Lobbying

Question 1

Was versteht man unter Lobbyismus?

Answer 1

Lobbyismus ist der Versuch der Einflussnahme auf Entscheidungsträger durch Dritte, d.h. es findet eine direkte oder indirekte Einflussnahme auf politische Prozesse von Organisationen durch externe Teilnehmer zur Verfolgung eines bestimmten Zieles statt.

Question 2

Zwischen welchen drei Gewalten vermittlelt Lobbying? (3)

Answer 2

Gesellschaft, Wirtschaft und Politik.

Es gibt denen, die vertreten werden, eine Stimme gegenüber der Politik; und übersetzt den Code der Politik für die breite Öffentlichkeit.

Question 3

Was sind zwei Merkmale von professionellem Lobbying? (2)

Answer 3

• Die Zweckgerichtetheit (der Einflussnahmen)
• Die Maßnahmenvielfalt des Felds

Question 4

Zwischen zwei sehr unterschiedlichen Ebenen bewegt sich ein Lobbyist? (2)

Answer 4

• das politische Umfeld, geprägt durch Gesellschaftsziele und parteipolitische Programme
• das Unternehmensumfeld, geprägt durch Wettbewerb und betriebswirtschaftliche Anforderungen

Question 5

Was sind Government Relations im Vergleich zu Lobbyismus?

Answer 5

Government Relations versteht das Einbringen von Expertise z. B. von Interessensvertretungen oder NGOs bei der Entstehung von Gesetzen im juristisch festgelegten Rahmen.

Question 6

Nur zum wiederholten Lesen: Lobbyismus einfach erklärt

Answer 6

Die Einflussnahme auf politische Entscheidungen oder die öffentliche Meinung durch die Vertretung von Interessenverbänden nennt man Lobbyimus. Lobbyisten sind diejenigen die im Auftrag eines Dritten Lobbyismus durchführen.
Interessensverbände sind beispielsweise Wirtschafts- und Sozialverbände, Umweltschutzverbände, Gewerkschaften oder Arbeitnehmerverbände.
Lobby bedeutet Empfangshalle, wo in der Vergangenheit die Interessenvertreter im Parlament auf Audienz warteten, um mit ihnen zu sprechen und Informationen zu geben. Heute sammeln Lobbyisten Informationen und geben diese weiter, sie pflegen Kontakte mit Parlamentariern, schreiben Vorlagen zu Gesetzesentwürfen, gehen zu Anhörungen oder organisieren Veranstaltungen. Sie schreiben Presseerklärungen, treten bei Podiumsdiskussionen auf oder konzipieren ganze Kampagnen. Manchmal wird auch die Androhung von Streiks oder der Abbau von Arbeitsplätzen als Maßnahme platziert, um Druck aufzubauen.
Da Lobbying eher negativ betrachtet wird, nennen viele Vertreter diese Arbeit politische Kommunikation oder Politikberatung. Politische Vertreter sich auf das Wissen und die Erfahrung von Experten angewiesen und greifen deshalb auf die Informationen von Interessensverbänden zurück. Im Idealfall vertreten die Interessenverbände die Vielfalt der Gesellschaft. Auch wissenschaftliche Mitarbeiter sind in den Behörden zentral. Der Europarat verfügt jedoch über keine wissenschaftlichen Mitarbeiter.
In der Öffentlichkeit wird Lobbying aber nicht zur allgemeinen Interessensvertretung zum Wohle der Allgemeinheit wahrgenommen. Viele glauben, dass Lobbying Einfluss auf Politik nimmt und zu Korruption führen kann. Deshalb wird mehr Transparenz gefordert. Auch der Wechsel von politischen Entscheidungsträgern in hochrangige Posten innerhalb von Interessenverbänden wird kritisiert. Ein weiteres Problem ist, dass unterschiedliche Interessenverbände über unterschiedliche Voraussetzungen und Mittel verfügen, insb. in finanzieller Hinsicht. Lobbying kann daher aus gesellschaftlicher Hinsicht wichtig sein, insofern die demokratischen Grundprinzipien gewahrt werden.

Question 7

Woher stammt der Begriff des Lobbyings?

Answer 7

• Lobby = mittellateinisch “lobia” für Laube, Galerie.
• US-Präsident Ulysses S. Grant (1869–1877) hat gerne in der Lobby des Willard Hotels in Washington DC gesessen und Zigarren geraucht haben. Alle, die ihn dort ansprachen und ihm ein Glas guten Brandys spendierten, soll er als Lobbyisten bezeichnet haben.
• Weiters werden die Vorhallen des britischen Unterhauses und des US-amerikanischen Senats als “Lobby” bezeichnet, in denen Personen Politiker auf ihre Interessen aufmerksam machten und versuchten diese dazu zu bewegen, sie bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. So wurde die Bezeichnung für ein architektonisches Element als Name für den Vorgang übernommen.

