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Privatrecht > Allgemeiner Teil > Flashcards

Allgemeiner Teil Flashcards

1
Q

Welche Theorien gibt es zur Unterscheidung PR - ÖR?

A

Interessenstheorie, Subjektstheorie, Subjektionstheorie

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Q

Was besagt die Interessenstheorie?

A

Je nach dem ob im öffentlichen Interesse gehandelt wird, oder nicht.

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3
Q

Was besagt die Subjektionstheorie?

A

ÖR (Ober-, Unterordnung) / PR (Gleichgestellt)

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4
Q

Was besagt die Subjektstheorie?

A

Imperium (ÖR)

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5
Q

Was bedeutet Privatautonomie?

A

Ermöglicht den Rechtssubjekten ihre rechtlichen Beziehungen nach ihrem eigenen Willen zu gestalten.

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6
Q

Was bedeutet Zwingendes Recht?

A

Kann nicht durch Vereinbarungen geändert werden.

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7
Q

Was bedeutet absolutes Zwingendes Recht?

A

Kann nicht durch Vereinbarungen geändert werden (zweiseitig).

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8
Q

Was bedeutet relatives Zwingendes Recht?

A

Kann nicht durch Vereinbarungen geändert werden (einseitig).

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9
Q

Was bedeutet Dispositives Recht?

A

Es lässt eine abweichende privatautonome Rechtsgestaltung zu.

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10
Q

Welche Funktionen hat Dispositives Recht?

A

1) Ergänzung unvollständiger Verträge 2) Auslegung von Verträgen 3) Richtigkeitsgewähr

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11
Q

Wie ist das Pandektensystem gegliedert?

A

1) Allgemeiner Teil 2) Schuldrecht (Allgemein + Besonders) 3) Sachenrecht 4) Familienrecht 5) Erbrecht

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12
Q

Wie ist das Institutionensystem gegliedert?

A

1) Personenrecht 2) Sachenrecht 3) Gemeinsame Bestimmungen von Personen- und Sachenrecht

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13
Q

Wie ist das Europäische System gegliedert?

A

1) Vertragliches Schuldrecht 2) Außervertragliches Schuldrecht 3) Sachenrecht 4) Familienrecht 5) Erbrecht

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14
Q

Was regelt das Internationale Privatrecht?

A

Welche Rechtsordnung in einem internationalen Fall anzuwenden ist.

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15
Q

Was sind die Hauptquellen des Privatrechts?

A

1) ABGB 2) Privatrechtliche Sondergesetze 3) Gewohnheitsrecht

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16
Q

Was ist eine Rechtslücke?

A

Eine unbeantwortete Stelle des Gesetzgebers.

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17
Q

Was bedeutet “Verbot der Rechtsverweigerung”?

A

Das ein Richter, auch wenn keine genauen Anweisungen im Gesetz sind, einen Richtspruch fällen muss.

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18
Q

Was bedeutet Interpretation?

A

Den Sinn der rechtlichen Regelung zu ermitteln.

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19
Q

Was bedeutet authentische Auslegung?

A

Ein neues Gesetz wird geschaffen, welches ein älteres erklärt.

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20
Q

Methoden der Interpretation:

A

1) Wortinterpretation ( Verbal / Grammatik) 2) Systematische Interpretation (verfassungs- /unionskonforme) 3) Historische Interpretation 4) Teleologische Interpretation

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21
Q

Wie erkennt man eine Rechtslücke?

A

1) ein ungeregelter Sachverhalt hätte geregelt werden müssen 2) zwei unterschiedlich geregelte Sachverhalte hätten gleich geregelt werden müssen 3) zwei gleich geregelte Sachverhalte hätten unterschiedlich geregelt werden müssen

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22
Q

Welche Arten von Analogien gibt es?

A

1) Gesetzes Analogie (Gesetz als Ausgangspunkt) 2) Größenschluss 3) Rechtsanalogie

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23
Q

Was bedeutet Teleologische Reduktion?

A

Gesetz regelt zu viel -> Text wird auf Zweck reduziert

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24
Q

Wann beginnt die Rechtsfähigkeit?

A

Prinzipiell bei der Lebendgeburt, aber selbst ungeborene “nasciturus” haben das Recht auf Schutz vor Gesetzen.

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25
Q

Wann endet die Rechtsfähigkeit?

A

Prinzipiell beim Tod, wenn dieser nicht festgestellt werden kann reicht auch eine Todeserklärung.

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26
Q

Was sind die Arten von juristischen Personen?

