Einführung in das deutsche und französische öffentliche Recht Flashcards
- Was ist der Unterschied zwischen Öffentlichem Recht und Privatem Recht?
Privatrecht:
- regelt das Verhältnis zwischen Bürgern
- BGB, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Wertpapierrecht
- ordentliche Gerichte
Öffentliches Recht:
- wendet sich an Staat als Träger hoheitlicher Gewalt
- betrifft Subjektionsverhältnis (Bürger ist Staat untergeordnet)
- Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht, Steuerrecht, Prozessordnungen
- Verwaltungsgerichte
Was ist der Unterschied zwischen Staatsrecht und Verfassungsrecht?
- Verfassungsrecht: was in Verfassung steht
- Staatsrecht: Verfassung + Normen mit engem Bezug zur Verfassung, z.B. Wahlrecht/ Wahlgesetz
Was sind die Merkmale des Staatsbegriffs nach Georg Jellinek?
- Georg Jellinek, 1900
- Staat = Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt
- Staatsgewalt hält Gebiet und Volk zusammen
- Drei-Elemente-Lehre
heute: nicht mehr aktuell, Jellinek beschreibt den souveränen Nationalstaat –> hat an Bedeutung verloren, bzw. weniger souverän
- -> J. fragt nicht nach Legitimation
Wie ist der Staat als juristische Person definiert?
- Staat als Vielzahl von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
- Rechte und Pflichten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
–> positivistische Definition des Staates
Was ist der Unterschied zwischen einer Anstalt und einer Körperschaft?
- sind beides juristische Personen des Öffentlichen Rechts Körperschaften: - demokratisch organisiert Anstalten: - Personal hat keine Mitwirkungsrechte xxxxxxxx
Was der Unterschied zwischen natürlichen und juristischen Personen?
- natürlich: soz. “Privatpersonen”
- juristisch: sind genauso handlungsfähig wie natürliche Personen;
» juristische Personen des Privatrechts
» juristische Personen des Öffentlichen Rechts
Was versteht man unter der gestuften Staatlichkeit in der Europäischen Union?
- geteilte Souveränität
- kein geschlossener Nationalstaat
- Mitgliedstaaten geben Kompetenzen und Souveränität an EU ab
Was ist die offizielle Doktrin in Bezug auf EU (Bundesstaat ja, nein)?
- Staatenverbund mit Vergemeinschaftung
- läuft auf bundesstaatliche Ordnung hin
Welche Bedeutung hat die Verfassung?
- Grundlage des Verfassungsstaates westlicher Prägung
- seit 2. Hälfte 18. Jhd. entwickelt
- Grundlage: Montesquieu, Rousseau, Encyclopedisten Diderot + D’Alembert
Kurze Verfassungsgeschichte Deutschland
1794 preußisches allgemeines Landrecht
1818/19 Verfassungen von Bayern, Württemberg & Baden
1830/31 zweite Verfassungswelle
1848/49 Paulskirchenverfassung (FFM) –> trat nicht in Kraft
1871 Verfassung des deutschen Kaiserreichs
1919 Weimarer Verfassung
1949 Grundgesetz für die BRD
Kurze Verfassungsgeschichte Frankreichs
1789 Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte
1791 erste Revolutionsverfassung
1814 charte constitutionnelle
1830 Änderungen der charte constitutionnelle
1848 Präsidialverfassung
1875 & 1884 lois constitutionnelles
1946 IV Republik
1958 V Republik –> semipräsidentielle Demokratie
Woraus entstand das Bedürfnis nach einer Verfassung?
- herschaftsbeschränkend und
xxxxxx
Was besagt der Stufenbau der Rechtsordnung?
- Verfassung ist ranghöchste Norm
- alle staatlichen Normen müssen nach Verfahren der Normenerzeugung in Verfassung zustande gekommen sein
- dürfen verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht widersprechen
D: GG 79.3 Ewigkeitsklausel Grundgesetz Parlamentsgesetze Rechtsverordnungen (GG 80) --> Vorrang der Verfassung GG 20.3
Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland
1 Verwaltungsgerichte
2 Oberverwaltugnsgerichte
3 Bundesverwaltungsgericht
Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Frankreich
1 tribunal administratif
2 regionales Verwaltungsgericht (???)
3 Conseil d’État
Rechtsschutzorgane in F und D
F: Conseil d’État oberstes Rechtsschutzorgan, hat auch Beratungsfunktion, oberstes Verwaltungsgericht
D: Verwaltungsgerichte, verschiedene Instanzen, Bundesverfassungsgericht
Was sind die Folgen eines Rechtsschutzanspruchs?
- hinreichende finanzielle Ausgestaltung der rechtsprechenden Gewalt –> funktionsgerechtes, möglichst lückenloses und effizientes Rechtsschutzsystem
- Ausgestaltung des Prozessrechts: Zugang zu Gericht, keine überlange Vefahrensdauer, Verfahrenskosten nicht zu hoch
- vorläufiger Rechtsschutz
Wie ist die Rechtssprechung in Bund und Länder geteilt in Deutschland und Frankreich?
Deutschland:
- Instanz Ländersache; Landesgerichte, Richter werden nach Landesrecht gewählt, Landesstaatsgesetze
- Instanz, oberste Gerichte: Bundesgerichte, um Bundesrecht in gleicher Weise auszulegen
Frankreich:
- alle Gerichte sind Gerichte der französischen Republik, keine Differenzierung zwischen föderaler und zentralstaatlicher Ebene
Was heißt Positivismus?
- dass ein Gesetz etwas regelt (z.B. die Verfassung) und diese von Juristen akzeptiert werden muss
- Festhalten an dem, was Gesetzgeber/ Verfassung regelt
- reiner Positivismus kann sogar zu Unrechtsstaat führen
Welche Kontrollmöglichkeiten gibt es für das Individuum in Deutschland?
- Rechtsschutz wenn Gesetze nicht richtig vollzogen werden, Verwaltung kann gezwungen werden, Gesetze zu beachten
- GG 17 Petitionsrecht –> fragen ob gesetzliche Regelung sinnvoll ist
- sich an Wahlkreisabgeordneten wenden –> kleine Anfrage im Landtag
in F: Ombudsmänner, Fragen/ Fragestunden
–> Rückkopplung des unzufriedenen Bürgers mit Regierung/ Parlament
Welche Kontrollmöglichkeiten hat das Parlament gegenüber der Regierung?
- Abwahl der Regierung, z.B. konstruktives Misstrauensvotum
- Untersuchungsausschuss
- Fragestunde, kleine Anfrage
Was ist ein Personalplebiszit und was ist ein Realplebistiz?
- Plebiszit = Volksabstimmung
- Personalplebiszit: Persönlichkeitswahl
- Realplebiszit: Entscheidung des Volkes über politisches Programm –> Parteien müssen pol. Programm vor Wahlen öffentlich machen
Welche Partizipationsmöglichkeiten des Bürgers gibt es in der parlamentarischen Demokratie?
