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Privatrecht > Familienrecht > Flashcards

Familienrecht Flashcards

1
Q

Welche Gebiete umfasst das Familienrecht?

A

1) Ehe- und EPrecht

2) Kindschaftsrecht

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2
Q

Was sind die Rechtsquellen des Familienrechts?

A

1) ABGB
2) EheG
3) EPG

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3
Q

Was sind die Voraussetzungen für die Ehe?

A

1) Ehefähigkeit
2) Keine Eheverbote
3) Einhaltung der Form

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4
Q

Wer ist ehefähig?

A

1) Volljährige

2) 16 Jährige die für ehemündig erklärt wurden

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5
Q

Welche Eheverbote gibt es?

A

1) Blutsverwandschaft
2) Doppelehe
3) Adoption

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6
Q

Wie ist die Form der Eheschließung?

A

1) Vor Standesbeamter
2) Erklärung des Ehewillens
3) Anwesenheit
4) Zeugen
5) Eintragung ins Ehebuch + Unterschrift

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7
Q

Was sind die Rechtswirkungen der Ehe?

A

1) Umfassende Lebensgemeinschaft
2) Gemeinsamer Haushalt
3) Gemeinsame Obsorge über die Kinder
4) Schlüsselgewalt (Vertretungsmacht)
5) Mitwirkung bei Erwerb

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8
Q

Wie wird der Unterhalt unter Ehepartner geregelt?

A

1) Kein Einkommen = 33%

2) Einkommen -> 40% vom Gesamten - eigenes Einkommen

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9
Q

Wie ist der Ehename geregelt?

A

Name der Braut / Bräutigam / Doppel-Name (nur 2 Teile) / Kein gemeinsamer

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10
Q

Was sagt das Prinzip der Gütertrennung?

A

Jeder Ehepartner behält während der Ehe seinen eingebrachten Anteil

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11
Q

Was passiert bei der Gütergemeinschaft?

A

Die einzeln eingebrachten Güter der Ehe werden in einer Gemeinschaft zusammengelegt.

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12
Q

Was passiert mit den Gütern bei der Scheidung?

A

Bei der Gütertrennung behält jeder seine, in die Ehe eingebrachten Güter, die Wohnung und die Ersparnisse werden geteilt

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13
Q

Wie wird die Ehe aufgelöst?

A

1) Tod
2) Scheidung
3) Aufhebung der Ehe
4) Nichtigkeit der Ehe

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14
Q

Welche Arten der Scheidung gibt es?

A

1) Einvernehmliche Scheidung
2) Scheidung wegen Verschuldens
3) Scheidung aus “anderen Gründen”

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15
Q

Welche Nichtigkeitsgründe gibt es?

A

1) Formmängel
2) Mangel der Geschäftsfähigkeit
3) Staatsangehörigkeitsehe
4) Wiederverheiratung bei Todeserklärung
5) Verstoß gegen die engen Eheverbote

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16
Q

Welche Aufhebungsgründe der Ehe gibt es?

A

1) Fehlende Einwilligung des Sachwalters
2) Irrtum
3) List
4) Drohung

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17
Q

Was sind die Voraussetzungen der einvernehmlichen Scheidung?

A

1) Aufhebung der Lebensgemeinschaft für min. 6 Monate
2) Zugeständnis über Zerrüttung von beiden Gatten
3) schriftlicher Scheidungsvergleich
4) gemeinsamer Scheidungsantrag

18
Q

Was sind die Voraussetzungen der Scheidung aus Verschulden?

A

1) Unheilbare Zerrüttung
2) Schwere Eheverfehlung
3) Verschulden

19
Q

Was sind die Voraussetzungen der Scheidung aus “anderen Gründen”?

A

1) Zerrüttung
2) Geisteskrank / auf geistige Störung beruhendes Verhalten / ansteckende Krankheiten (Nicht wenn es den anderen besonders hart träfe)
3) Auflösung der Lebensgemeinschaft für 3 Jahre (Heimtrennungsklage)

20
Q

Was sind die Folgen der Ehescheidung?

A

1) Eheliche Pflichten werden aufgelöst
2) Pflicht zu Zahlung von Unterhalt
3) Vermögen wird aufgeteilt

21
Q

Welche Arten des Unterhalt gibt es?

