SB2 - Rechtsformen der Unternehmen Flashcards
001
Was Kennzeichnet eine Unternehmerische Rechtsform?
Welche Person der Gesellschaft darf Verträge mache, dürfen Gläubiger auf Vermögen der Gesellschafter zurückgreifen! USW. –> All das wird durch die Rechtsform bestimmt!
002
Wie wird die Rechtsform definiert?
Die Rechtsform bildet der Rechtliche Rahmen eines Unternehmen oder Institution
Sie kann als SUMME der Regel gesehen werden wie:
1) Rechtsverhältnisse in Innen und Außenbeziehungen
2) Dauer eines Bestehens
3) bestimmte Rechtsform duch Gestzt oder Rechtssprechung
003
Was ist die Funktion einer Rechtsform
Orientierung Dritter die sich im Geschäftsverkehr mit dem Unternehmen befinden
Rechtssicherheit
Bei unternehmen des öfftlichen Rechts möglichkeit der Staatlichen Einflussnahmen/Kontrolle
004
Welche Rechtsformen dürfen gewählt werden?
Nur die die vom Gesetzt zur verfügung stehen, keinen frei definierten.
Es besteht ein “Typenzwang”
005
Was wirt unter Privatautonomie verstanden?
Bürgen dürfen ihre Lebensverhältnise selbst bestimmen im der Rechte und Gesetze!
Jeder darf ein Unternehmen gründen
007
Was bezeichnet der Begriff “Gesellschaft” im Privatrecht?
es ist ein Juristitscher Begriff und bezeichnet da Rechtsgebilde
Freiberufler und Einzelgewerbetreibende bilden keine Gesellschaft sie sind aber Unternehmer
008
Was sind die Merkmale privat-rechtlichen Geselschaften?
4 Stichpunkte!
Personenzusammenschluss (mehrer Personen können mit wirken)
Es unterliegt dem Bürgerlichen Recht und/oder dem Handelsrecht
Gesellschaft wird durch ein Privatrechtlichen Vertrag gegründet
Die Gesellschaft dient dem durch Mitglieder Zweck
009
Was ist keine Gesellschaft im Privatrechtlichen sinn?
Bruchteilsgemeinschaft (Grundstücke)
Erbengemeinschaft
Einzelunternehmer
010
In welche Gruppen lassen sich Gesellschaften unterteilen?
In Personengeselschaft und Körperschaften
011
Wo liegen die Unterschiede zwischen Personengeselschaften und Körperschaften?
In der mitglidschaftlichen Bildung der angehörigen Personen und Organisatorischen Strukturen
012
Wie verhalten sich Personengeseltschaten und Körperschaften im Bezug auf ausscheiden des Gesellschafters?
Personengeseltschaft bei Tod oder Kündigung des Gesellschafter erlöscht die Gesellschaft
Körperschaften überdauern ihre Mitgliedern –> trennung zwischen einfachen Mitglieder und Geschäftsführer
013
Was sind besonderheiten einer Körperschaft?
5 Punkte!
Mindestens zwei Organe (Geschäftsführer/Mitgliederversammlung)
In der Satzung muss Organisationsstruktur festgelegt sein
014
Was für merkmale hat die Personengesellschaft?
Einstimmigkeitsprinzip
keine Satzung keine Organe notwendig
Geselschafter selbst für die Geselschaft tätig
Für die Schulden haften die Geselschaften persönlich
015
Gibt es Mischformen aus Personengesellschaft und Körperschaften?
Und wie lauten die?
Ja die bekannten Sind
GmbH & Co KG
Kommanditgeselschaft auf Aktienbasis
017
Durch was zeichnen sich Unternehmen des “öffentlichen Rechts” aus?
5 Punkte
Sie verfolgen öffentliche Funktionen
018
Was ist entscheident für ein “Öffentliche Unternehmen”?
Öffentliche Hand muss Direktionsgewahlt haben gegen über Privaten Miteigentümmer.