- Partizipation an Verwaltungsentscheidungen: Bürger muss vor Entscheidung angehört werden
- z.B. Erörterungstermin im Planungsverfahren
- -> führt zu Akzeptanz und Legitimation der Entscheidung
- democratie de proximitié, Nachbarschaftsdemokratie
Warum ist es sinnvoll, dass die nationalen Regierungen in Europafragen die Stellungnahme ihrer nationalen Parlamente nicht berücksichtigen müssen, sondern sie nur anhören müssen?
- sonst auf EU-Ebene keine Entscheidungen fällbar
- alle nationalen Parlamente hätten Veto-Recht
- man braucht viel Flexibilität um Kompromisse zu finden
- trotzdem kein Legitimationsdefizit, weil Legitimation über EP vorhanden
- -> trotzdem EU nicht auf dem Weg zum Bundesstaat
Was ist der Congrès du Parlement francais?
Assemblée Nationale und Sénat zusammen
- nur in Ausnahmefällen
- z.B. Verfassungsänderung, Ansprachen des Staatspräsidenten, Abstimmung über Aufnahme eines neuen Mitglieds in EU
- (entspricht Bundesversammlung)
Was versteht man unter loi organique?
- Verfassung als besonderer Typ von loi organique
- haben verfassungsrechtlichen Charakter
- Gesetze die Organisation der administrativen Mächte (pouvoirs administratives) betreffen
Was ist der Unterschied zwischen einer abstrakten und einer konkreten Normenkontrolle?
- abstrakt: unabhängig von einem Prozess, kein Antragsgegner
- konkret: mit konkretem Prozess
Was sind die Vor- und Nachteile einer a priori Normenkontrolle?
- Vorteil: man weiß dann schon vorher ob es verfassungsgemäß ist oder nicht
- Nachteil: man kennt Umsetzung noch nicht, erst bei Umsetzung zeigen sich manchmal die verfassungsrechtlichen Probleme
was ist der Unterschied zwischen sozialen und liberalen Grundrechten?
liberale: zielen auf autonome Entfaltung, Abwehr von Angriffen
soziale: staatliche Gewährleistungen
Was ist der Unterschied zwischen subjektiven und objektiven Rechten?
subjektiv: rechtliche Gewährleistung, etw. zu tun (z.B. Freiheitsrecht der Meinungsfreiheit)
objektiv: allgemeinverbindliche, generelle Norm, schauen auf Organisation des Staates, z.B. Normen von der Gesetzgebung
Was sind die drei Hauptfunktionen der Grundrechte?
- Abwehr von staatlichen Eingriffen
- demokratische politische Teilhabe
- soziale Leistungen/ soziale Teilhabe
neu dazugekommen (GG): Schutzfunktion
Was ist eine Superrevisionsinstanz?
- eine Instanz, die die korrekte Auslegung eines einfachen Gesetzes überprüft
- das Verfassungsgericht überprüft nur, ob beim Urteil die Grundrechte (bzw. Verfassung) beachtet wurden
- in USA: Einheitsmodell, beide Funktionen beim Supreme Court
- in D&F: Trennungsmodell
Was versteht man unter einem Vorlageverfahren?
- Aussetzung eines gerichtlichen Verfahrens + konkrete Normenkontrolle
- wenn Gericht entscheidende Norm (von LT oder BT beschlossen) für verfassungswidrig hält
Was sind die wichtigsten Ideen der Rouesseau’schen Theorie?
- 1792: Du contrat social –> Idee der Volkssouveränität
- Verfassung = politisch-rechtliche Grundordnung einer Nation
- beruht auf verfassungsgebenden Gewalt des Volkes
- volonté général hat immer das Richtige zum Inhalt (Parteien sind einseitig –> unerwünscht)
Was sind die wichtigsten Ideen von Montesquieus Theorie?
- 1748: De l’esprit des lois –> Gewaltenteilung
- Herrschaft der Gesetze, nicht der Menschen
- Gesetze müssen so klar sein, dass Familienvater (in patriarchalischer Gesellschaft) sie versteht und sein Handeln danach ausrichten kann
Was sind die wichtigsten Aspekte der Verfassungsentwicklung in Frankreich und Deutschland?
- F: zentralstaatliche Republik (demokratischer Staat)
- D: föderaler Bundesstaat (Rechtsstaat)
- Anfang 19. Jhd. beide konstitutionelle Monarchie
- F: ab Mitte 19. Jhd. republikanisches System
- D: autoritäres Regime
Wann sind Gesetze/ Verordnungen nichtig?
- Parlamentsgesetze oder Rechtsverordnungen, die nicht in Einklang mit Grundgesetz sind
- Nichtigkeit einer Rechtsnorm muss durch Verfahren festgestellt werden
- Nichtigkeit von Parlamentsgesetzen wird von BVerfG festgestellt
- Nichtigkeit von Verwaltungsverodnungen/ Satzung kann von jedem Gericht festgestellt werden
- Vereinbarkeit einer Rechtsnorm mit Europarecht kann nur durch EuGH festgestellt werden
Was versteht man unter dem Anwendungsvorrang?
- EUV und AEUV (Unionsrecht) haben Anwendungsvorrang vor jeglichem Recht der Mitgliedsstaaten der EU
- bei Kollision wird nationales Recht nicht nichtig, sondern nicht angewendet
(- wenn EU-Norm abgeschafft wird, gilt wieder nationales Recht)
Wie ist der Bestand des Verfassungsrechts in Deutschland und Frankreich garantiert?
- seit 1949 > 60 Änderungen des GG
- GG 79.1 + 2 Voraussetzungen für Änderungen des GG
- GG 79.3 nicht geändert werden darf: bundesstaatliche Ordnung, Mitwirkung der Länder bei Gesetzgebung, Grundsätze in GG 1 und GG 20 (Verfassungskern –> dagegen darf auch Unionsrecht nicht sprechen)
- F: Verfassungsänderungen durch Parlamentsmehrheit oder Referendum
- nicht änderbar: demokratisch-republikanisches Prinzip
- keine “Ewigkeitsklausel” wie in D
Wer ist die verfassungsgebende Instanz?
- bei Rousseau: Volk = einzig legitime Instanz –> Demokratieprinzip
- man kann Referendum über Verfassungsvorschlag machen
- oder Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung
Was sind die wichtigsten Aspekte der Entstehung des Grundgesetzes von 1949?
- knüpft an liberale Verfassung von 1848 (Paulskirchenverfassung)
- Parlamentarischer Rat in Bonn –> Entsandte aus Landtagen der westlichen Bundesländer
- Alliierte geben Richtlinie vor: Bundesstaat und Grundrechte!
- Annahme durch Volksvertretungen der Länder (außer Bayern)
- -> Legitimationsdefizit, weil keine Volksabstimmung und keine gewählte verfassungsgebende Versammlung, aber trotzdem hohe Akzeptanz
Was sind die wichtigsten Aspekte der Entstehung der französischen Verfassung der fünften Republik?
