Organisation der privaten und öffentlichen Unternehmen in Deutschland Flashcards
Prof. Dr. Uwe Blaurock Albert-Ludwigs-Universität Freibug
Von welchen Prinzipien ist das rechtliche Umfeld der Unternehmensorganisation in Deutschland geprägt?
- Gewerbefreiheit
- Privatautonomie
- Berufsfreiheit
- Soziale Marktwirtschaft
Wie unterscheiden sich die soziale Marktwirtschaft und die freie Marktwirtschaft?
Freie Marktwirtschaft:
- Steuerung der Produktionsprozesse durch Marktteilnehmer
- Freier, sich selbst überlassener Wettbewerb
- Staat betreibt nur Onrdnungspolitik (Nachtwächterstaat)
- Privateigentum uneingeschränkt geschützt
- Staat stellt nur die privatrechtlichen Institute zur Verfügung und sorgt für ihre Durchsetzung
Soziale Marktwirtschaft:
- Steuerung der Produktionsprozesse durch Marktteilnehmer
- Wettbewerb wird durch staatliche Eingriffe geschützt
- Staat greift auch lenkend um sozialer Ziele willen ein
- Schutz des Privateigentums, aber Sozialbindung
- Regulatorische Eingriffe in Gewerbe-/Vertragsfreiheit zum Schutz des Schwächeren/Gesundheitsschutz
Inwiefern sind Unternehmen in Deutschland in das Europäische Recht eingebunden?
- Binnenmarkt
4 Grundfreiheiten:
- Warenverkehrsfreiheit
- Personenverkehrsfreiheit
- Dienstleistungsfreiheit
- Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs
Weitere europäische Regelungen:
- Regelungen zum Unternehmensrecht
- Supranationale Gesellschaftsformen
- Richtlinien zum Verbraucherrecht
- Europäisches Wettbewerbsrecht
- Subventionen
- Vergaberecht
Welche sind die drei Bestandteile des wirtschaftspolitischen Begriffs “Wettbewerb”?
- Sicherung des Wettbewerbs als Institution (Kartellverbot)
- Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
- Sicherung des lauteren Wettbewerbs
Was versteht man unter Manchesterliberalismus?
- eine extreme Form der freien Marktwirtschaft
Was passiert im Falle eines Widerspruchs zwischen EuGH-Rechtsprechung und BVerG-Rechtsprechung?
Solange I (1974): Solange die EU kein Bundesstaat ist, beugt sich das BVerG nicht dem EuGH in Grundrechts-angelegenheiten
Solange II (1986): Solange der EuGH wirksamen Schutz der Grundrechte gewährleistet, beugt sich das BVerG den Entscheidungen.
Was versteht man unter Ordoliberalismus?
- Freiburger Schule
- Staat schafft Ordnungsrahmen
- ökonomischer Wettbewerb und Freiheit der Bürger auf dem Markt
- Freiburger Schule der Nationalökonomie
Was ist der Unterschied zwischen der Sitztheorie und der Gründungstheorie?
- Sitztheorie: verlegt ausländische Gesellschaft ihren Verwaltungssitz nach Deutschland, muss sie nach deutschem Gesellschaftsrecht neu gegründet werden, um ihre vertraglichen Rechte gegenüber Dritten vor deutschen Gerichten durchsetzen zu können
- Gründungstheorie: ermöglicht Rechtswahlfreiheit, Rechtsordnung des Staats, in dem gegründet wurde, wird angewandt
- -> in EU wird Gründungstheorie angewandt
- Sitztheorie laut EuGH nicht mit Niederlassungsfreiheit vereinbar
- in Deutschland gilt noch Sitztheorie für Drittstaaten, für EU-Staaten wird jetzt Gründungstheorie angewandt
Wofür steht EFTA?
- European Free Trade Association
- Mitgliedstaaten: Schweiz, Island, Norwegen, Liechtenstein
Welche Regelungen sind für Unternehmen in Deutschland noch wichtig?
- öffentlich-rechtliche Einbindung
- Bedeutung des Arbeitsrechts
- Bedeutung des Sozialrechts
- Bedeutung und organisationsrechtliche Stellung des Handelsrecht
Welche wichtigen Prinzipien gibt es im Handelsrecht?
- Handelsrecht ist Sonderprivatrecht der Kaufleute
- spezielle Prinzipien des Handelsrecht
- Anknüpfungskriterium Kaufmannseigenschaft
- Handelsregister
- freie Wahl der Firma
- Rechnungslegung der Unternehmen
Welche Arten von privaten Unternehmen gibt es?
- Einzelkaufleute
- Personenvereinigungen (Gesellschaften)
Welche Arten von Personenvereinigungen (Gesellschaften) gibt es?
- Personengesellschaften
- Kapitalgesellschaften
Welche Arten von Personengesellschaften gibt es?
- BGB-Gesellschaft
- oHG
- KG
- Stille Gesellschaft
- Partnerschaftsgesellschaft
- EWIV
Welche Arten von Körperschaften gibt es?