Question 8

Vervollständige.

Public Affairs (PA) sind die strategische, kommunikative Einflussnahme auf ________ ________________ durch Organisationen an der Schnittstelle zwischen ________, ________ und ________. Sie zielen also darauf ab, ihre Ziele mittels Kommunikationsmaßnahmen bei Institutionen und Personen der Gesetzgebung sowie durch gezielte Einflussnahme auf die ________________ ________ durchzusetzen.

Answer 8

Public Affairs (PA) sind die strategische, kommunikative Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger durch Organisationen an der Schnittstelle zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie zielen also darauf ab, ihre Ziele mittels Kommunikationsmaßnahmen bei Institutionen und Personen der Gesetzgebung sowie durch gezielte Einflussnahme auf die öffentliche Meinung durchzusetzen.

Question 9

Public Affairs arbeiten mit erweiterten Instrumentarien als die gewöhnliche politische und Unternehmenskommunikation. Welche sind das? (6)

Answer 9

• Wissenschaftliche Analysen
• Themen- und Wissensmanagement
• Lobbying
• Public Relations
• Politische Kommunikation
• Werbung

Question 10

Was ist das vorrangige Ziel von Lobbying bzw. Public Affairs?

Answer 10

Sie sollen Unternehmen/Organisationen langfristig und aktiv in gesellschaftliche und politische Prozesse involvieren. Dadurch soll in der Öffentlichkeit und politischen Arenen (Politiker, politische Institutionen, Verwaltung) Akzeptanz für bestimmte Themen geschaffen werden.

Question 11

Wie grenzen sich die folgenden Begriffe ab?
* Lobbying
* Public Affairs
* Public Relations

Answer 11

Da beim Einfluss auf die öffentliche Meinung sämtliche Instrumente der PR zum Einsatz kommen, ist eine saubere Abgrenzung der Begriffe schwierig. ABER:

Lobbying ist ein Unterbegriff zu Public Affairs.
PR kommuniziert die Außeninteressen direkt. Lobbying versteht nur den Kontakt zu politischen Entscheidungsträgern.
PA spricht Stakeholder und Medien an, Politik und Verwaltung sind eine Untergruppe der Stakeholder. Lobbying ist dier die diskrete Kommunikation mit Entscheidungsträgern und PA die exponierte Öffentlichkeitsarbeit.

Andere Ansichten gehen genau in die konträre Richtung:
Da Public Affairs die klassischen Instrumente und Methoden der Public Relations verwenden, wird Public Affairs als keine eigene Form angesehen, sondern als eine Teildisziplin der PR, die die Politik über den Umweg der öffentlichen Meinung beeinflusst.

Question 12

Ein Lobbyist ist eine Person, die das Lobbying im Auftrag Dritter durchführt, z.B. im Rahmen eines (Dienst)vertrages und eine Managementdisziplin, die erlernt werden kann. Welche Ursprungsberufe kann ein Lobbyist vorab erlernt haben? (3)

Answer 12

• Jurist
• Volkswirt
• PR-Manager uvm.

Vom Selbstverständnis her sind Lobbyisten Botschafter, die die jeweils eigenen Sprachen von Politik und Wirtschaft sprechen und so zwischen diesen unterschiedlichen Welten vermitteln können.

“Lobbying ist jenes Instrument der Public Affairs, das für die Durchsetzung von berechtigten Interessen zum Einsatz kommt. Public Affairs umfasst das Management der Außenpolitik eines Unternehmens, Verbandes oder einer Organisation mit Instrumenten wie Government Relations, CSR, etc. Für die Evaluation von Maßnahmen können unterschiedliche qualitative und quantitative Messkriterien zum Einsatz kommen.” - Lobbying-Experte Peter Köppl

Question 13

Was versteht man im Lobbying unter Hauptstadtrepräsentanzen?

Answer 13

Viele großen Unternehmen haben diese sogenannten Hauptstadtrepräsentanzen in Berlin oder Brüssel, um an den Regierungs- bzw. EU-Sitzen direkt vor Ort zu sein. In manchen Firmen gibt es auch angestellte “In-House-Agenten”.

Question 14

Was kann ein Unternehmen tun, wenn es nicht die Mittel oder Voraussetzungen hat, Lobbying zu betreiben?

Answer 14

Man kann die Dienstleistung an eine spezialisierte Agentur, selbstständige Politikberater, Consultants oder spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien auslagern.

