Rechtskunde Flashcards
Was ist öffentliches Recht?
Immer wenn Behörden mit im Spiel sind bzw. Hoheitsträger untereinander, Staat untergeordnet
Z.B. Verfassungsrecht (höchster Rang), Sozialrecht, Verwaltungsrecht
Was ist Privatrecht?
Rechtsbeziehungen untereinander der Menschen, alle Menschen sind gleichgestellt.
Was regelt das BGB? Bürgerliche Gesetzbuch
Beziehungen der Menschen untereinander
5 Bücher
- Buch: Regelung über natürliche und juristische Personen, Rechtsgeschäfte, Verträge, Verjährung
- Buch: Schuldverhältnisse und Verträge
- Sachenrecht,Eigentum,Besitz,Niesbrauch
- Familienrecht,Scheidungsrecht
- Erbrecht
Wo finden Sie grundlegende Vorschriften für die Berufsausübung der Zahnärzte?
Im Sozialrecht 5.Sozialgesetzbuch
Rechtsbelehrungen zu den gesetzlichen Krankenkassen und KZV’n.
Zulassungsfragen, Honorarverteilung und Wirtschaftlichkeitsprüfung.
Was ist der Unterschied zwischen Besitz und Eigentum
Eigentum: rechtliche Verfügungsgewalt über eine Sache. Eigentümer kann mit der Sache nach Belieben Verfahren, sofern nicht Rechte Dritter oder das Gesetz entgegensteht.
Besitz: tatsächliche Verfügungsgewalt über eine Sache. Ein Dritter besitzt die Sache, ist aber nicht Eigentümer.
Was bedeutet rechtsfähig?
Jeder Mensch ist von Geburt an rechtsfähig. Träger von Rechten und Pflichten
Welche Sachgebiete des Rechts gibt es?
Öffentliches Recht
Arbeitsrecht
Privates Recht
Was ist geschäftsfähig?
Fähigkeit Rechtsgeschäfte selbstständig und wirksam abschließen, sich bindend zu verpflichten.
Geschäftsunfähig, geschäftsfähig
Geschäftsunfähig: Kinder unter 7 Jahren, körperlicher und geistiger Mangel bei Personen
Bedingt geschäftsfähig: zwischen 7-18 Jahren, Genehmigung der gesetzlichen Vertreter nötig (solange schwebend wirksam)
Voll geschäftsfähig: alle volljährigen
Willenserklärungen und Arten
Willenserklärung: Äußerung eines rechtlich erheblichen Willens, die auf einen rechtlichen Erfolg hinzielt
-formlose Willenserklärung nach außen hin erkennbar geäußert werden, ausdrücklich oder schlüssiges Verhalten.
Öffentliche Beglaubigung,Beurkundung,wenn vom Gesetz vorgeschrieben= formbedürftige Willenserklärung
Definition Rechtsgeschäft
Mittel zur Gestaltung von Rechtsbeziehungen, z.B. Verträge
Einseitig: eine WE z.B. Kündigung
Zweiseitig: 2 WE z.B. Verträge
Wie können Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden?
Wenn beide Parteien geschäftsfähig sind Verträge abzuschließen
Verpflichtungen aus Kaufverträgen für
A) Verkäufer
B) Käufer
A) Verkäufer haften dafür, das die Ware Fehlerlos ist, so das der Wert oder Gebrauchsfähigkeit der Sache nicht eingeschränkt ist.
Verkäufer muss die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt pünktlich liefern.
B) Käufer muss Wäre Zahlen und auf Fehler hin prüfen
Bei Fehlern: Nacherfüllung, vom Vertrag zurückzutreten, Kaufpreis mindern,Schadenersatz verlangen
Was sind AGB’s?
Kleingedruckte im Vertrag, Allgemeine Geschäftsbedingungen
Um wirksam zu werden müssen die Klauseln dem Vertragspartner durch den Anwender bei Abschluss des Vertrages zur Kenntnis gegeben werden.
Was ist ein Behandlungsvertrag?
Dienstvertrag höherer Art (besondere Vertrauensverhältnisse erbracht werden)
Unterschied Werkvertrag/Dienstvertrag?
Bei einem Werkvertrag liegt die Verpflichtung darin, einen tatsächlichen Erfolg herbeizuführen.
Beim Dienstvertrag überhaupt tätig zu werden.
Was ist ein Leihvertrag/Darlehensvertrag?
