Rechtskunde, Steuerwesen Flashcards
Was ist der Unterschied zwischen Eigentum und Besitz?
Eigentum: rechtliche Verfügungsgewalt über eine Sache. Eigentümer kann mit der Sache nach Belieben Verfahren, sofern nicht Rechte Dritter oder das Gesetz entgegensteht.
Besitz: tatsächliche Verfügungsgewalt über eine Sache. Ein Dritter besitzt die Sache, ist aber nicht Eigentümer.
Was ist eine Willenserklärungen und welche Arten gibt es?
Willenserklärung: Äußerung eines rechtlich erheblichen Willens, die auf einen rechtlichen Erfolg hinzielt
formlose Willenserklärung
- nach außen hin erkennbar geäußert werden,
- ausdrücklich oder schlüssiges Verhalten.
formbedürftige Willenserklärung
- Öffentliche Beglaubigung oder Beurkundung ist nötig, da so vom Gesetz vorgeschrieben
Was bedeutet rechtsfähig?
Jeder Mensch ist von Geburt an rechtsfähig. Träger von Rechten und Pflichten
Was bedeutet geschäftsfähig?
Fähigkeit Rechtsgeschäfte selbstständig und wirksam abschließen, sich bindend zu verpflichten.
Wer ist geschäftsunfähig, bedingt geschäftsfähig und vollgeschäftsfähig?
Geschäftsunfähig:
- Kinder unter 7 Jahren
- dauerhaft krankhafte Störung der Geistestätigkeit
Bedingt geschäftsfähig:
- zwischen 7-18 Jahren,
Voll geschäftsfähig:
- i.d.R. alle Volljährigen
Definieren Sie “Rechtsgeschäft”.
Ein Rechtsgeschäft ist ein aus einer oder mehrerer Willenserklärungen allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen bestehender Tatbestand, an den die Rechtsordnung den Eintritt des in der Willenserklärung bezeichneten Erfolg knüpft.
Welche Arten von Rechtsgeschäften gibt es?
Einseitiges Rechtsgeschäft
- Verwirklichung des Willens nur einer Partei
- z.B. Kündigung, Rücktritt, Anfechtung
Mehrseitiges Rechtsgeschäft
- mind. 2 Willenserklärungen
- meistend Verträge
- z.B. Kauf-, Darlehns-, Miet-, Dienst- oder Werkvertrag
Welche 8 Stufen des professionellen Aufklärungsgesprächs gibt es?
- Anamnese- und Befunderhebung
- Diagnose
- Behandlungsziel, Therapie
- Alternative Therapie
- Risiko der Behandlung (alle typischen und nicht völlig abseits liegenden Risiken)
- Verhaltensmaßnahmen, die den Therapieerfolg sichern, Behandlungsablauf
- Folgen der Unterlassung der Behandlung
- Gebührenvorausberechnun
Welche Vertragsarten gibt es?
- Behandlungsvertrag
- Werkvertrag
- Dienstleistungsvertrag
- Miet- und Pachtvertrag
- Leih- und Darlehnsvertrag
Was ist ein Behandlungsvertrag?
Dienstvertrag höherer Art (= Dienstleistungen, die aufgrund besonderer Vertrauensverhältnisse erbracht )
Was ist der Unterschied zwischen Werk- und Dienstvertrag?
Bei einem Werkvertrag liegt die Verpflichtung darin, einen tatsächlichen Erfolg herbeizuführen. Beim Dienstvertrag überhaupt tätig zu werden.
Was sind die Unterschiede zwischen Mietvertrag und Pachtvertrag?
Der Mietvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den sich der Vermieter zur Überlassung des Gebrauchs einer Sache gegen Entgeld verpflichtet
Eine Pacht liegt vor, wenn neben der bloßen Nutzung der Mietsache das Recht zur Fruchtziehung tritt, z.B. Ernte auf landwirtschaftlichen Grundstücken
Was sind Leih- und Darlehnsverträge?
