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Rechtswidrigkeit Flashcards

1
Q

Wer handelt rechtswidrig?

A

Wer im Unrecht handelt.

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2
Q

Wie kann man die Rechtswidrigkeit als Prüfungspunkt eröffnen?

A

II. Rechtswidrigkeit
Der Tatbestand (und seine Erfüllung) inzidiert die Rechtswidrigkeit.

Es könnte jedoch Rechtfertigungsgründe geben.

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3
Q

Was ist die Notwehr (§32 StGB) ?

A

Notwehr ist die Verteidigung, die notwendig ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich (Notwehr) oder einem anderen (Nothilfe) abzuwenden.

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4
Q

Wie sieht das Prüfungsschema zur Notwehr aus?

A

I. Objektiver Rechtfertigungstatbestand
1. Notwehrlage
2. Notwehrhandlung

II. Subjektiver Rechtfertigungstatbestand
3. Subjektives
Rechtfertigungselement

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5
Q

Was ist die Notwehrlage?

A

Die Notwehrlage in § 32 II StGB als Lage definiert, in der:

ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff gg. sich oder einen dritten besteht.

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6
Q

Was ist der ,,Angriff’’

A

Ein Angriff ist jede Bedrohung eines notwehrfähigen Rechtsguts durch menschliches Verhalten.

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7
Q

Was sind Notwehrfähige Rechtsgüter?

A

nach h.M Individualrechtsgüter

(Leben, Leib, Freiheit, Eigentum etc.)

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8
Q

Was ist die ,,Gegenwärtigkeit’’?

A

unmittelbares Bevorstehen oder Gerade Stattfinden des Angriffs

nicht erfasst bspw. Dauergefahr

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9
Q

Rechtswidrigkeit i.V.m Notwehr(lage)

A

h.M –>
Handelt der Angreifer sorgfaltswidrig

Rechtfertigungsgrund des Angreifers?

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10
Q

Wie wird die Notwehrhandlung definiert/gegliedert?

A

2 Qualifikationen für die Notwehrhandlung:

§ 32 I StGB = ,,geboten’’

§ 32 II StGB = ,,erforderlich’’

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11
Q

Wie wird die ,,Erforderlichkeit’’ i.V.m der Notwehrhandlung definiert?

A

Eine Notwehrhandlung ist erforderlich, wenn diese nach objektiver ex-ante Betrachtung zur Verteidigung geeignet ist und unter gleich effektiven Verteidigungsmitteln das mildeste darstellt.

KEINE GÜTERABWÄGUNG

zu vernachlässigen:
Flucht
Einholen von Hilfe (z.B Polizei rufen)

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12
Q

Wie wird die Erfolderlichkeit i.V.m der Notwehrhandlung i.Vm dem Schusswaffengebrauch geregelt?

A

Stufenreihenfolge für Schusswaffen;

  1. Androhung (ggf. Warnschuss)
  2. Schuss mit beabsichtigter Verletzungsfolge
  3. Tödlicher Schuss

kann je nach Situation irrelevant sein

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13
Q

Was ist die Gebotenheit (§32 I StGB)

A

Sozialethische Einschränkung des Notwehrrechts

Bei bestimmten Fallsituationen scheidet Notwehr aus oder es gelten strengere Voraussetzungen;

  • Bei Angriffen von Schuldunfähigen (v.a Kindern i.S.d. § 19 StGB)
  • Garantenstellung (Ehe, enge persönliche Bindung, Schutzverpflichtete etc.)
  • Nach h.M bei Extremer Unverhältnismäßigkeit
  • Notwehrprovokation

Sog. ,,Dreistufentheorie’’

  1. Flucht- oder Ausweichoptionen
  2. Schutzwehr
  3. Trustwehr
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14
Q

Was ist die Notwehrprovokation i.V.m der Gebotenheit i.V.m der Notwehrhandlung?

A

Rspr: Wertwidriges Verhalten erforderlich

h.L: Rechtswidriges Verhalten erforderlich

grnds.