Leihvertrag: unentgeltliche Überlassung einer Sache
Darlehensvertrag: Darlehensnehmer übernimmt die Verpflichtung, die vom Darlehensgeber überlassene Darlehensvaluta zu erstatten.
Arten von Rechtsgeschäften
Einseitige Rechtsgeschäfte, z.B. Kündigung
Mehrseitige Rechtsgeschäfte, z.B. Verträge
Ablauf eines korrekten Behandlungsvertrages?
Befundaufnahme Therapieplanung weitergehende Willenserklärung Beginn der Behandlung (vorher durch Willenserklärung durch schlüssiges oder ausdrückliches Verhalten)
8 Stufen des professionellen Aufklärungsgespräches
- Anamnese
- Diagnose
- Behandlungsziel, Therapie
- alternative Therapie
- Risiko der Behandlung
- Verhaltensmassnahmen
- Folgen bei Unterlassung
- Gebührenvorausberechnung
Dokumentationspflicht
Berufspflicht
Vertragspflicht
Rechtssicherheit
Abrechnung
Durch was wird Schweigepflicht geschützt?
Ärztliche Schweigepflicht, Vertrauensverhältnis zwischen Zahnarzt und Patient.
Privatgeheimnis. §203 StGB
Sozialgeheimnis. §35 SGB
Datengeheimnis Datenschutzgesetz
Patient und seine Erkrankung wird geschützt.
Wie kann Entbindung einer Schweigepflicht erfolgen?
- ausdrückliche Entbindungserklärung
- mutmaßliche Einwilligung
- überwiegend allgemeines Interesse
- Gesetzliches Gebot
Was ist zu beachten, wenn Patienten Akteneinsicht verlangen bzw. Behandlungsunterlagen?
- Pat. hat Recht auf Einsicht
- möglichst als Kopie (Kosten für Porto und Kopien hat Pat. zu zahlen)
Behandlungsvertragsunterschiede Privat/Kassenpatient?
Für Kassenpatienten besteht ein Versorgungsauftrag der Zahnärzte, ist zur Behandlung verpflichtet.
- bei fehlender Mitarbeit der Kasse melden und Behandlungsvertrag kündigen
bei Privatpatienten, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis gestört ist. Nicht bei Unzeit, während der Patient auf dem Behandlungsstuhl sitzt.
Was bedeutet Fälligkeit?
Fälligkeit bedeutet, das ab dem Zeitpunkt der Patient verpflichtet ist, die Rechnung zu bezahlen.
Was ist Verzug?
Verzögerung einer fälligen Leistung durch den Schuldner
Wie werden Verzugszinsen berechnet?
5% Punkte über dem Basiszinssatz
Welche Verjährungspflichten gibt es?
- 3 Jahre regelmässige Verjährungsfrist aus allen Rechtsverhältnissen, Beginn mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
- 30 Jahre verlängerte Verjährungsfrist Familien- und erbrechtliche Ansprüche,Vollstreckung und Urteilsbescheide. Beginn mit Entstehung des Anspruchs bzw. mit Rechtskraft der Entscheidung bzw. Errichtung des vollstreckbaren Titels.
- 30 Jahre besondere Verjährungsfrist Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, Gesundheit oder Freiheit beruhen. Verjährungshochfrist.
Was heißt Hemmung?
gem. §209 BGB
Hemmung bezeichnet in der Rechtswissenschaft die Verhinderung des Weiterlaufens einer Frist.
Schweben zwischen einem Schuldner und einem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründeten Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlung verweigert.
Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
Wie ist der Ablauf nach dem Erlass eines Mahnbescheides?
-Zuständigkeit Amtsgericht am Wohnort des Antragstellers.
-Gericht prüft, ob Antrag zu recht besteht
-Mahnbescheid wird erlassen
-Nach Zahlungseingang (1/2 Gerichtsgebühr)
bei Fehlern im Antrag Monierung, A Monierung ohne Rechtspfleger oder R-Monierung (Prüfung durch Rechtspfleger)
-Fortführung des Verfahrens, wenn Monierungsschreiben vollständig beantwortet wurde
-Amtsgericht versendet Mahnbescheid per Post
-Wurde Mahnbescheid zugestellt und Summe nicht beglichen, erhält Antragsteller Formular auf Erlass des Vollstreckungsbescheids.
Wann ist eine Strafanzeige wegen Eingehungsbetrugs möglich?