Leihvertrag:
- unentgeltliche Überlassung einer Sache
Darlehensvertrag:
- Darlehensnehmer übernimmt die Verpflichtung, die vom Darlehensgeber überlassene Darlehensvaluta zu erstatten.
Wo ist die Aufklärung rechtlich geregelt und was ist zu beachten?
PRG §630, BGB
- Aufklärung nur durch Zahnarzt
- zeitl. grundsätzlih 24 Stunden vor Behandlung
- Beweislast beim ZA
- Aufklärung unter Datumsangabe schriftl. festhalten
Folgen:
- ohne wirksame Aufklärung keine Einwilligung, kein wirksamer Behandlungsvertrag, Körperverletzung
Was ist zu beachten, wenn Patienten Akteneinsicht bzw. Behandlungsunterlagen verlangen?
- Behandlungsunterlagen sind Eigentum des Arztes!
- Pat hat Einsichtsrecht - Einsicht in der Praxis möglich, Überlassung einer Kopie gegen Kostenerstattung
- Weitergabe an Weiternehandler nur auf ausdrücklichen Wunsch des Pat
- berufsrechtliche Pflicht zur Überlassung von Röntgenbilders an nachbehandelnde Kollegen
*Woraus resultiert die Dokumentationspflicht?
- Berufsrecht
- Behandlungsvertrag
- Deliktsrecht
*Was ist der Zweck der Dokumentation?
- Therapiesicherung
- Beweissicherung
- Qualitätssicherung
- Rechenschaftspflicht
Was umfasst die Dokumentation?
- vollständiges Befundbild
- daraus folgende Diagnosen und Therapie
- Röntgenbefunde
- therapeutische Maßnahmen
- mangelnde Mithilfe
- auffällige Verhaltensweisen des Pat.
Wozu dient die Schweigepflicht, was sind die Konsequenzen der Nichteinhaltung?
- Wahrung des Berufsgeheimnisses
- Vertraulichkeit ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Behandlung
- öffentliches Interesse an der Pflege und Förderung des Gesundheitswesens
bei Verstoß: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe
Was sind die rechtl. Grundlagen der Schweigepflicht?
- Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes
- §203 StGB
Was wird durch die Schweigepflicht geschützt?
- Vertrauensverhältnis zwischen Zahnarzt und Patient.
- Privatgeheimnis. §203 StGB
- Sozialgeheimnis. §35 SGB
- Datengeheimnis Datenschutzgesetz
Wie kann die Entbindung der Schweigepflicht erfolgen?
- ausdrückliche Entbindungserklärung
- schlüssiges Handeln, konkludent
- mutmaßliche Einwilligung
- überwiegend allgemeines Interesse
- Gesetzliches Gebot
Was bedeutet Fälligkeit?
Fälligkeit bedeutet, dass ab dem Zeitpunkt der Patient verpflichtet ist, die Rechnung zu bezahlen.
Wie definieren Sie “Verzug”?
Verzögerung einer fälligen Leistung durch den Schuldner
Wie werden Verzugszinsen berechnet?
Der gesetzliche Verzugszins beträgt für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz
Was sind mögliche Folgen des Verzugs?
- Portokosten
- Rechtsanwaltskosten
- Kosten für Inkasso
- Mahn- Vollstreckungsbescheid
Welche Verjährungsfristen gibt es, wie lange sind diese und wann treten sie ein?
regelmäßige Verjährungsfrist §195 BGB
- 3 Jahre
- aus allen Rechtsverhältnissen, soweit keine Sonderregelung besteht -> auch bei Honorarforderungen!
- Beginn: mit Ende des diesbezüglichen Jahres
- Achtung! Behandlungsfehler: Beginn mit Kenntnisnahme des Patienten, ab dann 3 Jahre
verlängerte Verjährungsfrist
- 30 Jahre
- betrifft z.B.: Herausgabeansprüche aus Eigentum, familien- und erbrechtliche Ansprüche, rechtskräftig festgestellte Ansprüche
- Beginn mit Entstehung des Anspruchs
besondere Verjährungsfrist
- 30 Jahre
- Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, Gesundheit oder Freiheit beruhen. z.B. Behandlungsfehler!