Bei den Agenturen kann es sich sowohl um inhabergeführte PR-Agenturen als auch um spezialisierte Abteilungen internationaler Agenturverbände handeln. Sie alle führen zwar die Tätigkeit eines Lobbyisten aus, treten aber oft unter anderen Bezeichnung auf.

Question 15

Landläufig werden mit Lobbyismus der Einfluss von (Groß-)konzernen auf die Politik assoziiert; die Bandbreite der Stakeholder im politischen Entscheidungsprozess ist jedoch wesentlich größer. Wer kann noch Lobbyist sein? (4)

Answer 15

• Einzelne Mitgliedstaaten der EU
• Unternehmensverbände, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften
• Kirchen und Religionsgemeinschaften
• Nichtregierungsorganisationen (NGOs, z.B. Umweltschutzverbände)

Question 16

Ähnlich breit gestreut wie die Akteure und Stakeholder sind die Arten der Interessen, die durch Lobbying durchgesetzt werden sollen. Welche Bereiche können diese umfassen? (5)

Answer 16

• im Wirtschaftsbereich und in der Arbeitswelt
• im Sozialbereich
• im Bereich der Freizeit und Erholung
• im Bereich von Religion, Kultur und Wissenschaft
• im gesellschaftspolitischen Querschnittsbereich

Question 17

In welche zwei Unterteilungen kann man die Lobbying-Instrumente spalten? (2)

Answer 17

• direkter/persönlicher Kontakt
• indirekter Kontakt (über Dritte/Medien)

Question 18

Was sind die Instrumente von Lobbyismus? (9)

Answer 18

• persönliche Kontakte und Arbeitsgespräche
• Monitoring
• Positionspapiere
• Öffentlichkeitsarbeit und Medienpräsenz (z. B. politische Inserate)
• parlamentarischer Abende
• parlamentarische Anhörungen
• personelle Verflechtungen
• Wahlkampfunterstützungen und Spenden
• Kongresse, Workshops, Round-Table Gespräche

Question 19

Wahr oder Falsch.

Trotz des schlechten Rufes ist das Geschäft des Lobbyings in Brüssel in den letzten Jahren explodiert. Das führte auch zu einer laufenden Professionalisierung.

Answer 19

Wahr. Es ist für Unternehmen, Verbände und Organisationen immer wichtiger geworden, die Entscheidungsprozesse in der EU zu begleiten, ein eigenes Netzwerk aufzubauen und Einflussmöglichkeiten in allen Phasen der Verfahren zu nutzen.
Es ist für politische Entscheidungsträger auch unmöglich, sich Fachwissen anzueignen, das für eine gute Entscheidungsfindung notwendig ist. Daher sind Personen, die dieses Wissen anbieten können, durchaus willkommen, denn sie leisten eine Art Übersetzungsdienst: sie helfen ihrem Unternehmen oder Verband, ihre Interessen zu formulieren, sodass diese von PolitikerInnen verstanden werden – und umgekehrt.

Question 20

Lobbying ist in Brüssel in den letzten Jahren explodiert, sodass man von einem Tauschhandel zwischen Organisationen und Poltikern sprechen kann. Was ist damit gemeint?

Answer 20

• Unternehmen, Verbände etc. erreichen ihre Ziele.
• Politische Entscheidungsträger, die von Wählerstimmen abhängig sind, können Erfolge in ihrer politischen Arbeit vorweisen.

Question 21

Was sind die positiven Effekte von EU-Lobbying? (5)

Answer 21

• Lobbyisten liefern Expertise, Daten und Fachwissen an Poltiker, auf welche sie angewiesen sind.
• Lobbyismus ist ein gegenseitiger Informationsaustauschprozess von dem Poltiker und Interessensvertreter profitieren.
• Verbänden und Vereinen bietet sich die Möglichkeit einer politischen Teilhabe (auch Nicht-Parteimitglieder).
• Interessengruppen sind Vermittler zwischen EU-Bürgern und EU-Institutionen.
• Europäische Dachverbände repräsentierten die gesellschaftliche Vielfalt (pluralistischer Wettstreit um die besten Argumente)

Question 22

Was sind die negativen Effekte von EU-Lobbying? (5)

Answer 22

• Lobbyismus ist intransparent und entzieht sich einer erforderlichen Kontrolle, was Machtmissbrauch und Korruption begünstigt.
• Interessensgruppen mit großen finanziellen Mitteln (Wirtschaftsverbände, Unternehmen) können mehr Einfluss auf den Politikbetrieb nehmen als wirtschaftlich schwache Gruppen (Bürgerinitiativen, NGOs), was zu einem demokratischen Ungleichgewicht führt.
• Lobbyisten sind, im Gegensatz zu den Abgeordneten, keine gewählten Volksvertreter und haben daher nicht das Recht zu bestimmen, was Gesetz wird.
• Lobbyismus untergräbt die Autorität der EU-Institutionen. Mächtige Interessensvertreter z.B. aus der Wirtschaft üben Druck auf die Politiker aus, und setzen ihre Interessen gegen das Allgemeinwohl durch.
• Lobbyisten instrumentalisieren Medien und Öffentlichkeit für die Durchsetzung ihrer Interessen.