- semipräsidentielle Demokratie
- Ziel war Stabilität (Kontext der Algerien-Krise)
- Michel Debré & Charles de Gaulle
- gegen Repräsentativverfassung/ dt. Parlamentarismus –> instabil, keine regierfähigen Mehrheiten möglich
- Annahme durch Referendum, 2008 starke Modifikation
Was versteht man unter Staatsangehörigkeit?
- rechtliches Band der Zugehörigkeit zwischen Individuum und Staat
- daraus ergeben sich Rechten (Dt-GR) und Pflichten (Wehrpflicht)
- Kommunalwahlrecht für Unionsbürger
- Erwerb durch Geburt: ius soli/ ius sanguinis (D mit Optionsmodell)
- Einbürgerung: Ermessen & Anspruch
- Verlust: durch eigenen Antrag oder Verzicht; kein Entzug! –> GG 16.1 (Reaktion auf NS)
Was versteht man unter Unionsbürgerschaft?
- kommt zur nationalen Staatsangehörigkeit dazu, ersetzt sie nicht
- wer Stag eines MS der EU hat
- AEUV 20 ff.
- mehr Rechte: allg. Aufenthaltsrecht in EU; Freizügigkeit in ganz EU, Wahlrecht zum EP, Kommunalwahlrecht in ganz EU
Wie hat sich die rechtsstaatliche Idee in Deutschland und Frankreich entwickelt?
- Kant’sche Rechtsstaatdogmatik: praktische Konkordanz bei GR-Kollision, vernünftiger Ausgleich zwischen Freiheiten; beide Freiheitsbereiche sollen im höchstmöglichen Maß nebeneinander bestehen
- vernünftige Ordnung eines Zusammenlebens in Freiheit
- D: Freiheit wird durch Rechtssprechung verteilt (rationalistische Abwägung)
- F: über Freiheit wird demokratisch entschieden (Gesetzgeber)
- -> lange Zeit zentraler Unterschied, jetzt Annäherung
Wo findet sich das Rechtsstaatsprinzip im Grundgesetz?
- GG 20.3 Legislative an verfassungsmäßige Ordnung gebunden, Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden
- -> Herrschaft des Gesetzes
- GG 28.1 Homogenitätsprinzip; Länderverfassungen müssen GG in Grundsätzen entsprechen
- GG 23.1 Europaartikel –> EU Grundrechtsschutz, Union nur mit Rechtsstaatlichkeitsprinzip möglich
Was ist der Unterschied zwischen einem materiellen und einem formellen Rechtsstaat?
- formeller: durch Gesetze gebunden; “Gesetzesstaat”, z.B. Bindung der Verwaltung an Gesetz; Gewaltenteilung
- materiell: “Gerechtigkeitsstaat”, inhaltliche Komponenten; Mindestmaß an Grundrechtsschutz und Demokratieprinzip –> demokratisch legitimierte Rechtssetzung begrenzt
- F: seit 80er état de droit als Verfassungsprinzip, davor état légal (demokratisches Prinzip, was AN entscheidet, kann nicht verfassungswidrig sein)
- Grundrechte in D GG großer Teil
- in F in Präambel Verweis auf DDHC und Rep. IV
- -> kein direkter Menschenwürdeschutz, aber indirekt durch Rechtssprechung
Was versteht man unter Gewaltenteilung und welche verschiedenen Typen gibt es?
- staatliche Regelungsgewalt in Funktionsbereiche aufteilen
- horizontale: Gesetzgebung, Regierung&Verwaltung, Rechtssprechung –> GG 20.2 (Locke und Montesquieu)
- vertikale: Verteilung von Zuständigkeiten auf Bund, Länder
- organadäquate Funktionenteilung: wer kann Aufgabe am besten erfüllen, z.B. Regierung macht sachkundigen Gesetzesvorschlag, Parl. vermittelt demokratische Akzeptanz, Jud. legt aus
Ziel: Staatsgewalt hemmen, Freiheit der Bürger schützen
In welchen Fällen kann die Gewaltenteilung durchbrochen werden?
- Einzelfallgesetze: gg. GG 19.1; aber in 14.3 notwendig, durch Einzelfälle greift Leg. in Ex./Jud. ein
- Erlass von Rechtsverordnungen: Exekutive nimmt Legisativ-Aufgaben wahr
- Richterrecht: durch Gesetzesauslegung und Prinzip gleiche Fälle-gleiche Lösung –> Auslegung verfestigt sich, Judikative wirkt in Bereich der Legislative
Inwiefern sind die vollziehende Gewalt (Exekutive) und Rechtssprechung (Judikative) an Gesetz und Recht gebunden?
- Vorrang des Gesetzes: exek. Akte nichtt gg. Gesetz verstoßen oder vom Inhalt abweichen; Verwaltung keine Verwerfungskompetenz
- Vorbehalt des Gesetzes: Eingriffe in GR bedürfen Ermächtigung
- Wesentlichkeitstheorie (Parlamentsvorbehalt)
- > Leistungsverwaltung
- > Subventionen
Was versteht man unter Rechtssicherheit?
- Erkennbarkeit, Klarheit, Bestimmtheit, Widerspruchsfreiheit, Berechenbarkeit des Rechts
- Ermächtigungen zu belastenden Verwaltungsakten müssen nachprüfbar, voraussehbar, berechenbar sein
- Grund: Schutz gegen Eingriffe, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
Was versteht man unter Vertrauensschutz?
- Norm die heute gilt, wird auch später noch gelten
- konstanter rechtlicher Rahmen für eigenverwantwortliche Gestaltung von Gegenwart und Zukunft
- rückwirkende belastende Gesetze verboten
- abwägen zwischen Vertrauen in Fortbestand des Rechts und Anpassungserfordernisse der Rechtsordnung
Was sind die drei Aufgaben der öffentlichen Sicherheit?
- Verletzungen von Strafnormen verfolgen und verhindern
- grundrechtliche Freiheit schützen
- Funktionieren der staatlichen Institutionen gewährleisten
- -> sind historisch entstanden
Was versteht man unter Rückwirkung und welche Typen gibt es?
- absolutes Rückwirkungsverbot im Strafrecht: GG 103.2 nulla poena sine lege; in anderen Rechtsbereichen ggf. möglich
- unechte Rückwirkung: tatbestandliche Rückanknüpfung –> neue Norm, die auf gegenwärtige, begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Sachverhalte wirkt; grundsätzlich zulässig, abwägen zw. Vertrauensschutz und Veränderungsgründen, ggf. Übergangsregelung
- echte Rückwirkung: Rückbewirkung von Rechtsfolgen; nachträglich belastend auf bereits abgeschlossene Sachverhalte; grundsätzlich unzulässig, aber Ausnahmen, wenn man mit belastender Regelung rechnen musste, Rechtslage unklar war, geringfügige Belastung oder zwingende Gründe öffentlichen Wohls
–> in F waren nachträgliche belastende Eingriffe lange möglich, weil demokratisch legitimiert
Was versteht man unter Verhältnismäßigkeit?
