Kriminalität von Polizisten Flashcards
Wann sind Polizisten befugt Gewalt anzuwenden?
- Im Namen des Volkes und zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung §§ 64 ff PolG BW
- Zur Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen sog. “unmittelbaren Zwang” (vgl. §§ 63 II, 64 ff. PolG BW)
- > nur dann gerechtfertigt, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Grenzen stattfindet und verhältnismäßig ist
Wann tritt Polizeigewalt in der Regel ein
Im Rahmen komplexer, unübersichtlicher und pannungsgeladener Interaktionsgeschenhen
Was sind auslößer für Polizeigewalt
- mangelhafte Kommunikation
- fehlende Transparenz
- Diskriminierung
- Bewusste Eskalation
- eine schlechte Einsatzplanung
- Stress und ein dadurch drohender Kontrollverlust zugrunde
- aktive Handlungen (Vermummung, Pyrotechnik, Filmen etc.)
- Nichtbefolgen von Anweisungen durch die Betroffenen
- Nichtbeachtung von Höflichkeitsformen
- Intoxikation
- Frustration
- Schlechte Einsatzplanung
- Mangelnde Ressourcen
Was ist eine “Definition” für Polizeigewalt?
„Gewalt ist […] keine ontologische oder vorsoziale Kategorie, sondern eine normative, moralische und ethische. Manche absichtlichen Verletzungen von Personen gelten als Gewalt, andere nicht. Was als Gewalt
gedeutet, verstanden und bezeichnet wird, unterliegt je spezifischen zeitlichen, sozialen und kulturellen
Bedingungen und Ordnungen.“
Was sind Probleme in der Definitionsfindung der Polizeigewalt
- keine klaren Begriffe
- keine trennscharfe Grenzen durch Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
welchen § gibt es StGB bezgl. Polizeigewalt?
§ 340 StGB - Körperverletzung im Amt
Was erfasst die PKS alles unter den § 340 StGB?
auch Körperverletzungen durch andere Amtsträger (Lehrer, im öffentlichen Dienst)
Welche Ermittlungen können zur Beobachtung der Gewalt der Polizisten herangezogen werden? Welche werte zeigen sich hier?
Die Staatsanwaltsstatistik (Sachgebiet 53) wegen rechtswidriger Gewaltausübung und Aussetzung von Polizeibeamten
ab 2020 ein Anstieg mit einem Höchstwert von 2.790 Erledigungen von Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte im Jahr 2021
Wie sieht die Prozentuale Verteilung im Abschluss der Verfahren bzgl. Polizeigewalt aus?
- 0,6 % sonstige Erledigungen
- 2,3 % Angeklagte/Strafbefehle
- 3,9% Oppornitätseinstellung (u.a. §§ 153 Abs. 1, 153sa StPO)
- 93 % Einstellung mangels hinreichenden Tatverdacht
-> Straftaten im gesamten haben eine Einstellungsquote von 30,3%
Was sind Erklärungsansätze für die Erledigungspraxis der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des § 380 StGB?
- komplexe/widersprüchliche Beweislage (insb. Probleme bei der Identifizierung der Täter)
- eigene Ermittlungstätigkeit der Polizei selbst
Solidarisierungseffekte zw. Polizeibeamten - institutionellen Nähebeziehung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz, die mit Vorannahmen bspw. bei der Zeugenbefragung
- Polizist:innen sind die Situation der Zeugenaussage vor Gericht gewohnt und mit der Fachsprache vertraut und sie werden von Gericht und Staatsanwaltschaft generell als sehr glaubwürdig eingeschätzt
- für StA sind Verfahren gg. Polizeibeamten besondere Verfahren
-> Besonderer Ermittlungsaufwand bei wenigen Ressourcen- Rückgriff auf interne polizeiliche Ermittlungen - StA ist mit besonderen Erwartungen aus Polizei und Öffentlichkeit konfrontiert?
Wie hoch ist die Verurteilungsquote beo §340 StGB verfahren?
wie hoch ist im vergleich die Verurteilungsquote bei verfahren der einfachen Körperverletzung?
- § 340 StGB: 33,8%
- § 223 StGB: 70,3 %
In welchen zwei Teilen wurde die Dunkelfeldstudie von Singelstein durchgeführt?
Teil 1.
-> 3.300 Teilnehmende mit eigener körperlicher Gewalterfahrung durch Polizisten
Teil 2.
-> 63 Interviews mit Experten aus Polizei, Justiz und Zivilgesellschaft
Warum ist der Erste Teil der Studie von Singelstein nicht repräsentativ?
Die quantitative Befragung ist ausdrücklich nicht repräsentativ, was an der gewählten Rekrutierungsstrategie liegt. Diese bestand aus einem Schneeballsystem unter Mitwirkung sogenannter „Gatekeeper:innen“,
die über einen Zugang zu bestimmten gesellschaftlichen Teilbereichen verfügen (u.a. Fußballfans, marginalisierte Gruppen, politischer Aktivismus, Journalismus)
Wie hoch ist das Dunkelfeld in der Statistik der Polizeigewalt?
Lediglich 14 % der Fälle, in denen
Gewalterfahrungen geschildert wurden, gelangten ins Hellfeld, d.h. wurden den Strafverfolgungsbehörden
bekannt
Wieso ist das Anzeigeverhalten der Betroffenen von Polizeigewalt so gering?
- den Betroffenen wurde aktiv von der Anzeigeerstattung abgeraten
- Erfolgsaussichten von Anzeigen seien gering
- für Opfer hohe psychische Belastung
- von seiten der Polizei wird häufig mit Gegenanzeige reagiert