Question 23

Die Kommunikationswege bei EU-Institutionen gehen in nahezu alle Richtungen: Faktisch kommuniziert jeder mit jedem, direkt oder indirekt, und ist somit verbunden. Wer wirkt aller an dee Entscheidung mit? (9)

Answer 23

• Interessenvertretung
• Netzwerk
• Europäische Kommission
• Mitglieder & Stakeholder
• Rat der Minister
• Europäisches Parlament
• Öffentlichkeit
• Presse & Medien
• Vertreter der Mitgliedstaaten

Question 24

Nur zum wiederholten Lesen: m Gespräch mit Europa-Abgeordneten Michel Reimon

Answer 24

“Bei Lobbyarbeit sollten Sie sich vor allem in den angesprochenen Partner (Politiker) hineinversetzen und daran denken, dass seine Sichtweise ev. eine unterschiedliche als Ihre ist. Erfolgreiche Lobbyingarbeit funktioniert nur auf Augenhöhe.
Im Industrie- und Kulturausschuss des Europaparlaments betreue ich vor allem Digital- und Telekommunikation-Themen. Im Telekom-Bereich sind die InteressensvertreterInnen besonders aktiv, hier wird sicherlich am intensivsten lobbyiert. Die meisten Lobbyanfragen kommen per E-Mail, zumeist begleitet von telefonischer Nachfrage. Den größten Fehler, den LobbyistInnen machen können, ist, ihre Anfrage aufdringlich, unhöflich und damit unprofessionell zu gestalten. Denn damit kommt es erst gar nicht zu einem Lobby-Gespräch.”

Michel Reimon, Abgeordneter im EU Parlament
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Question 25

Welches Mittel existiert, um eine stärkere Regulierung der Lobby-Arbeit zu erreichen und mehr Transparenz zu schaffen?

Answer 25

Das Lobbyregister (auch EU-weites freiwilliges Transparenz-Register).

Es handelt sich um eine öffentlich zugängliche Datenbank des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission. Hier können sich Akteure, die Kontakte zu diesen Institutionen suchen, registrieren lassen. Mit der Registrierung unterwerfen sie sich einem Verhaltenskodex. Die Registrierung setzt eine Offenlegung des jährlichen Gesamtumsatzes aus der Lobbyarbeit voraus.

Question 26

Was braucht es um sich im Lobby-Register registrieren lassen zu können?

Answer 26

Es braucht eine Offenlegung des jährlichen Gesamtumsatzes aus der Lobbyarbeit.

Question 27

Wann wurde Lobbying in Deutschland zu einer relevanten Disziplin?

Answer 27

Lobbying wurde mit dem Umzug der Regierung von Bonn nach Berlin zu einer relevanten Disziplin. Parallel zeichnete sich ein Wandel im Verständnis der politischen Kommunikation ab: statt der Verbände, die sich in Bonn um die Vertretung von Unternehmensinteressen bemühten, übernahmen in Berlin Unternehmensrepräsentanzen, Lobbyingfirmen, Agenturen, Rechtsanwaltskanzleien und freie Berater. Auch hier ist eine laufende Professionalisierung im Gange.

Question 28

Was gibt es in Deutschland zur Förderung der Transparenz beim Lobbying?

Answer 28

Auch hier gibt es ein Lobbyregister (beschlossen 03/21), welches es nun ermöglicht, Strukturen der Einflussnahme durch Interessenvertreter auf den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess transparent nachzuvollziehen.

Die seit 1972 bestehende öffentliche Liste registrierter Verbände wird oft mit einem Lobbyregister verwechselt. Sie enthält aber nur Verbände, jedoch keine Unternehmen, Lobbyagenturen und Lobbykanzleien. Ebensowenig sind Informationen über Budgets, Kunden oder bearbeitete Themen noch die Namen der tätigen LobbyIstinnen erfasst.

Question 29

Wie sah es in Österreich traditionell beim Interessensausgleich aus?

Answer 29

In der Nachkriegszeit wurde der Interessenausgleich durch die Sozialpartnerschaft geleistet, in der die wichtigsten Stakeholder gebündelt sind und im direkten Dialog mit der Politik stehen.