- ergibt sich aus Rechtsstaatsprinzip und Grundrechten
- in D: Wurzeln Ende 19. Jhd., in F in 30er Jahren entwickelt
- von EuGH und EGMR übernommen
- rechtliche Vernunft; eruieren, ob Regel/ Entscheidung sinnvoll
- ob Eingriff und Nutzen un angemessenen Verhältnis
Prüfungsschema:
1. Geeignetheit: fördert Maßnahme Ziel/ Zweck?
2. Erforderlichkeit: gibt es geringeren Eingriff?
3. Verhältnismäßigkeit i.e.S./ Proportionalität: Nutzen und Nachteile abwägen
–> Kritik: Weichmacher der Rechtsordnung
Was versteht man unter der Rechtsschutzgarantie?
- Rechtsstaat muss auch Rechtsschutz bieten
- Rechtsweg steht offen GG 19.4 “Schlussstein im Gewölbe des Rechtsstaats” (R. Thoma)
- mit Verwaltungsgerichtsbarkeit durchsetzen, dass Verw. sich an Gesetze hält (V. darf Gesetze nicht auslegen)
- vorläufiger Rechtsschutz: Verwaltungsakt aussetzen bis Entscheidung, sonst evtl. Prozess gewonnen, aber in der Sache nichts, weil Sache schon weg
Instanzen:
1. Verwaltungsgerichte
2. Oberverwaltungsgerichte
3. Bundesverwaltungsgericht
–> danach evtl. Bundesverfassungsgericht
Instanzen in Frankreich:
1. tribunal administratif
2. cours administratives d’appel
3. conseil d’état
Was ist das Problem des Conseil d’État?
- EMRK: richterliche Unabhängigkeit = Voraussetzung
- conseil d’état aber auch beratende Funktion -> wirkt an exekutiven Entscheidungen mit
- im Zweifelsfall gleiche Person richtet Entscheidung, die sie selbst mitgetroffen hat
- -> mittlerweile stärkere Trennung
Was versteht man unter dem Justizgewährleistungsanspruch?
- keine Selbsthilfe im Bürgerrecht
- Rechtsschutz in Bürgerrecht auch durch Gerichte
- Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts
Warum gibt es eine Begründungspflicht für staatliche Entscheidungen?
- Rationalität –> edukatorischer Effekt
- Akzeptanz bei betroffenem Individuum
- Kontrollierbarkeit –> evtl. vor Verwaltungsgericht ziehen
- > Herleitung aus GG 20.3, GG 19.4, GG 20.1+2
Wie ist das rechtliche Gehör einzuordnen?
- jeder hat Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht –> GG 103.1
- Element des rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens
- Menschenwürde: Einzelner als Subjekt, nicht Objekt staatlichen Handelns
Was bedeutet Föderalismus?
- Staat an der Spitze, darunter Selbstverwaltungseinheiten
- D seit Entstehung des modernen Staats immer föderal/ bundesstaatliche Ordnung, außer DDR und 3. Reich
Was besagt die Theorie von Johannes Althusius?
- 1603: Politica Methodice Digesta
- begründet Föderalismus und Subsidiaritätsprinzip
- stufenweise Vergemeinschaftung (consociatio)
- Familie, Stände, Provinz , Staat –> schließen sich zusammen um gewisse Dinge gewährleisten zu können
- Subsidiarität: Entscheidungen sollen bei der kleinstmöglichen Einheit getroffen werden
- -> EU: Europa der Regionen
Was besagt die Theorie von Jean Bodin
- Jhd.
- Fürst: alleiniger und ausschließlicher Inhaber der Staatsgewalt –> zentralstaatliche Theorie
- monarchisch-absolutistische Staatstheorie
- aber keine Gewaltherrschaft, Fürst muss auf natürliche Freiheit der Untergebenen achten, aber keine INstanz kann ihn dazu zwingen
- -> nicht mit Althusius vereinbar
Wie unterscheiden sich die Politische Ökonomie in Föderal- und Zentralstaat?
- Zentralstaat: schlecht steuerbar, zentralstaatliche Instanz nicht ausreichend informiert
- Föderalstaat: kann wirtschaftliche Probleme besser/ effektiver lösen –> ist produktiver
- im Föderalstaat: politischer Wettbewerb um beste Lösungen für soziale/ politische Probleme
Was ist ein Staatenbund, Einheitsstaat, Bundesstaat?
- Staatenbund: Verbindung von Staaten, Souveränität bleibt bestehen
- Einheitsstaat: Souveränität bei Zentralorgan (F = république une et indivisible)
- Bundesstaat: Staatlichkeit kommt Bund und Ländern zu; geteilte Souveränität
- D: Verwaltungsföderalismus, Bundesstaat mit Tendenz zur Zentralisierung
- F: Einheitsstaat mit Tendenz zur Dezentralisierung
- EU: StaatenVERbund: Staaten bleiben souverän, aber Teil der Souveränität geht an EU, welche an sich aber keine Staatlichkeit hat
Wie wird die Bundesstaatlichkeit in Deutschland gesichert?
- GG 79.3 schützt Gliederung des Bundes in Länder und Mitwirkung der Länder an Gesetzgebung
- GG 28.1 Homogenitätsprinzip –> Länderverfassungen müssen rep., dem., soz. Grundsätzen des Rechtsstaats entsprechen
- Mitwirkung der Länder an Gesetzgebung:
GG 50 + 51 im Bundesrat
GG 30 Ländersache, wenn nicht anders geregelt
GG 70 Ländersache, wenn nicht Befugnis an Bund durch GG
GG 83 + 84 führen Bundesgesetze aus und bestimmen selbst wie
GG 32.3 können mit auswärtigen Staaten Verträge schließen
GG 23 Mitwirkung im Bereich der EU
Wie sind die Gesetzgebungskompetenzen in Deutschland verteilt?
- Schwergewicht der Gesetzgebung bei Bund, der Verwaltung bei Ländern
- GG 73 –> wo ausschließliche Gesetzgebung des Bundes
- und da, wo es sinnvoll ist
Länderkompetenzen vor allem innere Sicherheit, Bildung, Kultur
In welchen Bereichen besteht konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern?
- GG 72.1 “soweit”-Klausel: soweit Bund nicht Gebrauch macht
- GG 74.1 –> konkurrierend
- GG 72.2 –> hier Bund, wenn notwendig für gleichwertige Lebensverhältnisse
Was versteht man unter Abweichungsgesetzgebung?
- Länder können in bestimmten Fällen von Bundesgesetzen abweichen
- GG 72.3
Wie wirkt der Bundesrat am Gesetzgebungsverfahren mit?
