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PST 2 > Politikgestaltung > Flashcards

Politikgestaltung Flashcards

1
Q

Policy

A

Inhalte, die in Gesetzten, Verordnungen, Programmen und Einzelentscheidungen, die sich auf die Gestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse auswirken, zum Ausdruck kommen.

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2
Q

Policy-Analyse

A

Ziel ist, das Zustandekommen einer Policy einschliesslich deren Wirkungen zu erklären. Im Zentrum stehen Fragen der Entstehung, Form und Folgen staatlichen Handelns.

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3
Q

Policy-Zyklus: Problemdefinition

A

Gesellschaftliches Problem wird benannt und konkretisiert.
! Nicht alle Probleme werden direkt in Handlungen/Policies umgesetzt !
-> Relevanz von Problemdarstellung und Framing

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4
Q

Policy-Zyklus: Agenda Gestaltung

A

Relevante Probleme und wie diese Aufmerksamkeit erzeugen

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5
Q

Policy-Zyklus: Politikformulierung

A

Techniken, Wege, Verfahren, mit denen der Staat absichtsvoll gesellschaftliche Prozesse beeinflusst
-> Gebote und Verbote, Güter und Dienstleistungen, finanzielle Anreize (CO2-Abgabe, Tabaksteuer, etc.) und Überzeugungen (Impfkampagne, „Stop-AIDS“ Kampagne, etc.).

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6
Q

Policy-Zyklus: Implementation

A

Umsetzung von konkreten Massnahmen durch Politik, Verwaltung und private Akteure.
-> kann sich je nach Umsetzer:in unterscheiden!

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7
Q

Policy-Zyklus: Evaluation

A

Evaluation der Outputs, Outcomes und Impacts einer Policy

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8
Q

Policy-Zyklus: Evaluation - Outcomes

A

Ergebnis des politischen Entscheidungsprozesses, am Ende der Formulierungsphase

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9
Q

Policy-Zyklus: Evaluation - Outcomes

A

Verhaltensänderung der Adressaten der Policy, am Ende der Implementationsphase

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10
Q

Policy-Zyklus: Evaluation - Impacts

A

Weitergefasste (Aus-)Wirkung einer Policy

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11
Q

Policy-Zyklus: Terminierung

A

Abschaffung einer Policy. Meistens werden die Probleme aber nicht definitiv gelöst.
! Terminierung ≠ Lösung des Problems !

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12
Q

Pfadabhängigkeit

A

Die Verankerung bestimmten institutioneller Regelungen behindert eine leichte Umkehrung der ursprünglichen Wahl

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13
Q

Pfadabhängigkeit: Polya-Urne-Experiment

A

Nach einer gewissen Anzahl Durchführungen pendelt sich immer ein Gleichgewicht ein, was weiss nur nicht im Voraus wie genau dieses aussehen wird (siehe auch Apfel-Experiment aus Chemie).
Was dabei früh im Prozess geschieht hat entscheidende Konsequenzen auf das Ergebnis.

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14
Q

Pfadabhängigkeit: positive Feedback Effekte

A

Je weiter man im Prozess ist, umso schwieriger werden grosse Veränderungen

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15
Q

Multiple-Streams

A

3 unabhängige Ströme:

  • Problemstrom (fokussierende Ereignisse und deren Indikatoren)
  • Prozessstrom
  • Lösungsstrom
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16
Q

Multiple-Streams: Mülleimer Modell

A
  • keine feste Präferenzen
  • Entscheidungsprozesse nur teilweise verstanden
  • unregelmässige Teilnahme an Entscheidungsprozesse
  • > Entscheidungen sind irrational, chaotisch und zufällig
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17
Q

Advocacy-Koalitionen

A

Politikprozesse finden als Wettbewerb zwischen Advokativkoallitionen statt, welche ihre Glaubenssysteme durchsetzten möchten

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18
Q

Advocacy-Koalitionen: Advokativkoalitionen

A

Gruppierungen eines best. Glaubenssystems, welche ein nicht triviales Mass an koordinierten Aktivität zeigen

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19
Q

Advocacy-Koalitionen: Policy Broakers

A

Handeln als Mediatoren und sind Lösungs- und Kompromissorientiert

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20
Q

Advocacy-Koalitionen: Deep Core Beliefs

A

Grundsätzliche normative und ontologische Axiome; Teil der persönlichen Weltanschauung -> bleibt in allen Policy-Bereichen gleich.

