Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Question 1

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (2)

Answer 1

Diskriminierungs- und Benachteiligungsverbote
-> Bei Aufnahme, Durchführung und Beenden eines Arbeitsverhältnisses

Question 2

Arten von Benachteiligung (§ 1 AGG) (8)

Answer 2

• Rasse (äußere Merkmale)
• ethnische Herkunft (Kultur & Geschichte)
• Geschlecht
• Alter
• Behinderung (psychisch & physisch)
• Weltanschauung
• Religion
• Sexuelle Orientierung

Question 3

Benachteiligung § 7 AGG (9)

Answer 3

Unmittelbare Benachteiligung
→ Eine Person erfährt eine weniger günstige Behandlung als eine andere Person in vergleichbarer Situation
→ Zulässig bei Rechtfertigungsgründen (§§ 8-10 AGG9
→ betriebliche Anforderungen können nicht erfüllt werden
→ Zweck muss rechtmäßig und Anforderung angemessen sein

Mittelbare Benachteiligung
→ Neutrale Vorschriften, Kriterien, Verfahren schränken Personen in best. Weise ein
→ Beispiel: Teilzeitbeschäftigte erhalten weniger Vergünstigungen. 90% der Teilzeitbeschäftigten sind Frauen. Mittelbare Benachteiligung von Frauen
→ Zulässig wenn ein rechtmäßiges Ziel verfolgt wird und die Mittel dafür geeignet, erforderlich und angemessen sind

Question 4

Benachteiligung bei Aufnahme des Arbeitsverhältnisses (3)

Answer 4

§ 11 AGG
→ Stellenanzeige ist diskriminierungsfrei auszuschreiben
→ Vorstellungsgespräche sind diskriminierungsfrei zu führen
→ Bewerbungsverfahren müssen objektiv nachvollziehbar sein

Question 5

Benachteiligung bei Gestaltung des Arbeitsverhältnisses (6)

Answer 5

§ 12 Abs. 1 und 2 AGG
→ AG hat die Pflicht zur Organisation von Präventions- und Schulungsmaßnahmen gegen Benachteiligung
→ Benachteiligung durch AG, Kollegen, Dritte

§ 12 Abs. 3
→ AG hat die Pflicht Maßnahmen gegen Beschäftigte zu ergreifen, die gegen § 7 AGG verstoßen
→ Kündigung, Abmahnung, Versetzung

Question 6

Benachteiligungsschutz bei Beenden des Arbeitsverhältnisses

Answer 6

Es dürfen keine diskriminierenden Gründe Grundlage für die Entscheidung sein

Question 7

Rechtsfolgen & Ansprüche (11)

Answer 7

§ 15 Abs. 1 S. 1 AGG
→ Schadensersatz bei materiellen Vermögenseinbußen des AN
→ Bei Nichteinstellung muss der AN beweisen, dass er der beste Bewerber ist

§ 15 Abs. 2 S. 1 AGG
→ Entschädigung von immateriellen Schäden durch Geld
→ Bewerber muss “herabgewürdigt” werden, Chancen auf einer gleichberechtigten Teilnahme Arbeitsleben müssen sachwidrig angenommen werden
→ Zahlung in angemessener Höhe aber unbegrenzt
→ außer MA wäre eh nicht genommen worden, dann max. 3 Monatsgehälter

Anspruch: § 15 Abs. 4 AGG
→ müssen innerhalb von zwei Monaten schriftlich beim AG geltend gemacht werden
→ § 61 b Abs. 1 ArbGG: innerhalb von drei Monaten muss Klage eingereicht werden

Question 8

Voraussetzungen Rechtsfolgen Diskriminierung (3)

Answer 8

• Verletzung der Benachteiligungsverbote
  → § 15 Abs. 1: Verschulden des AG
  → § 15 Abs. 2 : Kein Verschulden notwendig

Question 9

Probleme der Benachteiligungsverbote (3)

Answer 9

AN muss beweisen, dass er benachteiligt wurde
→ § 22 AGG: Beweislastregel
→ Trägt der Bewerber Indizien vor die eine Benachteiligung vermuten lassen, liegt die volle Beweislast beim AG und er muss beweisen, dass keine Benachteiligung vorlag