche Arten von Sicherungsverträgen gibt es?

A

1) Bürgschaft
2) Pfandvertrag
3) Pfandbestellungsvertrag

59
Q

Was sind Glücksverträge?

A

Verträge die von einem Zufall oder einem nicht kalkulierbaren Umstand abhängen, wie viel der Partner erhält.

60
Q

Was ist ein Leibrentenvertrag und warum zählt er als Glücksvertrag?

A

Jemand verpflichtet sich einem Anderen bis zu dessen Tod Rente zu zahlen für z.B. eine Liegenschaft. Es ist deswegen ein Glücksvertrag, weil der Todeszeitpunkt nicht vorhersehbar ist.

61
Q

Was für Arten von frei gestalteten Verträgen gibt es?

A

1) Gemischte (Kauf-Tausch)

2) Atypische (Garantieverträge)

62
Q

Was ist ein Verbrauchervertrag?

A

Ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher.

63
Q

Wann zählt man als Unternehmen?

A

Wenn man ein Unternehmen betreibt und ein Rechtsgeschäft im Betrieb dieses Unternehmens abschließt.

64
Q

Was sind die Schutzinstrumente des Verbrauchers gegen den Unternehmer?

A

1) Informationsrechte: Alle Informationen erhalten, die er für eine überlegte Entscheidung braucht
2) Rücktrittsrechte: Verbraucher hat das Recht innerhalb einer bestimmten Frist - ohne Begründung - vom Vertrag zurückzutreten
3) Vertragsbedingungen: Verbot benachteiligender Klauseln

65
Q

Was sind die wichtigsten Regelungskomplexe?

A

1) Konsumentenschutzgesetz (KSchG): 1. Verbraucherverträge, 2. Verbandsklage, 3. ergänzende Bestimmungen
2) Sondergesetze (FAGG, AGV): Fernabsatzverträge und außerhalb von Geschäftsräumen

66
Q

Wie sieht das Rücktrittsrecht im KSchG aus?

A

1) Haustürgeschäft (1 Woche mit Urkunde/ 1 Monat ohne Urkunde)
2) Fernabsatz (1 Woche ab Empfang)

67
Q

Was bedeutet Akzessorietät? (Bürgschaft)

A

Die Gültigkeit der Bürgschaft ist von der Forderung abhängig.

68
Q

Was sind die Voraussetzungen für die Schenkung?

A

1) Übergabe des Gegenstandes

2) Notariatsakt

69
Q

Was für Arten von gesetzlichen Schuldverhältnissen gibt es?

A

1) Schadenersatzrecht
2) Bereicherungsrecht
3) Recht auf Geschäftsführung ohne Auftrag
4) Recht der Gläubigeranfechtung

70
Q

Welche Funktion hat der Schadenersatz?

A

Ausgleichsfunktion

71
Q

Was sind die Systeme des Schadenersatzes?

A

1) Verschuldenshaftung
2) Gefährdungshaftung
3) Eingriffshaftung

72
Q

Was für unterschiedliche Schadensbegriffe gibt es?

A

1) Realer - Rechnerischer Schaden
2) Vermögens- Ideeler Schaden
3) Positiver Schaden - Entgangener Gewinn

73
Q

Was ist der “reale Schaden”?

A

Die tatsächliche nachteilige Veränderung

74
Q

Was ist der “rechnerische Schaden”?

A

Der Schaden um den das Vermögen geringer ist als wäre der Schaden nicht passiert.

75
Q

Was ist der “Vermögensschaden”?

A

Nachteile an geldwerten Gütern

76
Q

Was ist der “ideele Schaden”?

A

Die Gefühlsschäden (Schmerzen, etc.)

77
Q

Was ist der “positive Schaden”?

A

Schaden an bereits bestehenden Rechtsgütern

78
Q

Was ist der “entgangene Gewinn”?

A

Schaden an zukünftigen / potentiellen Rechtsgütern

79
Q

Was sind die Voraussetzungen für die Verschuldenshaftung?

A

1) Schaden
2) Kausalität
3) Rechtswidrigkeit
4) Verschulden

80
Q

Was ist ein Erfüllungsgehilfe?

A

Ein Gehilfe der dem Geschäftsherren bei der Erfüllung eines Vertrags hilft.

81
Q

Was ist ein Besorgungsgehilfe?

A

Ein Gehilfe wessen sich der Geschäftsherr zur Besorgung einer Angelegenheit bedient.

82
Q

Wann haftet der Geschäftsherr für den Besorgungsgehilfen?

A

Er haftet nur wenn er einen untüchtigen oder wissentlich gefährlichen Gehilfen gewählt hat.

83
Q

Was sind die Arten der Verschuldenshaftung?

A

1) Vertragliche Haftung
2) Vorvertragliche Haftung
3) Aus Delikt

84
Q

Wie funktioniert die Haftung mehrer Schädiger?

A

Die Schädiger haften solidarisch, sollten sich keine genauen Schadensanteile bestimmen lassen.

85
Q

Was passiert wenn der Geschädigte mitverschuldet ist?

A

Dann übernimmt er solidarisch einen Teil -> Es entfällt den Anderen etwas.

86
Q

Wie sind die Verjährungsfristen beim Schadenersatz?

A

1) 3 Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger

2) 30 Jahre absolute Frist ab Schadenseintritt

87
Q

Warum ist bei der Gefährdungshaftung keine Schuld notwendig?

A

“Wer etwas gefährliches macht, muss auch die Schuld tragen können” (Vorteile bringen auch Nachteile)

88
Q

Was ist die Eingriffshaftung?

A

Haftung für erlaubtes Verhalten

89
Q

Welche Arten von bereicherungsrechtlichen Forderungen gibt es?

A

1) Leistungskondiktionen

2) Verwendungsansprüche

90
Q

Wie kann eine Leistungskondiktion schlagend werden?

A

Die Leistung geschah ohne Rechtsgrund, verfehlte ihren Zweck, es gibt eine Rückforderung

91
Q

Was bedeutet die Geschäftsführung ohne Auftrag?

A

Die eigenmächtige Besorgung der Angelegenheit im Interesse eines Anderen

92
Q

Was ist die Gläubigeranfechtung?

A

Die Möglichkeit des Gläubigers das Geschäft anzufechten, wenn es zu einer Verminderung der Haftung gekommen ist.

93
Q

Wann wird Trauerschaden ersetzt?

A

1) Grobes Verschulden des Schädigers

2) Tod eines nahen Angehörigen

94
Q

Warum ist es vorteilhafter den Schadenersatzanspruch gegenüber dem Geschäftsherren durchzusetzen?

A

1) Beweislastumkehr beim Verschulden
2) Zurechnung des Erfüllungsgehilfen
3) Haftung auch für bloße Vermögensschäden

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