Absichtsprovokation =/= Notwehr

Fahrlässige Provokation = Dreistufentheorie

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15
Q

Was ist das sog. subjektive Rechtfertigungselement

A

Der Täter müsste mit Verteidigungsabsicht gehandelt haben

= Handeln in Kenntnis und aufgrund der vorliegenden Rechtfertigungslage

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16
Q

Was ist der Rechtfertigende Notstand? (§34 StGB)

A

Der Rechtfertigende Notstand ergibt sich aus einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut.

bei Abwägung der widerstreitenden Interessen muss angemessenes Mittel gewählt werden vgl. mit Gebotenheit

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17
Q

Wie sieht also das Prüfungsschema für den R. Notstand aus?

A

Objektiver Rechtfertigungstatbestand:

  1. Notstandslage
  2. Notstandshandlung
  3. INTERESSENABWÄGUNG

Subjektiver Rechtfertigungstatbestand:

  1. Subjektives Rechtfertigungselement
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18
Q

Notstandslage i.V.m dem Rechtfertigenden Notstand

A
  • gegenwärtige Gefahr
  • Beurteilung nach objektiver ex-ante Sicht
19
Q

Gefahr i.V.m dem R. Notstand?

A

Eine Gefahr ist ein Zustand, bei dem der Eintritt eines Schadens nach konkret vorliegenden Umständen wahrscheinlich ist.

Andere Rechtsgüter i.S.d §34 StGB sind nach h.M auch ALLGEMEINRECHTSGÜTER

bspw. eine Person die Betrunken Auto fahren wird.

es wird kein menschliches Verhalten vorausgesetzt, Gefahr kann also bspw. ein Hund sein.

20
Q

Was bedeutet die Gegenwärtigkeit i.V.m dem R. Notstand

A

Eine Gefahr ist gegenwärtig, wenn ein aus dem Zustand resultierender Schaden bei natürlicher Weiterentwicklung wahrscheinlich ist.

Dauergefahren sind also anders als bei Notwehr erfasst.

21
Q

Wie ist die Notstandshandlung i.V.m dem R. Notstand zu prüfen?

A
  1. Erforderlichkeit, § 34 1 StGB
  2. Angemessenheit § 34 2 StGB
22
Q

Was ist die Erforderlichkeit i.V.m der Notwehrhandlung i.S.d § 34 StGB?

A

Eine Notwehrhandlung ist erforderlich, wenn diese nach objektiver ex-ante Betrachtung zur Gefahrenabwendung geeignet ist und unter gleich effektiven Verteidigungsmitteln das mildeste darstellt.

Hier kann Flucht o. Polizei rufen etc. das mildere Mittel darstellen.

23
Q

Was ist die Angemessenheit i.V.m der Notwehrhandlung i.S.d § 34 StGB?

A

ähnlich zur Gebotenheit, bei wenigen Fallgruppen scheidet der r.N anhand der Angemessenheit aus:

  • Eingriffe in die Menschenwürde
  • Handeln im Nötigungszustand

A sagt B greif C an, sonst erschieß ich dich.

B handelt im r.N weil er genötigt wird.

darf C in Notwehr handeln, obwohl B im r. Notstand handelt?

h.M, B handelt nicht im r.N, weil sonst die Notwehr des C nicht möglich wäre, da B nicht rechtswidrig handelt:

, deshalb Rückgriff auf §35 StGB

24
Q

Was ist die Interessenabwägung i.V.m dem R. Notstand?

