Recht: Maike

Question 1

Grundstückskauf Prokurist. Muss Kaufmann zahlen?

Answer 1

1. Grundsätzlich § 167 Abs. 1 BGB (Vollmacht) 2. § 48 HGB bestimmt Besonderheiten - Erteilung durch Inhaber eines Handelsgeschäfts - Mittels ausdrücklicher Erklärung 3. Eintragung ins HR nach § 53 Abs. 1 HGB 4. Einzelprokura, Gesamtprokura § 48 Abs. 2 HGB, Filialprokura § 50 Abs. 3 HGB 5. Umfang ergibt sich aus § 49 f. HGB 6. Beschränkungen ggü. Dritten unwirksam 7. Erlöschen § 52 Abs. 1 HGB - Vertretene verliert Kaufmannseigenschaft § 48 HGB - Kündigung “ 168 BGB - Tod § 52 Abs. 2 HGB

Question 2

Bürgschaft mündlich

Answer 2

1. Grundsätzlich nach § 765 ff. BGB 2. muss schriftlich erteilt werden § 766 BGB 3. Kaufmann darf auch mündlich im Rahmen eines Geschäfts §§ 243, 350 HGB 4. von Hauptschuld abhängig § 767 Abs. 1 BGB 5. Nur wenn Zwangsvollstreckung erfolglos muss Bürge haften § 768 BGB - nicht bei Kaufmann gültig 6. Selbstschuldnerische Bürgschaft § 773 BGB 7. Ausfallbürgschaft

Question 3

Ordentlich, außerordentliche Kündigung

Answer 3

1. Grundsätzliche § 620, 622, 626 BGB 2. § 620 Abs. 2 i.V.m § 622 BGB ordentliche Kündigung 3. § 626 BGB außerordentliche Kündigung 4. Ungültig wenn: äußere Form nicht gegeben, Betriebsratsmitglied § 15 KschG, Betriebsrat nicht angehört

Question 4

Rangfolge Gläubiger bei Insolvenz

Answer 4

1. Aussonderungsberechtigte Gläubiger 2. Absonderungsberechtigten Gläubiger 3. Massegläubiger 4. Insolvenzgläubiger 5. nachrangige Gläubiger

Question 5

Aussonderungsberechtigte Gläubiger

Answer 5

§ 47, 48 InsO 1. Verlangen, dass Gut nicht zur Insolvenzmasse gehört und dieses wollen 2. keine Insolvenzgläubiger 3. Insolvenzverwalter kann herausgabe verzögern, außer bei verderblicher Ware

Question 6

Absonderungsberechtigte Gläubiger

Answer 6

§ 49 InsO 1. haben keinen Herausgabeanspruch 2. Recht auf bevorzugte Befriedigung aus dem Gegenstand 3. 9 % gehen an den Insolvenzverwalter

Question 7

Massegläubiger

Answer 7

§ 53 InsO 1. werden vorweg von der Insolvenzmasse befriedigt 2. Verfahrenskosten, Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters 3. Sozialansprüche Arbeitnehmer 4. Unterhaltsansprüche Schuldner und Familie 5. Ansprüche, die durch handeln des Insolvenzverwalters begründet sind

Question 8

Insolvenzgläubiger

Answer 8

§ 87 InsO 1. nach Verfahrenseröffnung nur noch Forderungen im Verfahren verlagen 2. Forderung ist gem. § 174 InsO beim Insolvenzverwalter anzumelden 3. werden quotenmäßig bedient

Question 9

Nachrangige Insolvenzgläubiger

Answer 9

§ 39 InsO 1. Nur bedient, wenn alle anderen Forderungen erfüllt sind 2. bspw. Zinsen, Kosten der Gläubiger durch Verfahren

Question 10

Umwandlungsrecht: Ziele

Answer 10

1. Die zuvor verstreuten Regelungen in einem gesetz zusammenfassen 2. Unternehmen sollen die Möglichkeit haben ihre Strukturen an veränderte Umstände des Wirtschaftslebens anzupassen 3. Schutz von Anlegern durch Stärkung von Informations. und Prüfungsrechten

Question 11

Umwandlungsrecht: Aufgaben

Answer 11

1. Unternehmen die Möglichkeit geben ihre Rechtsform der strat. Entwicklung anzupassen

Question 12

Gesamtrechtsnachfolge

Answer 12

1. Sämtliche VG und Schulden gehen mit der Wirksamkeit der Umwandlung an den Rechtsnachfolger 2. öffentliche Bücher sind von Amtswegen zu berichtigen 3. bei vollständiger Übertragung erlischt der übertragende Rechtsträger automatisch 4. gilt nur in gesetzlich bestimmten Fällen

Question 13

Einzelrechtsnachfolge

Answer 13

1. auch bei Unt. möglich, die lt. UmwG nicht umgewandelt werden können 2. einzelne Güter können zurückbehalten werden 3. bei Verb. Mitwirkung der Gläubiger erforderlich 4. stille Reserven müssen i.d.R aufgedeckt werden

Question 14

Gesellschaftsformen

Answer 14

1. Personengesellschaften: GbR, ohG, KG, Partnergesellschaft, GmbH & Co. KG, ARGE
2. Kapitalgesellschaften: GmbH, AG, KGaA