- BR repräsentiert Landesregierungen
- Einspruchsgesetze und Zustimmungsgesetze
- Zustimmung v.a. GG-Änderungen, Staatshaftung, Beamtenrecht
- problematisch, wenn politische Mehrheiten in BR nicht gleich wie in BT –> kann zu Blockade kommen, deswegen Zustimmungsgesetze verringert
- Vermittlungsausschuss (paritätische Besetzung)
Was sind die wichtigsten Prinzipien der Wahlen?
- Wahlen = Hauptinstrument, wodurch in Bundesrepublik (?) Staatsgewalt vom Volk ausgeht
- Allgemeinheit: kein Ausschluss von best. Gruppen
- Gleichheit: jede Stimme zählt in gleicher Weise, gleicher Zählwert; bei Verhältniswahl auch gleicher Erfolgswert (in Mehrheitswahl braucht man deswegen gleichgroße Wahlkreise)
- Freiheit: keinen Einfluss auf Entscheidung nehmen
- Geheim: keine Überwachung
- Unmittelbar: ohne Wahlmänner oder andere Instanzen
- -> das sind universelle Grundsätze für Verfassungsstaaten
Wie werden der deutsche Bundestag und die französische Assemblée Nationale gewählt?
BT: personalisierte Verhältniswahl
- Erststimme: Kreiswahlvorschläge nach Mehrheitwahl
- Zweitstimme: Landeslisten nach Verhältniswahl
- > prozentuale Zusammensetzung im Bundestg nach Zweitstimme
- ggf. Überhandsmandate wenn Ergebnis der Mehrheitswahl nicht Verhältnis entspricht –> dann mehr Abgeordnete im BT als vorgesehen
- Sperrklausel 5%: gegen Parteienzersplitterung für Arbeitsfähigkeit und Mehrheiten
AN: Mehrheitswahlrecht in 2 Runden
- absolute Mehrheit –> oft nicht (das ist eine Art Sperrklausel)
- wer mehr als 12,5% hatte –> relative Mehrheit
Zum Sénat
- erst seit der Verfassung der Rep. V, davor keine 2. Kammer –> in zentralstaatlicher Republik nicht unbedingt notwendig
- repräsentiert kommunale Ebene
- ländliche Regionen besser repräsentiert als städtische
- mittelbare Wahl der Senatoren
- an Gesetzgebung beteiligt, ggf. Vermittlungsausschuss (Commission Mixte Paritaire)
- Sénat kann von Assemblée Nationale überstimmt werden außer bei Verfassungsänderungen –> 3/5 aus AN und Sénat notwendig
Zum Bundesrat
- 1871 Verfassung des deutschen Reichs: Bundesrat mit Landesherren
- 1919 Weimarer Verfassung: Reichstag und Reichsrat
- GG knüpft an historische Tradition
- BR repräsentiert Länderinterren –> Landesregierungen
–> Notwendig im föderativen Staat!
3 Funktionen des BR: - Länderinteressen repräsentieren
- sachkundige Kontrolle, ob Bundesgesetze ausgeführt werden können
- politische Mitgestaltung (bei Zustimmungsgesetzen)
- Zusammensetzung GG 51 –> Regierungen der Länder, he 3 bis 6 Stimmen, können nur einheitlich abgegeben werden, problematisch bei Koalitionen
- GG 43.2 + GG 53.1 –> BR und BT Mitglieder können an jeweils anderen Sitzungen teilnehmen
- BR wirkt an Gesetzgebung mit (GG 76.1 +2)
- hat auch Initiativrecht
- Mitwirkung in Exekutive: Bundesaufsicht, Erlass von allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Katastrophenhilfe und Gefahrenabwehr
Was versteht man unter dem Demokratieprinzip?
- F: aus Rousseau’scher Theorie –> volonté général, direkte Demokratie
- D: freiheitlich demokratische Grundordnung: Gewaltenteilung, Grundrechtsschutz, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheitsgebot und Freheiheit –> hängen mit Demokratie zusammen?
- Voraussetzungen: Responsivität, freie öffentliche Meinung, mündige, politische urteilsfähige Bürger
Was versteht man unter Responsivität?
- Teil des Demokratieprinzips
- Wechselbezüglichkeit zwischen Rechtsordnung/ demokratisch legitimierten Entscheidungen und Wünschen/ Hoffnungen der Bevölkerung
- -> Konflikte so lösen, dass sie von Mehrheit auf längere Sicht anerkannt werden können
Inwiefern ist das Volk der Bezugspunkt demokratischer Legitimation?
- GG 20.2
- Legitimations- und Kontrollketten: Rückführung der politischen Entscheidungen auf Volk –> Sicherung der Volkssouveränität
- institutionelle demokratische Legitimation: z.B. BVerG in GG vorgesehenes Staatsorgan, zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben legitimiert
- personelle Legitimation: jedes staatliche Organ und jeder Amtswalter muss Amt unmittelbar durch Wahl oder mittelbar durch Parlament vom Volk erhalten haben
- z.B. Wahl –> Parlament –> Mehrheit –> Kanzlerin –> Minister –> Beamte (–> evtl. delegieren/ berufen)
- inhaltliche Legitimation: Wahl –> Parlament –> Mehrheit –> Gesetze –> Verwaltung daran gebunden
- Kontrollkette wenn Rückläufig in Verantwortung gezogen wird
Was ist der ministerialfreie Raum?
- Legitimationsketten seitzen eig voraus, dass Verwaltung von Ministerium beaufsichtigt wird
- sonst kann Parlament Missstand nicht rügen
- aber ministerialfreier Raum, wo Verwaltung von Regierung unabhängig sein muss, z.B. Datenschutz –> jenseits des politischen Systems
- kommunale Selbstverwaltung auch nicht Bundesregierung unterworfen
Was sind die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den demokratischen politischen Prozess?
- Herrschaft auf Zeit : 4 Jahre in D
- Merheitsprinzip: für mehr Akzeptanz, Selbstbestimmung, so dass Mehrheit der Bevölkerung unter “selbstgesetzten” Normen lebt
- Transparenz und Zugang zu Informationen
- freie und gleichberechtigte Wahlen (Gleichheitsprinzip)
Was versteht man unter Parlamentarismus?
- repräsentative Demokratie: gewählte Voksvertreter bilden stellvertretend Willen
- unmittelbar: Schweizer Modell (Rousseau, Genf) –> auf Flächenstaat schlecht anwendbar
- in Deutschland mehr Elemente der unmittelbaren Demokratie einführen ginge nur über GG-Änderung
- in parlamentarischer Demokratie ist Regierung abhängig vom Vertrauen des Parlaments
- -> frz. Kritik: keine entscheidungsfähigen Mehrheiten möglich/ Mehrheitsherrschaft des Parlaments über Regierung
Was versteht man unter Präsidialdemokratie?
- klassisch: USA, Präsident direkt vom Volk gewählt, hat Vormächte, braucht aber Parlament zum Gesetze erlassen
- semipräsidentiell: Weimar und Frankreich, Präsident ovm Volk gewähöt, hat viele Kompetenzen, aber Parlament hat auch bestimmte Rechte
Was war der Kontext für die Verfassungsreform in Frankreich von 2008?