Question 30

Aus welchen Interessenvertretungen bestehen die Sozialpartner in Österreich? (4)

Answer 30

• Arbeiterkammer (AN)
• Gewerkschaftsbund (AN)
• Wirtschaftskammer (AG)
• Landwirtschaftskammer (AG)

AN=Arbeitnehmer, AG=Arbeitgeber

Question 31

Wahr oder Falsch.

Durch den Beitritt Österreichs zur EU sowie durch Liberalisierungs- und Privatisierungsschritte haben sich die Anforderungen an Unternehmen und Organisationen stark verändert und so entstanden Agenturen und Politikberatung.

Answer 31

Wahr.

Question 32

Seit 2013 existiert in Österreich ein Lobbyisten-Register, das öffentlich abrufbar ist. Wer muss sich dort registieren? (4)

Answer 32

• Lobbying-Unternehmen und deren Aufgabenbereiche,
• Unternehmen, die UnternehmenslobbyistInnen beschäftigen,
• Selbstverwaltungskörper und
• Interessenverbände

Question 33

Wahr oder Falsch.

In Österreich müssen Agenturen nicht ihre AuftraggeberInnen offenlegen.

Answer 33

Falsch. Agenturen müssen dem Justizministerium ihre AuftraggeberInnen nennen. Allerdings sind die Informationen nicht (leicht) öffentlich einsehbar. Letzteres wurde von Transparency International kritisiert.

Positiv wird von TI hervorgehoben, dass Österreich als einziges Land einen verpflichtenden Code of Conduct von Lobbyisten fordert. Gefordert wird Einsicht ins Lobbyisten-Register, Gleichstellung aller Lobbying Betreibenden, effektive Kontrollmechanismen, beidseitige Offenlegungspflichten, Schlupflöcher beseitigen, “Cooling-off” Phase für Politker.

Question 34

Darf man in Österreich ohne Eintragung ins Register lobbyieren?

Answer 34

Nein, Lobbying-Tätigkeiten dürfen nur ab Bekanntgabe zur Eintragung in das Register und während aufrechter Eintragung ausgeübt werden.

Question 35

Wahr oder Falsch.

Mit der Registrierung ins österreichische Lobby-Register verpflichtet man sich, gesetzlich geregelte Mindeststandards einzuhalten.

Answer 35

Wahr. Dazu zählen beispielsweise, dass bei jedem erstmaligen Kontakt mit FunktionsträgerInnen die Aufgabe, Identität und spezifische Anliegen offen zu legen sind und dass auf FunktionsträgerInnen nicht unlauterer oder unangemessener Druck ausgeübt wird.

Question 36

Nur zum wiederholten Lesen: Fallstudie zu Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln

Answer 36

Das Informationszentrum European Food Information Council (EUFIC) stellt Medien, Gesundheits- und Ernährungsfachleuten, Erziehern und meinungsbildenden Einrichtungen Informationen über Nahrungsmittelsicherheit und -qualität sowie Gesundheit und Ernährung zur Verfügung. Es wird durch Unternehmen der europäischen Lebensmittel- und Getränkeindustrie unterstützt und erhält Projektfinanzierung durch die Europäische Kommission. Mitglieder sind z.B. Coca Cola, Ferrero, Mondelēz Europe, Mars, Nestlé, PepsiCo, Unilever und andere.

KonsumentenvertreterInnen wie Foodwatch fordern nach dem Beispiel Großbritanniens eine EU-weite Einführung der “Lebensmittel-Ampel”, (Nutri-Score) die leicht verständlich die wichtigsten Nährwerte aufzeigt.

Dagegen wehrt sich bisher erfolgreich die EUFIC und besteht weiter auf der GDA (Guideline daily amount)-Kennzeichnung, die die Nährwerte in Prozent des täglichen Bedarfs angibt, obwohl mehrere Studien zu den Ergebnissen kamen, dass die Ampel-Lösung KonsumentInnen besser informiere.

Question 37

Nur zum wiederholten Lesen: Fallstudie zum European Chemical Industry Council

Answer 37

Der European Chemical Industry Council (Cefic) ist der einflussreiche Verband der europäischen Chemieindustrie. Unter seinen 670 Mitgliedern finden sich große Konzerne wie Bayer und BP sowie nationale Wirtschaftsverbände wie der deutsche Verband der Chemischen Industrie (VCI).

Er ist in über 90 Prozessen der EU-Kommission und anderen EU-Agenturen eingebunden, etwa in Expertengruppen und beratenden Gremien. Cefic vertritt nicht nur die unmittelbaren Interessen der Branche, sondern beschäftigt sich auch mit Fragen der Gesundheits-, Energie-, Wettbewerbs-, Klima- und Umweltpolitik sowie der Lebensmittelsicherheit.

