Rechte und Pflichten

Question 1

Pflichten des Arbeitgebers (3)

Answer 1

• Vergütungspflicht
• Zeugniserteilung
• Nebenpflichten

Question 2

Vergütungspflicht § 611 BGB (19)

Answer 2

• Bei fehlender Vereinbarung § 612 Abs. 1 BGB
  → Vergütung ist stillschweigend vereinbart, wenn für die Leistung den Umständen nach Vergütung erwarten ist
• Höhe der Vergütung
  → Vertragsfreiheit
  → Grenzen § 138 BGB (kein Missverhältnis)
  → seit 2015: Mindestlohn
• Abgabe von öffentlich-rechtlichen Abgaben
  → Lohnkosten
  → Sozialversicherungsbeiträge
  → Einkommenssteuer
  → Bruttoabreden
• Fälligkeit
  → AN= Vorleistungspflicht
  → Geldlohn
  → Ausnahmsweise Sachleistungen/Naturallohn
  → Zeitlohn (Entgelt nach best. Zeiträumen)
  → Leistungslohn (Qualitativ = Prämienlohn, Quantitativ = Akkordlohn)
• Zuschläge, Zulagen, Gewinnbeteiligung, Zielvereinbarungen
• teilweise geschützt vor Pfändung

Question 3

Verletzung der Vergütungspflicht (4)

Answer 3

Schuldhafte Verletzung zur rechtzeitigen Zahlung
→ Schuldnerverzug nach § 280 Abs. 1, 286 BGB
→ Mahnung ist entbehrlich (kalendarisch bestimmt)
→ Anspruch des AN auf Verzögerungsschadensersatz

Question 4

Nebenpflichten (11)

Answer 4

• Fürsorgepflicht
  → Erholungsurlaub (min. 24 Werktage, nach Ablauf einer Wartefrist von 6 Monaten, Krankheitstage werden nicht angerechnet)
  → Bildungsurlaub (ca. 5 Arbeitstage / Jahr in einer für jeden zugänglichen Bildungseinrichtung)
  → Elternzeit
• Schutz- und Warnpflichten
• Schutz des Persönlichkeitsrechts
  → allg. Beschäftigungsanspruch des AN
  →Anspruch auf Entfernung von Eintragungen in Personalakte, wenn unzutreffen
  → begrenze Informationsrechte bzgl. Mail- und Internetkommunikation
• Gewährung von Freizeit zur Stellensuche
• Loyalität und Vertragstreue