A

1) Personenverbände 2) Vermögensgesamtheiten

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27
Q

Welche Arten von Personenverbänden gibt es?

A

1) Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) 2) Vereine 3) Genossenschaften

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28
Q

Welche Arten von Vermögensgesamtheiten gibt es?

A

1) Stiftungen (gemeinnützig) 2) Fonds

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29
Q

Was sind Sachen (ABGB)?

A

Alles was von der Person verschieden ist und zum Gebrauch der Menschen dient

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30
Q

Welche Arten Subjektiver Rechte gibt es?

A

1) Absolute Rechte 2) Ansprüche 3) Gestaltungsrechte

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31
Q

Was bedeutet ein “absolutes Recht”?

A

Gegen jedermann durchsetzbar (dingliches Recht)

32
Q

Was bedeutet “Anspruch”?

A

Das Recht auf etwas haben (Tun, Dulden, Unterlassen)

33
Q

Was bedeutet “Anspruchshäufung”?

A

Mehrere Ansprüche die nebeneinander (auf unterschiedliche Sachen) Zielen.

34
Q

Was bedeutet “Anspruchskonkurrenz”?

A

Wenn die Ansprüche auf das gleiche abzielen, muss man wählen, welchen man geltend macht.

35
Q

Was ist der Unterschied zwischen Einreden und Einwendungen?

A

Bei der Einrede muss sie der Anspruchsgegner aktiv einbringen, bei einer Einwendung nicht.

36
Q

Was bedeutet Gestaltungsrecht?

A

Das subjektive Recht jemanden eine Rechtsmacht zu verleihen.

37
Q

Wie kann man über Rechte verfügen?

A

Via Verbriefung oder Wertpapiere

38
Q

Welche Verjährungsfristen gibt es?

A

Die lange (30) und die kurze (3) Verjährungsfrist.

39
Q

Wie schiebt die Hemmung die Verjährung auf?

A

Sie setzt die Frist auf 0

40
Q

Was setzt eine Willenserklärung voraus?

A

1) Geschäftswille 2) Bindungswille

41
Q

Wie kann man Rechtsgeschäfte unterscheiden?

A

1) Einseitig - mehrseitig 2) Entgeltlich - unentgeltlich 3) Verpflichtungsgeschäfte - Verfügungsgeschäfte

42
Q

Wie kann man Willenserklärungen unterscheiden?

A

1) Empfangsbedürftige - nicht empfangsbedürftige 2) Ausdrückliche - schlüssige

43
Q

Was besagt die Vertrauenstheorie?

A

Ob die Erklärung auch für einen objektiven Empfänger verständlich ist.

44
Q

Wie muss ein Angebot formuliert sein?

A

Es darf nur noch ein “Ja” brauchen zum Abschluss

45
Q

Was sind die Voraussetzungen für ein Angebot?

A

1) Inhalt 2) Bindungswille 3) Bindugswirkung (Dauer)

46
Q

Was ist der Vorteil von AGBs?

A

Sie sind wie “Schablonen” für Verträge -> schnellere Rechtsgeschäfte

47
Q

Wie können AGBs kontrolliert werden?

A

1) Geltungskontrolle: Überraschende Klauseln sind nichtig; Mehrdeutige zum Nachteil des Unternehmers; alles gut verständlich 2) Inhaltskontrolle: Gröblich benachteiligende Klauseln verboten

48
Q

Welche Arten von Stellvertretung gibt es?

A

1) unmittelbare 2) mittelbare

49
Q

Was sind die Voraussetzungen der unmittelbaren Stellvertretung?

A

1) Willenserklärung vom Vertreter 2) Handeln im fremden Namen 3) Vertretungsmacht

50
Q

Was für Arten der Vertretungsmacht gibt es?

A

1) rechtsgeschäftliche 2) gesetzliche 3) organschaftliche

51
Q

Was ist der Unterschied zwischen Vollmacht und Auftrag?

A

Vollmacht = Dürfen / Auftrag = Müssen

52
Q

Was sind die Voraussetzungen der Anscheinsvollmacht?

A

1) äußerer Anschein 2) Anschein vom Vertreter verursacht 3) Gutgläubigkeit des 3.

53
Q

Was für einen Umfang kann eine Vollmacht haben?

A

1) Generalvollmacht 2) Gattungsvollmacht 3) Einzelvollmacht

54
Q

Wie kommt ein Vertrag mit einem Scheinvertreter nach Abschluss dennoch zustande?