020
Was für besondere Geselschaften gibt es im “Europäischen Recht” ?
Europäische Genossenschaft und
Europäische (Aktien)Gesellschaft
021 - Kaitel 2
Was sind die besonderheiten von Einzelunternehmer und Freiberufler?
Je 4-5 Punkte
Einzelunternehmer:
Von einer einzigen Person betrieben
Kein spezielle Rechtsform
Natürlichen Person repränitiert
Richtet sich auf ein Gewerbe
muss sich negativ abgrenzen (keine Freiberuf tätigkeit)
Freiberufler:
an keiner Rechtsform gebunden
Rechtlich verselbständigt
#Gilt nicht als Gewerbe
# Bestimmte Berufe, Artzte, Anwählte, Ings. usw.
022
Was für persönliche Konsequensen hat es das Einzelunternehmer/Freiberufler als natürliche Person (nicht als juristische Person) behandelt werden?
schuldenrechtliche beziehungen sind nur mit Person und nicht mit seiner unternehmerischen Rechtsform möglich
Träger von Recht und Pflichten können nur die Unternehmer selbst sein
allein für die wahrnehmenung seiner geschäfte verantwortilch
023
Was für Vorteile hat die Grüdung eines Einzeluntermehmen?
keine Regel über Mindestkapital
024
Wie können sich Freiberufler zusammmenschließen?
3 Pkt.
In einer BGB-Gesellschaft, GmbH und Partnergesellschaft.
Aus Internet:
Die deutsche Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Abk.: GbR, auch GdbR oder BGB-Gesellschaft)
025
Was für Sonderregeln gelten auch für Einzelunternehmer?
Sonderregel des Handelsrechts!
Sie gilt für ein Kaufmänisch eingerichteter Geschäftsbetrieb (handelsgewerbe).
027
Was kennzeichnet die Gesellschaft bürgerlichen Rechts?
4 Hauptpunkte
Abkürzung: GbR oder BGB-Gesellschaft
Sie ist die allgemeine Form der Personengesellschaft - alle weitereren Formen der Personengesellschaft leiten sich aus GbR aus.
Rechtsgrundlage §§705 ff. BGB
Natürliche und Juristische Personen kommen als Geselschafter in Frage. Auch eine andere GbR kann als Geselschafter auftreten.
Der Name der Gesellschaft soll den Namen der Gesellschafter und ein Zusatz erhalten aus dem der Gesellschaftzweck erkennbar ist.
028
Was für Erscheinungsformen der GbR gibt es?
Angehörige der freien Berufe die zur Gemeinschaftlichen Berufsausübung die Rechtsform GbR gewählt haben Z.B. :Ärtzte, Architekten
#kleinere Gewerbetreibende
die nicht die Kaufmanseigenschaft besitzen §1 Abs. 2 HBG
#BGB Innengesellschaft die nach außen nicht als Gesellschafft auftreten
#Im privaten Bereich z.B. Fahrgemeinschaft, bildung einer Gemeinschaft oft nicht bewusst.
029
Wann scheidet die GbR als Rechtsform aus?
Wenn der Gesellschaftzweck auf ein Handelsgewerbe sich richtet. –>Dann Handelsrecht!
030
Was ist das wesentliche Charakteristikum einger GbR?
gemeinsames Vermögen aller aller gesellschafter
031
Was versteht man unter Typendehnung durch dispositives Recht? (GbR)
Bei der GbR es möglich die gesetzlich vorgesehene gemeinschaftliche Geschäftsbefugnis andes zu gestalten! Es gibt Fallunterscheidungen!
