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Privatrecht > Allgemeiner Teil > Flashcards

Allgemeiner Teil Flashcards

1
Q

Welche Theorien gibt es zur Unterscheidung PR - ÖR?

A

Interessenstheorie, Subjektstheorie, Subjektionstheorie

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Q

Was besagt die Interessenstheorie?

A

Je nach dem ob im öffentlichen Interesse gehandelt wird, oder nicht.

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3
Q

Was besagt die Subjektionstheorie?

A

ÖR (Ober-, Unterordnung) / PR (Gleichgestellt)

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4
Q

Was besagt die Subjektstheorie?

A

Imperium (ÖR)

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5
Q

Was bedeutet Privatautonomie?

A

Ermöglicht den Rechtssubjekten ihre rechtlichen Beziehungen nach ihrem eigenen Willen zu gestalten.

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6
Q

Was bedeutet Zwingendes Recht?

A

Kann nicht durch Vereinbarungen geändert werden.

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7
Q

Was bedeutet absolutes Zwingendes Recht?

A

Kann nicht durch Vereinbarungen geändert werden (zweiseitig).

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8
Q

Was bedeutet relatives Zwingendes Recht?

A

Kann nicht durch Vereinbarungen geändert werden (einseitig).

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9
Q

Was bedeutet Dispositives Recht?

A

Es lässt eine abweichende privatautonome Rechtsgestaltung zu.

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10
Q

Welche Funktionen hat Dispositives Recht?

A

1) Ergänzung unvollständiger Verträge 2) Auslegung von Verträgen 3) Richtigkeitsgewähr

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11
Q

Wie ist das Pandektensystem gegliedert?

A

1) Allgemeiner Teil 2) Schuldrecht (Allgemein + Besonders) 3) Sachenrecht 4) Familienrecht 5) Erbrecht

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12
Q

Wie ist das Institutionensystem gegliedert?

A

1) Personenrecht 2) Sachenrecht 3) Gemeinsame Bestimmungen von Personen- und Sachenrecht

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13
Q

Wie ist das Europäische System gegliedert?

A

1) Vertragliches Schuldrecht 2) Außervertragliches Schuldrecht 3) Sachenrecht 4) Familienrecht 5) Erbrecht

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14
Q

Was regelt das Internationale Privatrecht?

A

Welche Rechtsordnung in einem internationalen Fall anzuwenden ist.

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15
Q

Was sind die Hauptquellen des Privatrechts?

A

1) ABGB 2) Privatrechtliche Sondergesetze 3) Gewohnheitsrecht

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16
Q

Was ist eine Rechtslücke?

A

Eine unbeantwortete Stelle des Gesetzgebers.

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17
Q

Was bedeutet “Verbot der Rechtsverweigerung”?

A

Das ein Richter, auch wenn keine genauen Anweisungen im Gesetz sind, einen Richtspruch fällen muss.

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18
Q

Was bedeutet Interpretation?

A

Den Sinn der rechtlichen Regelung zu ermitteln.

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19
Q

Was bedeutet authentische Auslegung?

A

Ein neues Gesetz wird geschaffen, welches ein älteres erklärt.

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20
Q

Methoden der Interpretation:

A

1) Wortinterpretation ( Verbal / Grammatik) 2) Systematische Interpretation (verfassungs- /unionskonforme) 3) Historische Interpretation 4) Teleologische Interpretation

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21
Q

Wie erkennt man eine Rechtslücke?

A

1) ein ungeregelter Sachverhalt hätte geregelt werden müssen 2) zwei unterschiedlich geregelte Sachverhalte hätten gleich geregelt werden müssen 3) zwei gleich geregelte Sachverhalte hätten unterschiedlich geregelt werden müssen

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22
Q

Welche Arten von Analogien gibt es?

A

1) Gesetzes Analogie (Gesetz als Ausgangspunkt) 2) Größenschluss 3) Rechtsanalogie

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23
Q

Was bedeutet Teleologische Reduktion?

A

Gesetz regelt zu viel -> Text wird auf Zweck reduziert

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24
Q

Wann beginnt die Rechtsfähigkeit?

A

Prinzipiell bei der Lebendgeburt, aber selbst ungeborene “nasciturus” haben das Recht auf Schutz vor Gesetzen.