A

Erhaltungsgut muss Eingriffsgut ,,wesentlich’’ überwiegen § 34 S. 1 StGB

Nach Einzelumständen zu ermitteln, folgende Kriterien können entscheidend sein:

  • Rang der Güter (Leben > Leib > Eigentum)
  • -> Niemals Leben mit Leben abwägen!
  • Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts
  • Wahrscheinlichkeit der Rettungschance
  • Ausmaß des potentiellen Schaden
  • Hat die im r.N handelnde Person die Notstandslage selbst herbeigeführt
25
Was sind die Zivilrechtlichen Notstände?
Aggressiv- und Defensivnotstand insofern die Notwehr nicht in Frage kommt, sind zunächst die Zivilrechtlichen Notstände zu prüfen, erst danach R. Notstand Kommen nur bei SACHBESCHÄDIGUNG in Frage! Beispiel Tiere --> §90a BGB
26
Was ist der Defensivnotstand? (§ 228 1 BGB)
Insofern die Rechtsgutsgefahr durch eine angreifende Sache erfolgt, kommt der Defensivnotstand zu tragen. Beispiel: Angreifender Hund wird mit einem Tritt abgewehrt.
27
Was ist der Aggressivnotstand? (§ 904 1 BGB)
Insofern die Rechtsgutsgefahr durch bspw. eine der Gefahr fremden Sachbeschädigung abgewendet wird kommt der Aggressivnotstand zu tragen. Beispiel: Angreifender Hund wird mit herausgerissenem Gartenpfeiler des Nachbars (Sachbeschädigung) abgewehrt.
28
Wie sieht das Prüfungsschema für den Defensivnotstand (§ 228 BGB) aus?
I. Notstandslage a. Drohende Gefahr = Handslungsbedarf ausreichend b. durch die beschädigte (abgewehrte) Sache II. Notstandshandlung a. Geeignetheit b. Erforderlichkeit III. Interessenabwägung = rein nicht außer Verhältnis IV. Subj. Rechtfertigungselement
29
Wie sieht das Prüfungsschema für den Aggressivnotstand (§ 904BGB) aus?
I. Notstandslage a. Gefahr b. Gegenwärtigkeit II. Notstandshandlung a. Erforderlichkeit b. Angemessenheit III. Interessenabwägung 1. große Unverhältnismäßigkeit v.Nöten IV. Subj. Rechtfertigungselement
30
Was ist die Einwilligung (§228 StGB)?
Die Einwilligung ist nach h.M ein ,,ungeschriebener'' Rechtfertigungsgrund
31
Wie ist das Prüfungsschema der Einwilligung (§228 StGB) aufgebaut?
I. Objektiver Rechtfertigungstatbestand 1. Dispositionsbefugnis 2. Taugliche Einwilligungserklärung 3. Einwilligungsfähigkeit 4. Kein Vorliegen von Willensmängeln 5. Kein Verstoß gg. § 228 StGB II. Subjektiver Rechtfertigungstatbestand 1. Subjektives Rechtfertigungselement
32
Was ist die Dispositionsbefugnis?
Die Dispositionsbefugnis ist eine objektive Voraussetzung der Einwilligung. Der Einwilligende hat die Dispositionsbefugnis, wenn er Rechtsgutinhaber (oder ein ihn Vertretender) ist und das in Frage stehende Rechtsgut disponibel ist. Disponibel sind alle Individualrechtsgüter mit Ausnahme des Lebens.
33
Was ist die Taugliche Einwilligungserklärung?
Die Einwilligung muss vor der Tat erteilt worden sein und zum Zeitpunkt der Tat noch fortbestehen. Außerdem muss sie nach außen entweder ausdrücklich oder konkludent erklärt worden sein. Nicht erforderlich ist, dass die Kundgabe gegenüber demjenigen erfolgt, der sich später auf die Einwilligung beruft.
34
Was ist die Einwilligungsfähigkeit?
Nach Einzelumständen zu ermitteln! Schuldunfähigkeit kann, muss aber keine Einwilligungsfähigkeit begründen. -> Bei Kindern häufig Einwilligung der Eltern erforderlich (§§ 1626, 1629 BGB) erforderlich!
35
Was ist das Vorliegen von Willensmängeln?
