Politisches System Ö und EU 1 Flashcards
Einzelne Bestimmungen des Ökostromgesetzes von 2012 stehen im Verfassungsrang.
Dabei handelt es sich um
… Verfassungsrecht im materiellen, aber nicht im formellen Sinn
x Verfassungsrecht im formellen, aber nicht im materiellen Sinn
… Verfassungsrecht im formellen und materiellen Sinn
- Nennen Sie zwei Gründe, warum es in Österreich viele formelle Verfassungsgesetze und
Verfassungsbestimmungen gibt, die aber nicht materiell Verfassungsrecht sind!
- Gesetze länger einfrieren: weil VR weniger leicht zu ändern ist (2/3 MH erforderlich) -
Um Gesetze der Normenkontrolle des VfGH zu entziehen (VGH prüft nur einfache Gesetze ob sie
verfassungskonform sind) (Ausnahme: Verfassungsprinzipien: bedürfen einer Volksabstimmung,
da sie Gesamtänderung bedeuten)
Was ist die kleinstmögliche absolute Zahl (nicht Anteil!) an Abgeordneten in beiden
Parlamentskammern zusammengerechnet (Nationalrat & Bundesrat), die zumindest notwendig
ist, um ein Verfassungsgesetz zu beschließen, das in die Zuständigkeiten der Bundesländer
eingreift? Wie kommt man zu dieser Zahl?
2/3 MH erforderlich
NR: 183 Abgeordnete Bundesrat: 61
183+61= 244 davon 2/3 MH ist 163 (1/3= 81,33)
. Wer muss aller eine „Gesamtänderung“ der Bundesverfassung absegnen? Wer entscheidet im
Streitfall darüber, ob ein bestimmtes Vorhaben eine „Gesamtänderung“ der Bundesverfassung
darstellt?
Gesamtänderung: 2/3 MH NR bei 50% Anwesenheit + Volksabstimmung
VfGH entscheidet, ob Gesamtänderung ja/nein
Nennen Sie zwei Verfassungsprinzipien („Baugesetze“ der Verfassung) und erklären Sie in
wenigen Worten ihren Inhalt!
Rechtsstaatliches Prinzip, demokratisches Prinzip, liberales Prinzip, republikanisches Prinzip,
bundesstaatliches Prinzip, Prinzip der Gewaltentrennung
Demokratisches Prinzip: Ö ist demokratische Republik, ihr Recht geht vom Volk aus, alle
Rechtsnormen müssen auf Volkswillen rückführbar sein
Politische Freiheitsrechte: Wahlen,
direkte Demokratie, Parteiengründung
Republikanisches Prinzip: Staatsoberhaupt auf Zeit gewählt, Amtsdauer begrenzt (max. 2x6 Jahre),
Mitglieder ehemaliger Herrscherhäuser bis 2011 von Wahl zum BP ausgeschlossen
Rechtsstaatliches Prinzip: Gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze agieren.
Bürger dürfen alles tun, was nicht gesetzlich verboten ist, Staat darf nur das tun, was gesetzlich
erlaubt ist. Bestimmtheitsgrundsatz: Gesetzgebung muss staatl. Vollzug ausreichend determinieren.
Rechtsschutz: Bürger können ihr Recht geltend machen
Was steht im Stufenbau der Rechtsordnung über dem „einfachen“ Verfassungsrecht, was
darunter?
Darüber:
EU-Recht (Primär: Verträge, EURATOM +
Sekundärrecht: Richtlinien, Verordnungen) +
Verfassungsprinzipien
Darunter: einfache Bundes-/Landesgesetze; Verordnungen, Einzelfallentscheidungen (Bescheide)
Was sind „Aufpasser“-Staatssekretäre (watchdog junior ministers)? Welchem Zweck dienen
sie? Wo werden sie bevorzugt eingesetzt?
- Staatssekretäre in einem Ministerium, die einer anderen Partei angehören als die Minister
- Vor allem in wichtigen Ressorts (BMI, BMF)
- vor allem in Ressorts, wo Koalitionsparteien unterschiedliche Programme verfolgen; dienen der
wechselseitigen Kontrolle in Koalitionsregierungen; haben deswegen immer eine andere Parteifarbe
als die zuständigen Minister der jeweiligen Ressorts - (weisungsgebunden an Minister der Koalitionspartei, beratende Funktion, TN an Ministerrat, aber
ohne Stimmrecht).
Ein Abteilungsleiter, eine Sektionschefin, der Generalsekretär und die Chefin des
Ministerkabinetts treffen einander in der Kantine des Ministeriums. Wer darf wem Weisungen
erteilen?