032
Wie kann die gesetzliche gemeinschaftliche Geschäftsführung bei einer GbR anders gestalltet werden?
vier Punkte
#Einzelgeschäftsführerbefugnis: Jeder Gesellschafter ist für sich allein zur Geschäftsführung befugt! Eine Zustimmung der anderen ist nicht Erforderlich
# Mehrere Gesellschafter sind nur gemeinsam zur Geschäftsführung berechtigt, während andere ausgeschossen sind.
# Alleingeschäftsführungsbefugnis: Ein einziger Gesellschafter ist zur Führung der Geschäfte berechtigt, während alle anderen ausgeschlossen sind.
# Geschäftsführung durch Dritte: Die Gesellschafter können auch dritte Personen, die nicht Gesellschafter sind, mit der Geschäftsführung betrauen.
033
Was kann nicht dispositiv bei einer GbR übertragen werden?
Vollständige haftung der Gesellschafter mit dem Privatvermögen.
034
Was sind die Rechte und Pflichten der Gesellschafter einer GbR?
je 3
Pflicht zu Geschäftsführung (es gibt ausnahmen)
Pflichten:
Rechte:
035
Welcher Inhalt sollte ein Gesellschaftsvertrag haben?
4 punkte
Geschäftsführerbefugnis
037
Was kennzeichnet die Personenhadelsgesellschaft?
Schwerpunktmäßing in mitttelständischen Wirtschaft
Ihre rechtlichen Strukturmerkmale stellen das persönliche Engagement der Gesellschafter in den Vordergrund
038
Aus was leiten sich die OHG und KG herraus ab?
aus der GbR
039
Was kennzeichnet die OHG (offene Handeslgesellschaft )aus?
vier Punkte
Unter einer OHG versteht man nach § 105 HGB
einen Personenzusammenschluss privatrechtlicher Art,
dessen Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet ist,
der über eine gemeinschaftliche Firma verfügt und # bei dem bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesell- schaftsgläubigern beschränkt ist.
Die Gesellschaft ist in das Handelsregister einzutragen (§ 106 HGB).
040
Wie die Geschäftsführung bei OHG geregelt?
Jeder Gesellschafter ist Einzelgeschäftsführer andere Regelungen (z.b. Gesamtgeschäftsführer) können aber vereinbart weden
041
Wie ist das Vertretungsrecht der GF bei der OHG geregelt?
Grundsätzlich Einzelvertretung,
Jeder Gesellschafter kann rechtswirksam geschäfte nach aussen schließen
(jedoch kann es im Innenverhältnis zu Schadenersatzansprüche kommen)
042
Wie können die OHG Gesellschafter von dem “Grundsatz der Einzelvertretung” abweichen?
drei pkt
Gesamtvertretung durch Prokuristen
durch
#Echte Gesamtvertretung (nur in Gemeinschaft zur vertrehtung der Gesellschaft ermächtigt)
#Unechte Gesamtvertretung nur für bestimmte Geschäfte einzelvertretung zulassen.
043
Wie verhält sich die Haftung der Gesellschafter einer OHG?
4 Pkt
Haftung mit Privatvermögen
044
Wie lauten die Rechte und Pflichten einer OHG?
Wie bei der GbR
Wettbewerbsverboten (§§112, 113 HGB), Fortset- zungsregeln bei Ausscheiden eines Gesellschafters (131 Abs.3 HGB), Beitrags- pflichten, Treuepflichten, Informations- und Kontrollrechte (§§118, 119 HGB), Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung (§ 119 HGB), Recht zur Geschäfts- führung (§114 HGB), Anspruch auf Aufwendungsersatz (§110 HGB), Schlussver- teilungsanspruch (§ 155 HGB) und der Auseinandersetzungsanspruch (§§ 738 BGB, 105 Abs. 2 HGB).
045
Wie ist die Gewinnverteilung einer OHG geregelt?
Verzinsung der Kapitalkonten mit 4% und verteilung nach Köpfen.
Anders lautende Regelugen im Vertrag haben vorrang!
046
Was Kennzeichnet eine Kommanditgesellschaft (KG)?