Eingehungsbetrug, wenn vor Behandlungsbeginn eine eidesstattliche Versicherung abgegeben wurde, zu Beginn der Behandlung einen kriminellen Willen hatte Betrug zu begehen.
Wann kommt es zur Zwangsvollstreckung?
Sobald dem Gläubiger ein vollstreckbarer Titel, d.h. ein Vollstreckungsbescheid oder ein Urteil vorliegt.
Was passiert bei einer Pfändung?
Gerichtsvollzieher nimmt Sachen in seinen Besitz, z.B. Geld, Wertpapiere,Kostbarkeiten, diese werden unverzüglich versteigert. Gläubiger wird nach Abzug der Vollstreckungskosten bedient.
Was ist eine eidesstattliche Versicherung und was bedeutet das für den Gläubiger?
Eidesstattliche Versicherung ist ein Eid. (früher Offenbarungseid). Schuldner muss unter Eid darlegen, über welche Vermögensverhältnisse er verfügt (Vermögensverzeichnis).
Erscheint er nicht zum Termin, kann der Gläubiger Antrag stellen, das Schuldner in Haft genommen wird (max. 6 Monate)
Was ist bewegliches Vermögen?
Zwangsvollstreckungsauftrag wird mit dem vollstreckbaren Titel an die Gerichtsvollzieherverteilungsstelle des zuständigen Amtsgericht des Wohnsitzes des Schuldners übersandt.
Gerichtsvollzieher in Wohnung des Schuldners, Auflistung der gepfändeten Stücke, Gläubiger bekommt Protokoll über Zwangsvollstreckung.
unbewegliches Vermögen:
-Zwangsvollstreckung in Grundbesitz
-Eintragung einer Sicherungshypothek im Grundbuch
… Antrag auf Zwangsversteigerung
-Veranlassung einer Zwangsverwaltung
Gläubiger fließen die Einnahmen zu, die nicht zur Erhaltung des Objektes oder zur bescheidenen Lebensführung des Schuldners benötigt werden.
Welche Möglichkeiten gibt es, die Adresse eines Patienten ausfindig zu machen?
- Postanschriftsprüfung; Postanschriftsprüfungskarte an Schuldner. Post prüft Adresse, Kosten nur Porto
- Einwohnermeldeamtsanfrage beim Einwohnermeldeamt (Kosten)
- Telefonbücher/elektronsiche Telefonbücher
- Anfrage bei Krankenkasse
- Gewerberegisterauskunft, wenn Schuldner Gewerbe betreibt, Kosten wie Einwohnermeldeamt
- Handelsregisterauskunft bei Vollkaufleuten (hohe Kosten)
- Detektei sehr teuer
Welche Punkte müssen in einem Arbeitsvertrag festgehalten werden?
-genaue Bezeichnung der Vertragsparteien
- Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses
-Arbeitsort
-Arbeitstätigkeit, Arbeitszeit, Arbeitsentgelt
-Urlaubstage
Kündigungsfristen
Wo finden sie Grundlagen für Arbeitsverhältnisse?
BgB §§ 611-614
Ruhepausen
mind. 15 Minute,
ohne Pause nicht länger als 6 Stunden beschäftigt werden,
bei 6-9 Std Arbeitszeit 30 Minuten Pause
mehr als 9 Std. Arbeitszeit 45 Minuten Pause
Ruhezeit
mind. 11 Std nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit
Arbeitstage/Werktage
Arbeitstage:
alle Kalendertage von Montag bis Freitag
Werktage:
alle Kalendertage außer Sohn- und Feiertage
Was bedeutet Beschäftigungsverbot?
Für alle Arbeitnehmer Sohn- und Feiertagen in der Zeit von 0-24 Uhr; Ausnahmen Notdienste
Ausgleich innerhalb von 2 Wochen z gewähren
-15 Sonntage pro Jahr beschäftigungsfrei
_wenn Feiertag auf einen Werktag fällt, innerhalb von 8 Wochen Ersatzruhetag
Welche Gehaltsansprüche hat ein Arbeitnehmer bei Krankheit?
-100% 6 Wochen lang (nur bei wirksamen Arbeitsvertrag, ein 4 wöchiges ununterbrochenes Arbeitsverhältnis besteht, Arbeitnehmer ohne Verschulden arbeitsunfähig ist)
_ erkrankt Arbeitnehmer mehrfach innerhalb eines Jahres, beginnt neue 6 Wochen Frist, wenn es sich um eine Neuerkrankung handelt.