A

Wenn der Vertretende den Vertrag nachträglich genehmigt.

55
Q

Was sind die Mängel eines Vertragsschlusses?

A

1) Geschäftsfähigkeit der Parteien 2) Willensmängel 3) Unerlaubtheit 4) Formvorschriften

56
Q

Was bedeutet “absolute Nichtigkeit”?

A

Der Vertrag ist für jedermann unwirksam.

57
Q

Was bedeutet “relative Nichtigkeit”?

A

Der Vertrag kann von einer bestimmten Partei als nichtig gesetzt werden.

58
Q

Welche Mängel der Geschäftsfähigkeit gibt es?

A

1) Alter 2) Geisteszustand

59
Q

Welche Altersstufen gibt es bei der Geschäftsfähigkeit?

A

1) Kind (0-7) 2) Unmündiger (7-14) 3) Mündiger (14-18) 4) Volljähriger (18+)

60
Q

Beschreibe die Geschäftsfähigkeit von Kindern:

A

Vollkommen geschäftsunfähig, Taschengeld §

61
Q

Was sind die Voraussetzungen des Taschengeld §?

A

1) Alltäglicher Gegenstand 2) Alterstypisch 3) geringfügig

62
Q

Beschreibe die Geschäftsfähigkeit von Unmündigen:

A

Dürfen zum Vorteil gemachte Geschäfte annehmen; Schuld selbst bezahlen

63
Q

Was bedeutet “schwebend unwirksam”?

A

Vertrag kommt erst zustande, wenn die Eltern (nachträglich) zustimmen.

64
Q

Beschreibe die Geschäftsfähigkeit von Mündigen:

A

Dienstverträge annehmen; Eigenen Einkommen verfügen; Eigene Sachen verfügen ( nicht Zweckgebundene)

65
Q

Welche Vertretungsmöglichkeiten gibt es für Menschen mit einem Geisteszustand?

A

1) Sachwalterschaft 2) Nächste Angehörige 3) Vorsorgevollmacht

66
Q

Was sind die Mängel des Rechtsfolgewillens?

A

1) Mentalreservation (geheimer Vorbehalt) 2) Scherzerklärung 3) Scheingeschäft 4) Umgehungsgeschäft

67
Q

Was sind die Mängel der freien Willensbildung?

A

1) Drohung 2) List 3) Irrtum

68
Q

Was sind die Voraussetzungen für die Drohung?

A

1) Gegründete Furcht 2) Widerrechtlichkeit 3) Kausalität Verjährt nach 3 Jahren (Wegfall der Drohung)

69
Q

Was sind die Voraussetzungen für die List?

A

1) Verursachung eines Irrtums (kausal) 2) Vorspiegelung falscher Tatsachen 3) List Verjährt nach 30 Jahren (Vertragsabschluss)

70
Q

Was sind die Arten des Irrtums?

A

1) Erklärungsirrtum (will was anderes als er erklärt) 2) Geschäftsirrtum (Natur, Gegenstand, Eigenschaft des Partners) 3) Motivirrtümer

71
Q

Was sind die Voraussetzungen für die Anfechtung vom Irrtum?

A

1) Es wurde vom Partner verursacht 2) Es hätte dem Partner auffallen müssen 3) Es ist noch rechtzeitig aufgeklärt worden Verjährt nach 3 Jahren (Vertragsschluss)

72
Q

Was sind Mängel der Möglichkeit?

A

1) Rechtlich Unmögliches 2) Faktisch absurdes 3) Schlichte Unmöglichkeit

73
Q

Was sind die Mängel der Erlaubtheit (Gesetz) ?

A

1) Entgelt für Ehe 2) Entgelt für Fortpflanzung 3) Abtritt des erstrittenen Wertes 4) Veräußerung der Erbschaft vor Tod des Erblassers 5) Wucher

74
Q

Was sind die Mängel der Erlaubtheit (Sitten) ?

A

1) unzumutbare Eingriffe in den Intimbereich 2) Benachteiligung durch Missbrauch von Macht 3) Vertragsgestaltung zur gezielten Benachteiligung 3. 4)Aushöhlung grundlegender Einrichtungen der Rechtsordnung

75
Q

Wozu gibt es die Vorschriften der Form?

A

1) Schutzzwecke 2) Beweissicherungszwecke 3) Publizitätszwecke

76
Q

Welche Formschriften kann man unterscheiden?

A

1) Einfache Schriftform (Unterschriften) 2) Öffentliche Form (Vor Gericht/Notar)

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