Politikgestaltung Flashcards
Policy
Inhalte, die in Gesetzten, Verordnungen, Programmen und Einzelentscheidungen, die sich auf die Gestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse auswirken, zum Ausdruck kommen.
Policy-Analyse
Ziel ist, das Zustandekommen einer Policy einschliesslich deren Wirkungen zu erklären. Im Zentrum stehen Fragen der Entstehung, Form und Folgen staatlichen Handelns.
Policy-Zyklus: Problemdefinition
Gesellschaftliches Problem wird benannt und konkretisiert.
! Nicht alle Probleme werden direkt in Handlungen/Policies umgesetzt !
-> Relevanz von Problemdarstellung und Framing
Policy-Zyklus: Agenda Gestaltung
Relevante Probleme und wie diese Aufmerksamkeit erzeugen
Policy-Zyklus: Politikformulierung
Techniken, Wege, Verfahren, mit denen der Staat absichtsvoll gesellschaftliche Prozesse beeinflusst
-> Gebote und Verbote, Güter und Dienstleistungen, finanzielle Anreize (CO2-Abgabe, Tabaksteuer, etc.) und Überzeugungen (Impfkampagne, „Stop-AIDS“ Kampagne, etc.).
Policy-Zyklus: Implementation
Umsetzung von konkreten Massnahmen durch Politik, Verwaltung und private Akteure.
-> kann sich je nach Umsetzer:in unterscheiden!
Policy-Zyklus: Evaluation
Evaluation der Outputs, Outcomes und Impacts einer Policy
Policy-Zyklus: Evaluation - Outcomes
Ergebnis des politischen Entscheidungsprozesses, am Ende der Formulierungsphase
Policy-Zyklus: Evaluation - Outcomes
Verhaltensänderung der Adressaten der Policy, am Ende der Implementationsphase
Policy-Zyklus: Evaluation - Impacts
Weitergefasste (Aus-)Wirkung einer Policy
Policy-Zyklus: Terminierung
Abschaffung einer Policy. Meistens werden die Probleme aber nicht definitiv gelöst.
! Terminierung ≠ Lösung des Problems !
Pfadabhängigkeit
Die Verankerung bestimmten institutioneller Regelungen behindert eine leichte Umkehrung der ursprünglichen Wahl
Pfadabhängigkeit: Polya-Urne-Experiment
Nach einer gewissen Anzahl Durchführungen pendelt sich immer ein Gleichgewicht ein, was weiss nur nicht im Voraus wie genau dieses aussehen wird (siehe auch Apfel-Experiment aus Chemie).
Was dabei früh im Prozess geschieht hat entscheidende Konsequenzen auf das Ergebnis.
Pfadabhängigkeit: positive Feedback Effekte
Je weiter man im Prozess ist, umso schwieriger werden grosse Veränderungen
Multiple-Streams
3 unabhängige Ströme:
- Problemstrom (fokussierende Ereignisse und deren Indikatoren)
- Prozessstrom
- Lösungsstrom
Multiple-Streams: Mülleimer Modell
- keine feste Präferenzen
- Entscheidungsprozesse nur teilweise verstanden
- unregelmässige Teilnahme an Entscheidungsprozesse
- > Entscheidungen sind irrational, chaotisch und zufällig
Advocacy-Koalitionen
Politikprozesse finden als Wettbewerb zwischen Advokativkoallitionen statt, welche ihre Glaubenssysteme durchsetzten möchten
Advocacy-Koalitionen: Advokativkoalitionen
Gruppierungen eines best. Glaubenssystems, welche ein nicht triviales Mass an koordinierten Aktivität zeigen
Advocacy-Koalitionen: Policy Broakers
Handeln als Mediatoren und sind Lösungs- und Kompromissorientiert
Advocacy-Koalitionen: Deep Core Beliefs
Grundsätzliche normative und ontologische Axiome; Teil der persönlichen Weltanschauung -> bleibt in allen Policy-Bereichen gleich.
