Politisches System Ö und EU 4 Flashcards
. Wie hoch ist in etwa der Anteil des Bundes an den Staatseinnahmen und Staatsausgaben in
Österreich? Wie liegt Österreich hier im Vergleich mit anderen Föderalstaaten? Nennen Sie drei
andere Länder als Beispiele!
In Österreich entfallen etwa 90 % der Staatseinnahmen und rund 67 % der Staatsausgaben auf den Bund. Die Bundesländer und Gemeinden haben vergleichsweise weniger finanzielle Autonomie, was den österreichischen Föderalismus eher zentralistisch macht.
Vergleich mit anderen Föderalstaaten:
Deutschland: Der Bund hat ca. 70 % der Staatseinnahmen, die Länder eine deutlich stärkere Finanzautonomie.
Schweiz: Der Bund hat nur ca. 50 % der Staatseinnahmen, Kantone und Gemeinden haben hohe finanzielle Eigenständigkeit.
USA: Der Bund hat rund 65 % der Staatseinnahmen, die Bundesstaaten verfügen über weitreichende Steuerhoheit.
👉 Fazit: Im internationalen Vergleich ist Österreichs Föderalismus eher zentralisiert, da der Bund einen überproportional hohen Anteil an den Einnahmen und Ausgaben kontrolliert.
Skizzieren Sie in wenigen Worten, wie der Finanzausgleich zustande kommt! Was sind
Ertragsanteile und wer bekommt (grob gesprochen) wie viel davon?
Zustandekommen des Finanzausgleichs in Österreich
Initiierung: Bund startet Verhandlungen (Finanzministerium).
Verhandlungspartner: Bund, Länder (Landeshauptleutekonferenz), Gemeinden (Gemeindebund, Städtebund).
Themen: Verteilung von Steuereinnahmen, Ertragsanteilen, Transfers, Sonderregelungen.
Einigung: Intensive Verhandlungen, Kompromisse zwischen den Ebenen.
Gesetzliche Umsetzung:
Einigung wird ins Finanzausgleichsgesetz (FAG) aufgenommen.
Nationalrat beschließt das Gesetz.
Gültigkeit meist 4–6 Jahre.
Ertragsanteile sind die Anteile der Bundessteuern, die an Länder und Gemeinden weitergegeben werden. Da viele Steuern (z. B. Einkommensteuer, Umsatzsteuer) vom Bund eingehoben werden, erhalten Länder und Gemeinden einen festgelegten Anteil dieser Einnahmen.
Welche Auswirkungen hat die Existenz von Proporzregierungen auf das Verhältnis von
Regierung und Opposition? Warum?
In Proporzregierungen (Regierungen, in denen mehrere große Parteien entsprechend ihrer Stärke vertreten sind) gibt es weniger klare Trennung zwischen Regierung und Opposition.
Auswirkungen auf das Verhältnis von Regierung und Opposition:
Schwache Opposition → Da fast alle wichtigen Parteien in der Regierung vertreten sind, bleibt wenig Platz für eine starke Opposition, was die demokratische Kontrolle erschwert.
Konsensorientierte Politik → Entscheidungen werden oft im Konsens getroffen, wodurch politische Konflikte nach innen verlagert und weniger öffentlich ausgetragen werden.
Fehlende klare Verantwortung → Da mehrere Parteien gemeinsam regieren, ist es für Wähler:innen oft schwer, einer Partei die Verantwortung für politische Entscheidungen oder Missstände zuzuweisen.
👉 Fazit: In Proporzregierungen verschwimmt die klassische Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition, was sowohl Stabilität als auch mangelnde politische Kontrolle zur Folge haben kann.
Unterschied zwischen Proporz-und Mehrheits-/Minderheitsregrierung ?
-Proporzregierung: Mehrere große Parteien regieren gemeinsam → schwache Opposition, Konsensentscheidungen, schwer zuordenbare Verantwortung.
