Prüfungsschemata

Question 1

Ansprüche gegen GbR Gesellschafter?

Answer 1

1. Bestehen einer GbR (insbesondere Abschluss G’tervertrag, Wirksamkeit, ggf. fehlerhafte Gesellschaft)
2. Bestehen einer Wirksamen Verbindlichkeit
   
   1. ggf. Rechtsfähigkeit der GbR
   2. wirksame Verbindlichkeit
      
      1. Anspruch entstanden (insb. Stellvertretung, Zurechnung: Verhalten, Verschulden, Wissen)
      2. Kein Untergang
      3. Durchsetzbarkeit
3. Verpflichtung des Inanspruchgenommenen
   
   1. grdstzl. Ausreichend: Gesellschafterstellung zur Zeit der Begründung der Verbindlichkeit
   2. ggf. Haftung des Ein- bzw. Enthaftung des Austretenden Gesellschafters
   3. Kein Haftungsausschluss
   4. Fehlen von Einreden (insb. §129HGB analog)
   5. Rechtsfolge: Haftung auf das Erfüllungsinteresse

Question 2

Haftung der OHG Gesellschafter?

Answer 2

1. Bestehen eienr OHG (insb. Abschluss G’tervertrag, ggf. fehlerhafte Gesellschaft)
2. Bestehen wirksamer Verbindlichkeit der OHG
   
   1. Anspruch entstanden (insb. Stellvertretung, Zurechenung: Verhalten, Verschulden, Wissen)
   2. kein Untergang
   3. Durchsetzbarkeit
3. Verpflichtung des Inanspruchgenommenen
   
   1. Grdstzl.: Gesellschafterstellung zur Zeit der Begründung der Verbindlichkeit
   2. (ggf.) Haftung des Ein- und Enthaftung des Austretenden
   3. kein Haftungsausschluss
   4. Fehlen von Einreden (Insb. §129 HGB)
4. Rechtsfolge: Haftung auf das Erfüllungsinteresse

Question 3

Haftung der Kommanditisten?

Answer 3

1. Bestehen einer KG (insb. G’tervertrag, Wirksamkeit, ggf. fehlerhafte Gesellschaft)
2. Bestehen einer wirksamen Verbindlichkeit einer KG
   
   1. Anspruch entstanden (insb. Stellvertretung; Zurechnung: Verhalten, Verschulden, Wissen)
   2. kein Untergang
   3. Durchsetzbarkeit
3. Verpflichtung des in Anspruch genommenen Kommanditisten gem. §171IHS1HGB
   
   1. in Anspruch genommener ist Kommanditist zur Zeit der Begründung der Verbindlichkeit
   2. Handelsregistereintragung von KG, Kommanditisteneigenschaft und Haftungssumme vor Begründung der Verbindlichkeit
   3. kein Anteiliger Ausschluss der Haftung wegen Leistung der Einlage §171IHs2HGB
   4. kein vertraglicher Haftungsausschluss
   5. Fehlen von Einreden (insb. §161IIHGB , §129HGB )
4. Rechtsfolge: Haftung auf Geld, begrenzt auf Haftsumme

Question 4

Kommanditisten ohne HR Eintrag?

Answer 4

1. Bestehen einer KG (insb. G’tervertrag, Wirksamkeit, ggf. fehlerhafte Gesellschaft)
2. Bestehen einer wirksamen Verbindlichkeit einer KG
   
   1. Anspruch entstanden (insb. Stellvertretung; Zurechnung: Verhalten, Verschulden, Wissen)
   2. kein Untergang
   3. Durchsetzbarkeit
3. Verpflichtung des in Anspruch genommenen Kommanditisten gem. §176IHGB , §128HGB
   
   1. in Anspruch genommener ist Kommanditist zur Zeit der Begründung der Verbindlichkeit
   2. kein HR Eintrag der KG vor Begründung der Verbindlichkeit
   3. Geschäftsaufnahme der KG
   4. Zustimmung des Kommanditisten zur Geschäftsaufnahme
   5. kein Ausschluss der Haftung wegen Kenntnis des Gläubigers von der Kommanditisteneigenschaft
   6. kein vertraglicher Haftungsausschluss
   7. keine Enthaftung analog #160HGB
   8. Fehlen von Einreden (insb. #161IIHGB , §129HGB )
4. Rechtsfolge: unbeschränkte Persönliche Haftung nach §128HGB auf Geld

Question 5

Haftung Kommanditist vor Eintrag in HR?

Answer 5

1. Bestehen einer KG (insb. G’tervertrag, Wirksamkeit, ggf. fehlerhafte Gesellschaft)
   
   1. Anspruch entstanden (insb. Stellvertretung; Zurechnung: Verhalten, Verschulden, Wissen)
   2. kein Untergang
   3. Durchsetzbarkeit
2. Bestehen einer wirksamen Verbindlichkeit einer KG
3. Verpflichtung des in Anspruch genommenen Kommanditisten gem. §176IHGB , §128BGB
   
   1. Eintritt in bestehende HG als Kommanditist
   2. Begründung einer Gesellschaftsverbindlichkeit zwischen Eintritt und Handelsregistereintragung
   3. kein Ausschluss der Haftung wegen Kenntnis des Gläubigers von der
      Kommanditisteneigenschaft
   4. kein vertraglicher Haftungsausschluss
   5. Fehlen von Einreden (insb. §161IIHGB , §129HGB)
4. Rechtsfolge: unbeschränkte Persönliche Haftung nach §128HGB auf Geld