Rechtskunde, Steuerwesen Flashcards
Was ist der Unterschied zwischen Eigentum und Besitz?
Eigentum: rechtliche Verfügungsgewalt über eine Sache. Eigentümer kann mit der Sache nach Belieben Verfahren, sofern nicht Rechte Dritter oder das Gesetz entgegensteht.
Besitz: tatsächliche Verfügungsgewalt über eine Sache. Ein Dritter besitzt die Sache, ist aber nicht Eigentümer.
Was ist eine Willenserklärungen und welche Arten gibt es?
Willenserklärung: Äußerung eines rechtlich erheblichen Willens, die auf einen rechtlichen Erfolg hinzielt
formlose Willenserklärung
- nach außen hin erkennbar geäußert werden,
- ausdrücklich oder schlüssiges Verhalten.
formbedürftige Willenserklärung
- Öffentliche Beglaubigung oder Beurkundung ist nötig, da so vom Gesetz vorgeschrieben
Was bedeutet rechtsfähig?
Jeder Mensch ist von Geburt an rechtsfähig. Träger von Rechten und Pflichten
Was bedeutet geschäftsfähig?
Fähigkeit Rechtsgeschäfte selbstständig und wirksam abschließen, sich bindend zu verpflichten.
Wer ist geschäftsunfähig, bedingt geschäftsfähig und vollgeschäftsfähig?
Geschäftsunfähig:
- Kinder unter 7 Jahren
- dauerhaft krankhafte Störung der Geistestätigkeit
Bedingt geschäftsfähig:
- zwischen 7-18 Jahren,
Voll geschäftsfähig:
- i.d.R. alle Volljährigen
Definieren Sie “Rechtsgeschäft”.
Ein Rechtsgeschäft ist ein aus einer oder mehrerer Willenserklärungen allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen bestehender Tatbestand, an den die Rechtsordnung den Eintritt des in der Willenserklärung bezeichneten Erfolg knüpft.
Welche Arten von Rechtsgeschäften gibt es?
Einseitiges Rechtsgeschäft
- Verwirklichung des Willens nur einer Partei
- z.B. Kündigung, Rücktritt, Anfechtung
Mehrseitiges Rechtsgeschäft
- mind. 2 Willenserklärungen
- meistend Verträge
- z.B. Kauf-, Darlehns-, Miet-, Dienst- oder Werkvertrag
Welche 8 Stufen des professionellen Aufklärungsgesprächs gibt es?
- Anamnese- und Befunderhebung
- Diagnose
- Behandlungsziel, Therapie
- Alternative Therapie
- Risiko der Behandlung (alle typischen und nicht völlig abseits liegenden Risiken)
- Verhaltensmaßnahmen, die den Therapieerfolg sichern, Behandlungsablauf
- Folgen der Unterlassung der Behandlung
- Gebührenvorausberechnun
Welche Vertragsarten gibt es?
- Behandlungsvertrag
- Werkvertrag
- Dienstleistungsvertrag
- Miet- und Pachtvertrag
- Leih- und Darlehnsvertrag
Was ist ein Behandlungsvertrag?
Dienstvertrag höherer Art (= Dienstleistungen, die aufgrund besonderer Vertrauensverhältnisse erbracht )
Was ist der Unterschied zwischen Werk- und Dienstvertrag?
Bei einem Werkvertrag liegt die Verpflichtung darin, einen tatsächlichen Erfolg herbeizuführen. Beim Dienstvertrag überhaupt tätig zu werden.
Was sind die Unterschiede zwischen Mietvertrag und Pachtvertrag?
Der Mietvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den sich der Vermieter zur Überlassung des Gebrauchs einer Sache gegen Entgeld verpflichtet
Eine Pacht liegt vor, wenn neben der bloßen Nutzung der Mietsache das Recht zur Fruchtziehung tritt, z.B. Ernte auf landwirtschaftlichen Grundstücken
Was sind Leih- und Darlehnsverträge?
Leihvertrag:
- unentgeltliche Überlassung einer Sache
Darlehensvertrag:
- Darlehensnehmer übernimmt die Verpflichtung, die vom Darlehensgeber überlassene Darlehensvaluta zu erstatten.
Wo ist die Aufklärung rechtlich geregelt und was ist zu beachten?
PRG §630, BGB
- Aufklärung nur durch Zahnarzt
- zeitl. grundsätzlih 24 Stunden vor Behandlung
- Beweislast beim ZA
- Aufklärung unter Datumsangabe schriftl. festhalten
Folgen:
- ohne wirksame Aufklärung keine Einwilligung, kein wirksamer Behandlungsvertrag, Körperverletzung
Was ist zu beachten, wenn Patienten Akteneinsicht bzw. Behandlungsunterlagen verlangen?
- Behandlungsunterlagen sind Eigentum des Arztes!
- Pat hat Einsichtsrecht - Einsicht in der Praxis möglich, Überlassung einer Kopie gegen Kostenerstattung
- Weitergabe an Weiternehandler nur auf ausdrücklichen Wunsch des Pat
- berufsrechtliche Pflicht zur Überlassung von Röntgenbilders an nachbehandelnde Kollegen
*Woraus resultiert die Dokumentationspflicht?
- Berufsrecht
- Behandlungsvertrag
- Deliktsrecht
*Was ist der Zweck der Dokumentation?
- Therapiesicherung
- Beweissicherung
- Qualitätssicherung
- Rechenschaftspflicht
Was umfasst die Dokumentation?
- vollständiges Befundbild
- daraus folgende Diagnosen und Therapie
- Röntgenbefunde
- therapeutische Maßnahmen
- mangelnde Mithilfe
- auffällige Verhaltensweisen des Pat.
Wozu dient die Schweigepflicht, was sind die Konsequenzen der Nichteinhaltung?
- Wahrung des Berufsgeheimnisses
- Vertraulichkeit ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Behandlung
- öffentliches Interesse an der Pflege und Förderung des Gesundheitswesens
bei Verstoß: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe
Was sind die rechtl. Grundlagen der Schweigepflicht?
- Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes
- §203 StGB
Was wird durch die Schweigepflicht geschützt?
- Vertrauensverhältnis zwischen Zahnarzt und Patient.
- Privatgeheimnis. §203 StGB
- Sozialgeheimnis. §35 SGB
- Datengeheimnis Datenschutzgesetz
Wie kann die Entbindung der Schweigepflicht erfolgen?
- ausdrückliche Entbindungserklärung
- schlüssiges Handeln, konkludent
- mutmaßliche Einwilligung
- überwiegend allgemeines Interesse
- Gesetzliches Gebot
Was bedeutet Fälligkeit?
Fälligkeit bedeutet, dass ab dem Zeitpunkt der Patient verpflichtet ist, die Rechnung zu bezahlen.
Wie definieren Sie “Verzug”?
Verzögerung einer fälligen Leistung durch den Schuldner