Mehrheitsregierung: Eine Partei oder Koalition mit Parlamentsmehrheit → klare Opposition, schnellere Entscheidungen, klare Verantwortlichkeit.
Minderheitsregierung: Keine eigene Mehrheit → abhängig von wechselnden Mehrheiten, potenziell instabil.
Warum gibt es in Wien „nicht amtsführende“ Stadtregierungsmitglieder? Warum kann der
Wiener Landtag dieses Kuriosum nicht einfach abschaffen?
In Wien gibt es „nicht amtsführende“ Stadtregierungsmitglieder, die keine spezifischen Verwaltungsaufgaben oder Ressorts leiten, aber dennoch Teil der Stadtregierung (Stadtsenat) sind. Sie repräsentieren ihre Partei und nehmen an Entscheidungen der Regierung teil, ohne ein eigenes Ressort zu führen.
Warum kann der Wiener Landtag das nicht abschaffen?
-Die Bundesverfassung (Art. 117 B-VG) verlangt, dass alle im Gemeinderat vertretenen Parteien proportional in der Stadtregierung vertreten sind.
-Um diese proportionale Repräsentation zu gewährleisten, erhalten auch Parteien ohne Ressort ein „nicht amtsführendes“ Stadtratsmitglied.
-Eine Abschaffung dieser Regelung wäre nur durch eine Änderung der Bundesverfassung möglich, nicht durch den Wiener Landtag allein.
Manche Länder haben für Referenden ein Teilnahmequorum vorgesehen. Erklären Sie, welches
strategische Problem ein Teilnahmequorum mit sich bringt!
Ein Teilnahmequorum bei Referenden bedeutet, dass für das Zustandekommen eines Referendums eine Mindestbeteiligung an Wähler:innen erforderlich ist. Wenn dieses Quorum nicht erreicht wird, ist das Referendum ungültig, selbst wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für oder gegen den Vorschlag ist.
Strategisches Problem:
Das strategische Problem liegt darin, dass ein solches Quorum zu gezielten Boykotten führen kann. Parteien oder Gruppen, die gegen das Referendum sind, könnten versuchen, die Wahlbeteiligung niedrig zu halten, um das Quorum zu verhindern und das Referendum somit zu kippen – selbst wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für den Vorschlag wäre. Dies verzerrt das Ergebnis und kann die politische Repräsentation der Wählerwünsche beeinträchtigen.
Was sind die wichtigsten Unterschiede zwischen Volksabstimmung und Volksbefragung in
Österreich?
-Verbindlichkeit:
Volksabstimmung: Verbindlich – das Ergebnis muss umgesetzt werden.
Volksbefragung: Unverbindlich – nur eine Empfehlung für die Politik.
-Zweck:
Volksabstimmung: Entscheidung über eine konkrete Gesetzes- oder Verfassungsänderung.
Volksbefragung: Einholen eines Meinungsbilds zu politischen Themen.
-Wann wird sie durchgeführt?
Volksabstimmung:
Obligatorisch bei einer Gesamtänderung der Verfassung.
Fakultativ, wenn das Parlament beschließt, eine Entscheidung dem Volk vorzulegen.
Volksbefragung:
Kann vom Nationalrat, Landtagen oder Gemeinden zu politischen Themen angesetzt werden.
Beispiele:
Volksabstimmung: EU-Beitritt Österreichs (1994).
Volksbefragung: Wehrpflicht-Volksbefragung (2013).
Was bedeutet es, wenn man sagt, dass Volksbegehren in Österreich oft formell erfolgreich,
substanziell aber weniger erfolgreich sind?
Wenn man sagt, dass Volksbegehren in Österreich oft formell erfolgreich, substanziell aber weniger erfolgreich sind, bedeutet das:
Formell erfolgreich: Ein Volksbegehren erreicht oft die erforderliche Anzahl an Unterschriften und wird dadurch offiziell behandelt. Das Volksbegehren kann somit formell den parlamentarischen Prozess durchlaufen und wird in den Nationalrat eingebracht.