Eine Allianz von Großunternehmen und Wirtschaftsverbände setzte in den 1990er Jahren durch, dass europäische Gesetze vorab auf ihre ökonomischen Kosten untersucht und dabei vor allem die betroffenen Branchen gehört werden sollten.

2007 trat das Gesetz zur „Registrierung, Evaluierung und Autorisierung chemischer Stoffe“ (REACH) in Kraft, wonach die rund 100.000 in Europa hergestellten und verwendeten Chemikalien auf ihre Gesundheits- und Umweltverträglichkeit hin zu testen und gefährliche Substanzen durch weniger gefährliche zu ersetzen seien. Dies traf allerdings auf den vehementen Widerstand der cefic, die daraufhin in der Folgenabschätzung astronomische Summen berechnete, da diese auf Vorhersagen und keinen statistischen Daten beruht.

Die verantwortlichen EU-Politiker ließen sich von der Vorhersage millionenfacher Arbeitsplatzverluste so sehr verunsichern, dass sie den Geltungsbereich der Chemikalienverordnung stark einschränkten und die Pflicht zur Substitution gefährlicher Stoffe aufhoben.

Question 38

Was versteht man unter Grassroots Lobbying?

Answer 38

Der Name Grassroots Lobbying leitet sich vom Bürger als Graswurzel politischer Partizipation ab. Je breiter die Basis, die angesprochen werden kann, umso größer ist der Druck auf die Politik.

Sie bedient sich unterschiedlicher Werkzeuge, die einzelne Personen und Personengruppen mobilisiert. Diese werden aufgefordert, ihre Position den zuständigen politischen Vertretern mitzuteilen. Breit eingesetzt wird sie hauptsächlich in den USA, aber auch in Europa finden sich Beispiele dafür

Question 39

Was sind bedeutende Instrumente von Grassroots Lobbying? (5) Welches ist das Särkste heutzutage? (1)

Answer 39

Das stärkste Instrument heute ist Social Media und Onlinekommunikationsmedien (zeitnah, hierarchielos, global). Man erreicht damit viele Menschen in kurzer Zeit, die gemeinsam für eine Sache einstehen können.

Weitere klassiche Instrumente sind:
* Leserbriefe
* Unterschriftensammlungen
* Postkarten
* Telefonanrufe
* E-Mail-Aktionen

Die Vorteile des Grassroot-Lobbying sind die unkonventionellen Methoden, die etablierten Kräften oft voraus sind. Jeder kann eine Bewegung beginnen und Unterstützung dafür sammeln.

Question 40

Nur zum wiederholten Lesen: Grassroots Lobbying und Donald Trump

Answer 40

Noch nie enstanden so viele Protestbewegungen wie zu der Zeit als Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt wurde. Viele Protestbewegungen nutzten die Möglichkeiten von Social Media, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.

Aufgerufen wurde besonders dazu, den gewählten Vertretern Protest-Emails zu schicken und sie anzurufen, die eigene Meinung kundzutun. Zahlreiche Websites geben dazu detaillierte Informationen, wie Namen von Abgeordneten und Senatoren, deren persönliche E-Mail-Adresse und Telefonnummern. Auch Musterbriefe werden angeboten.

1. Zahlreiche Hashtags wurden kreiert wie z.B. #NoMuslimBan , #NoBanNoWall, #resist, #NoRaids, #ImpeachTrump und viele mehr.
2. #NoDAPL rief dazu auf, die indigene Bevölkerung bei ihrem Protest gegen den Bau einer Pipeline auf ihrem Land zu unterstützen.
3. Der besonders starke Protest gegen die Ernennung von Betsy DeVos zur Unterrichtsministerin führte zum Launch einer eigenen Website, welche genaue Anleitungen auflistet, wie man die gewählten VertreterInnen kontaktieren soll.

Question 41

Nur zum wiederholten Lesen: Grassroots Lobbying und das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)

Answer 41

Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) war ein geplantes multilaterales Abkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Damit wollte man neue Standards bei der Bekämpfung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen setzen.

Nach massiven Protesten, bei denen hunderttausende Menschen auf die Straßen gingen, Email-Aktionen und Anrufen wurde es schließlich von einer deutlichen Mehrheit im Europäischen Parlament abgelehnt.

Gegner sahen darin z.B. einen massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit, da ACTA Internetanbietern Anreize für repressive Maßnahmen geschaffen hätte, wie das Sperren und Löschen von Webseiten oder gar das Ausschließen der Kunden von Dienstleistungen, ohne dafür die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung zu geben.

Weiters wäre der Zugang zu Generika erschwert worden, da Zollbehörden diese leicht beschlagnahmen hätten können. Generika stellen aber aufgrund ihres niedrigeren Preises einen wichtigen Faktor im Zugang zur Versorgung mit Medikamenten dar.