- Beginn: Zeitpunkt der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung, unabhängig der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis
- Verjährungshochfrist
Was versteht man unter “Verjährung”?
- gesetzliche Frist, nach deren Ablauf der Sculdner berechtigt ist, die von ihm geschuldete Leistung zu verweigern
- Beginn der Verjährungsfrist mit Beginn des Jahreswechsels auf das Jahr, in dem der Anspruch war
Wie läuft ein gerichtliches Mahnverfahren ab?
- Beantragung gerichtlicher Mahnbescheid auch ohne Verzug möglich, dann aber nur Zahlung des Rechnungsbetrags, keine Verzugskosten, keine Zahlung der Kosten für Mahnbescheid (20-35€) - Ratenzahlung: wichtig ist der Satz “Restsumme ist dofort fällig, wenn eine Ratenzahlung nicht getätig wird”, sonst nur weitere Ratenzahlungen einklagbar
- elektronischer Mahnbescheid -> kein Widerspruch des ‘Schuldners -> Vollstreckungsbescheid
- Zustellung des Vollstreckungsbescheides -> kein Einspruch des Schuldners -> Zwangsvollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher
- Zwangsvollstreckung, Haftauftrag, Ratenzahlungsvereinbarung (am sinnvollsten), EV (Eidesstattliche Versicherung, früher Offenbarungseis, 3 Jahre später nächste Zwangsvollstreckung möglich)
Bis 30 Jahre nach Vollstreckungsbescheid Vollstreckung möglich + Zinsen (5% über Basiszins)
Was heißt “Hemmung”?
- gem. §209 BGB
- Hemmung bezeichnet in der Rechtswissenschaft die Verhinderung des Weiterlaufens einer Frist.
- durch:
- Verhandlung (z.B: Verhandlung über Ratenzahlung)
- Rechtsverfolgung (z.B. Mahnbescheid)
- Leistungsverweigerungsrecht (z.B. SE-Forderung)
- familiäre und ähnlcihe Gründe (z.B. unter Ehegatten solange Ehe besteht)
- spätestens nach 6 Monaten beginnt Verjährungsfristslaufzeit wieder, Verhandlungszeit wird exakt hinten ran gehängt
Welche Behandlungsvertragsunterschiede zwischen Privatpatienten und gesetzlich versicherten Patienten gibt es?
Kassenpatienten
- Versorgungsauftrag der Zahnärzte, ZA ist zur Behandlung verpflichtet.
- bei fehlender Mitarbeit der Kasse melden und Behandlungsvertrag kündigen
Privatpatienten
- beendet, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis gestört ist
Was ist bei der zahnärztlichen Privatrechungsstellung zu beachten und welche gesetzlichen Grundlagen gibt es?
- Rechnungslegung nach GOZ/GOÄ
- Umfang: zahnmedizinisch notwendige Versorgung
- Honorarvereinbarung grundsätzlich möglich
- Vergütungen umfassen:
- Gebühren
- Wegegeld
- Ersatz von Auslagen
- Fälligkeirt der Honorarforderung nach §10
- Erteilung einer formal korrekten Rechnung
- Verzug des Schuldners 30 Tage nach Zugang der Rechnung
- 2 Tage nach Zugang der Mahnung
- Analogrechnung nach $6 GOZ möglich
Was muss der ZA bei ZE beachten?
- Pflicht des ZA zur wirtschaftlichen Behandlung des Pat.
- Heil- und Kostenplan, Aufklärungspflicht gegenüber Pat.
- Überschreiten des HKP zulässig bei
- Fremdleistung
- eigene Leistungen nur bis max. 25%
Welche Punkte müssen in einem Arbeitsvertrag festgehalten werden?
- genaue Bezeichnung der Vertragsparteien
- Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses
- Arbeitsort
- Arbeitstätigkeit
- Arbeitszeit
- Arbeitsentgelt
- Dauer des jährlchen Erholungsurlaubes
- Kündigungsfristen
Wo finden sie Grundlagen für Arbeitsverhältnisse?
BGB §§ 611-614