Substanziell weniger erfolgreich: Trotz der formellen Anerkennung führen die meisten Volksbegehren nicht zu einer tatsächlichen Gesetzesänderung oder einer Umsetzung der Forderungen. Sie scheitern oft daran, dass die politischen Entscheidungsträger das Anliegen nicht annehmen oder in einer geringeren Form umsetzen.
Kurz gesagt: Volksbegehren erreichen oft die nötigen Unterschriften, aber die politischen Ergebnisse sind häufig enttäuschend und die gewünschten Änderungen werden selten umgesetzt.
Direkte Demokratie ist im modernen Flächenstaat nur für einen kleinen Teil aller
Entscheidungen praktikabel. Welche Form der Demokratie dominiert daher zumeist? Nennen Sie
je zwei Vor- und Nachteile davon!
In modernen Flächenstaaten dominiert zumeist die repräsentative Demokratie, bei der Bürger:innen ihre Vertreter:innen wählen, die dann die politischen Entscheidungen für sie treffen.
Vorteile der repräsentativen Demokratie:
-Effizienz: Entscheidungen können schneller getroffen werden, da nicht jeder Bürger an allen Prozessen teilnehmen muss.
-Expertise: Gewählte Vertreter:innen sind oft Fachleute oder haben Erfahrung in bestimmten Bereichen und können fundierte Entscheidungen treffen.
Nachteile der repräsentativen Demokratie:
-Entfremdung: Bürger:innen fühlen sich möglicherweise von der politischen Elite entfernt und haben das Gefühl, dass ihre Interessen nicht immer berücksichtigt werden.
-Mangelnde Kontrolle: Einmal gewählte Vertreter:innen haben oft viel Macht und es kann schwierig sein, sie während ihrer Amtszeit zur Verantwortung zu ziehen.
Welche Formen unkonventioneller politischer Partizipation werden in Österreich von einem
größeren Teil der Bevölkerung wahrgenommen, welche von einem geringeren? Nennen sie je drei
Beispiele!
Größerer Teil der Ö Bevölkerung:
1. Geldspende soz./polit. Zwecke
2. Produkte aus best. Gründen kaufen/nicht kaufen
3. Unterschriftenaktion
Geringerer Anteil der Ö Bevölkerung:
1. Polit. Diskussionen online
2. Kontakt mit Medien, um Meinung zu sagen
3. Demonstration
Erklären Sie die wesentlichen Unterschiede zwischen dem intergouvernementalen und dem
supranationalen Ansatz zur Erklärung des Europäischen Integrationsprozesses!
-Intergouvernementaler Ansatz:
Staaten als zentrale Akteure, bewahren Souveränität
Entscheidungen einstimmig auf Basis zwischenstaatlicher Verhandlungen
Institutionen dienen primär der Koordination, nicht der eigenständigen Entscheidungsfindung
Beispiel: Europäischer Rat, GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik)
-Supranationaler Ansatz:
Übertragung von Hoheitsrechten auf supranationale Institutionen
Mehrheitsentscheidungen möglich, Staaten geben Kontrolle teilweise ab
Eigenständige Organe mit Durchsetzungsmacht (z. B. EU-Kommission, EuGH)
Beispiel: Binnenmarkt, Währungsunion, Europäisches Parlament
Skizzieren Sie das Mitentscheidungsverfahren in seiner Maximalvariante!
