Rechtsvergleichung Internationales Zivilprozessrecht

Question 1

Germanischer Prozess: Einleitungsphase (hist.)

Answer 1

Rede und Gegenrede (mündlichkeit)

Question 2

Italienisch-kanonischer Prozess: Einleitungsphase (hist.)

Answer 2

Klageschrift mit Rechtsbehauptung gefolgt von Gegenbehauptung des Beklagten (litis contestatio)

Question 3

Germanischer Prozess: Sachaufklärungsphase (hist.)

Answer 3

Hauptverhandlungsmodell (Mündlichkeit, Öffentlichkeit, Unmittelbarkeit)
- Urspr. “Gemeindegenossenschaft unter der Linde”

Question 4

Germanischer Prozess: Entscheidungsphase (hist.)

Answer 4

Beweisurteil und Rechtsfolgen (2 Aussagen) bestimmendes Endurteil rechtsverständiger Gemeindegenossen

Question 5

Italienisch-kanonischer Prozess: Sachaufklärungsphase (hist.)

Answer 5

1. Spezifizierte Behauptung und Gegenbehaupt im schriftl. Positionalverfahren; Beweissätze über bestrittene Behauptungen (articuli)
2. Nichtöffentliche Beweisaufnahme idR vor beauftragten Gerichtspersonen
3. Parteiäußerung zum Beweisergebnis (conclusio)

Question 6

Italienisch-kanonischer Prozess: Entscheidungsphase (hist.)

Answer 6

Urteil durch streitentscheidendes Gericht, das mit dem beweiserhebenden Richter nicht identisch ist

Question 7

Romanischer Rechtskreis (FRA,ITA): Einleitungsphase

Answer 7

Schritsatzwechsel (demande-defence)

Question 8

Romanischer Rechtskreis (FRA,ITA): Sachaufklärungsphase

Answer 8

Instruktionsphase

Kennzeichen: lange Sequenze zahlreicher Termine, Schriftlichkeit, Nichtöffentlichkeit, Mittelbarkeit

Question 9

Romanischer Rechtskreis (FRA,ITA): Entscheidungsphase

Answer 9

Urteil druch Gericht (tribunal, tribunale), das im Einzelrichterverfahren mit dem Instruktionsrichter personenidentisch ist

Question 10

Germanischer Rechtskreis (DEU,AUS): Einleitungsphase

Answer 10

Schriftsatzwechsel (Klageschrift, Klageerwiderung etc.)

Question 11

Germanischer Rechtskreis (DEU, AUS): Sachaufklärungsphase

Answer 11

DEU: Hauptverhandlungsmodell nach richterlicher Vorbereitung

AUS: Terminfolgen mit mündlicher Streitverhandlung und Beweisaufnahme (Tagessatzungen)

Question 12

Germanischer Rechtskreis (DEU, AUS): Entscheidungsphase

Answer 12

Urteil des erkennenden Gerichts

Question 13

Englischer Prozess: Einleitungsphase

Answer 13

Schriftliche Eröffnung (pleadings)

Question 14

USA-Prozess: Einleitungsphase

Answer 14

Schriftliche Eröffnung (pleadings)

Question 15

Englischer Prozess: Sachaufklärungsphase

Answer 15

1. Sachaufklärung durch Parteien zur Information der Parteien und des Gerichts (single joint expert)
2. HV vor dem Gericht (trial court) ausnahmsweise zulässig: jury-trial

Question 16

USA-Prozess: Sachaufklärungsphase

Answer 16

1. Sachafklärung durch Parteien ausschl. zur Information der Parteien
2. HV vor der jury (praktisch ganz selten)

Question 17

USA-Prozess: Entscheidungsphase

Answer 17

Urteil durch jury mit eingeschr. Korrekturmöglichkeit durch Richter

Question 18

Englischer Prozess: Entscheidungsphase

Answer 18

Urteil durch Gericht

Question 19

Schriftlichkeit und Mündlichkeit, Ausformung in untersch. Rechtskreisen

Answer 19

Bedeutung:
Schriftlichkeit korrespondiert mit Nichtöffentlichkeit, Mündlichkeit mit Öffentlichkeit

ENG, USA, DEU, SPA, Skandinavien, Teile Südamerikas: Mündlichkeit im HV-Modell

ITA, FRA: Schrftlichkeit stärker im Instruktionsmodell

Question 20

Beibringungsgrundsatz Ausformung in untersch. Rechtskreisen:

Answer 20

Tatsachenvortrag und Beweisbeschaffung durch Parteien:

Weitgehend in USA

• Möglichkeit zu Fragen und Hinweisen in FRA, ITA
  teilweise ENG
• entspr. Pflichten in DEU, AUS, SPA

Question 21

Dispositionsmaxime Ausformung in untersch. Rechtskreisen:

Answer 21

Bestimmung des Streitgegenstands für Rechtshängigkeit und Rechtskraft (DEU, AUS, ITA, FRA, etc.)
=> Grundsatz der europäischen Tradition!

ANDERS: ENG und USA, teilw. CH
–> ENG= Rechtskraftwirkung NICHT hinsitchl. von Tatsachenfragen