- Rechtsfähiger Verein
- AG und KGaA
- GmbH
- eG
- VVaG
- SE
- SCE
Wie unterscheidet man Außen- und Innengesellschaft?
x
Was ist ein Treuhandsystem?
- volle Rechtsmacht wird übertragen
- vertraglich oder kraft Gesetzes
Welche zwei Kategorien von Körperschaften gibt es?
- Nicht-Unternehmensträger, z.B. Verein
- Unternehmensträger –> Kapitalgesellschaften
Was besagt das Transparenzprinzip?
- dass eine Personengesellschaft selbst kein einkommenssteuerpflichtiges Steuersubjekt ist
- insofern ist es für die Besteuerung “transparent”
Wie unterscheiden sich die Eintrittsklausel und die Nachfolgeklausel?
Eintrittsklausel:
- nach Tod eines Gesellschafters hat dessen Erbe das Recht, als Gesellschafter einzutreten
Nachfolgeklausel:
- nach Tod eines Gesellschafters wird dessen Erbe automatisch Nachfolge und damit Gesellschafter; er kann Umstufung zum Kommanditisten verlangen; bei Verweigerung kann er austreten
Was bedeutet Unter-Pari-Verbot?
§ 9 AktG: Aktien dürfen nicht zu einem unter dem Nennwert liegenden Preis ausgegeben werden.
Was wird als “räuberische Aktionäre” bezeichnet?
- “Berufskläger”
- wer auf Hauptversammlungen von AGs erscheint, um seine Interessen oder die Interessen Dritter durchzusetzen
- Vorwurf: Missbrauch von Aktionärsrechten, um sich selbst zu bereichern
Was versteht man unter Kaduzierung?
- Ausschluss von Mitgliedern einer Gesellschaft bei Verzug mit der Einzahlung ihres Kapitalanteils
Welche Regelungen zur Mitbestimmung gibt es?
- betriebliche Mitbestimmung vs. Mitbestimmung auf Unternehmensebene
- entscheidene Gesetze: Montan-MitbestG, MitbestG, DrittelG
- ab 500 AN: DrittelG
- ab 2000 AN: MitbestG
Was bedeutet Merkantilismus?
- Wirtschaftspolitik mit massiven Staatseingriffen
- bis 18. Jahrhundert, Absolutismus
- Ziel: Steigerung der nationalen Wirtschaftskraft
Welche Arten von öffentlich-rechtlichen Organisationen gibt es?
- Eigenbetriebe
- Regiebetriebe
- Anstalt des öffentlichen Rechts
- Körperschaft
- Zweckverband
- Stiftungen
- Hoheitsbetrieb
Was ist der Unterschied zwischen Anstalten des öffentlichen Rechts und Körperschaften?
Anstalt:
- hat nur Benutzer
- es gibt rechtsfähige und nicht-rechtsfähige Anstalten
Körperschaft:
- Gebietskörperschaften
- Universitäten
- hat Mitglieder
- immer rechtsfähig (juristische Person)
Welche Rahmenbedingungen gelten für ein Tätigwerden öffentlicher Unternehmen?
- gemeinschaftsrechtliche Vorgaben (Grundfreiheiten + Diskriminierungsverbot, Wettbewerbsregeln
- Verfassungsrecht (Wirtschaftliche Tätigkeit des Staates, Erwerbswirtschaftliche Tätigkeit des Staates, Verhältnis Bund-Länder
- Haushaltsrecht
- Wettbewerbsrecht
Was ist eine Domänenwirtschaft?
- Landgut im öffentlichen Besitz
Welche drei Publizitätsmöglichkeiten gibt es?
- negative Publizität: was nicht im Handelsregister steht, kann Drittem nicht entgegengesetzt werden
- Zerstörung von entgegenstehendem Rechtsschein: ist etwas eingetragen, muss Dritter sie gegen sich gelten lassen
- positive Publizität: Dritter kann sich auf eingetragene Sache berufen, auch wenn diese unrichtig ist
Wie unterscheiden sich Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften?
Personengesellschaften:
- abhängig vom Mitgliederbestand
- keine körperschaftliche Verfestigung
- Gesellschafter zur gesamten Hand sind Rechtsträger
- Selbstorganschaft
- persönliche Haftung
- auf Gesellschaftern aufgebaut
Kapitalgesellschaften:
- unabhängig vom Mitgliederbestand
- körperschaftliche Organisation
- Vermögen ist juristischer Person zugeordnet
- Fremdorganschaft
- Haftung nur der juristischen Person, keine persönliche Haftung
- auf Grundkapital aufgebaut
Was bedeuten Selbstorganschaft und Fremdorganschaft?
Selbstorganschaft:
- Recht der Gesellschafter auf organschaftliche Vertretung
Fremdorganschaft:
- organschaftliche Vertretung der Gesellschaft kann von Gesellschaftern losgelöst sein
Welche Typen von Vertretung (Außenverhältnis) gibt es?
- organschaftliche Vertretung
- rechtsgeschäftliche Vertretung (durch Vertrag; Prokura)