Acta-Gegner mit Guy-Fawkes-Masken. Der Soldat wollte 1605 das englische Parlament in die Luft jagen.

Question 42

Was versteht man unter Astroturfing?

Answer 42

Bei Astroturfing (auch Künstliche Graswurzeln) handelt sich um das künstliche Nachahmen der Graswurzelbewegung, wo versucht wird, den eigenen Forderungen den Anschein einer breiten Bewegung zu geben. InitiatorInnen und GeldgeberInnen bleiben dabei meist im Verborgenen.

Abgeleitet wird der Begriff von einer englischen Firma, die Kunstrasen erzeugt, und wurde somit zum Synonym für das künstliche Nachahmen einer Grassroots-Kampagne.

Question 43

Nenne zwei Beispiele von Astroturfing. (2)

Answer 43

1. Der Verein “Bürger für Technik”
   Offiziell wirbt der Verein für besseres Verständnis in Technikfragen bei der breiten Bevölkerung; der Vorstand steht allerdings der Atomindustrie nahe.
2. Campaign for Creativity (C4C)
   Diese Kampagne kämpfte 2005 für die Patentierbarkeit von von Software auf europäischer Ebene. Angeblich ging es dabei um die Interessen von Künstlern, Designern und Softwareentwicklern. Allerdings stand eine englische PR - Agentur dahinter, was nicht klar ersichtlich war, ebenso die Beteiligung großer Software - Unternehmen wie Microsoft oder SAP.

Question 44

Nur zum wiederholten Lesen: Grassrootscampaigning und neue Medien

Answer 44

Grassrootscampaigning, das traditionell von der Basis ausgeht, hat sich mit dem Aufkommen neuer Medien, insbesondere dem Internet, stark verändert. Früher wurden Unterschriften auf der Straße gesammelt, während heute Online-Plattformen genutzt werden. Dies bietet eine kostengünstigere Mobilisierung und eine weitreichendere Reichweite. Die Verbindung von Grassrootscampaigning und neuen Medien hat jedoch mehrere Facetten.

Erstens ermöglicht das Internet die einfache Einrichtung von Websites zur Mobilisierung, doch allein reicht eine Website nicht aus. Die Mobilisierung erfordert nach wie vor Information und Engagement seitens der Bürger. Traditionelle Organisationen wie Gewerkschaften und NGOs nutzen daher ihre eigenen Mitgliedschaften und professionelle Öffentlichkeitsarbeit, um Themen zu verbreiten und Unterstützung zu gewinnen.

Zweitens bietet das Internet neuen Akteuren die Möglichkeit, mit geringem Aufwand eigene Kampagnen zu starten. Beispiele wie MoveOn.org und Campact zeigen, wie Einzelpersonen und Hybrid-Organisationen das Netz nutzen, um Menschen zu mobilisieren und politischen Einfluss zu nehmen.

Drittens gibt es auch negative Erscheinungen wie Astroturfing, bei dem Unternehmen oder Interessengruppen verdeckt Bürgerbewegungen simulieren, um ihren Forderungen Legitimität zu verleihen. Transparenz ist daher entscheidend, um die Legitimität von Grassrootsaktivitäten zu wahren.

Insgesamt hat das Internet die Möglichkeiten des Grassrootscampaigning erweitert, indem es die Mobilisierung erleichtert und neuen Akteuren eine Stimme verleiht. Dennoch bleibt die Medienpräsenz ein entscheidender Faktor für den Erfolg von Kampagnen, was zeigt, dass erfolgreiche Grassrootsbemühungen auch weiterhin eine breitere Strategie erfordern als nur die Nutzung des Internets.

Question 45

Für wen ist der kostengünstige Einsatz des Internets und Social Media besonders wichtig, um ihre Interessen durchzusetzen?

Answer 45

Für NGOs (nicht gewinnorientierte Organisationen).

Es hat in den letzten Jahren zu einer Professionalisierung von Kampagnen geführt.

Question 46

Welchen Zusammenhang gibt es zwischen NGOs und der Europäischen Union im Bereich Lobbying?

Answer 46

In der EU sind Abgeordnete bei ihrem Kampf um den weltweiten Schutz der Menschenrechte oft auf das Wissen von NGOs angewiesen, da den BeamtInnen normalerweise die Expertise fehlt und sehr begrenzte personelle Ressourcen vor Ort die Regel sind. Etwa 200 Menschenrechts-NGOs sind im Transparenz-Register des Europäischen Parlaments eingetragen und erhalten so permanenten Zugang zur Kommission und dem Parlament.

Question 47

Wahr oder Falsch.

Im Internet finden sich einige Plattformen, die internationale Lobbying-Kampagnen möglich machen.

