Politisches System Ö und EU 2 Flashcards
Was ist ein Beharrungsbeschluss? Wer fasst ihn mit welchem Zweck? In welchen Zeiten ist es
besonders wahrscheinlich, dass es zu vielen Beharrungsbeschlüssen kommt?
Der Nationalrat fasst den Beharrungsbeschluss mit einfacher Mehrheit, um einen zuvor vom Bundesrat abgelehnten Gesetzesbeschluss endgültig durchzusetzen.
Ziel: Gesetz trotz Veto beschließen V.a., wenn Oppositionsparteien Veto nutzen, um
Gesetzgebung zu verzögern (im BR Abstimmung nach Fraktionen, nicht nach Ländern)
Welche Instrumente der politischen Kontrolle gibt es? Welche davon kann auch eine
parlamentarische Minderheit ergreifen?
-Anfrage (Interpellationsrecht) mündlich, schriftlich, dringlich
-Zitationsrecht (Verlangen der Anwesenheit von Regierungsmitgliedern - Mehrheit erforderlich)
-Entschließungen (Resolutionsrecht): nicht bindend
-U-Ausschuss nur ¼ des NR nötig, Minderheitenrecht!
-Berichte (Reg. Berichtet NR), Misstrauensantrag
Wer bestellt den Rechnungshofpräsidenten? Wie lange dauert seine Funktionsperiode? Ist eine
Wiederbestellung zulässig?
Der Präsident des RH wird vom Nationalrat gewählt und vom BP angelobt, er ist ohne Möglichkeit
der Wiederbestellung für 12 Jahre im Amt.
Die Gebarung welcher Rechtsträger wird vom Rechnungshof überprüft? Nach welchen
Kriterien?
Bund, Länder, Gemeinden (über 10.000 Einwohner)
Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung (mind. 50 % direkt/indirekt)
Sozialversicherungsträger
Andere Rechtsträger, die öffentliche Mittel erhalten
Prüfkriterien:
- Gesetzmäßigkeit – Einhaltung rechtlicher Vorgaben
- Sparsamkeit – Vermeidung unnötiger Ausgaben
- Wirtschaftlichkeit – Effizienter Mitteleinsatz
- Zweckmäßigkeit – Zielorientierte Verwendung der Mittel
Was ist der wichtigste Unterschied zwischen Common Law und Civil Law? Welches dieser
beiden Rechtssysteme ist in Österreich vorherrschend und wo wird das andere praktiziert?
- common law: neben Gesetzen auch bisherige Gerichtsurteile als Rechtsquellen (Richterrecht)
-civil law: kodifizierte Gesetze als alleinige Rechtsquelle -Österreich folgt dem Civil Law-System, während Common Law in englischsprachigen Ländern vorherrscht.
Wem gegenüber ist die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden? Warum wird dieses
Weisungsrecht immer wieder kritisiert? Wie wurde mit einer Reform im Jahr 2014 versucht, der
öffentlichen Kritik an diesem Weisungsrecht zu begegnen?
📌 Die Staatsanwaltschaft ist dem Bundesminister für Justiz weisungsgebunden (Art. 90a B-VG).
-Kritik am Weisungsrecht:
Gefahr der politischen Einflussnahme auf strafrechtliche Ermittlungen.
Möglichkeit der Manipulation sensibler Verfahren, besonders in politischen oder wirtschaftlichen Korruptionsfällen.
- Reform 2014 – Maßnahme gegen Kritik
📌 Einführung einer Weisungsspitze:
„Weisungsrat“ als beratendes Gremium zur Kontrolle politischer Weisungen.
Ziel: Mehr Transparenz und Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft.
Mit welchem Trick wurde 1933 der Verfassungsgerichtshof von der Regierung Dollfuß per
Verordnung ausgeschaltet?
📌 Regierung Dollfuß nutzte das Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz von 1917, um per Verordnung festzulegen, dass am Verfassungsgerichtshof (VfGH) nur Richter teilnehmen dürfen, die auf Vorschlag des Nationalrats oder Bundesrats ernannt wurden.
🔹 Da das Parlament 1933 „ausschaltete“ wurde, konnten keine neuen Richter mehr bestellt werden.
🔹 Folge: Der VfGH konnte nicht mehr tagen und wurde dadurch handlungsunfähig gemacht.