21
Q

Advocacy-Koalitionen: Policy Core Beliefs

A

Grundsätzliche Einstellung zu den Strategien, die verfolgt werden sollten, um die deep core Zwecke zu erreichen -> kann zwischen Policy-Bereiche variieren.

22
Q

Advocacy-Koalitionen: Secondary Beliefs

A

Instrumentelle Entscheidungen, um die policy core definierten Zwecke zu erreichen (konkrete Massnahmen) -> variiert zwischen Policy-Bereiche.

23
Q

Policy-Diffusion

A

Tritt auf, wenn politische Entscheidungen in einem bestimmten Land, Staat oder einer Stadt systematisch durch politische Entscheidungen in anderen Länder, Staaten oder Städten beeinflusst werden.

24
Q

Gründe für Policy-Diffusion

A
  • Lernen (von der Erfahrungen anderer)
  • Emulation (Akzeptanz durch andere)
  • Wettbewerb (Abhängigkeit von der Entscheidungen anderer)
25
Q

Policy: das Implementationsproblem

A

Implementation hängt von den Akteuren ab, welche eine Policy umsetzen. Diese unterscheiden sich schnell.

26
Q

Theoretische Ansätze zu Abweichungen bei der Policy-Implementation

A
  • top-down Perspektive: Vollzugsdefizite als Politikversagen (Behörden haben Umsetzung nicht gut durchgedacht)
  • bottom-up Perspektive: kontextualisierte Umsetzung
  • Pfadabhängigkeit
  • Prinzipal Agent Ansatz: Prizipal gibt Auftrag an Agenten; die Umsetzung ist von dessen Wissen und Charakteristiken abhängig
27
Q

Politikevaluation

A

Unter Evaluation wird eine wissenschaftliche Dienstleistung verstanden, die sich mit der systematischen und transparenten Bewertung eines Gegenstandes befasst.

28
Q

Funktionen der Politikevaluation

A
  • Verantwortlichkeit (Legitimierung der Entscheidungsträger)
  • Verbesserung eines Gegenstandes (Überprüfung der Wirksamkeit einer Policy)
  • Wissenserweiterung
  • Strategie (Besänftigung der öffentlichen Debatte)
29
Q

(Politik-)Evaluationsmodelle

A
  • Effektivitätsmodelle: Ziele erreicht? wie wirkt Policy? kausale Mechanismen
  • Ökonomische Modelle: Maximierung des Kosten (Input) - Nutzen (Output) Verhältnisses
  • Akteursorientierte Modelle: Bedürfnisse der Zielgruppe und Betroffenen befriedigt?
30
Q

5 zentrale Ziele der Wirtschaftspolitik

A
  1. Wachstum und Einkommen
  2. Beschäftigung
  3. Preisstabilität
  4. Aussenwirtschaftliches Gleichgewicht
  5. Verteilungsgrechtigkeit
31
Q

Wirtschaftspolitik: Wachstum und Einkommen

A
  • BIP/GDP: Bruttoinlandprodukt als Mass dafür, wieviel in einem Land produziert wird
  • BNE/GNI: Bruttonationaleinkommen als Mass dafür, wieviel Einkommen den Menschen zur Verfügung steht

BNE und BIP werden als Indikatoren für die Wirtschaftskraft/ -macht eines Landes verwendet (sind aber nicht die ideale Lösung).

32
Q

Wirtschaftspolitik: Beschäftigung

A

Das Ziel ist eine Vollbeschäftigung zu erreichen, d.h. alle die arbeiten möchten, finden auch Arbeit (Arbeitslosigkeit von ≤ 3% als normale friktionelle Arbeitslosigkeit).

33
Q

Wirtschaftspolitik: Preisstabilität

A
  • Inflation: anhaltender Preisanstieg
  • Deflation: Preiszusammenbruch, z.B. wenn Nachfrage sinkt

Inflation und Deflation können für den Staat problematisch sein. Um Inflation zu verhindert sollte die National Bank möglichst getrennt von der Regierung bestehen.

34
Q

Wirtschaftspolitik: Aussenwirtschaftliches Gleichgewicht

A

Austausch mit anderen Länder funktioniert nur solange Importe = Exporte.

Wenn wir regelmässig mehr exportieren als importieren, dann verzichten wir dauerhaft zugunsten des Auslands auf den Konsum eines Teils unserer Produktion – ohne entsprechenden Ausgleich durch Importe.

