Rechtskunde, Steuerwesen Flashcards
Was ist der Unterschied zwischen Eigentum und Besitz?
Eigentum: rechtliche Verfügungsgewalt über eine Sache. Eigentümer kann mit der Sache nach Belieben Verfahren, sofern nicht Rechte Dritter oder das Gesetz entgegensteht.
Besitz: tatsächliche Verfügungsgewalt über eine Sache. Ein Dritter besitzt die Sache, ist aber nicht Eigentümer.
Was ist eine Willenserklärungen und welche Arten gibt es?
Willenserklärung: Äußerung eines rechtlich erheblichen Willens, die auf einen rechtlichen Erfolg hinzielt
formlose Willenserklärung
- nach außen hin erkennbar geäußert werden,
- ausdrücklich oder schlüssiges Verhalten.
formbedürftige Willenserklärung
- Öffentliche Beglaubigung oder Beurkundung ist nötig, da so vom Gesetz vorgeschrieben
Was bedeutet rechtsfähig?
Jeder Mensch ist von Geburt an rechtsfähig. Träger von Rechten und Pflichten
Was bedeutet geschäftsfähig?
Fähigkeit Rechtsgeschäfte selbstständig und wirksam abschließen, sich bindend zu verpflichten.
Wer ist geschäftsunfähig, bedingt geschäftsfähig und vollgeschäftsfähig?
Geschäftsunfähig:
- Kinder unter 7 Jahren
- dauerhaft krankhafte Störung der Geistestätigkeit
Bedingt geschäftsfähig:
- zwischen 7-18 Jahren,
Voll geschäftsfähig:
- i.d.R. alle Volljährigen
Definieren Sie “Rechtsgeschäft”.
Ein Rechtsgeschäft ist ein aus einer oder mehrerer Willenserklärungen allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen bestehender Tatbestand, an den die Rechtsordnung den Eintritt des in der Willenserklärung bezeichneten Erfolg knüpft.
Welche Arten von Rechtsgeschäften gibt es?
Einseitiges Rechtsgeschäft
- Verwirklichung des Willens nur einer Partei
- z.B. Kündigung, Rücktritt, Anfechtung
Mehrseitiges Rechtsgeschäft
- mind. 2 Willenserklärungen
- meistend Verträge
- z.B. Kauf-, Darlehns-, Miet-, Dienst- oder Werkvertrag
Welche 8 Stufen des professionellen Aufklärungsgesprächs gibt es?
- Anamnese- und Befunderhebung
- Diagnose
- Behandlungsziel, Therapie
- Alternative Therapie
- Risiko der Behandlung (alle typischen und nicht völlig abseits liegenden Risiken)
- Verhaltensmaßnahmen, die den Therapieerfolg sichern, Behandlungsablauf
- Folgen der Unterlassung der Behandlung
- Gebührenvorausberechnun
Welche Vertragsarten gibt es?
- Behandlungsvertrag
- Werkvertrag
- Dienstleistungsvertrag
- Miet- und Pachtvertrag
- Leih- und Darlehnsvertrag
Was ist ein Behandlungsvertrag?
Dienstvertrag höherer Art (= Dienstleistungen, die aufgrund besonderer Vertrauensverhältnisse erbracht )
Was ist der Unterschied zwischen Werk- und Dienstvertrag?
Bei einem Werkvertrag liegt die Verpflichtung darin, einen tatsächlichen Erfolg herbeizuführen. Beim Dienstvertrag überhaupt tätig zu werden.
Was sind die Unterschiede zwischen Mietvertrag und Pachtvertrag?
Der Mietvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den sich der Vermieter zur Überlassung des Gebrauchs einer Sache gegen Entgeld verpflichtet
Eine Pacht liegt vor, wenn neben der bloßen Nutzung der Mietsache das Recht zur Fruchtziehung tritt, z.B. Ernte auf landwirtschaftlichen Grundstücken
Was sind Leih- und Darlehnsverträge?
Leihvertrag:
- unentgeltliche Überlassung einer Sache
Darlehensvertrag:
- Darlehensnehmer übernimmt die Verpflichtung, die vom Darlehensgeber überlassene Darlehensvaluta zu erstatten.
Wo ist die Aufklärung rechtlich geregelt und was ist zu beachten?