Beispiele bei denen Willensmängel vorliegen: ->> Drohungen oder Zwang --> Täuschung/Irrtürmern Rechtsgutbezogene Irrtürmer nach h.M immer ein Willensmangel bspw. eine OP bei der der Arzt die Risiken nicht ordentlich erklärt. Motivirrtürmer (strittig) Irrtum über Gegenleistung, Motiv etc. bsp. Arzt verascht Patienten, dass sein Sohn Niere braucht, der Sohn braucht keine Niere. Niere geht an Person X. ein Motivirrtum lässt die Einwilligung nur bei Wesentlichkeit entfallen, nach Einzelfall zu entscheiden.
36
Kein Verstoß gegen § 228 StGB?
Kein Verstoß gegen die guten Sitten aus § 228 StGB -> Verstoß gegen ,,das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden'' Handlungsmotive sind hier nicht zu berücksichtigen! § 228 StGB bezieht sich nur auf die Gefährlichkeit des Angriffs für das Leben des Einwilligenden! Sittenwidrigkeit kann jedoch aufgrund eines billigenswerten Zweckes entfallen! bspw. hochriskante OP um Leben zu retten
37
Subj. Rechtfertigungselement i.V.m der Einwilligung?
= Handlung in Kenntnis UND aufgrund der Einwilligung
38
Was ist die mutmaßliche Einwilligung?
Ungeschriebener Rechtfertigungsgrund, gewohntheitsrechtlich anerkannt. bspw. bewusstloser Patient hat Autounfall Arzt muss OP machen um Leben zu retten, hat keine direkte Einwilligung weil P bewusstlos. Mutmaßliche Einwilligung kommt nur in Betracht wenn keine Einwilligung (taugliche Einwilligungserklärung) vorliegt, UND nicht vorher eingeholt werden konnte. Einwilligung muss also vor mutmaßlicher Einwilligung geprüft werden. Insofern die Erklärung vorliegt, muss mit der ,,normalen'' Einwilligung fortgeführt werden.
39
Eigennutzen bei mutmaßlicher Einwilligung?
h.M, die mutmaßliche Einwilligung ist bei Eigennutz nur bei geringfügigen Tatbeständen anwendbar.
40
Prüfungsschema der mutmaßlichen Einwilligung?
0. Anwendbarkeit 1. Dispositionsbefugnis 2. Mutmaßliche Einwilligungserklärung a.) Unmöglichkeit/Unzumutbarkeit b.) Hypothetischer Wille 3. Einwilligungserklärung 4. Kein Vorliegen von Willensmängeln 5. Kein Verstoß gegen § 228 StGB 6. Subjektives Rechtfertigungselement
41
Was ist die Unmöglichkeit/Unzumutbarkeit bzw. wie ist diese zu prüfen?
,,Die taugliche Einwilligungserklärung müsste nicht rechtzeitig und zumutbar einholbar gewesen sein'' Mildere Anforderungen bei folgenden Fallkonstellationen: - Materielle Erhaltungsgut überwiegt das materielle Eingriffsgut wesentlich ---> bspw. brennendes Haus, A bricht ein und stoppt Brand. Erhaltungsgut Haus> Eingriffsgut Tür
42
Was ist der hypothetische Wille, und wie ist dieser zu ermitteln?
Ermittlung des hypothetischen Willens immer nach objektiver Ex-ante Sicht und mithilfe einer ,,Wahrscheinlichkeitsprüfung'' Frage ist also : War es aus Tätersicht wahrscheinlich, dass das Opfer eingewilligt hätte? hilfreiches System: 1. Wille des Opfers aus ehemalig erklärten ermittelbar? 2. Sonst: Wille des Opfers aus Wertvorstellungen oder moralischen Überzeugungssätzen erkennbar?
43
Hypothetische Einwilligung?
Mix aus Einwilligung und mutmaßlicher Einwilligung bspw. vergisst Arzt den Haarausfall bei einer Chemo zu erwähnen, Patient stimmt zu. Patient hat zwar eingewilligt, allerdings mit Willensmängeln. Mutmaßliche Einwilligung kommt entspr. nicht zu tragen. Es muss geprüft werden, ob das Opfer hypothetisch trotz der apparenten Willensmängel eingewilligt hätte. Gliederungsaufbau ist ähnlich.
44

Strafrecht AT (7 decks)

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