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25
Wann endet die Rechtsfähigkeit?
Prinzipiell beim Tod, wenn dieser nicht festgestellt werden kann reicht auch eine Todeserklärung.
26
Was sind die Arten von juristischen Personen?
1) Personenverbände 2) Vermögensgesamtheiten
27
Welche Arten von Personenverbänden gibt es?
1) Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) 2) Vereine 3) Genossenschaften
28
Welche Arten von Vermögensgesamtheiten gibt es?
1) Stiftungen (gemeinnützig) 2) Fonds
29
Was sind Sachen (ABGB)?
Alles was von der Person verschieden ist und zum Gebrauch der Menschen dient
30
Welche Arten Subjektiver Rechte gibt es?
1) Absolute Rechte 2) Ansprüche 3) Gestaltungsrechte
31
Was bedeutet ein "absolutes Recht"?
Gegen jedermann durchsetzbar (dingliches Recht)
32
Was bedeutet "Anspruch"?
Das Recht auf etwas haben (Tun, Dulden, Unterlassen)
33
Was bedeutet "Anspruchshäufung"?
Mehrere Ansprüche die nebeneinander (auf unterschiedliche Sachen) Zielen.
34
Was bedeutet "Anspruchskonkurrenz"?
Wenn die Ansprüche auf das gleiche abzielen, muss man wählen, welchen man geltend macht.
35
Was ist der Unterschied zwischen Einreden und Einwendungen?
Bei der Einrede muss sie der Anspruchsgegner aktiv einbringen, bei einer Einwendung nicht.
36
Was bedeutet Gestaltungsrecht?
Das subjektive Recht jemanden eine Rechtsmacht zu verleihen.
37
Wie kann man über Rechte verfügen?
Via Verbriefung oder Wertpapiere
38
Welche Verjährungsfristen gibt es?
Die lange (30) und die kurze (3) Verjährungsfrist.
39
Wie schiebt die Hemmung die Verjährung auf?
Sie setzt die Frist auf 0
40
Was setzt eine Willenserklärung voraus?
1) Geschäftswille 2) Bindungswille
41
Wie kann man Rechtsgeschäfte unterscheiden?
1) Einseitig - mehrseitig 2) Entgeltlich - unentgeltlich 3) Verpflichtungsgeschäfte - Verfügungsgeschäfte
42
Wie kann man Willenserklärungen unterscheiden?
1) Empfangsbedürftige - nicht empfangsbedürftige 2) Ausdrückliche - schlüssige
43
Was besagt die Vertrauenstheorie?
Ob die Erklärung auch für einen objektiven Empfänger verständlich ist.
44
Wie muss ein Angebot formuliert sein?
Es darf nur noch ein "Ja" brauchen zum Abschluss
45
Was sind die Voraussetzungen für ein Angebot?
1) Inhalt 2) Bindungswille 3) Bindugswirkung (Dauer)
46
Was ist der Vorteil von AGBs?
Sie sind wie "Schablonen" für Verträge -\> schnellere Rechtsgeschäfte
47
Wie können AGBs kontrolliert werden?
1) Geltungskontrolle: Überraschende Klauseln sind nichtig; Mehrdeutige zum Nachteil des Unternehmers; alles gut verständlich 2) Inhaltskontrolle: Gröblich benachteiligende Klauseln verboten
48
Welche Arten von Stellvertretung gibt es?
1) unmittelbare 2) mittelbare
49
Was sind die Voraussetzungen der unmittelbaren Stellvertretung?
1) Willenserklärung vom Vertreter 2) Handeln im fremden Namen 3) Vertretungsmacht
50
Was für Arten der Vertretungsmacht gibt es?
1) rechtsgeschäftliche 2) gesetzliche 3) organschaftliche
51
Was ist der Unterschied zwischen Vollmacht und Auftrag?
Vollmacht = Dürfen / Auftrag = Müssen
52
Was sind die Voraussetzungen der Anscheinsvollmacht?
1) äußerer Anschein 2) Anschein vom Vertreter verursacht 3) Gutgläubigkeit des 3.
53
Was für einen Umfang kann eine Vollmacht haben?
1) Generalvollmacht 2) Gattungsvollmacht 3) Einzelvollmacht