PRG §630, BGB
- Aufklärung nur durch Zahnarzt
- zeitl. grundsätzlih 24 Stunden vor Behandlung
- Beweislast beim ZA
- Aufklärung unter Datumsangabe schriftl. festhalten
Folgen:
- ohne wirksame Aufklärung keine Einwilligung, kein wirksamer Behandlungsvertrag, Körperverletzung
Was ist zu beachten, wenn Patienten Akteneinsicht bzw. Behandlungsunterlagen verlangen?
- Behandlungsunterlagen sind Eigentum des Arztes!
- Pat hat Einsichtsrecht - Einsicht in der Praxis möglich, Überlassung einer Kopie gegen Kostenerstattung
- Weitergabe an Weiternehandler nur auf ausdrücklichen Wunsch des Pat
- berufsrechtliche Pflicht zur Überlassung von Röntgenbilders an nachbehandelnde Kollegen
*Woraus resultiert die Dokumentationspflicht?
- Berufsrecht
- Behandlungsvertrag
- Deliktsrecht
*Was ist der Zweck der Dokumentation?
- Therapiesicherung
- Beweissicherung
- Qualitätssicherung
- Rechenschaftspflicht
Was umfasst die Dokumentation?
- vollständiges Befundbild
- daraus folgende Diagnosen und Therapie
- Röntgenbefunde
- therapeutische Maßnahmen
- mangelnde Mithilfe
- auffällige Verhaltensweisen des Pat.
Wozu dient die Schweigepflicht, was sind die Konsequenzen der Nichteinhaltung?
- Wahrung des Berufsgeheimnisses
- Vertraulichkeit ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Behandlung
- öffentliches Interesse an der Pflege und Förderung des Gesundheitswesens
bei Verstoß: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe
Was sind die rechtl. Grundlagen der Schweigepflicht?
- Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes
- §203 StGB
Was wird durch die Schweigepflicht geschützt?
- Vertrauensverhältnis zwischen Zahnarzt und Patient.
- Privatgeheimnis. §203 StGB
- Sozialgeheimnis. §35 SGB
- Datengeheimnis Datenschutzgesetz
Wie kann die Entbindung der Schweigepflicht erfolgen?
- ausdrückliche Entbindungserklärung
- schlüssiges Handeln, konkludent
- mutmaßliche Einwilligung
- überwiegend allgemeines Interesse
- Gesetzliches Gebot
Was bedeutet Fälligkeit?
Fälligkeit bedeutet, dass ab dem Zeitpunkt der Patient verpflichtet ist, die Rechnung zu bezahlen.
Wie definieren Sie “Verzug”?
Verzögerung einer fälligen Leistung durch den Schuldner
Wie werden Verzugszinsen berechnet?
Der gesetzliche Verzugszins beträgt für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz
Was sind mögliche Folgen des Verzugs?
- Portokosten
- Rechtsanwaltskosten
- Kosten für Inkasso
- Mahn- Vollstreckungsbescheid
Welche Verjährungsfristen gibt es, wie lange sind diese und wann treten sie ein?
regelmäßige Verjährungsfrist §195 BGB
- 3 Jahre
- aus allen Rechtsverhältnissen, soweit keine Sonderregelung besteht -> auch bei Honorarforderungen!
- Beginn: mit Ende des diesbezüglichen Jahres
- Achtung! Behandlungsfehler: Beginn mit Kenntnisnahme des Patienten, ab dann 3 Jahre
verlängerte Verjährungsfrist
- 30 Jahre
- betrifft z.B.: Herausgabeansprüche aus Eigentum, familien- und erbrechtliche Ansprüche, rechtskräftig festgestellte Ansprüche
- Beginn mit Entstehung des Anspruchs
besondere Verjährungsfrist
- 30 Jahre
- Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, Gesundheit oder Freiheit beruhen. z.B. Behandlungsfehler!
- Beginn: Zeitpunkt der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung, unabhängig der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis
- Verjährungshochfrist
Was versteht man unter “Verjährung”?
- gesetzliche Frist, nach deren Ablauf der Sculdner berechtigt ist, die von ihm geschuldete Leistung zu verweigern
- Beginn der Verjährungsfrist mit Beginn des Jahreswechsels auf das Jahr, in dem der Anspruch war
Wie läuft ein gerichtliches Mahnverfahren ab?