Nach §161 Abs.1 HGB ist die KG ein
- privatrechtlicher Personenzusammenschluss,
- der sich auf den Betrieb eines Handelsgewerbes richtet,
- der unter einer einheitlichen Firma betrieben wird und
- bei dem bestimmte Gesellschafter nur beschränkt haften.
047
Welche Erscheinungsformen haben KGs in der Praxis?
Mittelstädige unternehmen, handel, Produktion
Die Komplementäre führen die Geschäfte und bringen ihren Sachverstand mit ein und die Kommandisten unterstützen durch Kapitaleinlagen.
Häufig sind KGs auch Familienunternehmen.
048
Was versteht man unter Komplementär einer KG?
Er zur Geschäftsführer Berechtig und Verpflichtät!
Er haftet persönlich für die Gesellschaft
natürlich und juristische personen können Komplementär sein
049
Was versteht man unter Kommandisten einer KG?
Ein Kommandist können z.b. Familienmitglieder sein
050
Was für eine Mischformen gibt zwischen Personen und Kapitalgesellschaft?
Eine GmbH & Co. KG
051
Was für Gründe gibt es für die Mischform GmbH & co. KG?
4 pkt
Ein wesentlicher Grund für den Austausch des Komplementärs mit einer juristischen Person ist die Haftungsbegrenzung. (Die GmbH haftet nur noch mit dem Gesellschaftsvermögen)
Ein weitere Grund ist die austauschbarkeit (z.B aus altersgründen) des Komplementärs . (Der GF der GmbH ist Angestellter der Gesellschaft)
Es ist nicht jeder Geschäftsführer gleichzeitig auch im Kreis der Gesellschafter einer KG erwünscht ist. Insbesondere bei Fa- miliengesellschaften können erhebliche Bedenken gegen die Aufnahme dritter Per- sonen in den Gesellschafterkreis bestehen.
Die Kommanditisten besitzen im Rahmen der Rechtsform einer reinen KG gegenüber der Geschäftsführung grundsätzlich nur Informationsrechte.
052
GmbH vs GmbH co. & KG
(aus dem Internet)
053
Wann entsteht eine BGB-Innengesellschaft?
wenn sich jemand nach Art eines stillen Gesellschafters an einem Unternehmen beteiligt, das kein Han- delsgewerbe darstell
Die stillen geselschafter nehmen nicht am Rechtsverkehr teil (intenet)
054
Für wenn hat der Gesetzgeber die Partnergesellschaft (PartG) geschaffen und was Kenntzeichnet sie ?
5 Punkte
Für Angehörige der freien Berufe.
#Grundsatz Haftungskonzentration: Es haftet derjenige persönlich der ein Schaden verursacht hat
Im Todesfall Abfindungsanspruch der Erben.
055
Was sind die besonderheiten einer “Stillen Gesellschaft”
Die stille Gesellschaft tritt nicht nach außen
065
Überblick über Körperschaften
066
Liste 4 formen der Kapitalgesellschaften auf
GmbH
gGmbH (gemeinüzig)
AG
KGaA
067
Was kennzeichnet ein GmbH aus?
Sie gilt unabhängig von ihrem Zweck steht als Handelsgesellschaft! Deswegen unterliegt sie den Regeln der Handelsgeschäfte
Grundlage ist das § 1 GmbHG
068
Was ist das entscheidente Kriterium sich für eine GmbH als Rechtsfrom zu entscheiden?
Sie liegt in der Haftungsbeschränkung: persönliches haften der Geselschafter ist ausgeschlossen.
(Für Schulden haftet nur die Geselschaft selbs)
069
Was würde mit der MoMIG Gesetzesänderung 2008 an der Rechtsform der GmbH geändert?
(Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG))
Es gibt jetzt zwei Varianten der GmbH
1) Bewerte form mit midesten 25k
2) neue Form GmbHG
070
Was für besonderheit hat die neue Variante der GmbHG!