54
Wie kommt ein Vertrag mit einem Scheinvertreter nach Abschluss dennoch zustande?
Wenn der Vertretende den Vertrag nachträglich genehmigt.
55
Was sind die Mängel eines Vertragsschlusses?
1) Geschäftsfähigkeit der Parteien 2) Willensmängel 3) Unerlaubtheit 4) Formvorschriften
56
Was bedeutet "absolute Nichtigkeit"?
Der Vertrag ist für jedermann unwirksam.
57
Was bedeutet "relative Nichtigkeit"?
Der Vertrag kann von einer bestimmten Partei als nichtig gesetzt werden.
58
Welche Mängel der Geschäftsfähigkeit gibt es?
1) Alter 2) Geisteszustand
59
Welche Altersstufen gibt es bei der Geschäftsfähigkeit?
1) Kind (0-7) 2) Unmündiger (7-14) 3) Mündiger (14-18) 4) Volljähriger (18+)
60
Beschreibe die Geschäftsfähigkeit von Kindern:
Vollkommen geschäftsunfähig, Taschengeld §
61
Was sind die Voraussetzungen des Taschengeld §?
1) Alltäglicher Gegenstand 2) Alterstypisch 3) geringfügig
62
Beschreibe die Geschäftsfähigkeit von Unmündigen:
Dürfen zum Vorteil gemachte Geschäfte annehmen; Schuld selbst bezahlen
63
Was bedeutet "schwebend unwirksam"?
Vertrag kommt erst zustande, wenn die Eltern (nachträglich) zustimmen.
64
Beschreibe die Geschäftsfähigkeit von Mündigen:
Dienstverträge annehmen; Eigenen Einkommen verfügen; Eigene Sachen verfügen ( nicht Zweckgebundene)
65
Welche Vertretungsmöglichkeiten gibt es für Menschen mit einem Geisteszustand?
1) Sachwalterschaft 2) Nächste Angehörige 3) Vorsorgevollmacht
66
Was sind die Mängel des Rechtsfolgewillens?
1) Mentalreservation (geheimer Vorbehalt) 2) Scherzerklärung 3) Scheingeschäft 4) Umgehungsgeschäft
67
Was sind die Mängel der freien Willensbildung?
1) Drohung 2) List 3) Irrtum
68
Was sind die Voraussetzungen für die Drohung?
1) Gegründete Furcht 2) Widerrechtlichkeit 3) Kausalität Verjährt nach 3 Jahren (Wegfall der Drohung)
69
Was sind die Voraussetzungen für die List?
1) Verursachung eines Irrtums (kausal) 2) Vorspiegelung falscher Tatsachen 3) List Verjährt nach 30 Jahren (Vertragsabschluss)
70
Was sind die Arten des Irrtums?
1) Erklärungsirrtum (will was anderes als er erklärt) 2) Geschäftsirrtum (Natur, Gegenstand, Eigenschaft des Partners) 3) Motivirrtümer
71
Was sind die Voraussetzungen für die Anfechtung vom Irrtum?
1) Es wurde vom Partner verursacht 2) Es hätte dem Partner auffallen müssen 3) Es ist noch rechtzeitig aufgeklärt worden Verjährt nach 3 Jahren (Vertragsschluss)
72
Was sind Mängel der Möglichkeit?
1) Rechtlich Unmögliches 2) Faktisch absurdes 3) Schlichte Unmöglichkeit
73
Was sind die Mängel der Erlaubtheit (Gesetz) ?
1) Entgelt für Ehe 2) Entgelt für Fortpflanzung 3) Abtritt des erstrittenen Wertes 4) Veräußerung der Erbschaft vor Tod des Erblassers 5) Wucher
74
Was sind die Mängel der Erlaubtheit (Sitten) ?
1) unzumutbare Eingriffe in den Intimbereich 2) Benachteiligung durch Missbrauch von Macht 3) Vertragsgestaltung zur gezielten Benachteiligung 3. 4)Aushöhlung grundlegender Einrichtungen der Rechtsordnung
75
Wozu gibt es die Vorschriften der Form?
1) Schutzzwecke 2) Beweissicherungszwecke 3) Publizitätszwecke
76
Welche Formschriften kann man unterscheiden?
1) Einfache Schriftform (Unterschriften) 2) Öffentliche Form (Vor Gericht/Notar)

Privatrecht (5 decks)

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