-Sektionschefin darf dem Abteilungsleiter Weisungen erteilen
-Generalsekretär der Sektionschefin
- Der Chefin des Ministerkabinetts dürfen keinerlei Weisungen erteilt werden, ebenso darf sie
keine Weisungen erteilen - Also Generalsekretär-Sektionschef-Abteilungsleiter
In Folge der Nationalratswahl 2017 wurde die Bundesregierung Kern (SPÖ-ÖVP) im Dezember
2017 von der Bundesregierung Kurz (ÖVP-FPÖ) abgelöst. Welche Kriterien, die man zum Zählen
von Regierungen heranziehen kann, erfüllt dieser Wechsel?
- Neue Regierung nach Wahl
- Neue Regierung bei Wechsel des Bundeskanzlers
- Neue Regierung bei Änderung der Parteienzusammensetzung
- Wie kommt eine Bundesregierung in Österreich rein formal gesehen ins Amt? Handelt es sich
dabei um positiven oder negativen Parlamentarismus? Warum?
Nach Wahl
-BP erteilt Regierungsbildungsauftrag (meist an Vorsitzenden der mandatsstärksten Partei)
- BP ernennt Bundeskanzler und auf dessen Vorschlag hin die Minister (BP kann Vorschläge
ablehnen)
-Regierung muss sich innerhalb 1 Woche NR vorstellen (Möglichkeit des Misstrauensantrags)
-Negativer Parlamentarismus: weil Regierung und Kanzler nicht vom NR gewählt werden und
Regierung solange im Amt ist, solange sich im NR keine MH gegen sie findet
Was ist der Unterschied zwischen Negativem und positivem Parlamentarismus ?
Positiver Parlamentarismus
✅ Regierung braucht aktive Zustimmung des Parlaments.
Die Regierung oder der Regierungschef muss durch eine Mehrheit der Abgeordneten gewählt oder ausdrücklich bestätigt werden.
Ein Vertrauensvotum kann erforderlich sein, um im Amt zu bleiben.
Beispiel: Deutschland – Der Bundeskanzler wird aktiv vom Bundestag gewählt (§ 63 GG).
Negativer Parlamentarismus
❌ Regierung darf regieren, solange keine Mehrheit gegen sie ist.
Es ist keine aktive Zustimmung des Parlaments nötig, nur das Fehlen einer Mehrheit gegen die Regierung.
Die Regierung kann also ohne Wahl durch das Parlament bestehen bleiben, solange kein Misstrauensantrag Erfolg hat.
Beispiel: Dänemark, Schweden – Die Regierung bleibt im Amt, solange sie nicht aktiv abgewählt wird.
Kurz zusammengefasst:
Positiver Parlamentarismus → Regierung braucht Mehrheit für sich.
Negativer Parlamentarismus → Regierung bleibt, solange keine Mehrheit gegen sie ist.
Nennen Sie einen Akteur, der eine österreichische Bundesregierung aus dem Amt befördern
kann (ausgenommen die Bundesregierung selbst durch Rücktritt). Wie oft ist das in der Geschichte
der Zweiten Republik bisher geschehen? Warum?
Der Bundespräsident kann jederzeit….
-den Bundeskanzler entlassen (ohne Vorschlag)
- die Bundesregierung entlassen (ohne Vorschlag)
- einzelne MinisterInnen entlassen (auf Vorschlag Bundeskanzler)
Der Nationalrat kann jederzeit….
- der Bundesregierung das Misstrauen aussprechen (Misstrauensantrag einfache Mehrheit genügt)
→ 2019: Die Regierung von Sebastian Kurz (ÖVP) wurde durch ein Misstrauensvotum gestürzt.
Sie sind Bundespräsident/-in und würden gerne Neuwahlen abhalten lassen. Nationalrat und
Bundesregierung sind allerdings dagegen. Wie kommen Sie dennoch zu Ihrem Willen?
Ich müsste schlicht den NR auflösen. Ob die Bundesregierung damit einverstanden ist oder nicht,
spielt keine Rolle.
Was bedeutet der „Rollenverzicht“ des Bundespräsidenten? Welche Konsequenzen hat er für
die Funktionsweise des politischen Systems Österreichs in der Praxis?
BP hat faktisch nur repräsentative Rolle
- nimmt kaum Gebrauch von seinen Kompetenzen, System
in der Realität parlamentarisch, d.h. Regierung nur vom Vertrauen des NR abhängig.
Rollenverzicht ist eine politische Norm (d. h. sie gilt so lange, bis jemand sich nicht mehr daran hält)
Gratulation! Sie wurden bei der Nationalratswahl 2022 auf der Liste einer neuen Partei mit
neun anderen Personen in den Nationalrat gewählt. Leider zerstreiten sich einige der frisch
gewählten Abgeordneten ihrer Partei noch bei der Wahlparty fürchterlich. Der Spitzenkandidat
tritt mit drei anderen rebellischen Abgeordneten aus der Partei aus. Im Vertrauen bietet er Ihnen
an, auch auf die Seite der Rebellen zu wechseln. Aus persönlicher Sympathie heraus würden Sie
das gerne tun – allerdings möchten Sie keinesfalls in einer Fraktion ohne Klubstatus enden.
