Brainscape's Knowledge GenomeTM

Browse over 1 million classes created by top students, professors, publishers, and experts.


See full index

Einführung in das Wirtschaftsrecht > Rechtliche Organisationen des Unternehmens - Personengesellschaften > Flashcards

Rechtliche Organisationen des Unternehmens - Personengesellschaften Flashcards

1
Q

Nennen Sie die Unternehmensformen des Privatrechts

A

Einzelunternehmen

Gesellschaft

  • Personengesellschft
  • Körperschaft

Stiftung

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
2
Q

Unterscheidungsformen Gesellschaften

A

Nach der Organisationsform

  • Kapitalgesellschaften: GmBH, AG, KGaA, sonstige
  • Personengesellschafte: GbR, OHG,KG,stG,EWIV, PartG

Nach der Rechtsform

  • Rechtsfähige Vereinigung: Gesellschaft träger Rechte&Pflichten (e.V.,AG,GmbH,e.g.)
  • Nicht rechtsfähige Vereinigung: Mitglieder Träger von Rechten und Pflichten (OHG,KG,BGB, nicht rechtsfähige Vereine)
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
3
Q

Was wird in einem Gesellschaftervertrag geregelt?

A
  • Wahl der Rechtsform
  • Firma, Sitz
  • Gegenstand des Unternehmens
  • Gesellschafter, Haftung
  • Kapitalanteil, Einlagen
  • Gewinn- und Verlustverteilung
  • Geschäftsführung, Vertretung
  • Tätigkeitsvergütung
  • Wettbewerbsverbot
  • Geschäftsjahr, Jahresabschluss
  • Gesellschafterversammlung, Gesellschafterbeschlüsse  Informations- und Kontrollrechte
  • Kündigung,Austritt,Abfindung
  • Eintritt von Gesellschaftern
  • Erbfolge
  • Form, Vertragsänderung, Kosten
  • Gerichtsstand, Schiedsvereinbarung
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
4
Q

Für welche Fälle ist die BGB Gesellschaft besonders geeignet?

A
  • Zusammenschluss von Kleingewerbetreibenden, z.B. gemeinschaftliche Gastwirtschaft
  • Zusammenschluss von Freiberuflern z.B. Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, die keine Partnergesellschaft wollen od. Kapitalgesellschaft/KG/GmbH&Co.KG können
  • Konsortien
  • Interessengemeinschaften
  • Gemeinschaften des täglichen Lebens (Pacht iner Yacht)
  • Vorstufe anderer Gesellschaftsform
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
5
Q

Entstehung der BGB-Gesellschaft

A
  • min. zwei Gesellschafter
  • Mitglieder können natürliche Personen, juristische Personen (AG,GmbH), nicht rechtsfähige Gesellschaften (KG,OHG), BGB´s sein, Keine Erbengemeinschaften
  • Gesellschaftervertrag kann auch formlos sein z.B. Tippgemeinschaft, außer: bei Einbrigung von Grundstücken, dann notarielle Beurkundung
  • Keine Eintragung ins Handelsregister, da kein vollkaufmänisches Handelsgewerbe-> sonst OHG
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
6
Q

Gesellschaftsvermögen der BGB Gesellschaft

A

Jeder Gesellschafter hat Anteil in Höhe seiner Beteiligung am Gesellschaftsvermögen (hälfte, viertel, achtel, achtel)

Gesellschaftvermögen bildet gegenüber Privatvermögen ein abgegerenztes Sondervermögen, dazu gehören

  • Beiträge/Einlage (Bargeld, Forderungen, Wertpapiere etc.)
  • § 718 BGB 1/2

Ob und Umfang über Gesellschaftsvermögens wird im Gesellschaftervertrag festgelegt

Innenverhältnis = alle Gesellschafter Träger des Gesellschaftvermögens (Entscheidungsbefugt)

Außenverhältnis = ein/mehrere vertretungsberechtigte Gesellschafter

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
7
Q

Gesellschaftsschulden der BGB Gesellschaft

A

Entstehung:

  • Rechtsgeschäfte die durch vertretbev. Gesellschafter oder Bevollmächtigte geschlosssen werden
  • Gesetze, wenn Tatbestände f. alle Gesellschafter erfüllt sind (Steuerhinterziehung etc.)