- Beantragung gerichtlicher Mahnbescheid auch ohne Verzug möglich, dann aber nur Zahlung des Rechnungsbetrags, keine Verzugskosten, keine Zahlung der Kosten für Mahnbescheid (20-35€) - Ratenzahlung: wichtig ist der Satz “Restsumme ist dofort fällig, wenn eine Ratenzahlung nicht getätig wird”, sonst nur weitere Ratenzahlungen einklagbar
- elektronischer Mahnbescheid -> kein Widerspruch des ‘Schuldners -> Vollstreckungsbescheid
- Zustellung des Vollstreckungsbescheides -> kein Einspruch des Schuldners -> Zwangsvollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher
- Zwangsvollstreckung, Haftauftrag, Ratenzahlungsvereinbarung (am sinnvollsten), EV (Eidesstattliche Versicherung, früher Offenbarungseis, 3 Jahre später nächste Zwangsvollstreckung möglich)
Bis 30 Jahre nach Vollstreckungsbescheid Vollstreckung möglich + Zinsen (5% über Basiszins)
Was heißt “Hemmung”?
- gem. §209 BGB
- Hemmung bezeichnet in der Rechtswissenschaft die Verhinderung des Weiterlaufens einer Frist.
- durch:
- Verhandlung (z.B: Verhandlung über Ratenzahlung)
- Rechtsverfolgung (z.B. Mahnbescheid)
- Leistungsverweigerungsrecht (z.B. SE-Forderung)
- familiäre und ähnlcihe Gründe (z.B. unter Ehegatten solange Ehe besteht)
- spätestens nach 6 Monaten beginnt Verjährungsfristslaufzeit wieder, Verhandlungszeit wird exakt hinten ran gehängt
Welche Behandlungsvertragsunterschiede zwischen Privatpatienten und gesetzlich versicherten Patienten gibt es?
Kassenpatienten
- Versorgungsauftrag der Zahnärzte, ZA ist zur Behandlung verpflichtet.
- bei fehlender Mitarbeit der Kasse melden und Behandlungsvertrag kündigen
Privatpatienten
- beendet, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis gestört ist
Was ist bei der zahnärztlichen Privatrechungsstellung zu beachten und welche gesetzlichen Grundlagen gibt es?
- Rechnungslegung nach GOZ/GOÄ
- Umfang: zahnmedizinisch notwendige Versorgung
- Honorarvereinbarung grundsätzlich möglich
- Vergütungen umfassen:
- Gebühren
- Wegegeld
- Ersatz von Auslagen
- Fälligkeirt der Honorarforderung nach §10
- Erteilung einer formal korrekten Rechnung
- Verzug des Schuldners 30 Tage nach Zugang der Rechnung
- 2 Tage nach Zugang der Mahnung
- Analogrechnung nach $6 GOZ möglich
Was muss der ZA bei ZE beachten?
- Pflicht des ZA zur wirtschaftlichen Behandlung des Pat.
- Heil- und Kostenplan, Aufklärungspflicht gegenüber Pat.
- Überschreiten des HKP zulässig bei
- Fremdleistung
- eigene Leistungen nur bis max. 25%
Welche Punkte müssen in einem Arbeitsvertrag festgehalten werden?
- genaue Bezeichnung der Vertragsparteien
- Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses
- Arbeitsort
- Arbeitstätigkeit
- Arbeitszeit
- Arbeitsentgelt
- Dauer des jährlchen Erholungsurlaubes
- Kündigungsfristen
Wo finden sie Grundlagen für Arbeitsverhältnisse?
BGB §§ 611-614
Was regelt das Arbeitszeitgesetz ArbZG?
- tägliche Arbeitszeit
- Ruhepausen
- Ruhezeit
- Arbeitstage
- Werktage
- Beschäftigungsverbot
- Arbeitszeitüberschreitung
Wie definieren Sie den Begriff “Arbeitszeit”?Wie definieren Sie den Begriff “Arbeitszeit”?
- Die Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne Ruhepausen
- Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern sind zusammenzurechnen
Wie definieren Sie den Begriff “Ruhepausen”?
- Ruhepause ist eine Pause von mindestens 15 min
- 6-9 Stunden -> 30min
- >9 Stunden -> 45 min
- dürfen aufgeteilt werden
Wie definieren Sie den Begriff “Ruhezeit”?