Sie braucht kein bestimmtes Mindeskapital deswegen ist sie für Unternehmengründer (z.B. Dienstleister) mit wening Kapital interessant
Beschleunigte Handelsregister eintrag
Vereinfachte Einführung wegen Musterprotokolle
071
Was für Gesellschafter kommen bein einer GmbH in frage?
eine oder mehrere Personen
juristische Personen können sein OHG oder GbR oder andere GmbH als Gesellschafter
072
Wie werden Grundlegende Entscheidungen in der GmbH gehandhabt.
Es kommt zu einer Gesellschafterversammlung
Die Abstimmung erfolgt durch den Beschluss der Mehrheit der Stimmen.
073
Was muss Inhalt des Gesellschaftsvertrags einer GmbH sein und was muss beachtet werden?
6 Pkt
Der Vertrag bedarf einer notariellne Form
065
Was für eine Bedeutung hat das Stammkapital einer GmbH?
Handelsregister Anmeldung erst nach 50% der eingezahlten Mindeststammkapitals
066
Wichtige Bereicht des Gesellschaftsvertrag (kopierter text)
4 PKt
Betrachten wir nun weiterhin den wichtigen Bereich des Gesellschaftsvertrages:
Über die genannten notwendigen Bestandteile hinaus empfiehlt es sich, weitere Regelungen in den Gesellschaftsvertrag aufzunehmen. Hierzu können gehören:
Bestimmung eines abweichenden Geschäftsjahrs, Begrenzungen der Geschäftsfüh- rung im Innenverhältnis, Befreiung des Geschäftsführers von §181 BGB (In-Sich- Geschäfte), Ausschluss der freien Abtretbarkeit des GmbH-Anteils, Regelungen im Fall des Ausscheides einzelner Gesellschafter und deren Abfindung, Befreiungen vom Wettbewerbsverbot, Übernahme des finanziellen Gründungsaufwandes der Gesellschafter durch die Gesellschaft.
067
Wer kommt bei einer GmbH als Geschäftsführer in Frage und wie erfold die Anstellung?
Ein Gesellschafter oder eine 3. Person!
Die Anstellung erfolgt über einen Anstellungsvertrag!
068
Wie erfolgt die Bestellung einer Geschäftsführers einer GmbH?
entweder Einstimmig im Gesellschaftsvertrag oder außerhalb des Vertrag per Mehrheitsbeschluss.
069
Was für pflichten hat ein Geschäftsführer einer GmbH?
7PKT
Formulierung der Geschäftspolitik.
Plicht der Buchführung
070
Was für Rechte haben Gesellschafter einer GmbH?
Rechte:
Mitverwaltung und Vermögensrechte
071
Was umfasst die Mitverwaltungsrechte der Gesellschafter einer GmbH?
5 PKT
Teilnahme und Ausübung des Stimmrechts
072
Was umfasst das Vermögensrecht der Gesellschafte einer GmbH?
2pkt
Anspruch auf Ergebnisverwendung
073
Was für Pflichten haben die Gesellschafter einer GmbH?
Zahlung der Einlage
Was für Vorteile hat eine GmbH gegenüber einer Personengesellschaft?
Keine Strukturelle änderung beim Tod der Gesellschafter
Haftungstrennung
075
Was für Steuerbegünstigung haben gGmbH (gemeinnützig)?
Es betrifft die Körperschaft und Gewerbesteuer
Was für Vorraussetzungen muss eine gGmbh mitbringen damit sie als “gemeinnützig” eingestufft wird
3pkt
wenn die Körperschaft darauf gerichtet ist,
- die Allgemeinheit
- auf materiellem, geistigen oder sittlichen Gebiet
- selbstlos zu fördern.