Der Verfassungsgerichtshof hat eine Reihe von Aufgaben. Erklären Sie die beiden quantitativ
wichtigsten!
1️⃣ Gesetzes- und Verordnungsprüfung (Normenkontrolle)
📌 Der VfGH überprüft, ob Gesetze oder Verordnungen der Verfassung entsprechen.
2️⃣ Entscheidung über Wahlrechtsangelegenheiten
📌 Der VfGH überprüft die Gültigkeit von Wahlen (z. B. Nationalrats-, Bundespräsidentenwahlen).
- Wie kommen die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes ins Amt? Wie scheiden Sie in der
Regel aus dem Amt? Welche Voraussetzungen muss jemand erfüllen, um VfGH-Mitglied werden zu
können?
Ernennung der VfGH-Mitglieder
📌 Ernennung durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag von:
-Bundesregierung (Präsident, Vizepräsident, sechs Mitglieder)
-Nationalrat (drei Mitglieder, ein Ersatzmitglied)
-Bundesrat (drei Mitglieder, ein Ersatzmitglied)
-Ausscheiden aus dem Amt
🔹 Regelmäßig: Mit Vollendung des 70. Lebensjahres (automatische Pensionierung).
🔹 Vorzeitig: Rücktritt oder Amtsenthebung durch den VfGH selbst.
Voraussetzungen für die Ernennung
✅ Jus-Studium + mindestens zehn Jahre juristische Berufserfahrung (z. B. als Richter, Anwalt, Professor).
✅ Unabhängigkeit & politische Unparteilichkeit erforderlich.
👉 Fazit: VfGH-Mitglieder werden vom Bundespräsidenten ernannt, scheiden meist mit 70 Jahren aus und müssen zehn Jahre juristische Erfahrung haben.
Welche politischen Akteure (nicht Gerichte!) dürfen beim Verfassungsgerichtshof eine
Gesetzesprüfung welcher Gesetzesmaterien beantragen? Seit wann?
-Regierung seit 1920: Landesgesetze
-Landesregierung seit 1920: Bundesgesetze
-1/3 der Landtagsabgeordneten seit 1975: Landesgesetze
-1/3 der NR-Abgeordneten seit 1975: Bundesgesetze
-1/3 der BR seit 1988
- Unter welcher Bedingung kann der Verfassungsgerichtshof eine Verfassungsbestimmung oder
ein Verfassungsgesetz aufheben?
Ein Gesetz oder eine Verfassungsbestimmung kann nur dann vom VfGH aufgehoben werden, wenn nachweislich ein Verstoß gegen die Verfassung vorliegt.
- Aufhebung erfolgt nur, wenn das Gesetz in einem gerichtlichen Verfahren für verfassungswidrig erklärt wird.
Welche Merkmale kennzeichnen nach den meisten politikwissenschaftlichen Definitionen eine
politische Partei in einem demokratischen System?
-Partei als freiwilliger Zusammenschluss von Individuen,
-mit dem Ziel: Regierungsmacht zu erlangen,
-wofür man zu Wahlen antritt
Sartori (1976) meint, dass Parteien, um als relevant zu gelten, entweder Koalitionspotenzial
oder Erpressungspotenzial haben müssen. Erklären Sie die beiden Begriffe!
-Koalitionspotential: Partei trägt zur Bildung einer Regierungsmehrheit bei oder kommt dafür in Frage
-Erpressungspotential: Existenz der Partei hat Einfluss auf Parteienwettbewerb
Welche drei Komponenten/Elemente hat eine Cleavage? Wie könnten diese drei Elemente bei
der Cleavage Staat/säkular vs. Kirche/religiös aussehen? (Beschreiben sie jedes Element für beide
Seiten der Cleavage!)
-Cleavage hat 3 Elemente: sozialstrukturell, normativ, organisatorisch.
Staat vs. Kirche →
-sozialstrukturell: konfessionslose Gruppierungen gegen christliche Bewegungen (ÖH vs. Katholische
Hochschülerschaft)
-normativ: Säkularismus vs. politischer Katholizismus
-organisatorisch: Ein Cleavage muss sich auf einem organisatorischen Niveau ausdrücken.
