OHG

Question 1

Was sind die grundlegenden Eigenschaften einer OHG?

Answer 1

§105ff HGB, §§705ffHGB iVm §105IIIHGB
1. Gesellschaftsvertrag
2. Qualifizierter Zweck “Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinsamer Firma”
3. Zweckförderung
4. Unbeschränkte Haftung aller Gesellschafter

Question 2

Wie sind die Vorschriften der OHG aufgebaut?

Answer 2

• §105-108HGB : Errichtung der Gesellschaft
• §109-122HGB : Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander
• §123-130aHGB : Außenverhältnis der Gesellschaft zu Dritten
• §131-158HGB : Auflösung der Gesellschaft und Ausscheiden von Gesellschaftern
• §159-160HGB : Haftung der Gesellschafter bei Auflösung oder Ausscheiden
• Ergänzend: #105IIIHGB i.V.m. §705ffBGB

Question 3

Wie wird die OHG gegründet?

Answer 3

• Gesellschaftsvertrag
  
  • grds. formlos
  • Ausn.: Verpflichtung zur Einbringung eines Grundstücks, §311bIBGB
• Betrieb eines Handelsgewerbes i.S.v. §1IIHGB
  
  • Ausn.: §105IIHGB
    
    • Kleingewerbetreibende
    • bloße Verwaltung eigenen Vermögens (insb. Grundstücksgesellschaften)
• Gemeinsame Firma
• Handelsregisteranmeldung ( §106HGB )
  
  • Inhalt:
    
    • Persönliche Daten der Gesellschafter (Name, Wohnort, Geb.-Datum)
    • Angaben über die Gesellschaft (Firma, Sitz, Anschrift)
    • Vertretungsmacht der Gesellschafter
    • keine Einreichung des Gesellschaftsvertrags
• HR-Eintragung
  
  • grds. rein deklaratorisch; Ausn.: §105IIHGB (s.o.)

Question 4

Wie sind die Rechte und Pflichten der OHG Gesellschafter im Innenverhältnis geregelt?

Answer 4

• Stimmrecht ( §119HGB )
• Gewinnausschüttungsanspruch und Entnahmerecht ( §121fHGB )
• Kontrollrecht ( §118HGB )
• Wettbewerbsverbot ( §112HGB )
• zusätzlich:
  
  • Verzinsungspflicht nicht eingezahlter Geldeinlagen

Question 5

Wie die Geschäftsführung der OHG im Innenverhältnis geregelt?

Answer 5

• §114ff HGB
• Einzelgeschäftsführung als Grundsatz ( §114IHGB )
• Umfang: Grundlagengeschäfte (vgl. §116IIHGB ) sind nicht erfasst und benötigen Zustimmung sämtlicher Gesellschafter

Question 6

Wie ist die Vertretungsbefugnis in der OHG geregelt?

Answer 6

• Vertretungsbefugnis:
  
  • Einzelvertretungsbefugnis als Grundsatz ( §125IHGB )
  • Echte Gesamtvertretung ( §125IIHGB ) durch Gesellschaftsvertrag regelbar: mehrere Gesellschafter gemeinsam
  • Unechte Gesamtvertretung ( §125IIIHGB ) durch Gesellschaftsvertrag regelbar: Gesellschafter gemeinsam mit Prokuristen
  • Eintragungspflicht der Vertretungsmacht ( §106IINr4HGB ) und von Veränderungen ( §107HGB )
  • Fehlende Eintragung (etwa einer Gesamtvertretung) kann wegen §15IHGB einem Dritten nicht entgegengehalten werden (sog. negative Registerpublizität)
• Umfang:
  
  • unbeschränkt; Dritten gegenüber sind Beschränkungen unwirksam ( §126IIHGB )
  • Befugnis im Innenverhältnis kann weniger weitreichend sein als die Vertretungsmacht
• Grenze:
  
  • Missbrauch der Vertretungsmacht: Kollusion oder Evidenz

Question 7

Welche Eigenschaften hat die Haftung der OHG?

Answer 7

• persönlich, d.h. auch mit Privatvermögen des Gesellschafters
• unbeschränkt, d.h. Haftung des Gesellschafters ist der Höhe nach unbegrenzt
• unmittelbar, d.h. der Gläubiger muss nicht vorrangig Befriedigung bei der Gesellschaft selbst ersuchen
• akzessorisch, d.h. die Haftung ist vom Bestand der Hauptforderung abhängig und Einwendungen der OHG können geltend gemacht werden ( §129HGB )
• gesamtschuldnerisch, d.h. der Gläubiger kann sich aussuchen, gegen welchen Gesellschafter er vorgeht (vgl. §421S1BGB )

Question 8

Gibt es in der OHG einen Erfüllungsanspruch oder Geldanspruch im Rahmen der Haftung?

Answer 8

Wenn Erfüllung unzumutbar, schuldet Gesellschafter nur Geld.

Question 9

Was geschieht bei der OHG wenn der Gesellschafter im Rahmne der Haftung für die Gesellschaft zahlt?

Answer 9

• Regressanspruch des zahlenden Gesellschafters in voller Höhe gegen die Gesellschaft ( §110HGB ) oder anteilig ihrer Haftungsverhältnisse
• gegen die Mitgesellschafter ( §426IBGB §426IIBGB ) wobei Anspruch gegen Gesellschafter subsidiär sind.

Question 10

Wie ist die OHG Haftung bei Altverbindlichkeiten geregelt?

Answer 10

• Haftung für Altverbindlichkeiten bei Ausscheiden des Gesellschafters oder bei Liquidation der Gesellschaft grds. noch fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Handelsregistereintragung ( §159HGB, §160HGB ).

Question 11

Wie scheiden OHG Gesellschafter aus?

Answer 11

• Insbesondere durch Gesellschafterbeschluss, Kündigung, grds. auch bei Tod ( §131IIIHGB )
  
  • Aber: Vererblichkeit der Gesellschafterstellung kann vereinbart werden (vgl. §139HGB )
• Anwachsung des Gesellschaftsanteils anteilig an diejenigen der übrigen Gesellschafter ( §738I1BGB )
• Auseinandersetzungsanspruch ( §738I2BGB )
• Forthaftung für Altverbindlichkeiten ( §160HGB )

Question 12

Wie treten OHG Gesellschafter ein?

Answer 12

• Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich
• Haftung für die vor dem Eintritt begründeten Gesellschaftsverbindlichkeiten ( §130HGB )

Question 13

Wie werden OHG Anteile übertragen?

Answer 13

• Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich
• Anteilsübertragungsvertrag
  
  • grds. formlos
    
    • Ausn.: wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung Grundstücksveräußerung, §311bIBGB
• Jeder Gesellschafter kann nur einen Anteil halten (Einheitlichkeit der Mitgliedschaft)
• Bei Erwerb eines weiteren Anteils wächst dieser dem bisher gehaltenen Anteil zu

Question 14

Wie wird die OHG aufgelöst?

Answer 14

• Insbesondere durch Gesellschafterbeschluss ( §131IHGB )
• Forthaftung für Altverbindlichkeiten ( §159HGB)

Question 15

Was ist die Folge der OHG Auflösung?

Answer 15

• Liquidation
• Auseinandersetzungsanspruch ( §155HGB )

Question 16

Wie ist die Aufrechnung der OHG geregelt?

Answer 16

Aufrechnungslage reicht bei §129IIHGB aus