Mitentscheidungsverfahren (heute „Ordentliches Gesetzgebungsverfahren“):
Wichtigstes Gesetzgebungsverfahren der EU
Europäisches Parlament und Rat der EU sind gleichberechtigt
Gilt für viele Politikbereiche (z. B. Binnenmarkt, Umwelt, Verbraucherrechte)
Ziel: Demokratische Kontrolle und Machtbalance zwischen den Institutionen
Ergebnis: Gesetz wird nur erlassen, wenn beide Institutionen zustimmen
- Initiierung: EU-Kommission legt Gesetzesvorschlag vor
- Erste Lesung:
Europäisches Parlament (EP) berät, nimmt Änderungen vor
Rat der EU prüft, kann zustimmen oder eigene Änderungen einbringen - Zweite Lesung:
EP kann Änderungen des Rates akzeptieren, ändern oder ablehnen
Falls abgelehnt → Vermittlungsausschuss - Vermittlungsausschuss (Maximalvariante):
Gleich viele Vertreter von EP und Rat suchen Kompromiss
Falls Einigung → dritte Lesung - Dritte Lesung:
EP und Rat müssen den Kompromiss billigen
Falls keine Einigung → Gesetz scheitert
Ergebnis: Gesetz wird entweder verabschiedet oder verworfen
Nennen Sie je zwei Politikbereiche, die unter exklusive EU-Kompetenz, geteilte Kompetenz,
koordinierte Kompetenz und exklusive Mitgliedsstaaten-Kompetenz fallen!
-Exklusive EU-Kompetenz (nur EU darf handeln):
Zollunion
Gemeinsame Handelspolitik
-Geteilte Kompetenz (EU und Mitgliedstaaten, aber EU hat Vorrang):
Binnenmarkt
Umwelt
-Koordinierte Kompetenz (EU unterstützt, aber nicht reguliert):
Gesundheitspolitik
Bildung
-Exklusive Mitgliedstaaten-Kompetenz (nur nationale Zuständigkeit):
Innere Sicherheit
Schul- und Kultuspolitik
Die Schaffung des europäischen Binnenmarktes verlangte sowohl deregulierende als auch reregulierende Maßnahmen. Nennen Sie jeweils drei Maßnahmen in diesen beiden Bereichen
-Deregulierende Maßnahmen (Abbau von Handelshemmnissen):
Abschaffung von Zöllen und mengenmäßigen Importbeschränkungen
Aufhebung nationaler Produktnormen zugunsten EU-weiter Standards
Liberalisierung von Dienstleistungen und Kapitalverkehr
-Reregulierende Maßnahmen (neue EU-weite Regeln zur Marktsteuerung):
Verbraucherschutz- und Sicherheitsstandards (z. B. CE-Kennzeichnung)
Wettbewerbspolitik zur Verhinderung von Monopolen und Kartellen
Sozial- und Umweltstasndards zur Harmonisierung innerhalb der EU
Die Eurozone vereint Mitgliedsstaaten mit sehr starken Volkswirtschaften (z. B. Deutschland) und Mitgliedsstaaten mit deutlich schwächeren Volkswirtschaften (z. B. Griechenland) in einem Währungsraum. Was müsste gemäß der Theorie optimaler Währungsräume (optimal currency areas) passieren, um diese Ungleichheiten auszubalancieren?
Die Theorie des optimalen Währungsraums (Optimal Currency Area, OCA) beschreibt Bedingungen, unter denen es wirtschaftlich sinnvoll ist, dass mehrere Länder eine gemeinsame Währung nutzen. Sie wurde von Robert Mundell (1961) entwickelt und nennt folgende zentrale Kriterien:
-Arbeitskräftemobilität: Menschen sollten innerhalb des Währungsraums leicht umziehen können, um regionale wirtschaftliche Unterschiede auszugleichen.
-Kapital- und Gütermarktmobilität: Freier Kapital- und Warenverkehr erleichtert wirtschaftliche Anpassungen.
-Fiskalische Transfers: Gemeinsame Haushaltsmechanismen oder finanzielle Ausgleichszahlungen helfen, wirtschaftliche Schocks abzufedern.
-Ähnliche Wirtschaftsstrukturen und Konjunkturzyklen: Länder mit vergleichbaren wirtschaftlichen Entwicklungen profitieren mehr von einer gemeinsamen Währung.
-Lohn- und Preisflexibilität: Löhne und Preise müssen sich flexibel an wirtschaftliche Veränderungen anpassen können.
Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, kann ein gemeinsamer Währungsraum funktionieren, ohne dass einzelne Länder durch wirtschaftliche Ungleichgewichte übermäßig belastet werden.