077
Was für ein Betrieb begünstigt eine gGmbH? (text kopiert)
5 pkt
Zu den begünstigten Zwecken gehören nach §52 Abs.2 AO die Förderung
- von Wissenschaft, Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, der Religion, der Völkerverständigung, der Entwicklungshilfe, des Umwelt-, Land- schafts- und Denkmalschutzes, des Heimatgedankens,
- der Jugendhilfe, Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens,
- des Wohlfahrtswesens und des Sports,
- des demokratischen Gemeinwesens und
- weiterer Zwecke.
078
Wann ist eine Förderung im Allgemein nicht bei einer gGmbH gegeben? (text kopiert)
2pkt
Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der geför- derten Personen fest abgeschlossen ist (z. B. Zugehörigkeit zu einer Familie, Beleg- schaft eines bestimmten Unternehmens) oder infolge seiner Abgrenzung dauernd nur klein sein kann
079
Was ist wichtig für die steuerliche Anerkennung einer gGmbH?
3pkt
Für die steuerliche Anerkennung ist es wichtig, dass die Gemeinnützigkeit auch tatsächlich durchgeführt wird.
entfällt die Steuerbefreiung, wenn die Körperschaft als wirtschaftlicher Geschäftsbe- trieb anzusehen ist
Ausschüttung von Gewinnanteilen an die Gesellschafter widerspricht der Gemeinnützigkeit
080
Wann ist ein Zweckbetrieb bei einer gGmbH gegeben? (kopiert)
3pkt
- er in seiner Gesamtrichtung zur Durchsetzung des satzungsmäßigen gemeinnüt- zigen Zwecks dient,
- dieser Zweck nur durch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erreicht werden kann und
- der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nicht mehr gegenüber anderen gemeinnüt- zigen Körperschaften in Konkurrenz tritt, als es zur Verwirklichung der steuer- begünstigten Zwecke nötig ist.
081
Von welchen Steuer wird ein gGmbH Zweckbetrieb befreit?
In der Rechtsfolge bleiben die durch den Zweckbetrieb erzielten Einkünfte körperschaftsteuerfrei.
082
Unter welcher Bedinung wir eine gGmbH nicht mehr von den Steuer befreit? (kopiert)
2pkt
- die Gewinne so hoch sind, dass sie die für den ideellen Bereich der Körper- schaft benötigten Mittel ständig übersteigen oder
- die Gewinne des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs durch die Bildung von Rücklagen ständig im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb verbleiben und damit nicht für den ideellen Bereich der Körperschaft Verwendung finden.
083
Bist zu welcher Summe bleiben bei einer gGmbH Steuerfrei?
Höhe von 30.678 € (vormals 60.000 DM) bleiben körperschafts- und gewerbe- steuerfrei
084
Für wenn ist Aktiengesellschaft aktraktiv und wie ist sie strukturiert?
Typische Organisationsform für Großunternehmen. Sie ist körperschaftlich strukturiert.
085
Für wenn handeln die Organe einer AG?
Für die Gesellschaft handeln die Organe der AG, der Vorstand, der Aufsichtsrat und die Hauptversammlung
086
Wie ermöglicht eine AG ein viehlzahl von Anleger sich zu beteiligen?
das wird Grundkapital in Aktien aufgeteilt
087
Welchem Recht unterliegen Börsen notierte AGs?
Sie unterliegen dann zusätzlich dem Kapitalmarktrecht.
088
Wie werden AGs unterschieden?
3pkt
Publikumsgesellschaften
Familien-Aktiengesellschaften
089
Was versteht mann unter einer AG Publikumsgesellschaft?
Die Aktien sind im Streubesitz (breits Publikum)
Kleinaktionäre überlassen ihr Stimmrecht der potführenden Bank für die Hauptversammlung.
090
Was wird unter einer Konzernangehörige AGen verstanden?
Es besitzen Unternehmen einen Mehrheitsanteil oder den gesamten Aktienbestand
091
Wie häufig sind Familien-Aktiengesellschaften?
Diese AGen sind selten, da andere Rechtsformen, wie z.B. die Personengesellschaften und die GmbH den Bedürfnissen der familiären Organisation besser entspricht.