Organisationen können ganz verschiedener Natur sein; Kirchliche Organisationen, Gewerkschaft,
Kulturelle Vereine und besonders typisch eben politische Parteien.
Welche Teil- und Suborganisationen der ÖVP verkörpern das territoriale Prinzip, welche das
funktionale Prinzip?
-Territoriale Organisationen wie die Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen der ÖVP basieren auf geografischen Einheiten.
- Funktionale Organisationen wie der Bauernbund, die JVP und die ÖVP-Frauen orientieren sich an berufs- oder altersbedingten Interessen.
Wer erstellt die Bundesliste für Nationalratswahlen bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen? Welcher
Erstellungsmodus weist die stärkste Zentralisierung von Macht auf, welcher die geringste?
-ÖVP: Bundesparteiobmann
-SPÖ: Bundesparteivorstand
-FPÖ: Bundesparteivorstand
-Grüne: Bundeskongress
-Stärkste Zentralisierung: ÖVP
-Schwächste Zentralisierung: Grüne
Welche vier Typen des Parteiensystems gibt es nach Sartori? Welche davon treffen auf
Österreich nach 1945 zu? Zu welcher Zeit?
- Zweiparteiensystem – Zwei dominante Parteien, stabile Regierungswechsel (z. B. USA).
- Gemäßigt pluralistisches Mehrparteiensystem – Mehrere Parteien, stabile Koalitionen, wenig Extremismus (z. B. Österreich nach 1945).
- Polarisiert pluralistisches Mehrparteiensystem – Viele Parteien, starke ideologische Spaltung, instabile Koalitionen (z. B. Weimarer Republik).
- Atomisiertes Parteiensystem – Sehr viele Parteien, kaum stabile Regierungen (z. B. einige postsowjetische Staaten).
Österreich nach 1945:
1945–1986: Gemäßigt pluralistisch (SPÖ und ÖVP dominierten, stabile Koalitionen).
Ab 1986: Polarisierung durch FPÖ-Aufstieg, schwierigere Regierungsbildungen.
Angenommen für die Nationalratswahl 2022 werden einem Bundesland 20 Mandate zugeteilt.
Am Wahltag werden in diesem Bundesland 600.000 gültige Stimmen abgegeben, wovon 200.000
auf die ÖVP, 170.000 auf die SPÖ, 100.000 auf die FPÖ, 50.000 auf die Grünen und 40.000 auf Neos
entfallen (der Rest verteilt sich auf kleine Parteien ohne Mandatschance). Angenommen alle fünf
Parteien überspringen bundesweit die Vierprozenthürde, welche Partei bekommt wie viele
Mandate in diesem Bundesland? Erklären Sie den Rechengang!
Erzielte Mandate: wie oft ist Wahlzahl in Stimmenzahl enthalten? Wahlzahl: gültige Stimmen/ Mandate
Mandate: 600.000:20= 30.000
ÖVP: 200.000:30.000=6,6
SPÖ: 170.000:30.000=5,66
FPÖ: 100.000:30.000=3,33
Grüne: 50.000:30.000=1,66
Neos: 40.000:30.000=1,3
Erklären Sie, warum die unterschiedliche Wahlbeteiligung in den Bundesländern
Regionalwahlkreis- und Landesmandate in den Bundesländern unterschiedlich „teuer“ macht!
Der Hauptgrund ist die unterschiedlich hohe Wahlbeteiligung. Die Mandate werden nach Zahl der
Staatsbürger pro Bundesland (inkl. Der im Ausland Lebenden) auf Bundesländer zugeteilt. Über den
Erhalt eines Mandates entscheidet aber der Anteil an gültigen Stimmen. Daher benötigt ein Mandat
umso weniger Stimmen, umso niedriger die Wahlbeteiligung ist, diese kann unter den
Bundesländern variieren → “billigere Mandate”
Welche Art von Wahlsystem wird in B-VG Art. 26 für die Nationalratswahl vorgeschrieben?
Welche zwei Elemente des österreichischen Wahlsystems erzeugen geringfügige Abweichungen
von dieser Vorgabe?
Verhältnis-Wahlsystem
Abweichungen: 4% Hürde, Verwendung D´Hondtsches Höchstzahlverfahren im 3.
Ermittlungsverfahren (Bundesebene)
