OR 184 ff. / Kaufvertrag

Question 1

Wie ist bei Unmöglichkeit im Kaufvertragsrecht vorzugehen?

Answer 1

• Anfänglich objektive Unmöglichkeit: OR 20

-> ggf. Kondiktion / Vindikation

• Anfängl. subjektive Unmöglichkeit: OR 97 oder 119 (OHNE Verschulden; jedoch selten)

-> ggf. vertragliche Rückabwicklung

• nachträgliche verschuldete Unmöglichkeit: OR 97

-> ggf. vertragliche Rückabwicklung

• nachträgliche UNverschuldete Unmöglichkeit: OR 119 III iVm 185

-> Abs.1: grds. zL Käufer ab Vertragsschluss

-> Abs.2: Gattungsschuld zL Käufer, FALLS ausgeschieden

-> Abs.2: Gattungsschuld als Schickschuld zL Käufer, FALLS Transporteur übergeben

-> Abs.3: bedingte Verträge zL Käufer mit Erfüllung der Bedingung

-> p.m.: Abs.2 gilt vermutungsgemäss auch bei Stückschuld

Question 2

Worauf hat der erste Käufer beim Doppelverkauf Anspruch?

Answer 2

• p.m. Doppelverkauf = Verkäufer verkauft an den ersten Käufer, aber noch vor Übergabe an einen zweiten Käufer, der idR mehr bezahlt
• verschuldete nachträgliche Unmöglichkeit -> Schadenersatz nach OR 97
• h.L.: inkl. Stellvertretendes Commodum; d.h. in dieser Konstellation idR der höhere Kaufpreis

Question 3

Kann der Käufer Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen, auch wenn die Sache untergangen ist, nachdem die Gefahr überging?

Answer 3

• ja, sofern der Verkäufer eine Versicherungsleistung für den untergegangenen Gegenstand erhält
• = Ausgleich einer Unbill

Question 4

Wann liegen besondere Verhältnisse iSv OR 185 I vor?

Answer 4

• Annahmeverzug Käufer
• Versendungskauf (Kaufsache befindet sich bei Vertragsschluss NICHT am Erfüllungsort)
• Doppel- oder Mehrfachverkauf
• Wahlschuld mit Wahlrecht des Verkäufers
• weitere

Question 5

Was, wenn die Sache nach Übergabe untergeht - gibt es eine Möglichkeit für den Käufer, den Kaufpreis zurückzufordern?

Answer 5

• ja, vorausgesetzt, sie hatte Mängel, die bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs bestanden
• -> OR 207: Wandelung kann begehrt werden, auch wenn die Sache infolge ihrer Mängel oder durch Zufall untergegangen ist

Question 6

Treffen den Käufer, der Wandelung geltend macht, Sorgfaltspflichten für den Erhalt der (zu retournierenden) Kaufsache?

Answer 6

• FALLS der Käufer die Sache ohne weiteres zur Verfügung des Verkäufers hält: nein
• FALLS er jedoch ein Retentionsrecht daran geltend macht, hat er die gleiche Sorgfalt zu erbringen wie ein Pfandgläubiger, ZGB 890 (= Exkulpationsmöglichkeit)

Question 7

Wie ist bei Verzug im Kaufvertragsrecht vorzugehen?

Answer 7

A) Verzug des Käufers

• grds. wie OR 102 ff.
• ABER OR 190 I: relatives Fixgeschäft UND kaufmänn. Verkehr -> Rücktritt des Verkäufers vermutet

–> sonst Abs.2: Anzeige SOFORT

B) Verzug des Verkäufers

• OR 214 I + II: Rücktrittsrecht des Käufers , FALLS SOFORT angezeigt
• OR 214 III: NICHT beim Kreditkaufvertrag
• gilt auch im NICHT-kaufmänn. Verkehr (Wortlaut irreführend!)

Question 8

Wie ist die Schadensberechnung des Verzugsschadens im Kaufvertragsrecht?

Answer 8

OR 191; 215

-> konkret; ODER

-> abstrakt

Question 9

Welche Sachmängelgewährleistungsansprüche stehen dem Käufer zur Verfügung?

Answer 9

1) Minderung

2) Wandelung

3) Ersatzlieferung (vertretbare Sachen)

4) Schadenersatz
– bei Wandelung: OR 208 II; III
– sonst: OR 97

Question 10

VSS Sachmängelgewährleistungsansprüche?

Answer 10

1) Sachmangel
= Abweichen des Ist- vom Soll-Zustand, weil konkret erwartete oder zugesicherte Eigenschaften fehlen

2) Mangel bestand im Keim mind. schon im Kaufzeitpunkt

3) Prüf- und Rügeobliegenheit

4) KEIN gültiger Ausschluss der Gewährleistung

5) OR 200 I: Käufer kannte den Mangel NICHT

6) Verwirkungs- oder Verjährungsfrist
- Verwirkung
– OR 210 (Fahrnis): 2 Jahre
– OR 219 (in unbewegliche Werke integrierte Sachen): 5 Jahre

• CAVE arglistig verschwiegene Mängel iSv OR 199: 10 Jahre Verjährungsfrist!

Question 11

Wann ist der Ausschluss der Gewährleistung NICHT gültig?

Answer 11

• OR 199: Arglistig verschwiegene Mängel
• OR 100: grobfahrlässig nicht bekannte Mängel (Anwendung str.)
• BGE 109 II 24 E.4: spezifisch zugesicherte Eigenschaften

Question 12

Worauf muss bei der Rüge wegen Sachmängelgewährleistung geachtet werden?

Answer 12

Mangel muss konkret bezeichnet werden!

Question 13

Welche Frist ist für die Mängelrüge einzuhalten gemäss BGer? Wann kommt diese Frist NICHT zur Anwendung?

Answer 13

• idR 2 Tage
• OR 203: Versäumnis der Frist hat keine negativen Konsequenzen, FALLS über den Mangel absichtlich getäuscht wurde