- Jahrestag der Verfassung der 5. Republik von 1958
- größte Verfassungsänderung; in Kraft getreten am 1. März 2009
- Comité Balladur (Ex-Premierminister) hat sie ausgearbeitet
- Grund: modernisation et rééquilibrage des institutions
- wichtigste Änderungen: Stärkung des Parlaments, neue Kontrolle der Exekutive, Ausweitung der Bürgerrechte
Wie wurden bei der frz. Verfassungsreform von 2008 die Rechte des Parlaments gestärkt?
- darf jetzt Tagesordnung zur Hälfte selbst bestimmen
- Art. 48 führt Fragestunden und Evaluierung/ Kritik durch Opposition ein
- Präsident muss Parlament über Auslandseinsatz des Militärs informieren und bei > 4 Monaten Zustimmung holen
- Vertrauensfrage im Gesetzgebungsverfahren nur noch mit Haushaltsgesetzen oder Gesetzen zur Finanzierung der Sozialversicherung möglich + 1 mal pro Sitzungsperiode in anderem Bereich
- Regierung muss Parlament alle Entwürfe/ Vorschläge zu EU-Akten vorlegen
- commissions chargées des affaires européens in beiden Kammern
Wie wurde bei der frz. Verfassungsreform von 2008 die Kontrolle der Exekutive gestärkt?
- Begnadigung durch Präsidenten nur noch in Einzelfällen, keine Generalamnestie mehr
- Präsident kommuniziert mit Parlament nicht mehr nur schriftlich, sondern kann auch Staatsansprache vor Kongress (AN+S) halten –> muss sich verantworten
- Amtszeit auf 2 Amtsperioden beschränkt
- parlametarisches Vetorecht bei bedeutenden Staatsämtern
Wie wurden bei der frz. Verfassungsreform von 2008 die Bürgerrechte gestärkt?
- Referenda: können von Präsident/ 1/5 des Parlaments veranlasst werden, jetzt auch im Umweltbereich
- Verfassungsgerichtsbarkeit
- Défenseur du droit: ersetzt médiateur de la république
- jeder kann sich an ihn wenden bei Streitigkeiten zwischen Bürger und Verwaltung
- keine Rechtssprechungsfunktion, aber kann Hilfe leisten; beratende Funktion
Wie wurde bei der frz. Verfassungsreform von 2008 die Verfassungsgerichtsbarkeit gestärkt?
- Verfassungsgerichtsbarkeit gestärkt (bis 1958 gar keine):
- Einführung konkreter Normenkontrolle –> von conseil constitutionnel durch Zurückverweisung von conseil d’état oder cour de cassation –> Bruch mit frz. Tradition
- vorher konnten nur Organgesetze a priori geprüft werden, jetzt auch Gesetzesvorschläge für Volksentscheid
- bei Gesetzen keine zwingende Kontrolle, aber auf Initiative von Staatspräsident, Premierminister, AN-Präsident, Präsident des Sénats oder 60 Abgeordneten möglich
- a posteriori früher nicht möglich, entsprechend frz. Rechtsverständnis, jetzt auf Initiative des Conseil d’état oder cour de cassation möglich
- Conseil constitutionnel nicht nur politisches Organ, sondern auch Gerichtscharakter
- 9 Richter, je 3 von den 3 Präsidenten ernannt, alle 3 Jahre 3 neue + ehemalige Staatspräsidenten auf Lebenszeit (Anachronismus)
Welche Kompetenzen haben die Gebietskörperschaften in Frankreich?
- Frankreich traditionell zentralisitisch
- Präfektsystem: vertreten Ministerien und informeiren Regierung
- früher mussten Kommunen vor jeder Entscheidung Rücksprache halten mit Präfekt “tutelle administrative”
- jetzt a posteriori Rechtsaufsicht
- Dezentralisierung, nicht Föderalisierung! Rahmenbedingungen werden weiterhin vom Staat vorgegeben
- finanzielle Mittel müssen bei Aufgabenübertragung zur Verfügung gestellt werden
- explizite Aufzählung der Gebietskörperschaften in Verfassung
- Gebietskörperschaften nebeneinander, keine heirarchische Aufsicht
- Ordnung nach Subsidiaritätsprinzip
- Kompetenzen der Gemeinden: kommunale Selbsverwaltung, öffentliche Ordnung, Stadtplanung, Infrastruktur
- Départements: Gesundheits- & Sozialverwaltung, Straßenbau
- Regions: Raumordnung, Wirtschaft,
- -> direkte Förderung der Regionen in EU
Wie verläuft die Geschichte der Grundrechte?
- ständische Grundrechte
- Streitigkeiten zw. Herrschaftsgewalt und Ständen durch Verträge beigelgt
- 1215 Magna Carta; gleiche von gleichen gerichtet; England
- 1514 Tübinger Vertrag, Ausreiserecht für alle - bürgerliche Grundrechte
- Entstehung des modernen Bürgertums
- unantastbare, unveräußerliche Menschenrechte –> DDHC August 1789, gelten noch heute
- Paulskirchenverfassung liberale GR - soziale Grundrechte
- neue soziale Klasse fordert GR/ Schutzrechte, Sozialdemokraten fordern Koalitionsrreiheit, Sicherheit, Existenz, Entwicklung menschlicher Anlagen, Freiheit, Widerstand gegen Unterdrücker
- in Verfassung der R IV Recht auf Arbeit
- -> kommunistische Verfassungen - internationaler Schutz von Menschrechten
- Verletzungen von Menschenrechten werden international gerügt
- z.B. durch UNO gesichert: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1949
- Europa: Europäische Menschenrechtskonvention
- bei Verletzungen Sanktionen von internationalen Organisationen bis Ausschluss (oder Nachverhandlungen bei EGMR)
- kann zu Kollisionen kommen zwischen nationalen und internationalen Grundrechten - gestufte Rechtsordnung und Grundrechte: Grundrechte kommen vor in Verfassung der Bundesländer, im GG, in europ. Grundrechtecharta, EMRK, internationale Verträge –> kann zu Kollisionen kommen Bsp. Fall Caroline von Monaco
Was sind die Funktionen der Grundrechte?
- Unterschied Deutschen-Grundrechte und Menschenrechte –> Widerspruch zu Diskriminierungsverbot AEUV 21 –> Auslegung so, dass sie für alle EU-ler gelten, denn Anwendungsvorrang des Europarechts
- Abwehrrechte: liberale GR, Schutz der Autonomie vor staatlichen Eingriffen
- Grundrechte sind Basis des demokratischen politischen Systems: Meinungsfreiheit, Versammlungsfr., Vereinigungs- & Koalitionsfr., Petitionsrecht –> nur dann demokratische Teilhabe möglich
- Leistungsrechte teilweise aus Rechtsstaatsprinzip: z.B: Rechtsweg ermöglichen (durch Prozesskostenhilfe), aus GG 1 ergeben sich soziale Transferleistungen
- “echte” soziale Grundrechte auf Wohnung/ Arbeit –> eher so interpretiert, dass Staat sich bemühen soll; als Auftrag, sonst Planwirtschaft
Wie sieht das Prüfungsschema für Gewährleistungen und Schranken von Freiheitsrechten aus?