092
Was kennzeichnet eine AG?
§ 1 AktG kennzeichnet die AG als
Gesellschaft # mit eigener Rechtspersönlichkeit, # die ein in Aktien zerlegtes Grundkapital hat und # deren Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen haftet.
Juristische Person besitzt eine eigene Rechtsfähigkeit. Die AG ist kraft Gesetzes stets als Handelsgesellschaft anzusehen, auch wenn sie kein Handelsgewerbe betreibt (§3 Abs. 1 AktG). Sie ist Formkaufmann.
093
Wie kann eine AG gegründet werden?
Was für besonderheiten gibt es für den Vertrag?
Wich hoch muss das Kapital sein?
Für die Gründung ist ein Gesellschaftsvertrag in notariell beurkundeter Form erforderlich.
Der Gesellschaftsvertrag muss Firma, Sitz, Unternehmensge- genstand und die Höhe des Grundkapitals bezeichnen.
Das Grundkapital ist in Ak- tien zu zerlegen. Das Mindestkapital beträgt 50.000 €.
094
Was sind die Organe einer AG?
Vorstand, der Aufsichtsrat und die Hauptversammlung.
095
Aus wieviel Personen muss der Vorstand einer AG gestellt sein?
Der Vorstand besteht aus mindestens einer Person, bei Gesellschaften mit einem Grundkapital von mehr als 3 Millionen Euro sind mindestens zwei Personen vorgesehen
096
Wer bestellt den Vorstand einer AG und wie lange ist seiene Amtszeit?
Der Aufsichtsrat und sein Amtszeit ist 5Jahre
097
Wer entscheidet über Vorstandsvorsitzenden einer AG?
ebenfalls der Aufsichtrat
Welche Aufgaben hat der Vorstandt einer AG?
3pkt
- der Leitung der AG (§ 76 Abs. 1 AktG),
- der Geschäftsführung (§ 77 AktG) und
- der Vertretung (§ 78 AktG).
099
Unterliegt der Vorstandt einer AG weisungen aus dem Aufsichtsrat (ähnlich wie der GF einer GmbH)?
3pkt
einen Weisungen aus dem Aufsichtsrat und der Hauptversammlung.
Nach außen kann die Ver- tretungsmacht nicht beschränkt werden.
letzte Ent- scheidungsgewalt stets bei dem Vorstand selbst. Es besteht der Grundsatz der Ge- samtvertretung (§ 78 Abs. 2 AktG).
100
Was kann die AG bei Pflichtverletzung des Vorstandes veranlassen?
Pflichtverletzungen des Vorstands ist die AG nach § 73 Abs. 2 AktG dazu berechtigt, Schadenersatz verlangen.
101
Was für Aufgaben hat der Aufsichtsrat und aus wieviel Mitglieder besteht der mindestens?
Überwachung und Prüfung der Gesellschaftsaktivitäten
102
Was für Aufgaben hat der Aufsichtsrat?
3-4 Punkte
- Bestellung und Abberufung der Vorstandsmitglieder (§ 84 AktG)
- Vertretung der AG gegenüber den Vorstandsmitgliedern (§ 112 AktG),
- Bestellung eines Vorstandsvorsitzenden (§ 84 Abs. 2 AktG),
- Vorgabe einer Geschäftsordnung für den Vorstand (§ 77 Abs. 2 AktG),
- Überwachung der Geschäftsführung
- Ausübung von Zustimmungsvorbehalten
103
Was für besonderheiten gibt es zwischen Aufsichtsrat und Vorstand hinsichtlich der Person?
Aufsichtsrates und des Vorstands darf keine Personenidentität bestehen.
104
Wie oft findet die Hauptversammlung statt und über was können die Aktionäre entscheiden?
Die ordentliche Hauptversammlung findet einmal im Jahr statt!