- ist eine ununterbrochene Zeit ohne Arbeit
- mind. 11 Stunden täglich
Wie definieren Sie den Begriff “Arbeitstag”?
alle Kalendertage von Montag bis Freitag
Wie definieren Sie den Begriff “Werktag”?
alle Kalendertage außer Sonn- und Feiertage
Was bedeutet Beschäftigungsverbot?
- Zeiten in denen nicht gearbeitet werden darf
- Für alle Arbeitnehmer Sohn- und Feiertagen in der Zeit von 0-24 Uhr
- Ausnahmen: Notdienste
- Ausgleich innerhalb von 2 Wochen z gewähren
- 15 Sonntage pro Jahr beschäftigungsfrei
- wenn Feiertag auf einen Werktag fällt, innerhalb von 8 Wochen Ersatzruhetag
Welche Gehaltsansprüche hat ein Arbeitnehmer bei Krankheit, wo ist das geregelt??
Entgeltfortzahlung §616 BGB
- AN behält ANspruch auf Lohn ohne Arbeit wegen Krankheit zu 100% und nicht länger als 6 Wochen, wenn
- 4 Wochen ununterbrochenes Arbeitsverhältnis besteht
- AN ohne Verschulden arbeitsunfähig krank ist
- neue Erkrankung innerhalb eines Jahres: neue 6 Wochen-Frist
- Folgeerkrankungen: 6-Wochen-Frist beginnt nur neu, wenn zwischendurch 6 bzw. 12 Monate am Stück gesund
- Arbeitsunfall oder Berufskrankheit 100%
Welche Bereiche deckt das Teilzeit- und Befristungsgesetz ab?
- begründetet Befristung
- Befristung ohne sachlichen Grund
- Kettenverträge
- unbefristetes Arbeitsverhältnis
- Rechtsunwirksame Befristung
Welche grundlegenden Bereiche werden im Bundesurlaubsgesetz geregelt?
- Anspruch auf Urlaub zum Zwecke der Erholung
- mindestens 24 werktage (20 Arbeitstage)
- volle Urlaubsanspruch entsteht erstmalig nach mindestens 6 Monaten ununterbrochenem bestehenden Arbeitsverhältnis
- grundsätzlich zusammenhängend zu gewähren (mind. 12 Werktage)
Welche Schutzgesetze gibt es im Arbeitsrecht?
- Mutterschutzgesetz MuSchuG
- Elternzeit
- Schwerbehindertenrecht
- Jugendarbeitsschutzgesetz JArbSchG
Welche Kriterien müssen Abmahnungen enthalten?
- Beschreibung des Sachverhaltes der beanstandet wird (rechtliche Wertung)
- Aufforderung das Verhalten abzustellen
- Frist, innerhalb derer die Korrektur zu erfolgen hat (i.d.R. sofort)
- rechtliche Konsequenz der Nichtbefolgung (Kündigung)
Welche Möglichkeiten gibt es, ein Arbeitsverhältnis zu beenden?
- Befristung (zeit-/zweckbefristet)
- Aufhebungsvertrag
- Kündigung (ordentlich/außerordentlich)
Wann enden befristete Arbeitsverhältnisse?
zeitbefristet:
- endet mit dem bei Abschluss bestimmt konkreten Zeitpunkt
- maximal 2 Jahre
zweckbefristet:
- endet sobald der Zweck der BEfristung eintritt
- Bsp. Genehsung des kranken zu vertretenden Arbeitnehmers, Vertretung während Mutterschutz und Elternzeit
Wie definieren Sie einen “Aufhebungsvertrag”?
Eine Beendigung durch Aufhebungsvertrag bedeutet, dass sich PRaxisinhaber und Mitarbeiter über die Beendigung des Anstellungsverhältnisses verständigen, hierüber verhandeln und zu einem für beide Seiten tragbaren Ergebnis kommen.
Welche Arten von Kündigungen gibt es?
ordentliche Kündigung
- verhaltensbedingt
- personalbedingt
- betriebsbedingt
- Änderungskündigung
außerordentliche Kündigung
- fristlos
Was ist eine Änderungskündigung?
- z.B. Reduzierung von Std und Gehalt
- Beendigung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses soll vermeiden werden
- Arbeitsbedingungen sollen verändert werden
- Änderungskündigung enthält echte Kündigung, gleichzeitig ein Angebot mit veränderten Arbeitsplatzbedingungen.