A

1) Verschuldensunterhalt
2) Billigkeitsunterhalt
3) Familienopferprämie

22
Q

Wie ist der Verschuldensunterhalt geregelt?

A

Der Schuldige muss dem anderen einen, nach den Lebensverhältnissen angemessenen Unterhalt leisten. (Nach Billigkeit zu kürzen)

23
Q

Wie ist der Billigkeitsunterhalt geregelt?

A

Wenn sie gleichschuld sind haben sie keinen Unterhaltsanspruch, wenn einer nicht in der Lage ist sich selbst zu ernähren -> Unterhaltsbeitrag

24
Q

Wie ist die “Familienopferprämie” geregelt?

A

Sogar der Unschuldige muss leisten, wenn der Andere die gemeinsamen Kinder erzieht (daher nicht Berufstätig)
NICHT wenn es eine grobe Eheverfehlung war

25
Q

Wann kann der Unterhalt entfallen?

A

1) Unterhalt ist nicht notwendig
2) Andere hat grob verschuldet
3) Andere hat neu geheiratet / EP
4) Der Verpflichtete stirbt

26
Q

Welche Voraussetzungen hat die EP?

A

1) Gleichgeschlechtlichkeit
2) Volljährigkeit
3) übereinstimmende Begründungserklärungen
4) Anwesenheit

27
Q

Welche Unterschiede bestehen zwischen der EP und der Ehe?

A

1) Jeder Partner behält seinen Namen
2) Gemeinsame Adoption ist verboten
3) Fortpflanzung ausdrücklich untersagt

28
Q

Wie kann eine EP aufgelöst werden?

A

1) Willensmängel
2) Zerrüttung
3) Verschulden

29
Q

Wer ist rechtlich die Mutter?

A

Die Frau, die das Kind geboren hat

30
Q

Was ist das oberste Leitprinzip des Kindschaftsrecht?

A

Das Wohl des Kindes

31
Q

Wer ist rechtlich der Vater?

A

1) Ehemann der Mutter (innerhalb 300 Tage vorher verstorben)
2) Vaterschaft anerkannt
3) Vaterschaft gerichtlich festgestellt

32
Q

Was ist der “Vätertausch”?

A

Die Möglichkeit des Kindes den bereits bestehenden Vater mit einem anderen zu “tauschen”

33
Q

Was sind die Voraussetzungen für die Adoption?

A

1) Schriftlicher Vertrag (Zwischen Eltern und Adoptivkind)
2) > 14 -> Kind muss zustimmen
3) Eltern müssen zustimmen
4) Eltern > 25 Jahre alt
5) Altersunterschied von 16 Jahren
6) Kind > 18 -> Enge Beziehung

34
Q

Was passiert, wenn sich die Eltern nicht auf einen Kindesnamen einigen können?

A

Das Kind erhält automatisch den Namen der Mutter

35
Q

Was sind Pflichten der Eltern gegenüber dem Kind?

A

1) Elterliche Obsorge
2) Persönlicher Kontakt
3) Gesetzlicher Unterhalt

36
Q

Was ist Inhalt der elterlichen Obsorge?

A

1) Pflege und Erziehung
2) Vermögensverwaltung
3) Gesetzliche Vertretung

37
Q

Wie ist die Obsorge der Eltern geregelt?

A

1) Beide Elternteile prinzipiell verantwortlich
2) Spezielle Vereinbarungen wer Obsorge hat
3) Unverheiratet -> Obsorge nur die Mutter

38
Q

Welche andere Personen der Obsorge gibt es?

A

1) Großeltern
2) Pflegekindschaft
3) gerichtliche Person (Jugendwohlfahrt)

39
Q

Wer hat recht auf persönlichen Kontakt?

A

Sowohl das Kind als auch die Eltern (den Bedürfnissen entsprechend)
Mit Einschränkungen auch für Großeltern

40
Q

Wann können Kinder Unterhalt beziehen?

A

Jederzeit, sofern es nicht selbserhaltungsfähig ist
Studierende während dem Studium
Behinderte das gesamte Leben
ehelich = unehelich

41
Q

Von wem können Kinder Unterhalt beziehen?

A

1) Von den Eltern (Haushalt = Beitrag)

2) subsidär auch die Großeltern

Privatrecht (5 decks)

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