Advocacy-Koalitionen: Policy Core Beliefs
Grundsätzliche Einstellung zu den Strategien, die verfolgt werden sollten, um die deep core Zwecke zu erreichen -> kann zwischen Policy-Bereiche variieren.
Advocacy-Koalitionen: Secondary Beliefs
Instrumentelle Entscheidungen, um die policy core definierten Zwecke zu erreichen (konkrete Massnahmen) -> variiert zwischen Policy-Bereiche.
Policy-Diffusion
Tritt auf, wenn politische Entscheidungen in einem bestimmten Land, Staat oder einer Stadt systematisch durch politische Entscheidungen in anderen Länder, Staaten oder Städten beeinflusst werden.
Gründe für Policy-Diffusion
- Lernen (von der Erfahrungen anderer)
- Emulation (Akzeptanz durch andere)
- Wettbewerb (Abhängigkeit von der Entscheidungen anderer)
Policy: das Implementationsproblem
Implementation hängt von den Akteuren ab, welche eine Policy umsetzen. Diese unterscheiden sich schnell.
Theoretische Ansätze zu Abweichungen bei der Policy-Implementation
- top-down Perspektive: Vollzugsdefizite als Politikversagen (Behörden haben Umsetzung nicht gut durchgedacht)
- bottom-up Perspektive: kontextualisierte Umsetzung
- Pfadabhängigkeit
- Prinzipal Agent Ansatz: Prizipal gibt Auftrag an Agenten; die Umsetzung ist von dessen Wissen und Charakteristiken abhängig
Politikevaluation
Unter Evaluation wird eine wissenschaftliche Dienstleistung verstanden, die sich mit der systematischen und transparenten Bewertung eines Gegenstandes befasst.
Funktionen der Politikevaluation
- Verantwortlichkeit (Legitimierung der Entscheidungsträger)
- Verbesserung eines Gegenstandes (Überprüfung der Wirksamkeit einer Policy)
- Wissenserweiterung
- Strategie (Besänftigung der öffentlichen Debatte)
(Politik-)Evaluationsmodelle
- Effektivitätsmodelle: Ziele erreicht? wie wirkt Policy? kausale Mechanismen
- Ökonomische Modelle: Maximierung des Kosten (Input) - Nutzen (Output) Verhältnisses
- Akteursorientierte Modelle: Bedürfnisse der Zielgruppe und Betroffenen befriedigt?
5 zentrale Ziele der Wirtschaftspolitik
- Wachstum und Einkommen
- Beschäftigung
- Preisstabilität
- Aussenwirtschaftliches Gleichgewicht
- Verteilungsgrechtigkeit
Wirtschaftspolitik: Wachstum und Einkommen
- BIP/GDP: Bruttoinlandprodukt als Mass dafür, wieviel in einem Land produziert wird
- BNE/GNI: Bruttonationaleinkommen als Mass dafür, wieviel Einkommen den Menschen zur Verfügung steht
BNE und BIP werden als Indikatoren für die Wirtschaftskraft/ -macht eines Landes verwendet (sind aber nicht die ideale Lösung).
Wirtschaftspolitik: Beschäftigung
Das Ziel ist eine Vollbeschäftigung zu erreichen, d.h. alle die arbeiten möchten, finden auch Arbeit (Arbeitslosigkeit von ≤ 3% als normale friktionelle Arbeitslosigkeit).
Wirtschaftspolitik: Preisstabilität
- Inflation: anhaltender Preisanstieg
- Deflation: Preiszusammenbruch, z.B. wenn Nachfrage sinkt
Inflation und Deflation können für den Staat problematisch sein. Um Inflation zu verhindert sollte die National Bank möglichst getrennt von der Regierung bestehen.
Wirtschaftspolitik: Aussenwirtschaftliches Gleichgewicht
Austausch mit anderen Länder funktioniert nur solange Importe = Exporte.
Wenn wir regelmässig mehr exportieren als importieren, dann verzichten wir dauerhaft zugunsten des Auslands auf den Konsum eines Teils unserer Produktion – ohne entsprechenden Ausgleich durch Importe.
