Europäische und nationale Rechtsquellen

Question 1

Europäische und Nationale Rechtsquellen (12)

Answer 1

Rangfolge der Rechtsquellen
( EU-Recht, Bundesverfassung, Gesetze, Kollektivverträge, Betriebsvereinbarungen, Arbeitsvertrag, Weisungen des AG)

• EU Recht
  → Verordnungen (unmittelbar zwingend für alle EU-Mitgliedsstaaten)
  → Richtlinien (wenden sich an nationale Gesetzgeber und entwerfen nationale Gesetze)
• Bundesverfassung
  → Grundgesetz
• Gesetzesrecht
• Verordnungsrecht (Erlassenes Recht der Exekutive)
• Regelungen zu Tarifverträgen
• Regelungen zu Betriebsvereinbarungen
• Arbeitsvertrag

Question 2

Prinzipien bei Rechtsquellen (6)

Answer 2

• Ordnungsprinzip
  → Das spätere Recht löst das zeitlich frühere Recht ab
• Günstigkeitsprinzip
  → Hilft dem Prinzip zum Arbeitnehmerschutz zur Geltung. Wenn eine Regelung den Arbeitnehmerschutz bezweckt, gibt es meist eine günstigere Regelung
• Vorrangsprinzip
  → Das ranghöhere Recht muss befolgt werden