Answer 47

Wahr. Diese werden oft auch von den (meist ehrenamtlichen) MitarbeiterInnen der Seiten initiiert, viele bieten auch die Möglichkeit selbst eine Petition einzurichten und dann über die Seite verschicken zu lassen. Die Anliegen werden dann an entsprechende Entscheidungsträger weitergeleitet und mit der Menge der UnterzeichnerInnen unter Druck gesetzt. Die darauffolgende Berichterstattungen über Erfolg oder Misserfolg geben den Themen zusätzliche Publizität. Finanziert werden die Plattformen über Spenden. Crossmediale Vernetzungen sind hauptsächlich über Facebook und Twitter gegeben.

Question 48

Welche Plattformen gibt es für internationale Lobbying-Kampagnen? (3)

Answer 48

1. avaaz.org (Bsp.: Petition an die norwegische Regierung, den Walfang zu stoppen)
   Kritische Stimmen bemängeln die Nähe zur demokratischen Partei in den USA, in derem Umfeld Avaaz entstanden ist. Sowohl der Geschäftsführer Ricken Patel als auch andere Mitarbeiter waren oder sind mit Demokraten-nahen Unternehmen verbunden. Somit wird bezweifelt, dass es sich um eine echte Graswurzel-Bewegung handelt, auch weil Avaaz die Themen offenbar nicht demokratisch wählt. Weiters gerät die Marketing-Maschinerie hinter Avaaz oft in Kritik.
2. change.org (Bsp.: Forderung nach dem Ende der Massentierhaltung in der EU)
3. openpetition.de
   Ist eine Plattform, die sich auf den europäischen Raum spezialisiert.

Question 49

Welcher Vorwurf wird oft gegen Lobbying-Plattformen erhoben?

Answer 49

Der Vorwurf von Slacktivism (slacker + activism). Das Engagement bei Slacktivism ist oft nur symbolisch, weil mit einem Klick das Gefühl vermittelt wird, etwas für eine gute Sache getan zu haben.

Question 50

Nur zum wiederholten Lesen: FreeRaifBadawi

Answer 50

Am 7. Mai 2014 wurde der Blogger Raif Badawi in Saudi Arabien zu 10 Jahren Haft und 1.000 Peitschenhieben verurteilt, weil er sich in seinen Blogs für die Meinungsfreiheit und den Dialog der Weltreligionen ausgesprochen hatte. Begründung für das Urteil war, dass er “dem Herrscher gegenüber ungehorsam war und seine Legitimität untergrabe” und mehr. Am 9. Jänner 2015 erhielt Badawi 50 Peitschenhiebe; geplant war, dies jeden Freitag zu wiederholen, bis die 1000 Peitschenhiebe vollständig wären. Dies wäre ein sicheres Todesurteil gewesen.

Ein Arzt befand Badawis Gesundheitszustand jedoch mehrmals als zu schlecht, um das Urteil ausführen zu können, weshalb es bei dieser einmaligen Durchführung blieb. Dies ist sicher auf den immens starken Druck der Weltöffentlichkeit zurückzuführen, allerdings ist Raif Badawi nach wie vor in Haft.

Für Amnesty International ist dieses Urteil eine massive Verletzung der Menschenrechte und sieht Raif Badawi daher als politischen Gefangenen an. Sofort nach der Urteilsverkündung startete eine “Urgent Action” in der dazu aufgerufen wurde, per email direkt beim saudischen König, dem Innen- und Justizminister zu protestieren. Diese wurden kurzfristig wiederholt, als an den Freitagen Auspeitschungen drohten.

Zusätzlich sollten Tweets an Mitglieder des Königshauses abgesetzt werden. An den Freitagen, als die Peitschenhiebe ausgeführt werden sollten fanden vor Saudi Arabischen Botschaften Demonstrationen statt.

Daraus wurde unter #FreeRaifBadawi und #Free Badawi eine weltweite Bewegung, zahlreiche weitere Initiativen schlossen sich an, darunter der PEN-Club, Ärzte ohne Grenzen, Human Rights Watch, Plattformen wie Avaaz, zahlreiche Gruppen und Seiten auf Facebook sowie Twitter-Accounts entstanden. Offizieller Twitter-Account von Raif Badawi, der von seiner Schwester Samar Badawi geführt wird. Auch sie wurde aufgrund ihres Engagements inhaftiert.

Der damalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel übergab anlässlich eines Staatsbesuchs in Saudi Arabien einen Brief an König Abdullah mit der Forderung, Raif Badawi freizulassen. Das europäische Parlament verabschiedete eine Resolution in der die Haft und die Folter verurteilt wurden.

Raif Badawi wurde schließlich im März 2022 aus der Haft entlassen.