- Arbeitnehmer hat 3 Wochen Bedenkzeit
Was regelt das Kündigungsschutzgesetz? Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein?
- Arbeitnehmer müssen mind. 6 Monate beschäftigt sein
- mehr als 10 Arbeitnehmer (Azubis nicht mitgezählt)
- Kündigung unwirksam, sobald sie sozial ungerechtfertigt ist.
- Kündigung nur zulässig aus verhaltensbedingten, personen- oder betriebsbedingten Gründen zulässig.
Welche Arbeitnehmer stehen unter besonderem Kündigungsschutz?
- Betriebsratmitglieder
- Schwangere
- Arbeitnehmer in Elternzeit
- Schwerbehinderte
- Azubis
- Wehrpflichtige
- Mütter bis zu 4 Monaten nach Entbindung
Buchführung: Kassenbuch, Bankbuchführung, gesetzliche Pflicht
- Kassenbuch
- Bareinnahmen und -ausgaben sind täglich festzuhalten -> Kassenbcuh
- Ein- und Auszahlungen werden immer mit Beleg getätigt. Ist kein Beleg vorhanden, erstellen Sie einen Eigenbeleg
- Prophylaxe-Shop, eigener Ordner bzw. eigenes Kassenbuch
- Bankbuchführung
- Bankbelege werden in chronologiischer Reihenfolge abgeheftet
- keine gesetzlihce Buchführungspflicht, aber Aufzeichnungpflicht!
Aufbewahrungspflichten und -fristen: welche Unterlagen und wie lange?
- EÜR (=Einnahmen-Überschuss-Rechung) / Bilanz
- Buchungsbelge
- sonstige Unterlagen, die für die Besteuerung erforderlich sind
- 10 Jahre, beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres
Was sind Betriebseinnahmen?
Alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Zahnarzt im Rahmen seiner Praxis zufließen
- Einnahmen aus der KZV- Restzahlung IV/2014
- Betrag für die Inzahlungnahme des alten Praxis-Pkw bei Kauf eines neuen Pkw ́s für die Praxis
- Erlöse für Altgoldverkäufe
Was sind BEtriebsausgaben?
Alle Aufwendungen, die durch die Praxis veranlasst sind
- Personalkosten
- Material- und Laborkosten
- Praxisversicherungen
- Raumkosten
- Bürobedarf
- Verwaltungskosten KZV
Was sind Bewirtungskosten und was ist zu beachten?
Angaben
- Ort und Tag, Höhe der Bewirtung
- Speisen und Getränke einzeln aufgeführt
- Anlass der Bewirtung
- Namen der Bewirteten auch eigener Name
- Rechnung maschinell
- Unterschrift des Einladenden
bis zu 70% abzugsfähig bei geschäftlichen
- Geschäftliche Veranlassung
- Kein privater Anlass (Geburtstag)
- Angemessenheit der Kosten
- (Gewinn, Umsatz, Umstand des Einzelfalls)
Was ist Betriebsvermögen?
- Alle Wirtschaftsgüter, die betrieblich verwendet werden
- Anlagevermögen soll dem Betrieb dauerhaft dienen
- Die Anschaffungskosten werden nicht sofort als Betriebsausgabe abgezogen, sondern auf die Nutzungsdauer verteilt
Wie wird die Absetzung der Abnutzung des Betriebsvermögens bestimmt?
- Die Absetzung für Abnutzung (AfA) erfolgt LINEAR: = gleichmäßig
- Nutzungsdauer lt. Amtlicher AfA-Tabellen
- AfA-Beginn ab dem Monat der Anschaffung (= Lieferung) Auf die Bezahlung kommt es nicht an
Was beschreibt das Zu- und Abflussprinzip?
Einnahmen sind in dem Kalenderjahr zu berücksichtigen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zufließen
- regelmäßig wiederkehrende LEistung?
- Zu- oder Abfluss innerhalb von 10 Tagen oder nach dem Wechsel des Kalenderjahres?
- Fälligkeit innerhalb von 10 Tagen oder nach dem Wechsel des Kalenderjahres?
Sonderausgaben (private Ausgaben) werden vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen
Anwendungen, die
- weder Werbungskosten noch Betriebsabgaben sind
- Kosten der Lebensführung
- grundsätzlihc nicht abzugsfähig sind
Was sind außergewöhnliche Belastungen?
