PR § 8

Question 1

Nenne die vier wichtigsten Oberbegriffe für die wichtigsten Rechtsbegriffe

Answer 1

1. Personen (Rechtssubjekte)
2. Gegenstände (Rechtsobjekte)
3. Berechtigte
4. Rechtlich erhebliches Verhalten

Question 2

Nenne die zwei Arten von Rechtssubjekten und erläutere sie kurz

Answer 2

1. Natürliche Personen
   = Menschen
   Rechtsfähigkeit beginnt mit der Geburt (§ 1 BGB) und endet mit dem Tod
2. Juristische Personen des Privatrechts oder öffentlichen Rechts
   = Personengemeinschaften und Sacheinrichtungen, die EIGENE RECHTSFÄHIGKEIT besitzen

Question 3

Erläutere die Juristischen Personen des Privatrechts

Answer 3

1. Vereine
   Personenverwaltungen mit Selbstverwaltung durch die Mitglieder und die von diesen gewählten Organen.
   Rechtsfähigkeit beginnt mit Eintragung in und endet mit Löschung aus dem jeweiligen Register.
   Rechtsfähige Vereine sind im BGB und Handelsrecht geregelt:
   - e.V. (§ 21 BGB)
   - AG
   - KGaA
   - GmbH
   - eG
2. Stiftungen
   § 80 Abs. 1 BGB
   Die Stiftung ist eine mit einem Vermögen zur dauernden und nachhaltigen Erfüllung eines vom Stifter vorgegebenen Zwecks ausgestattete, mitgliederlose juristische Person.
   Die Stiftung wird in der Regel auf unbestimmte Zeit errichtet, sie kann aber auch auf bestimmte Zeit errichtet werden, innerhalb derer ihr gesamtes Vermögen zur Erfüllung ihres Zwecks zu verbrauchen ist (Verbrauchsstiftung).

Unterschied zum Verein: keine Selbstverwaltung

Question 4

Nenne den Sonderfall eines Vereins

Answer 4

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG)
Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung durch das Land, in dem der VVaG seinen Sitz hat (§ 22 S. 2 BGB)

Question 5

Erläutere die Juristischen Personen des öffentlichen Rechts

Answer 5

1. Körperschaften
   Personenvereinigungen mit Selbstverwaltung
   - Gebietskörperschaften (Gemeinden, Kreise, Länder, Bundesrepublik)
   - berufsständische Organisationen (Innungen und Kammern)
2. Anstalten und Stiftungen
   Sacheinrichtungen oder Vermögensmassen ohne Selbstverwaltung, die EIGENE RECHTSPERSÖNLICHKEIT besitzen.

Question 6

Nenne die zwei Arten von Rechtsobjekten und erläutere sie kurz

Answer 6

1. Sachen
   § 90 BGB: Sachen iSd. BGB sind nur körperliche Gegenstände
   § 90a BGB: Tiere sind keine Sachen, aber werden entsprechend wie Sachen behandelt.

Bewegliche (Mobilien) und unbewegliche (Immobilien) Sachen

2. Absolute und relative Rechte
   = unkörperliche Gegenstände

Question 7

Nenne die zwei Arten von Berechtigten und erläutere sie kurz

Answer 7

Berechtigung = Besitz der vollen rechtlichen Herrschaft über einen Gegenstand

1. Eigentümer
   Berechtigter über eine Sache
2. Rechtsinhaber
   Berechtigter bezüglich eines Rechts

Question 8

Nenne die vier Oberbegriffe rechtlich erheblichen Verhaltens

Answer 8

1. Rechtsgeschäfte
2. Realakte
3. Rechtsgeschäftsähnliche Handlungen
4. Pflichtverletzung und unerlaubte Handlung

Question 9

Nenne die Voraussetzung für die Vornahme eines wirksamen Rechtsgeschäfts?

Answer 9

Geschäftsfähigkeit: mit Volljährigkeit

Problemfelder:
1. Geschäftsunfähigkeit (§ 104, 105 I BGB)
Jünger als sieben Jahre oder nicht vorübergehender die freie Willensbestimmung ausschließender Zustand
Rechtsfolge: Nichtigkeit der Willenserklärung

2. Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger (§ 106, 107 BGB)
   Sieben bis 17 Jahre
   Schwebende Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts ohne die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter

Question 10

Nenne die zwei Arten von Rechtsgeschäften und erläutere Sie kurz

Answer 10

1. Einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte
   a. Einseitige Rechtsgeschäfte
   Eintritt der Rechtswirkung bereits durch Erklärung einer Partei
   Fallgruppen:
   - Kündigungen
   - Anfechtung (§ 143 Abs. 1 BGB)
   - Rücktritt (§ 346 Abs. 1 BGB)

b. Mehrseitige Rechtsgeschäfte
Standardfall, v.a. Verträge und Beschlüsse

2. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte
   a. Verpflichtungsgeschäft
   = Schuldverhältnis
   Begründung durch:
   - Vertrag (§ 311 Abs. 1 BGB)
   - Auslobung (§ 657 BGB)
   - Vertragsanbahnung (§ 311 Abs. 2 BGB)

Fallgruppen und Rechtsfolgen:
- einseitiges Rechtsgeschäft:
Eine Partei wird NUR VERPFLICHTET, die andere Partei wird NUR BERECHTIGT
Bsp: Bürgschaft § 765 BGB
- mehrseitiges Rechtsgeschäft:
Beide Parteien sind gleichzeitig Schuldner und Gläubiger

b. Verfügungsgeschäft
= unmittelbares Einwirken auf ein bereits bestehendes Recht durch
Fallgruppen:
- Übertragung
- Belastung
- Änderung
- Aufhebung

Question 11

Erläutere Realakte (Tathandlungen)

Answer 11

Ausnahmefälle, in denen Rechtswirkungen aufgrund des tatsächlichen Geschehens ohne Rücksicht auf den erklärten Willen des Handelnden eintreten

Gesetzlicher Eigentumserwerb: Verbringung, Verbindung und Vermischung (§§ 946-948, 950 BGB)

Für den Rechtsverlust steht dem Geschädigten gemäß § 951 Abs. 1 S. 1 BGB eine Entschädigung zu.
Die Wiederherstellung des früheren Zustands kann nicht verlangt werden (§ 951 Abs. 1 S. 2 BGB).

Question 12

Erläutere die rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen und nenne zwei Beispiele

Answer 12

Mitteilungen, an die das Gesetz bestimmte Rechtsfolgen knüpft. Keine Willensäußerung erforderlich, sondern Aufforderung oder Fristsetzung, v.a. Mahnung (§ 286 Abs. 1 BGB) oder Rücktritt vom Vertrag (§ 323 Abs. 1 BGB)

Question 13

Erläutere die Pflichtverletzung und unerlaubte Handlung

Answer 13

Rechtswidrige Handlungen, die zum Schadensersatz verpflichten.
a. Pflichtverletzung
= schuldhafte Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis
b. unerlaubte Handlung
= rechtswidrige und schuldhafte Verletzung fremder Rechtsgüter

Jeweilige Rechtsfolge: Schadensersatzpflicht

Voraussetzung: Verschuldensfähigkeit (§§ 827, 828 BGB)
§ 827 BGB: Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließender Zustand
§ 828 BGB: Minderjährige
Abs. 1: jünger als 7 Jahre
= Deliktsunfähigkeit
Abs. 3: jünger als 18 Jahre
Deliktsfähigkeit hängt von Einsichtsfähigkeit ab