Europarecht

Question 1

Erklären Sie die Begriffe Integration und Europäisierung im Bezug auf die Funktionslogik der EU.

Answer 1

Europäisierung:

• top-down, geht von Institutionen der EU aus und wirkt auf die Mitgliedstaaten zurück
• Angleichung der Rechtssysteme in bestimmten Bereichen
• downloading (eruopäische Durchdringung nationaler Entscheidungsprozesse)
• Maximalfall: Erweiterung

Integration:

• bottom-up: Kompetenztransfer vom Mitgliedstaat zur EU
• uploading

Question 2

Was versteht man unter Supranationalität, was unter Vergemeinschaftung?

Answer 2

Supranationalität: Nationalstaaten geben Souveränität/ Kompetenzen an eine höhere Ebene ab, an eine staatenübergreifende Ebene
Die Kompetenz liegt dann auf einer höheren Ebene.

Vergemeinschaftung: Teilaspekt von Supranationalität; Vorgang, in dem bestimmte policies/ Politikfelder in die neue Ebene überführt werden
Bsp: jeder Mitgliedstaat macht eigene bilaterale Außenpolitik, aber es gibt Außenbeauftragte der EU => Vergemeinschaftung noch nicht so weit fortgeschritten

Question 3

Was bezeichnen folgende Begriffe: Europäischer Rat?

Answer 3

Europäischer Rat (= DER Rat): Chefs der nationalen Regierung, treffen sich 2 mal im Jahr in Brüssel

• höchstes Entscheidungsgremium
• Repräsentanten der Exekutiven der Mitgliedstaaten (schwierigkeiten in Ländern wie Polen/ Frankreich: wer repräsentiert die Exekutive?)
• seit 1974 institutionalisiert, seit Vertrag von Lissabon eigenes Verfassungsorgan
• 28 Staats-/Regierungschefs + Kommissions- & Ratspräsident (kein Stimmrecht)
• seit Lissabon: Ratsvorsitzender mit 2/3-Mehrheit für 2,5 Jahre gewählt
• oberstes Lenkungsorgan, Vertragsgestaltung
• Wahlfunktion für: Präsident des Ministerrats, hohen Vertreter der Außen-&Sicherheitspolitik, Vorschlagsrecht für Kommissionspräsident, Direktorium der EZB

Question 4

Was bezeichnen folgende Begriffe: Rat der EU = Ministerrat?

Answer 4

• 10 versch. Fachminister-Räte
• Halbjährig wechselnde Präsidentschaft, Troika-Verfahren seit 2007
• Ausschuss der ständigen Vertreter (CoRePer) -> Vorbereitung der Ratsentscheidungen
• indirekte Legislativfunktion, Haushaltskontrolle, Exekutiv-Funktion: Kontrolle der Kommission durch Komitologie, wichtigster Akteur bei GASP-Entscheidungen (gemeinsame Außen-& Sicherheitspolitik)
• Wahlfunktion für: Rechnungshof, EcoScC (Economic&Social Council), Ausschuss der Regionen

Question 5

Was bezeichnen folgende Begriffe: Europarat?

Answer 5

• keine EU-Institution
• alle europäischen Länder außer Weißrussland sind vertreten
• dazu gehört: europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
• dazu gehört: Venedig-Kommission (berät Staaten verfassungsrechtlich) seit 1990
• 1949 gegründet; 47 Staaten
• Forum für Debatten über allgemeine, europäische Fragen
• allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt
• parlamentarischer Rat

Question 6

Nenne die wichtigsten Organe der Europäischen Union.

Answer 6

• Europäisches Parlament
• Europäische Kommission
• Gerichtshof der Europäischen Union (Luxemburg)
• Ausschuss der Regionen (seit 1992) = Vertreter der subnationalen Exekutiven
• Agenturen
• Ministerrat/ Rat der EU
• Europäischer Rat