35
Q

Wirtschaftspolitik: Verteilungsgerechtigkeit

A

Wirtschaftspolitik führt immer zu Gewinnern und Verlierern. Daher liegt es in der Verantwortung der Regierung, einen gewissen Ausgleich herzustellen.
-> Messung z.B. durch Lorenzkurve oder Gini-Koeffizient

36
Q

Wirtschaftspolitik: Formen der Umverteilung

A
  • vertikale Umverteilung: von Reich zu Arm
  • horizontale Umverteilung: von Personen mit mehr Möglichkeiten zu Personen mit weniger Möglichkeiten; z.B. von Gesunden zu Kranken oder Beschäftigten zu Arbeitslosen
37
Q

Wirtschaftspolitik: die Rolle des Staates

A

Funktionieren des Marktes gewährleisten

38
Q

Wirtschaftspolitik: Strategien zur Markterhaltung

A
  • Bereitstellung öffentlicher Güter (für alle, dann keine Trittbrettfahrer)
  • Internalisierung von Externalitäten (durch Subventionen bei pos. Ext. mit Nutzen für Gesellschaft und durch Steuern bei neg. Ext. mit Schaden für Gesellschaft)
  • Wettbewerbsschutz (Übernahme des Startkapitals bei natürlichen Monopolen oder staatliches Verbot von künstlichen Monopolen)
39
Q

Geldpolitik

A

Einflussnahme auf die Geldmenge

-> z.B. durch expansive Geldpolitik (mehr Geld in Umlauf bringen) die Wirtschaft ankurbeln ! Inflation möglich !

40
Q

Fiskalpolitik

A

Festlegung von Steuern, Subventionen („negative Steuern“) und Staatsausgaben

41
Q

Wirtschaftspolitik: Einfluss von Interessengruppen

A

Verschiedene Gruppen werden von verschiedenen Politiken in unterschiedlichem Masse bevorteilt oder belastet. Belastete Gruppen machen Druck zur Änderung an die Bürokratie -> Interessengruppen.

42
Q

Wirtschaftspolitik: Politischer Konjunkturzyklus

A

Expansive Geldpolitik -> Boom bei Wahlen -> kontraktive Geldpolitik um Budgetdefizit auszugleichen -> Rezession -> expansive Geldpolitik zur kurzfristiger Erhöhung des Einkommens -> etc.

43
Q

Gesellschaftspolitik

A

Fokus auf individuelle Grundwerte und moralische Wertvorstellungen; insbesondere Themenbereiche, wo Leben und Tod oder Sexualität im Vordergrund stehen

44
Q

Fragestellungen der Gesellschaftspolitik

A
  • Politisierung
  • Abstimmungsverhalten
  • Politikwandel (permissiv vs restriktiv)
  • Regulierungseffekte
45
Q

Sozialstaat

A

Politiken und ausführende Organisationen, welche regulierend und verteilend intervenieren, um demokratisch beschlossene Ziele bezüglich der Verteilung von materiellen Gütern und der Absicherung von Lebensrisiken zu erreichen.

46
Q

Sozialstaat: Ziele zur Umverteilung und Absicherung

A
  • sozial-normative Ziele: den Armen helfen oder Ungleichheit reduzieren
  • ökonomische Effizienzziele: Stabilisierung der Märkte
  • genuin politische Ziele: Verteilung von Kosten und Nutzen/Ressourcen zw verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen
47
Q

Sozialstaaten unterscheiden sich auf 2 Ebenen

A

A) wieviel (staatliche) Ressourcen sie für die Sozialpolitik ausgeben ->Dekommodifizierung

B) für welche soziale Gruppen sie diese ausgeben -> Stratifizierung

48
Q

Drei Welten des Wohlfahrtskapitalismus (Esping-Andersen, 1990)

A
  • liberales angelsächsisches Regime -> Fokus auf Markt
  • sozialdemokratisches, nordisches Regime -> Fokus auf Staat
  • christdemokratisches, kontinentales Regime -> Fokus auf Familie
49
Q

Bedingungen für Reformen des Sozialstaates

A
  • Felder mit konzentrierten Risiken, d.h. weniger Leistungsempfänger:innen betroffen
  • wenn benachteiligte der Reformen ausreichend kompensiert werden
  • Allianz mit unterschiedlichen Motivationen für eine Reform

PST 2 (5 decks)

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