Die Aktionäre haben wesentlich über die Verwendung des Gewinns und die Entlastung des Vorstands zu entscheiden.
105
Was sind die Aufgaben einer ordentlichen Hauptversammlung einer AG?
3-4 Punkte
- Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder,
- Entscheidung über die Verwendung des Bilanzgewinns,
- Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrates,
- Bestellung des Abschlussprüfers,
- Änderung von Satzungen,
- Entscheidung über Kapitalerhöhungen oder Herabsetzungen,
- Bestellung der Gründungsprüfer sowie
- Auflösung der Gesellschaft.
106
Was für Rechte haben Aktionäre bei AG Hauptversammlung?
2-3 pkt
Recht auf Teilnahme,
dem Recht auf Erteilung von Auskünften,
dem Recht auf eigene Anträge
und die Ausübung des Stimmrechts.
107
Was für Sonderregelung gibt es für “klein AGs”
Zu diesen Erleichterungen gehören:
die Zulässigkeit der Einmann-AG (§ 2 AktG),
der Verzicht auf Einberufungsformalien (§ 121 Abs. 4 AktG),
Erleichterungen bei den Formalien der Hauptversammlung (§ 130 Abs. 1 AktG),
AGen mit weniger als 500 Beschäftigten unterliegen nicht der Arbeitnehmer- Mitbestimmung. Zuvor galt diese Regelung nur für AGen, die als Familien- gesellschaften anzusehen waren.
108
Was ist eine Mischform aus Personengesellschaft und Körperschaft?
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)
(neben der GmbH & Co. KG)
Sie ist sehr selten weil:
Der für die AG typische Gedanke der Finanzierung durch Aktien erscheint sich weitverbreitet mit der persönlichen Haf- tung des Komplementärs nicht gut zu vereinbaren.
109
Grafik Kapitalgesellschaften
110
Was kennzeichnet eine Genossenschaft?
Genossenschaft hat das Ziel, ihre Mitglieder wirtschaftlich zu fördern,
Gesellschaft mit nicht geschlossener Mitgliederzahl, # welche die Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder # mittels eines gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs bezweckt.
111
Was definiert Vereine?
Das Reichsgericht definierte den Verein grundlegend als:
eine auf Dauer berechnete Verbindung, # bestehend aus einer größeren Anzahl von Personen, # zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks, # die nach ihrer Satzung körperschaftlich organisiert ist, # einen Gesamtnamen führt und # auf einen wechselnden Mitgliederbestand angelegt ist.
112
Was kennzeichnet Stiftungen?
Die Stiftung ist eine rechtlich verselbstständigte Vermögensmasse
Eine Stiftung entsteht durch
• Rechtsgeschäft einer natürlichen Person. Das Geschäft ist einseitig und nicht
empfangsbedürftig.
• Zusätzlich bedarf es einer staatlichen Genehmigung nach §80 BGB (Konzessionsvorbehalt).
113
Was für besonderheiten haben Unternehmensformen und Institutionen des öffentlichen Rechts?
nicht einheitlich geregelt, sondern auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene gesondert geregelt
Vielzahl von Unternehmen und Institutionen bereits gesetzlich vorgegebenen Rechtsformen zugeordnet.
Die nähere rechtliche Ausgestaltung ergibt sich erst aus den Gesetzen, die für entsprechende Organisation einschlägig sind (wie z.B. den Landesrundfunkgesetzen für die Landesrundfunkanstalten).
114
Was ist im Öffentlichen Recht unter “Eigenbetriebe” zu verstehen?
Rechtsbeziehungen in den jeweiligen landesrechtlichen Eigenbe- triebsgesetzen oder Eigenbetriebsverordnungen geregelt sind
115
Zusammenfassung Öffentliches Recht Grafik
116
Was umfasst das Europäische recht hinsichtlich der Niderlassungsfreiheit?
2pkt
Aufnahme und Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen auf dem Gebiet anderer europäischer Mitglied- staaten