Haftung:

  • mit dem gesamthänderisch gebundenen Gesellschaftvermögen
  • unbeschränkt mit gesamten Privatvermögen
  • durch Gesellschaftervertrag kann Haftung der vetretbe, Gesellsch. auf G.Vermögen beschränkte werden, sowie in Verträgen mit dritten
  • GbR mbH, gesetzlich nicht möglich, aber mit Zustimmung des Vertragspartners
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
8
Q

Rechte und Pflichten der BGB Gesellschafter

A

Rechte:

  • Recht zur Geschäftführung §709 BGB
  • Informations- und Kontrollrecht §716 BGB
  • Stimmrecht §712 BGB
  • Rechnungslegung und Gewinn- und Verlustteilung § 721 BGB

Pflichten:

  • Beitragspflicht §705 BGB
  • Treuepflicht
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
9
Q

Geschäftsführung und Vertretung der BGB Gesellschaft

A

keine Gegensätze, sondern Überschneidungen

Geschäftsführung = was ein Gesellschafter im Innenverhältnis rechtl. darf

Vertretung = was Gesellschafter im Außenverhältnis kann

laut §709/1 BGB müssen alle Gesellschafter zustimmen, außer andere Verinbarung im Gesellschaftvertrag

=> Alltg fast nicht realisierbar, deshalb Gesellschaftervertrag:

  • Gesamtgeschäftsführung mit Mehrheitsentscheidung
  • Alleingeschäftsführung einzelner od. mehrerer Geschäftführer
  • Kombination aus Einzel-und Gesamtgeschäftsführung
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
10
Q

Gesellschafterwechsel und Haftung der BGB

A

Gesellschafterwechsel

  • laut Gesetz Gesellschafterwechsel zustimmungsbedürftig
  • bei Tod oder Kündigung durch Gesellschafter=Auflösung
  • Praxis=im Gesellschaftervertrag wird vereinbart, dass bei Ausscheiden von Gesellschafter nicht aufgelöst wird §738/740 BGB

Haftung

  • Verbindlichkeiten bis 5 Jahre nach ausscheiden §736

Bei Eintritt neuer Gesellschafter müssen alle Gesellschafter zustimmen

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
11
Q

Beendigung der BGB Gesellschaft

A

Gründe für Beendigung

  • Zeitablauf
  • Beschluss der Gesellschafter
  • Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschft od eines Gesellschafters § 728BGB
  • §723, 725-727 BGB

erst mit vollständigen Auseinandersetzung (Verteilung Überschuss od. Ausgleich Unterdeckung) Vollbeendigung der BGB Gesellschaft

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
12
Q

Entstehung der OHG

A

wie BGB Gesellschaft

Innenverhältnis:

= Verhältnis Gesellschaft zu Gesellschaftern u. untereinander

  • Bestimmung durch Gesellschaftervertrag, zeitpunkt egal
  • Eintagrung ins OHG Register spielt keine Rolle

Außenverhältnis:

=zu dritten

  • Aufnahme Geschäfte bei kaufmänn. eingerichteten Geshäftsbetrieb
  • oder Eintragung ins Handelsregister §123 HGB
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
13
Q

Gesellschaftsvermögen der OHG

A

wie BGB -> Gesamthandsvermögen

HGB keine Regelung, daher §§718, 719 BGB

im Gegensatz zur BGB ist OHG rechtlich verselbständigt d.h. ist Eigentümer der zum Gesamthandsvermögen gehörenden Sachen und Inhaber der Ford.

kann lt. §124 HGB Rechte erwerben

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
14
Q

Rechte und Pflichten der OHG Gesellschafter

A

Rechte

  • Kontrollrecht §118 HGB
  • Stimmrecht §119 HGB
  • Entnahmerecht §122 HGB

Pflichten

  • Treuepflicht, gesteigerte Treuepflicht als BGB vgl. §112 HGB
  • Verzinsungspflicht §111 HGB
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
15
Q

Geschäftsführung und Vertretung der OHG

A

wie BGB nach Unterscheidung im Innen/Außenverhältnis

Unterschied zu BGB = OHG Einzelgeschäftsführung bzw. Einzelvertretung wegen Schnelligkeit

2 Beschränkungen

  • nur für gewöhnlichen Geschäftsbetrieb §116 HGB
  • Erteilung Prokura §116 HGB
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
16
Q

Haftung der Gesellschaftsschulden der OHG

A

Gesellschaftsschulden sind Verbindlichkeiten gegen die Gesellschaft zu sehen, da Gesellschafter aufgrund der Befugnis zur Firmenführung als Einheit auftreten

OHG haftet wie KG für unerlaubte Handlungen der Gesellschafter, auf Vertretungsmacht kommt es nicht an

  • Haftung der Gesellschaft mit Gesellschaftsvermögen
  • Haftung der Gesellschafter als Gesamtschuldner mit Privatvermögen
17
Q

Gesellschafterwechsel und Haftung der OHG

A

Ausscheiden eines Gesellschafters durch§131 Abs, 3

  • wie bei BGB geht Anteil des AUsscheidenden an anderen über, Haftung auch
  • bei zwei Mann Gesellschaft führt ausscheiden zu erlöschen der Gesellschaft ohne Liquidation-> Vermögen geht an verbliebenen
  • bei Tod-> können Erben Kommanditisten werden
  • Haftung von ausscheidenden Gesellschaftern bis 5 Jahre§ 160
  • Neue Gesllschafter haften auch für alte Schulden §130 HGB
18
Q

Beendigung der OHG

A

Aulösung durch §131 HGB

  • wie HGB-> Liquidation (Abwicklung schwebender Geschäfte, Verbindlichkeiten etc.)
  • nach Abschluss Liquidation, Auseinandersetzung der Gesellschafter (Verteilung Überschuss)
  • nach Verteilung Vollbeendigung, vorher könnte aber Fortsetzung beschlossen werden
19
Q