Aufwendungen, die den Steuerpflichtigen allein oder zusammen mit einer kleinen Minderheit treffen
- entstehen zwangsläufig
- mindern das Einkommen
- sind weder Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben
- übersteigen zumutbare Belastung
- mindern nicht den Gewinn
- z.B. Medikamente, Prothesen, Diätmittel, scheidungskostend
Was ist die Lohnsteuer?
- = Anmeldesteuer
- alle AN sind lohnsteuerpflichtig
- Lohnsteuer = besondere Erhebungsform der Einkommenssteuer
- wird vom AG vom Bruttogehalt einbehalten und an Finanzamt abgeführt
- Lohnsteueranmeldungsverfahren ans Finanzamt vom AG selbstständig zu zahlen und zu ermitteln
- Höhe der Lohnstsuer wird durch Gehalt und Lohnsteuerklasse des AN bestimmt
Umsatzsteuer in der ZAP
- Zahnarzt übt einen Heilberuf aus
- Heilberufe sind von der Umsatzsteuer befreit
- Steuerbefreiung nur spezifisch heilberufliche Tätigkeiten, sämtliche Leistungen, die auch ohne zahnärztliche Qualifikation erbracht werden können, sind steuerpflichtig
- 7% ermäßigter Steuersatz
- 19% Regelsteuersatz
Was sind steuerpflichtige Leistungen in der ZAP und mit wie viel Prozent werden sie versteuert?
- Eigenlabor
- Umsätze 7%
- Verkäufe von Gegenständen deds Elabs 19%
- Verkauf von Waren des Elabs 19%
- Materialbestellungen
- zahnärztliche Schönheitsmaßnahmen
Welche 10 Punkte gehören zu einer vorschriftsmäßigenRechung (bzgl. Umsatzsteuer)?
- Vollständiger Name und vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers
- Steuernummer oder USt-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers
- Das Ausstellungsdatum
- Rechnungsnummer
- Menge und Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung
- Zeitpunkt der Lieferung /Leistung
- Entgelt
- Steuersatz
- Hinweis auf die Aufbewahrungsfrist
- Gutschrift
Umsatzsteuer, wann entsteht sie und wer führt sie ab?
- entsteht mit Ablauf des des Voranmeldezeitraumes / Vorsteuer = Zahllast oder Erstattung
- ist vom ZA selbst dem Finanzamt anzumelden
- idR ergeht kein gesonderter Steuerbescheid
Was ist die Gewerbesteuer?
- Objektsteuer, da bei der Gewerbesteuer das Objekt Gewerbebetrieb besteuert wird und nicht der Unternehmer
- Gemeinde setzt Höhe fest und ist auch der Gläubiger (größte Einnahmequelle der Gemeinden)
- alle Einkünfte der ZAP unterliegen der Gewerbesteuer
Wie wird das Abfärben der Gewerblichkeit vermieden?
- getrennte Buchführung
- getrennte Bank- und Kassenbücher
- getrennte Rechnungsformulare
Beweislastregelungen PRG
- Die Beweislast für das vorliegen eines Behandlungsfehlers liegt grundsätzlich beim Patienten
- Berufsanfänger: es wird vermutet, dass die mangelnde Erfahrung ursächlich für den Fehler war.
- Grober Behandlungsfehler
- Umkehr der Beweislast: d.h. der ZA muss beweisen, dass er keinen Fehler begangen hat!
Welche 3 Voraussetzungen für Steuern gibt es?
- Steuerentstehung
- Steuerfestsetzung
- durch Bescheid
- durch Voranmeldung
- Steuerfälligkeit
Zu welcher Einkunftsart gehört der Zahnarzt?
Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit inkl. Freiberufler
Welche Sonderregelungen gelten für Freiberufler?
- keine gesetzliche Buchführungspflkicht ABER Aufzeichnungspflicht
- keine zusätzliche Gewerbesteuer
Welche 2 Arten der Gewinnermittlung gibt es?
- Einnahmen-Überschuss-Rechung EÜR –> REGELFALL!
- Bilanz
Wie funktioniert die Gewinnermittlung durch EÜR?
- Betriebseinnahmen - Betriebsausgaben = Gewinn
Was ist für die Gewinnermittlung erforderlich?