Wirtschaftspolitik: Verteilungsgerechtigkeit
Wirtschaftspolitik führt immer zu Gewinnern und Verlierern. Daher liegt es in der Verantwortung der Regierung, einen gewissen Ausgleich herzustellen.
-> Messung z.B. durch Lorenzkurve oder Gini-Koeffizient
Wirtschaftspolitik: Formen der Umverteilung
- vertikale Umverteilung: von Reich zu Arm
- horizontale Umverteilung: von Personen mit mehr Möglichkeiten zu Personen mit weniger Möglichkeiten; z.B. von Gesunden zu Kranken oder Beschäftigten zu Arbeitslosen
Wirtschaftspolitik: die Rolle des Staates
Funktionieren des Marktes gewährleisten
Wirtschaftspolitik: Strategien zur Markterhaltung
- Bereitstellung öffentlicher Güter (für alle, dann keine Trittbrettfahrer)
- Internalisierung von Externalitäten (durch Subventionen bei pos. Ext. mit Nutzen für Gesellschaft und durch Steuern bei neg. Ext. mit Schaden für Gesellschaft)
- Wettbewerbsschutz (Übernahme des Startkapitals bei natürlichen Monopolen oder staatliches Verbot von künstlichen Monopolen)
Geldpolitik
Einflussnahme auf die Geldmenge
-> z.B. durch expansive Geldpolitik (mehr Geld in Umlauf bringen) die Wirtschaft ankurbeln ! Inflation möglich !
Fiskalpolitik
Festlegung von Steuern, Subventionen („negative Steuern“) und Staatsausgaben
Wirtschaftspolitik: Einfluss von Interessengruppen
Verschiedene Gruppen werden von verschiedenen Politiken in unterschiedlichem Masse bevorteilt oder belastet. Belastete Gruppen machen Druck zur Änderung an die Bürokratie -> Interessengruppen.
Wirtschaftspolitik: Politischer Konjunkturzyklus
Expansive Geldpolitik -> Boom bei Wahlen -> kontraktive Geldpolitik um Budgetdefizit auszugleichen -> Rezession -> expansive Geldpolitik zur kurzfristiger Erhöhung des Einkommens -> etc.
Gesellschaftspolitik
Fokus auf individuelle Grundwerte und moralische Wertvorstellungen; insbesondere Themenbereiche, wo Leben und Tod oder Sexualität im Vordergrund stehen
Fragestellungen der Gesellschaftspolitik
- Politisierung
- Abstimmungsverhalten
- Politikwandel (permissiv vs restriktiv)
- Regulierungseffekte
Sozialstaat
Politiken und ausführende Organisationen, welche regulierend und verteilend intervenieren, um demokratisch beschlossene Ziele bezüglich der Verteilung von materiellen Gütern und der Absicherung von Lebensrisiken zu erreichen.
Sozialstaat: Ziele zur Umverteilung und Absicherung
- sozial-normative Ziele: den Armen helfen oder Ungleichheit reduzieren
- ökonomische Effizienzziele: Stabilisierung der Märkte
- genuin politische Ziele: Verteilung von Kosten und Nutzen/Ressourcen zw verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen
Sozialstaaten unterscheiden sich auf 2 Ebenen
A) wieviel (staatliche) Ressourcen sie für die Sozialpolitik ausgeben ->Dekommodifizierung
B) für welche soziale Gruppen sie diese ausgeben -> Stratifizierung
Drei Welten des Wohlfahrtskapitalismus (Esping-Andersen, 1990)
- liberales angelsächsisches Regime -> Fokus auf Markt
- sozialdemokratisches, nordisches Regime -> Fokus auf Staat
- christdemokratisches, kontinentales Regime -> Fokus auf Familie
Bedingungen für Reformen des Sozialstaates
- Felder mit konzentrierten Risiken, d.h. weniger Leistungsempfänger:innen betroffen
- wenn benachteiligte der Reformen ausreichend kompensiert werden
- Allianz mit unterschiedlichen Motivationen für eine Reform
