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Recht > Organisation der privaten und öffentlichen Unternehmen in Deutschland > Flashcards

Organisation der privaten und öffentlichen Unternehmen in Deutschland Flashcards

Prof. Dr. Uwe Blaurock Albert-Ludwigs-Universität Freibug

1
Q

Von welchen Prinzipien ist das rechtliche Umfeld der Unternehmensorganisation in Deutschland geprägt?

A
  • Gewerbefreiheit
  • Privatautonomie
  • Berufsfreiheit
  • Soziale Marktwirtschaft
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2
Q

Wie unterscheiden sich die soziale Marktwirtschaft und die freie Marktwirtschaft?

A

Freie Marktwirtschaft:

  • Steuerung der Produktionsprozesse durch Marktteilnehmer
  • Freier, sich selbst überlassener Wettbewerb
  • Staat betreibt nur Onrdnungspolitik (Nachtwächterstaat)
  • Privateigentum uneingeschränkt geschützt
  • Staat stellt nur die privatrechtlichen Institute zur Verfügung und sorgt für ihre Durchsetzung

Soziale Marktwirtschaft:

  • Steuerung der Produktionsprozesse durch Marktteilnehmer
  • Wettbewerb wird durch staatliche Eingriffe geschützt
  • Staat greift auch lenkend um sozialer Ziele willen ein
  • Schutz des Privateigentums, aber Sozialbindung
  • Regulatorische Eingriffe in Gewerbe-/Vertragsfreiheit zum Schutz des Schwächeren/Gesundheitsschutz
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3
Q

Inwiefern sind Unternehmen in Deutschland in das Europäische Recht eingebunden?

A
  • Binnenmarkt

4 Grundfreiheiten:

  • Warenverkehrsfreiheit
  • Personenverkehrsfreiheit
  • Dienstleistungsfreiheit
  • Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs

Weitere europäische Regelungen:

  • Regelungen zum Unternehmensrecht
  • Supranationale Gesellschaftsformen
  • Richtlinien zum Verbraucherrecht
  • Europäisches Wettbewerbsrecht
  • Subventionen
  • Vergaberecht
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4
Q

Welche sind die drei Bestandteile des wirtschaftspolitischen Begriffs “Wettbewerb”?

A
  • Sicherung des Wettbewerbs als Institution (Kartellverbot)
  • Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
  • Sicherung des lauteren Wettbewerbs
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5
Q

Was versteht man unter Manchesterliberalismus?

A
  • eine extreme Form der freien Marktwirtschaft
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6
Q

Was passiert im Falle eines Widerspruchs zwischen EuGH-Rechtsprechung und BVerG-Rechtsprechung?

A

Solange I (1974): Solange die EU kein Bundesstaat ist, beugt sich das BVerG nicht dem EuGH in Grundrechts-angelegenheiten

Solange II (1986): Solange der EuGH wirksamen Schutz der Grundrechte gewährleistet, beugt sich das BVerG den Entscheidungen.

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7
Q

Was versteht man unter Ordoliberalismus?

A
  • Freiburger Schule
  • Staat schafft Ordnungsrahmen
  • ökonomischer Wettbewerb und Freiheit der Bürger auf dem Markt
  • Freiburger Schule der Nationalökonomie
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8
Q

Was ist der Unterschied zwischen der Sitztheorie und der Gründungstheorie?

A
  • Sitztheorie: verlegt ausländische Gesellschaft ihren Verwaltungssitz nach Deutschland, muss sie nach deutschem Gesellschaftsrecht neu gegründet werden, um ihre vertraglichen Rechte gegenüber Dritten vor deutschen Gerichten durchsetzen zu können
  • Gründungstheorie: ermöglicht Rechtswahlfreiheit, Rechtsordnung des Staats, in dem gegründet wurde, wird angewandt
  • -> in EU wird Gründungstheorie angewandt
  • Sitztheorie laut EuGH nicht mit Niederlassungsfreiheit vereinbar
  • in Deutschland gilt noch Sitztheorie für Drittstaaten, für EU-Staaten wird jetzt Gründungstheorie angewandt
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9
Q

Wofür steht EFTA?

A
  • European Free Trade Association

- Mitgliedstaaten: Schweiz, Island, Norwegen, Liechtenstein

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10
Q

Welche Regelungen sind für Unternehmen in Deutschland noch wichtig?

A
  • öffentlich-rechtliche Einbindung
  • Bedeutung des Arbeitsrechts
  • Bedeutung des Sozialrechts
  • Bedeutung und organisationsrechtliche Stellung des Handelsrecht
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11
Q

Welche wichtigen Prinzipien gibt es im Handelsrecht?

A
  • Handelsrecht ist Sonderprivatrecht der Kaufleute
  • spezielle Prinzipien des Handelsrecht
  • Anknüpfungskriterium Kaufmannseigenschaft
  • Handelsregister
  • freie Wahl der Firma
  • Rechnungslegung der Unternehmen
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12
Q

Welche Arten von privaten Unternehmen gibt es?

A
  • Einzelkaufleute

- Personenvereinigungen (Gesellschaften)

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13
Q

Welche Arten von Personenvereinigungen (Gesellschaften) gibt es?

A
  • Personengesellschaften

- Kapitalgesellschaften

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14
Q

Welche Arten von Personengesellschaften gibt es?

A
  • BGB-Gesellschaft
  • oHG
  • KG
  • Stille Gesellschaft
  • Partnerschaftsgesellschaft
  • EWIV
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15
Q

Welche Arten von Körperschaften gibt es?