Wenn Erkrankung auf Ersterkrankung basieren, beginnt 6 Wochen Frist nur nach einer erkrankungsfreien Zwischenzeit von mindestens 6 Monaten bzw. nach einer mindestens 12 Montagen Frist seit dem Beginn der 1. Arbeitsunfähigkeit der selben Krankheit.
Wo sind die Krankheiten geregelt?
im Entgeltfortzahlungsgesetz
Welche Bereiche deckt das Teilzeit- und Befristungsgesetz ab?
- begründetet Befristung
- Befristung ohne sachlichen Grund
- Kettenverträge
- unbefristetes Arbeitsverhältnis
- Rechtsunwirksame Befristung
Welche grundlegenden Bereiche werden im Bundesurlaubsgesetz geregelt?
Anspruch auf Urlaub zum Zwecke der Erholung
- mindestens 24 werktage (20 Arbeitstage)
- volle Urlaubsanspruch entsteht erstmalig nach mindestens 6 Montagen ununterbrochenem bestehenden Arbeitsverhältnis
- grundsätzlich zusammenhängend zu gewähren (mind. 12 Werktage)
Welche Schutzgesetze gibt es?
- Mutterschutzgesetz
- Elternzeit
- Schwerbehinderte
Welche Kriterien muss eine Abmahnung enthalten?
- Beschreibung des Sachverhaltes der beanstandet wird (rechtliche Wertung)
- Aufforderung das Verhalten abzustellen
- Frist in der Verhalten zu ändern ist (meist sofort)
- rechtliche Konsequenz der Nichtbefolgung (Kündigung)
Welche Möglichkeiten gibt es ein Arbeitsverhältnis zu beenden?
-Befristete Arbeitsverträge
- Aufhebungsvertrag
-Kündigung
ordentlich
außerordentlich (fristlos)
Wann enden befristete Arbeitsverträge?
zeitbefristete: zu dem am Abschluss angegebenen Datum
zweckbefristet: wenn Zweck erfüllt ist (z.B. Krankheitsvertretung)
fristlose Kündigung: sofort
Was ist eine Änderungskündigung?
z.B. Reduzierung von Std und Gehalt
-Beendigung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses soll vermeiden werden; Arbeitsbedingungen verändert werden. Änderungskündigung enthält echte Kündigung, gleichzeitig ein Angebot mit veränderten Arbeitsplatzbedingungen.
Arbeitnehmer hat 3 Wochen Bedenkzeit
Welche Arbeitnehmer fallen unter das Kündigungsschutzgesetz?
Betriebsratmitglieder, Schwangere, Arbeitnehmer in Elternzeit, Schwerbehinderte, Azubis,Wehrpflichtige, Mütter bis zu 4 Monaten nach Entbindung
Was regelt das Kündigungsschutzgesetz?
Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein?
Arbeitnehmer müssen mind. 6 Monate beschäftigt sein
- mehr als 10 Arbeitnehmer (Azubis nicht mitgezählt)
- Kündigung unwirksam, sobald sie sozial ungerechtfertigt ist.
- Kündigung nur zulässig aus verhaltensbedingten, personen- oder betriebsbedingten Gründen zulässig.
Gesetzliche Kündigungsfristen für Arbeitgeber?
nach 2 Jahren = 1 Monat zum Monatsende nach 5 Jahren= 2 Monate zum Monatsende nach 8 Jahre = 3 Monate zum Monatsende nach 10 Jahren = 4 Monate zum Monatsende nach 12 Jahren = 5 Monate zum Monatsende nach 15 Jahren= 6 Monate zum Monatsende nach 20 Jahren=7 Monate zum Monatsende
Gesetzliche Kündigungsfristenfristen für Arbeitnehmer?
4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Monats
Gründe warum Kündigung ausgesprochen werden kann?
-verhaltensbedingte Kündigung (Ursache am Verhalten des Mitarbeiters, z.B. Schlachtleistungen, Unfreundlichkeit
vorher Abmahnung erforderlich
-personenbedingte Kündigung, z.B. Allergie der Arbeitnehmer, Mitarbeiter kann keinen Einfluss drauf nehmen.
-betriebsbedingte Kündigung: Umsatz- und Auftragsrückgang. Voraussetzung das der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers aus wirtschaftlichen Gründen wegfällt.