- Schutzbereich
- Eingriff durch staatliches Handen/ Unterlassen
- ist Gesetzesvorbehalt vorgesehen?
- gibt es verfassungsrechtliche Schranken der Eingriffsmöglichkeit?
- -> Auslegung des Schutzbereichs durch BVerG und Verwaltungsgerichte
Was versteht man unter Schutzbereich?
- grundrechtlich geschützter Lebensbereich
- hier werden subjektive Rechte gewährt
- Eingriff: klassische Definition - mit Absicht (final); mondern auch ohne Absicht
- staatliches Handeln, das Verhalten, das in Schutzbereich fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht
Was versteht man unter Schranken?
- GG 1.3: unmittelbar geltendes Recht, man kann sich da direkt drauf berufen
- in Schutzbereich darf nur eingegriffen werden, wenn Gesetzesvorbehalt vorgesehen
- Ausgestaltungsvorbehalt: greift nicht in Schutzbereich ein, normiert nur dessen Reichweite, zB GG 14.1 –> Inhalt und Schranken von Gesetzgeber ausgestaltet
- einfacher Gesetzesvorbehalt: nur auf Grundlage eines Gesetzes darf eingegriffen werden, zB in GG 10 Briefgeheimnis
- qualifizierter Gesetzesvorbehalt: nur auf Grundlage eines Gesetzes und nur in best. Fällen darf eingegriffen werden, zB in GG 11 Freizügigkeit –> besondere tatbestandliche Voraussetzungen notwendig
- aber: Grundrechte ohne Gesetzesvorbehalt (zB Freiheit der Kunst) heißt nicht grenzenlose Freiheit
- Kollisionen mit Freiheit Dritter möglich
- -> verfassungsimmanente Schranken: wenn damit andere Freiheit eingeschränkt wird
Was sind Schranken-Schranken?
- Gesetzgeber ist bei Einschränkung der Grundrechte an Verhältnismäßigkeitsprinzip gebunden
- 3 Stufen: Geeignetheit, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit i.e.S.
- gilt nicht nur für Gesetzgeber, auch für Verwaltung
- zweistufige Prüfung: 1. ist Gesetz verhältnismäßig? 2. ist ausführende Verwaltungsentscheidung verhältnismäßig?
- -> in F auch, aber nicht so intensiv wie in D
Inwiefern sind die Grundrechte Elemente der objektiven Ordnung?
- stehen an Spitze der Verfassung in D, in F in Präambel und Spitze der Verfassungsgeschichte
- Lüth-Urteil: Grundrechte sind nicht nur subjektiv, sondern auch Elemente einer objektiven Rechtsordnung
- -> enthalten Richtlinien und Impulse für alle Rechtsbereiche
Inwiefern wird die demokratische Ordnung durch Grundrechte konstituiert?
- Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Petitionsrecht, Demonstrationsrecht
- rechtsstaatliche Ordnung
- Rechtsweg steht allen offen –> genug Gerichte
- GG 101 - 104: Prozessrecht: rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter
Inwiefern wird das Sozialstaatprinzip durch die Grundrechte konstituiert?
- Zwischenbereich zwischen liberal und sozial
- z.B. GG 20.1, GG 3, GG 12
- -> zeugen an, wo Gesetzgeber tätig werden muss, wirken in Privat- und Verwaltungsrecht
- -> Bürger muss in Lage versetzt werden, von Grundrechten Gebrauch zu machen
Was versteht man unter der Konstitutionalisierung der Rechtsordnung?
- Grundrechte strahlen auf Gesetze aus
- Gesetze als Konkretisierung der Grundrechte
- -> Problem: BVerG macht umfassend Gebrauch von Frage nach Übereinstimmung mit Grundrechten ( –> dt. Richterstaat)
Was versteht man unter der Schutzpflicht?
- Grundrechte nicht nur zur Abwehr von staatlichen Eingriffen, auch Schutzpflicht vor Grundrechtsgefährdung durch Mitbürger
- Schutz durch Eingriff: zum Schutz des einen, Eingriff in Grundrechte des anderen
- Untermaß- und Übermaßverbot: kein untermäßiger Schutz, kein übermäßiger Eingriff
- -> dabei aber Entscheidungsspielraum, Bsp. Schleyer/RAF
- Freiheit vs. Sicherheit
- Staat muss Voraussetzungen für Grundrechts-Ausübung schaffen
- F: obligations positives zum Grundrechtsschutz, Anlehnung an EGMR, aber ohne theoretischen Überbau
Was versteht man unter Drittwirkung?
- Frage: gelten Grundrechte auch für privatrechtlichen Bereich?
- Grundrechte eigentlich zur Abwehr von staatlichen Eingriffen
- Gleichheitssatz in Privatwirtschaft z.B. nicht anwendbar –> gegen Privatautonomie
- aber: Grundrechte als Elemente objektiver Ordnung strahlen in bürgerliches Recht
- z.B. Auslegung des Mietrechts nach Grundrechten, bei zivilrechtlicher Streitigkeit
- Träger sozialer Macht können Ausübung von Grundrechten wie Staat beeinträchtigen!
- -> deswegen mittelbare Drittwirkung, aber keine unmittelbare
Wie unterscheiden sich die Grundrechtsdogmatik in Deutschland und Frankreich
- D: ausgeprägter als in F; Austausch zwischen Staatsrechtswissenschaft und Verfassungsrechtssprechung wg. Richterinnenbesetzung im BVerG
- F: lange keine Grundrechtssprechung
- hang zum Theoretisieren in Deutschland, lange Urteile etc.
Wie ist die Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland entstanden?
- bis 1806 Reichskammergericht im “Alten Reich” –> freiheitsschützende Rechtssprechung
- Jhd. Bindung der Landesherren an Verfassung durch Landesgerichte
- Paulskirchenverfassung sieht Verfassungsgerichtsbarkeit vor
- Weimar: Staatsgerichtshof, geringe Kompetenzen
- -> GG knüpft an diese Tradition an + USA/Österreichisches Vorbild
Wie ist die Verfassungsgerichtsbarkeit in Frankreich entstanden?
- im republikanisch-demokratischen System mit Souveränität der AN nicht unbedingt notwendig
- in Verfassung der 5. Republik 1958 eingeführt
- ab 70er gestärkt
- durch Reform 2008 nochmal gestärkt
Wie ist man in Deutschland und Frankreich zu Freiheit gekommen?
F: Revolution
D: Recht
Welche Funktionen erfüllt die Verfassungsgerichtsbarkeit?