A
  • Rechtsfähiger Verein
  • AG und KGaA
  • GmbH
  • eG
  • VVaG
  • SE
  • SCE
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16
Q

Wie unterscheidet man Außen- und Innengesellschaft?

A

x

17
Q

Was ist ein Treuhandsystem?

A
  • volle Rechtsmacht wird übertragen

- vertraglich oder kraft Gesetzes

18
Q

Welche zwei Kategorien von Körperschaften gibt es?

A
  • Nicht-Unternehmensträger, z.B. Verein

- Unternehmensträger –> Kapitalgesellschaften

19
Q

Was besagt das Transparenzprinzip?

A
  • dass eine Personengesellschaft selbst kein einkommenssteuerpflichtiges Steuersubjekt ist
  • insofern ist es für die Besteuerung “transparent”
20
Q

Wie unterscheiden sich die Eintrittsklausel und die Nachfolgeklausel?

A

Eintrittsklausel:
- nach Tod eines Gesellschafters hat dessen Erbe das Recht, als Gesellschafter einzutreten

Nachfolgeklausel:
- nach Tod eines Gesellschafters wird dessen Erbe automatisch Nachfolge und damit Gesellschafter; er kann Umstufung zum Kommanditisten verlangen; bei Verweigerung kann er austreten

21
Q

Was bedeutet Unter-Pari-Verbot?

A

§ 9 AktG: Aktien dürfen nicht zu einem unter dem Nennwert liegenden Preis ausgegeben werden.

22
Q

Was wird als “räuberische Aktionäre” bezeichnet?

A
  • “Berufskläger”
  • wer auf Hauptversammlungen von AGs erscheint, um seine Interessen oder die Interessen Dritter durchzusetzen
  • Vorwurf: Missbrauch von Aktionärsrechten, um sich selbst zu bereichern
23
Q

Was versteht man unter Kaduzierung?

A
  • Ausschluss von Mitgliedern einer Gesellschaft bei Verzug mit der Einzahlung ihres Kapitalanteils
24
Q

Welche Regelungen zur Mitbestimmung gibt es?

A
  • betriebliche Mitbestimmung vs. Mitbestimmung auf Unternehmensebene
  • entscheidene Gesetze: Montan-MitbestG, MitbestG, DrittelG
  • ab 500 AN: DrittelG
  • ab 2000 AN: MitbestG
25
Q

Was bedeutet Merkantilismus?

A
  • Wirtschaftspolitik mit massiven Staatseingriffen
    1. bis 18. Jahrhundert, Absolutismus
  • Ziel: Steigerung der nationalen Wirtschaftskraft
26
Q

Welche Arten von öffentlich-rechtlichen Organisationen gibt es?

A
  • Eigenbetriebe
  • Regiebetriebe
  • Anstalt des öffentlichen Rechts
  • Körperschaft
  • Zweckverband
  • Stiftungen
  • Hoheitsbetrieb
27
Q

Was ist der Unterschied zwischen Anstalten des öffentlichen Rechts und Körperschaften?

A

Anstalt:

  • hat nur Benutzer
  • es gibt rechtsfähige und nicht-rechtsfähige Anstalten

Körperschaft:

  • Gebietskörperschaften
  • Universitäten
  • hat Mitglieder
  • immer rechtsfähig (juristische Person)
28
Q

Welche Rahmenbedingungen gelten für ein Tätigwerden öffentlicher Unternehmen?

A
  • gemeinschaftsrechtliche Vorgaben (Grundfreiheiten + Diskriminierungsverbot, Wettbewerbsregeln
  • Verfassungsrecht (Wirtschaftliche Tätigkeit des Staates, Erwerbswirtschaftliche Tätigkeit des Staates, Verhältnis Bund-Länder
  • Haushaltsrecht
  • Wettbewerbsrecht
29
Q

Was ist eine Domänenwirtschaft?

A
  • Landgut im öffentlichen Besitz
30
Q

Welche drei Publizitätsmöglichkeiten gibt es?

A
  • negative Publizität: was nicht im Handelsregister steht, kann Drittem nicht entgegengesetzt werden
  • Zerstörung von entgegenstehendem Rechtsschein: ist etwas eingetragen, muss Dritter sie gegen sich gelten lassen
  • positive Publizität: Dritter kann sich auf eingetragene Sache berufen, auch wenn diese unrichtig ist
31
Q

Wie unterscheiden sich Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften?

A

Personengesellschaften:

  • abhängig vom Mitgliederbestand
  • keine körperschaftliche Verfestigung
  • Gesellschafter zur gesamten Hand sind Rechtsträger
  • Selbstorganschaft
  • persönliche Haftung
  • auf Gesellschaftern aufgebaut

Kapitalgesellschaften:

  • unabhängig vom Mitgliederbestand
  • körperschaftliche Organisation
  • Vermögen ist juristischer Person zugeordnet
  • Fremdorganschaft
  • Haftung nur der juristischen Person, keine persönliche Haftung
  • auf Grundkapital aufgebaut
32
Q

Was bedeuten Selbstorganschaft und Fremdorganschaft?

A

Selbstorganschaft:
- Recht der Gesellschafter auf organschaftliche Vertretung

Fremdorganschaft:
- organschaftliche Vertretung der Gesellschaft kann von Gesellschaftern losgelöst sein

33
Q

Welche Typen von Vertretung (Außenverhältnis) gibt es?

A
  • organschaftliche Vertretung

- rechtsgeschäftliche Vertretung (durch Vertrag; Prokura)

Recht (6 decks)

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