Können Sie den Wechsel riskieren? Erklären Sie, warum (nicht)!
Mit mir als 5. NR Abgeordneten Gründung eines Klubs möglich (allerdings müssten wir Wahlpartei
angehören…). Also nein, denn ich will in Ausschüssen mitwirken, in der Präsidialkonferenz (NR
Präsident und Klub Obleute) vertreten sein, außerdem möchte ich mir der Finanzierung
(Sockelbetrag + Betrag nach Klubgröße) sicher sein.
Was besagt Gamsons Law ?
„Koalitionspartner erhalten Ministerposten proportional zu ihrem Sitzanteil in der Koalition.“
Das bedeutet:
Je mehr Sitze eine Partei in einer Regierungskoalition hat, desto mehr Ministerien bekommt sie.
Es gibt eine proportionale Machtverteilung – keine Partei wird über- oder unterrepräsentiert.
Was ist ein Kurienwahlrecht? Wen schließt es vom Wahlrecht aus? Wann wurde es in
Österreich für die gesamtstaatliche Volksvertretung eingeführt, wann wieder abgeschafft?
- Das Kurienwahlrecht ist ein ungleiches Wahlsystem, bei dem Wähler in unterschiedliche Wählerklassen (Kurien) eingeteilt werden, meist nach Besitz, Einkommen oder gesellschaftlicher Stellung.
- Ausgeschlossen: ärmere Bevölkerungsschichten,
Arbeiter, Bauern und Frauen - Eingeführt: 1873
- Abgeschafft: 1907
Erklären Sie kurz, was die Repräsentationsmodelle Trustee und Delegate bedeuten! Welches
dieser Modelle wird im Bundes-Verfassungsgesetz vorgeschrieben? An welche Grenze stößt es in
der parlamentarischen Praxis?
-Trustee-Modell („Gewissensvertreter“): Abgeordnete handeln nach eigenem Ermessen und treffen Entscheidungen im besten Interesse der Wähler, auch gegen deren Meinung.
- Delegate-Modell („Beauftragter“): Abgeordnete sind direkte Sprachrohre ihrer Wähler und müssen deren Willen exakt umsetzen.
-In Österreich: Trustee
Grenzen in der Praxis
- Parteidisziplin: In der Realität stimmen Abgeordnete meist nach Parteilinie ab, wodurch das freie Mandat eingeschränkt wird.
-Öffentlicher Druck: Medien und Wähler üben Einfluss aus, wodurch Abgeordnete oft dem Delegate-Modell näherkommen.
Was heißt es, wenn man behauptet, die deskriptive Repräsentation wirke sich auf die
substantielle Repräsentation aus? Welche Erwartungen könnte man an diese Behauptung
beispielsweise im Fall von Menschen mit Migrationshintergrund knüpfen?
Deskriptive Repräsentation: rein quantitative Widerspiegelung der Bevölkerung im Parlament!
- Beeinflussung der substantiellen (inhaltlichen) Repräsentation, da Minderheiteninteressen
berücksichtig werden und so eine Stimme bekommen
Beschreiben Sie in Stichworten den Weg eines Gesetzes vom Ministerialentwurf bis zum
Beschluss im Nationalrat!
Regierungsvorlage:
1. Ministerium erstellt Ministerialentwurf
2. Begutachtungsverfahren durch andere Ministerien, Sozialpartner, Landesregierungen und online
Veröffentlichung, Abgabe von Stellungnahmen zum Entwurf
3. Ministerium ändert Entwurf evtl.
4. Einbringen des Entwurfs in Ministerrat (tagt 1 Mal/Woche, Einstimmigkeit!) Regierungsvorlage
geht an NR
Wer kann im österreichischen Parlament Gesetzesentwürfe einbringen? Welche dieser
„Quellen“ von Gesetzen ist die quantitativ bedeutendste? Warum ist das so?
-Bundesregierung (Regierungsvorlagen)
-Mindestens fünf Abgeordnete des Nationalrats (Initiativanträge)
-Mindestens ein Drittel der Mitglieder des Bundesrats
-Volksbegehren (wenn es mindestens 100.000 Unterschriften hat oder 1/6 der Wahlberechtigten in drei Bundesländern)
-Ausschüsse des Nationalrats (Ausschussanträge)
Die meisten Gesetze stammen von der Bundesregierung, weil sie die politische und fachliche Kontrolle über den Gesetzgebungsprozess hat.