- Aufzeichnungspflicht! –> Kassenbuch
- pro Geschäftsvorfall ist zwingend ein Beleg erforderlich (notfalls Eigenebeleg)
- keine Buchung ohne Beleg
- Aufbewahrungsfrist 10 Jahre ab Jahresende
Was wird für das Finanzamt jährlich zum 31.12. gesucht?
der Gewinn
Was ist beim Führen des Kassenbuchs zu beachten?
- extra Kassenbuch für Prophylaxeshop
- Pendelorder (Bank, Kasse, Privat)
- Kassennachschau -> Prüfung der Kasse in der Praxis
- Erfassung taggenau
- Belege systematisch durchnummerieren
- Kassenbestand ermitteln
- Kasse kann nie im minus sein
- zertifiziertes Kassenprogramm empfohlen
- digital erwünscht (wer richtig digitalisiert, darf vernichten)
Wie funktioniert die Gewinnermittlung durch Bilanz?
- Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (=Bestandsvergleich)
- hier gilt Buchführungspflicht und regelmäßige Abschlusserstellung
- Bilanz = Gegenüberstellung von Vermögen und Schulden
- Vermögen - Schulden = Betriebsvermögen BV
- Gewinn ist hier der Unterschiedsbetrag zwischen BV am Ende des Wirtschaftsjahres und dem BV am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres vermehrt um die Entnahmen und vermindert um die Einnahmen
Was bedeutet Bilanzierung?
- periodische Erfassung
- keine Abstellung auf den Zahlungsein- oder Ausgang
- keine Cash-Betrachtung
Was sind die Unterschiede von EÜR und Bilanz?
Was ist bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben zu beachten?
- nur bei EÜR
- kurze Zeit, 10 -tage, Fälligkeit
Fragestellung:
- wiederkehrende Ausgabe?
- Fälligkeit 10 Tage vor 31.12.?
- Zahlung max. 10 Tage nach 31.12.?
- Beispiel 1:
- Miete: JA
- Fällig am 1.12. : NEIN –> fällt in das neue Wirtschaftsjahr
- Beispiel 2:
- Miete: JA
- Fällig am 25.12.: JA
- gezahlt am 8.1.: JA –> fällt noch ins alte Wirtschaftsjahr
Kann der Zahnarzt seinen Gewinn durch Spenden mindern?
Nein, Spenden sind niemals Betriebsausgaben, sondern immer Sonderausgaben!
Was ist eine Betriebseinnahme ohne Geldeinnahme?
Beispiel neuer PKW, alter wird in Zahlung gegeben
neuer PKW: 40.000€
alter PKW: -20.000€
Abbuch: 20.00€
- Betreibseinnahme: 20.000€
- Betriebsausgabe 40.000€
- wichtig: 2 Belege!
Welche Betriebsausgaben sind vollabzugsfähig?
in Prüfung: entscheiden!
- Personalkosten
- ggf. Umsatzsteuer bei EÜR
- Praxisversicherung
- Porto, Telefon, Fax
- Kosten für Rechtsberatung
- Betriebsbedarf
- Abschreibungen
- Fachliteratur
- Geschenke bis 35€
- “angemessene Ausgaben für Aufmerksamkeit”
- Kosten für betrieblichen Geldverkehr und Zinsen
- Raumkosten
- Mat & Lab
- KFZ-Kosten
- Büromaterial
- Steuerberatungskosten
- sonstige betriebliche Aufwerndungen
- geringe Wirtschaftsgüter (bis 800€)
- Fortbildungskosten
Welche Betriebsausgaben sind nicht oder nur teilweise abzugsfähig?
- Bewirtungskosten mit fremden Dritten: bis zu 70%
- Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: nur in Höhe der gesetzl. Pauschale
- Zinsen: 0%
- Geschenke über 35€ : 0%
Was ist die Kleinunternehmer-Regelung bei der Umsatzsteuer?
- umsatzsteuerpflichtigen Leistungen brauchen nicht der Umsatzsteuer unterworfen werden, wenn Umsatzgrenze (17.500 €/Jahr) nicht überschritten wird
- Zahnarzt kann durch Erklärung gegenüber Finanzamt zur Umsatzsteuer optieren (Umsatzsteuerpflicht herbeiführen) -> 5 Jahre gebunden.
