Kriminalität der Mächtigen/ Wirtschaftskriminalität Flashcards
Was ist Kriminalität der Mächtigen?
die Summe der Straftaten, die zur Stärkung oder Verteidigung
überlegener Macht begangen werden
Wer gehört zur Gruppe der Mächtigen?
- die aufgrund ihres Reichtums Macht ausüben
- diejenigen, die viel Einfluss auf die Wirtschaft haben, weil sie beispielsweise
große Unternehmen lenken - die politisch Mächtigen
- verunsicherten Familienoberhäuptern
- Diktatoren in ungesicherter Stellung
- Konkurrenz fürchtende Großkonzerne
Was sind die charakteristika aufsehenerregender Einzelfälle
- hohe (systemgefährdende) Schäden
-> häufig auch immaterielle „Kollateralschäden“ - hohe Komplexität in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
-> Vielzahl von Personen, komplizierte (Unternehmens-)Strukturen etc.
-> Komplizierte Normen, Graubereiche etc. - Ahndung über Ordnungswidrigkeitenrecht statt Strafrecht
- lange Verfahren und Prozesse, viele Einstellungen
- hohes Verteidigungspotenzial
- vergleichsweise milde Sanktionierung
- geringes Unrechtsbewusstsein
Was fällt unter den Begriff des “White Collar Crime”
Was ist der Nachtteil an diesem Begriff?
all die Delikte, die von Personen mit hohem Ansehen und sozialem Status (white collar = weißer Hemdkragen) im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit begangen werden.
-> Der Nachteil dieser Begriffsbildung ergibt sich aus deren grundsätzlich personaler Orientierung. Damit gerät aus dem Blick, dass sich Wirtschaft nicht auf Personen, sondern
vor allem auf den strukturellen Kontext eines bestimmten Systems bezieht
Was wird mit dem Begriff “Occupational Crime” erfasst?
Was ist der Faktische Unterschied zum “White Collar Crime”?
die Delikte, die von Personen im Staatsdienst, im Geschäftsleben oder in freien
Berufen begangen werden (occupation = Beschäftigung).
-> Faktisch ist der einzige Unterschied zu Sutherland’s White Collar Crime der Verzicht auf das Erfordernis eines hohen sozialen Status des Täter
Was fällt unter den Begriff des “Corporate Crime”?
Warum ist dieser Begriff vorzugswürdiger?
die Verletzungen von Strafrechtsnormen, die aus den strukturfunktionalen Abläufen des Wirtschaftssystems heraus erklärbar werden
-> weil Unternehmen oder Verbände die zentralen Organisationseinheiten des Wirtschaftssystems ausmachen, aus denen heraus kriminelle Verbandsattitüden erwachsen können
Worauf zielt nach Tiedemanns weiterer Kriminologischer Ansatz ab?
- teils auf die umfänglichen Auswirkungen von Wirtschaft
- teils auf den Missbrauch des im Wirtschaftsverkehrs
notwendige Vertrauen (= institutionalisiertes Vertrauen)
Worin wird die Besonderheit der Wirtschaftsstraftaten & Wirtschaftsstrafrechts aus strafrechtsdogamtischer Sicht gesehen?
- Es geht um den Schutz individueller Rechtsgüter (soziale oder Kollektivrechtsgüter, Interessen der Allgemeinheit)
Wodurch wird der strafrechtsdogmatischer Gesichtspunkt der geschützten Rechtsgüter ergänzt?
Durch den Schutz von Instrumenten des Wirtschaftsverkehrs, die durch Begehung von Wirtschaftsdelikten missbraucht werden
-> Solche Instrumente sind vor allem Buchführung und Bilanz (§§ 331 ff. HGB), EDV (§§ 202a, 263a, 269, 303a, 303b StGB) oder Kreditkarten (§ 266b StGB).
Was wird bezüglich der Wirtschaftskriminalität auf prozessual-kriminalistischer Sicht vertreten?
Was ist die Kritik hieran?
Wirtschaftsstrafrecht als reine Vermögensdelikte mit prozessualen (Beweis-) Schwierigkeiten zu verstehen.
-> Eine Stütze hierzu könnte in § 74c Abs. 1 Nr. 6 GVG gesehen werden
(-)
Vermögen und praktische Beweisschwierigkeiten treffen nur einen Teilaspekt und verfehlt die Eigenart der Delikte
Was für ein Fall ist Wirtschaftskriminalität, wie kann sie bezeichnet werden und warum?