Definition und Bedeutung KG

A
  • min. ein Gesellschafter haftet unbeschränkt
  • ander Gesellschafter haftet mit Vermögenseinlage

gehört zu BGB und ist Abwandlung von OHG

Gemeinsamkeiten:

  • gemeinschaftlicher Betrieb Handeslgewerbe od. Kleingewerbebetrieb
  • EIntragung im Handelsregister

Unterschiede:

  • persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär)
  • beschränkt haftender Gesellschafter (Kommanditist)
20
Q

Entstehung der KG

A

wie OHG

Besonderheiten:

Innenverhältnis

  • Pflichteinlage & für Kommanditisten muss Haftsumme im Ges.Vetrag festgelegt werden
  • Pflichteinlage (Komman. gegenüber anderen Gesellsch.) und Hafteinlage (Komman. Haftsumme im Außen-verhältnis) können voneinader abweichen

Außenverhältnis:

  • wie OHG , mit Zustimmung aller Gesellschafter
21
Q

Geschäftsführung und Vertretung der KG

A

wie OHG §110-122 HGB und BGB 705ff.

Sonderregeln Geschäftsführung

  • Komplementäre sind geschäftsführungsbefugt §114 HGB und vertretungsberechtigt §125ff.HGB, es gilt Wettbewerbsverbot
  • Kommanditist ist von Geschäftführung ausgeschlossen, Widerspruch nur bei außergewöhnichen Geschäften, Kontroll und Informationsrechte, kein Wettbewerbsverbot

Sonderregeln Vertretung

  • Komplementär hat Vertretungsmacht, bei mehreren Komplementären besteht Einzelvertreungsmacht
  • Kommanditist keine Vertretungsmacht, außer er hat Prokura od. sonstige Vollmacht
22
Q

Haftung für Gesellschaftsschulden der KG

A

wie OHG Gesamthänderisch

Komplementäre wie Gesellschafter der OHG §128 unbeschränkt mit Privatvermögen, Beschränkung durch Gesellschaftervertrags nicht möglich

Kommanditist kann Einlage beschränken §171f., bei Rückzahlung gilt Einalge aber als nicht geleistet. Sacheinlagen müssen Wert der Haftsumme erreichen, für Differenz wird gehaftet. Vor Eintragung haftet Kommanditist wie Komplementär §176

23
Q

Gesellschafterwechsel und Beendigung der KG

A

wie OHG und BGB

bei Tod/Ausschluss eines einzigen Komplementärs führt das zur Auflösung

Ein Kommanditist kann aber mit Zustimmung persönliche Haftung übernehmen

Tod von Kommanditisten führt nicht zur Liquidation, sondern fortführung durch Erben §177

24
Q

Definition und Bedeutung der Partnergesellschaft

A

angelehnt an Personengesellschaften aber mit Anpassung an Bedürfnisse von Freiberuflern.

Freiberufler, Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten - kein Handelsgewerbe

705ff. BGB, 105ff HGB, Berufsrecht hat vorrang

Keine beschränkte Haftung, wegen Vertrauensverhältnis, deshalb GBR, aber oft nicht ausreichende Flexibilität und Stabilität

25
Q

Entstehung und Name der Partnergesellschaft

A

Aufnahme eines Partners od. Umwandlung GBR

Voraussetzung:

  • Partnerschaftsvertrag in Schriftform vgl.§3
  • Zusatz “und Partner” od. “Partnerschaft” vgl. §2 Abs.1

Anmeldung zum Partnerregister, vgl. Anmeldung zum OHG Register

Wirksamkeit im Außenverhältnis erst mit Eintragung wirksam

26
Q

Vorschriften zum Innenverhältnis der Partner und zu den Außenbeziehungen der Partnerschaftsgesellschaft

A
  • Partner können Rechtsbeziehung frei bestimmen, Berufsrecht muss beachtet werden, kein Partner darf von Geschäftsführung ausgeschlossen werden
  • Wettbewerbsverbot, Geschäftsführung, KOntrollrecht, Beschlussfassung lt. 110-119 HGB
  • Gesellschafterwechsel lt. 131-144 HGB, Ausscheidung bei Verlust der Zulassung, nicht Vererbbar
  • keine juristische Person, aber fast so behandelt werden (Träger von Rechten und Pflichten), dementsprechend Eigentum erwerben, klagen, verklagt werden etc.
  • Vertretung lt OHG Recht-> Einzelvertretungsmacht §125/126 HGB
  • Gesellschaftsvermögen und Privatvermögen haftbar §128-130HGB
  • Haftungsbeschränkungen nur auf fehlerhafte Berufsausübung, verweis in AGB´s §8PartGG

Einführung in das Wirtschaftsrecht (6 decks)

Brainscape helps you reach your goals faster, through stronger study habits.
© 2025 Bold Learning Solutions. Terms and Conditions