Sanktionen Flashcards
1
Q
Systematik der Sanktionen
(Rechtswege, Vertratung, Sanktionen)
A
Rechtswege:
- Beschwerde bei Aufsichtsbehörde
- Gerichtsverfahren gegen Aufsichtsbehörde
- Gerichtsverfahren gegen Verantwortlichen
Vertretung:
- Vertretung des Betroffenen durch Verband möglich
- Verbandsklagerecht
Sanktionen:
- Schadenersatz
- Bußgeld § 43 BDSG
- Strafe § 42 BDSG (nach nationalem Recht)
2
Q
Bußgeldvorschriften
(2 Stufen, je Höhe und typische Artikel, Soll sein…)
A
- Stufe:
- bis 10’’ oder bis 2% des Umsatzes
- Bei Verstößen gegen: 8 (Kinder) 33, 34 (Auskunfts- und Informationspflicht)
- Stufe:
- bis 20’’ oder bis 4% des Umsatzes
- Bei Verstößen gegen die Zulässigkeit der Verarbeitung (5, 6, 7, 9)
Sollen immer: wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein
3
Q
Straftatbestand
(2 Konstellationen, Artikel)
A
Paragraph 42 § BDSG
- Fall:
- Übermittlung/ Zugänglichmachung von nicht öffetlichen pb Daten, Bedingungen (UND):
- große Anzahl
- Analog und automatisiert
- ohne Erlaubnis
- Gewerbsmäßig (dadruch Einnahmequelle generieren)
- wissentlich & willentlich
- Folge: Freiheitsstrafe bis 3 Jahre oder Geldstrafe
- Fall:
- Erschleichung durch unrichtige Angaben:
- Gegen Entgeld ODER mit Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht
- Verarbeitung nicht öffentliche Daten (wie oben):
- Ohne Rechtsgrundlage
- Gegen Entgeld ODER mit Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht
- Freiheitsstrafe bis 2 Jahre oder Geldstrafe
4
Q
Schadenersatz
(Artikel, Anspruchsberechtigter, Anspruchsverpflichteter, Verletzungshandlungen, Schadensarten, Kausalität, Verschulden)
A
5
Q
Sanktionen gegen Beschäftigte
(4 Möglichkeiten)
A
- Als Täter des Verstoßes (Ordnungswiedrigkeit) [möglich aber selten]
- Als Täter des Vertoßes (Straftat) [wenn man Regeln missachtet]
- Haftung gegenüber der Betroffenen und dem Arbeitgeber
- Arbeitsrechtliche Konsequenzen durch den Arbeitsgeber
6
Q
Mögliche Folgen DS-Verstoß
A