Ein klassischer Fall der Überwachung- und Kontrolldelikte
- weil im Gegensatz zur allgemeinen Kriminalität deutlich seltener Privatpersonen Anzeige erstatten.
- Delikte sind allein auf die Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden zurückführbar
Wie soll die Anzeigebereitschaft für Wirtschaftskriminalität erhöht werden?
Durch z.B. Internetportale , die anonyme Anzeigen ermöglichen sollen
Was ist die größte Deliktskategorie im Bereich der Wirtschaftskriminalität?
Betrug mit 47,0 %
Welche Deliktsbereiche sind in der Wirtschaftskriminalität überrepräsentiert?
- Betrug
-Insolvenzstraftaten (18,7 %)
- Wirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen (13,5 %)
- Wirtschaftskriminalität im Anlage- und Finanzierungsbereich (6,8 %)
- Betrug und Untreue im Zusammenhang mit Beteiligungen und Kapitalanlagen (6,0 %)
- Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen (5,6 %).
Wie hoch liegt die Aufklärungsquote im Bereich der Wirtschaftskriminalität?
Warum ist sie so wie sie ist?
Die Aufklärungsquote liegt bei 85,2 %
- Diese hohe Aufklärungsquote resultiert:
- aus dem Charakter der Wirtschaftskriminalität als Kontrollkriminalität
- den meisten Geschädigten sind die Täter bekannt bzw. die Geschädigten erstatten erst dann Anzeige, wenn sie den Fall selbst aufgeklärt haben.
in welchen Gründen liegt die eingeschränkte Aussagekraft des Hellfelds
- sehr geringe Anzeigebereitschaft der Opfer („Imageverlust“ ).
- „opferlose Delikte“, bei denen keine konkreten Individualpersonen geschädigt werden (Stichwort: Kollektivrechtsgüter).
-> die Deliktsbegehung wird nicht bemerkt . - PKS spiegelt nicht das gesamte Hellfeld wider, da Wirtschaftsstraftaten z.T. auch ohne Beteiligung der Polizei – und somit auch ohne Erfassung in einer polizeilichen Statistik – unmittelbar von der Staatsanwaltschaft oder den Finanzbehörden bearbeitet werden, etwa im Bereich der Wettbewerbsdelikte
Wie soll eine Aufhellung des Dunkelfelds der Wirtschaftskriminalität ermöglicht werden?
Welcher unterschied soll hierdurch erzielt werden?
Whistleblowing-Systeme
- anonym Hinweise zu Rechtsverstößen melden
-> Es sollen 10x mehr fälle registriert werden
Welche Bedenken sind bezüglich des Whistelblowing auszusetzen?
- die Effizienz solcher Systeme ist sehr fraglich: durch empirische Forschung wurde nicht der Nachweis erbracht, dass Whistleblowing-Systeme tatsächlich einen bedeutsamen Beitrag zur Unterbindung von Wirtschaftsdelinquenz beitragen
- den Hinweisgebern wird Anonymität zugesichert
-> Es wird die Möglichkeit gewährt, Unternehmensangehörige ohne das Risiko einer Strafbarkeit nach § 164 StGB zu denunzieren. Denkbar ist etwa der Fall, dass jemand auf
diese Weise unliebsame Kolleg:innen bzw. interne Konkurrent:innen anschwärzen will. - Internes Whistleblowing trägt einen Teil zur Stabilisierung der bestehenden neoliberalen Wirtschaftsmärkte bei, führt also zu einer Aufrechterhaltung des Status quo
Welche Richtlinie wurde 2019 verabschiedet?
Worauf zielt diese ab?
Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
-> zielt darauf ab, dem Unionsrecht beispielsweise im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe mehr Geltung zu verschaffen.
z.B. sollen bestimmte juristische Personen zur Einrichtung eines Meldesystems verpflichtet werden
Wovor soll das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz schützen?
Soll Unternehmen besser vor Industriespionage schützen, indem u.a. der rechtswidrige Erwerb sowie das Offenlegen und Nutzen von Geschäftsgeheimnissen unter Strafe gestellt werden
Wie Hoch ist der registrierte Schaden laut PKS 2023?
ca. 2, 679 Mrd. Euro