- Hüter der Verfassung: durchsetzen, dass Verfassung oberste Norm ist
- Schlichtung bei Organstreitigkeiten oder Bund-Länder-Streit um Zuständigkeit
- Konkretisierung, Fortbildung des Verfassungsrechts; mit Auslegungen auf Entwicklungen reagieren
- Rechtsschutz: Verfassungsbeschwerde (nicht bei conseil constitutionnel)
NICHT: Superrevisionsinstanz, prüft nicht, ob Auslegung von anderem Recht, z.B. Arbeitsrecht richtig ausgelegt, guckt nur, ob Gerichtsentscheidung verfassungsgemäß ist
Welche Verfahrensarten gibt es beim Bundesverfassungsgericht?
- Organstreitigkeiten: GG 93.1,1
- Normenkontrolle
a) konkrete NK GG 100 auf gerichtliche Initiative, wenn Richter Norm für verfassungswidrig hält –> Vorlageverfahren
b) abstrakte NK: auf Initiative der Bunderegierung/ Landesregierung/ 1/3 der MdBT –> Prüfungsmaßstab ist GG, bei Landesrecht auch Bundesrecht - Verfassungsgeschwerde: erst nach Erschöpfung des Rechtsweges, EMRK zu beachten, aber irgendwie kann man nicht sich auf int. Recht berufen
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Wie werden die Richter im BVerG und im Conseil constitutionnel gewählt?
D: 2 Senate, je 8 Richter –> 12
- zur Hälfte von BT und BR mit 2/3 gewählt, BT per paritätisch besetzten Ausschuss
- müssen Richter sein, 3 pro Senat aus Obersten Gerichtshöfen
- 12 Jahre Amtszeit, keine Widerwahl
F: 9 Richter
- von Staatspräsident, Präsident der Assemblée Nationale und Präsident des Sénat je 3 ernannt
- alle 3 Jahre 3 neue; Amtszeit 9 Jahre
- dazu alle ehemaligen Staatspräsidenten (membres de droit)
- müssen keine Volljuristen sein, oft Berufspolitiker
Was ist mit dem Minderheitenvotum im BVerG gemeint?
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Was ist Prüfungsgegenstand beim BVerG und beim Conseil constitutionnel?
F: keine Organstreitverfahren, keine Verfassungsbeschwerde
- a priori abstrakte Normenkontrolle
- a posteriori Normenkontrolle bei Richtervorlage
Was sind die Kontrollmaßstäbe des BVerG und des Conseil Constitutionnel?
D: bei Kontrolle der verfassungsändernden Gesetze –> GG 79.3, ansonsten Grundgesetz
F: Verfassung und internationale/ völkerrechtliche Verträge (nicht Verfassungsänderungen!)
Wie sehen die Urteile des BVerG und des conseil constitutionnel aus?
D_ sehr lange Urteile, ausführliche Begründungen –> gut nachvollziehbar, hohe Akzeptanz
F: kurze Urteile, wesentliche Gründe in Stichworten, keine Abwägungen
Wie unterscheiden sich die deutsche und französische Rechtskultur?
D: Einzelfallgerechigkeit
F: klare Rechtsaussagen
Wie gestaltet sich der Individualrechtsschutz in Deutschland und Frankreich?
D: Verfassungsbeschwerde
F: keine Verfassungsbeschwerde durch Individuum, aber Fachgerichte prüfen, ob Gesetze mit EMRK vereinbar sind –> fachgerichtlicher Grundrechtsschutz, controle de conventionalité
Wie ist die öffentliche Wahrnehmung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland und Frankreich?
- BVerG hohe Akzeptanz, unantastbar, aber Problem des Verfassungsgerichtspositivismus und Vorkonformismus
- Conseil constitutionnel nur begrenzt wahrgenommen, Zurückhaltung bei Verwerfung von Gesetzen –> größerer Gestaltungsspielraum bei Gesetzgebung
Was garantiert die Berufsfreiheit?
- GG 12 Berufsfreiheit: freie Wahl von Berufsausbildung, Arbeitsplatz, Ausbildungsstätte
- Schutz von Wettbewerbsfreiheit und Berufsgeheimnissen
- Beruf: auf Dauer angelegte Beschäftigung zur Gewinnung des Lebensunterhalts
- 3 Stufen der Schranken: a) Regelungen der Berufsausübung müssen durch vernünftige Abwägung des Gemeinwohls entstehen b) subjektive Zulassungsregelungen f. Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter c) objektive Zulassungsvoraussetzungen außerhalb der Person nur zur Abwehr schwerer Gefahren –> entspricht Verhältnismßigkeitsprinzip
F: liberté d’entreprendre (Art. 4 DDHC), auch liberté du commerce et de l’industrie –> nicht unverhältnismäßig
Was garantiert der Eigentumsschutz?
- Eigentumsschutz GG 14
- Privateigentum = Grundlage der bürgerlichen Freiheit, sichert ökonomische Unabhängigkeit; Gestaltung nach eigenen Vorstellungen
- Gesetzgeber definiert Eigentum und bestimmt Schranken, aber gebunden an Verhältnismäßigkeit und Institutsgarantie
- Pivatnützigkeit muss gewahrt werden (Eigentümer muss Vorteil, zB Gewinn, aus Eigentum ziehen und über Eigentumsobjekt frei verfügen können)
- Sozialbindung!
- Schutzbereich nicht nur Grundstücke und Mobiliar, auch geistiges Eigentum –> Patent und Urheberrecht
- im Öffentlichen Recht evtl. auch vermögenswerte öffentlich-rechtliche Rechtspositionen wie Rentenansprüche durch vorherige Einzahlung (–> nicht in F!)
Was versteht man unter der Institutsgarantie im Bezug auf Eigentum?
- Privateigentum bleibt Element der Rechtsordnung auch in Zukunft
Was versteht man unter Sozialbindung?
- muss vom Gesetzgeber geregelt werden
- Nutzung des Eigentums muss auch Allgemeinwohl dienen
- Spielraum begrenzt durch Verhältnismäßigkeitsprinzip
- Interessensausgleich zwischen privater Nutzung und Verfügung vs. Sozialbindung
- bei wichtiger sozialer Funktion/ höherer Abhängigkeit –> größere Befugnis des Gesetzgebers für Schranken, z.B. bei Mietraum
- bei weitreichenden Schranken evtl. Ausgleich/ Entschädigung
Was garantiert die Koalitionsfreiheit?
- GG 9.3 Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit
- individuelle und kollektive
- in Frankreich in den Grundrechten der 4. Republik 1946 geschützt
- wegen Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft darf man nicht entlassen werden
- es darf auch nicht danach gefragt werden
Bei wem liegt die Gesetzgebungskompetenz in Frankreich?
- idR beim Zentralstaat
- regionale Vielfalt berücksichtigt
- in Elsass unterschiedliche Gesetzgebung, z.B. Buch mit Laizität
- Regionen haben jetzt Rechtssetzungskompetenzen, aber keine Gesetzgebungskompetenzen
