Kommunalrecht

Question 1

Dimensionen gemeindlicher Selbstverwaltungsgarantie, Art.28 II 1 GG

Answer 1

1. Institf Rechtrde, Art.93 I Nr.4b GG.

Question 2

Was ist eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft nach Rastede?

Kernbereichsthese

Answer 2

Angelegernsthaft beeinträchtigt und dadurch der Mindestbestand kommunaler Aufgaben berührt wird.

Question 3

Kommunen als Grundrechtsträger?

Answer 3

Art.19 IIItwa Art.93 Nr.4b GG; str. in Bezug auf Art.19 IV GG).

Question 4

Prüfungsschema: Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie

Answer 4

I. Gewährleistuhtlichem Charakter der Selbstverwaltungsgarantie Verhältnismäßigkeitsprüfung).

Question 5

Sachentscheidungsvoraussetzungen einer Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens, Art.18a VIII 2 BayGO

Answer 5

I.

utzbedürfnis

Question 6

Begründetheit einer Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens, Art.18a VIII 2 BayGO

Die Verpflichtungsklage ist begründet, wenn sie sich gegen den richtigen Beklagten richtet, § 78 VwGO, soweit die Ablehnung des VA rechtswidrig ist, der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist und die Sache Spruchreif ist, § 113 V 1 VwGO. Dies ist der Fall, wenn der Kläger einen Anspruch auf den begehrten VA hat.

Answer 6

I. Passivleg Gefährdung der direktdemokratischen Mitwirkungsmöglichkeit mangels gerichtlicher Überprüfbarkeit).

Question 7

Begründetheit einer Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens, Art.18a VIII 2 BayGO - Beispiele für “sonstige Rechtsmängel”

Answer 7

GrundsayVGH.

Ggf. Verstoß gegen Art.87 I 1 GO.

Question 8

Art.18a IX GO - greift die Norm auch bei versagter Zulassungsentscheidung, wenn dagegen Klage erhoben wurde?

Answer 8

Sperrwirkung beintritt der Sperrwirkung vereitelt. Bei Abwägung sind die Erfolgsaussichten des Bürgerbegehrens zu berücksichtigen.

Question 9

“Kalte Beanstandung” des Bürgermeisters

Answer 9

Eine kalte Bn, dat eine gerichtliche Klärung herbeiführen.

Question 10

Was sind “laufende Angelegenheiten” iSd Art.37 I 1 Nr.1 GO?

Answer 10

Geschäfte. Durch sie können keine Zuständigkeitsverlagerungen angeordnet werden. Überprüfung anhand von § 47 VwGO möglich.

Question 11

Art.37 III GO

Answer 11

Einschlägig, wenn der zur Beschlussfassung zuständigmeisters wie die eigene korrigieren.

Question 12

Vertretung des ersten Bürgermeisters und Befugnisübertragung

Answer 12

Allgemeinisungsbefugt (dient der Entlastung des Bürgermeisters).

Question 13

Folge von Zuständigkeitsverstößen (fehlender/unwirksamer/abweichender Gemeinderatsbeschluss)

Answer 13

möglich.

Question 14

Problem: Rechtsfolge bei Verstößen gegen Art.38 GO

Answer 14

Öffeegelunge

Question 15

Anspruchsvoraussetzungen des Zulassungsanspruchs aus Art.21 I 1 GO
(beachte Zweistufentheorie: Ob ist immer öffentlich-rechtliche Frage)

Answer 15

1. Anspung u sorgen) ist eine Ablehnung möglich.

Question 16

Anspruchsinhalt des Art.21 I 1 GO

Answer 16

Entwederblehnung, r: Erlöschen des Anspruchs aus Art.21 GO.

Question 17

Sachentscheidungsvoraussetzungen und Begründetheit eines Kommunalverfassungsstreits

(Unterscheide: Interorganstreit - Beteiligte sind Organe derselben juristischen Person, oder Intraorganstreit - Beteiligte sind Rechtsträger innerhalb desselben Organs)

Answer 17

A. Saczip. Klage ge

Question 18

Fraktionen

Answer 18

Nach VGH Münlich, § 40 I 1 VwGO.

Question 19

Str.: Berufung eines Gemeinderatsmitglieds auf Grundrechte?

Relevant etwa iRd Klagebefugnis eines Kommunalverfassungsstreits

Answer 19

Berufung auf II GG.

Question 20

Rechtmäßigkeit des Gemeinderatsbeschlusses

Answer 20

I. Formehigkeit, Art.47 GO
aa) Ordnungsgemäße Ladung, Art.47 II GO
Formell: Angemessene Frist (der Geschäftsordnung nach Art.45 II zu entnehmen, miges Recht)

Question 21

Ausschluss nach Art.49 GO

Answer 21

1. Negativkatalog des Agen der Voraussetzungen wirkt sich nicht aus.

Question 22

Anspruch des Mitglieds auf Aufnahme eines Punktes in Tagesordnung?

Answer 22

Ja, da in Banzuständigkeit).

Question 23

Statthafte Klageart - Rechtsschutz gegen aufsichtliche Maßnahmen

Answer 23

AußenwirkungGnahmen aus Art.109 II 2 GO.

Question 24

Klage gegen Ersatzvornahme, Art.113 GO

Answer 24

Nach hM ist dieung.

Question 25

Aufsichtsbehörde als Widerspruchsbehörde, Art.119 GO

Answer 25

Eigene Angelegen

Question 26

Prozessfähigkeit des Bürgermeisters nach § 62 III VwGO iVm Art.38 I GO bei Befangenheit?

Answer 26

Art.36 S.2, 49gische Interpretation).

Question 27

Beschlussfähigkeit des Gemeinderates, sofern die Ladung entgegen der Geschäftsordnung mündlich erfolgte, wobei jedoch schon vorher zu einer abgebrochenen Sitzung schriftliche Ladungsunterlagen inkl Tagesordnung verschickt wurde?

Answer 27

eA: Beschluus vo

Question 28

Rechtsfolge von Verstößen gegen die Sitzungsöffentlichkeit, Art.52 GO;

Sitzungsöffentlichkeit als wehrfähiges Recht des Gemeinderatsmitglieds?

Answer 28

Rechtsfolge vst chk

Question 29

Problem: Anspruch aus Art.54 III 1 Alt.2 GO bei unrechtmäßigem Ausschluss der Öffentlichkeit?

Anspruch bei Wegfall des Geheimhaltungsinteresses?

Answer 29

Unrechtmäss hluss genügt nicht (str.).

Question 30

Wirksamkeit einer gemeindlichen Satzung

Answer 30

1. Rechtsgr

Question 31

Inhaltliche Grenzen von Satzungen

Answer 31

Räumliche Grenng unterliegt nicht dem Vertrauensschutz.

Question 32

RMK einer Zweckvereinbarung, Art.4 III VGemO, Art.7 ff. KommZG

Answer 32

1. Formelle rgesehen, also nicht möglich.

Question 33

Problem: Statthafte Klageart beim Vorgehen gegen kommunale Konkurrenztätigkeit, wenn Gemeinde nur Geschäftsanteile an Unternehmen hält?

Answer 33

eA: Unterlasswerden kann.

Question 34

Str.: Besteht iRd Art.87 I Nr.1, Nr.4 GO (“öffentlicher Zweck”) ein Beurteilungsspielraum der Gemeinde?

Answer 34

jedoch nicht im Vordergrund stehen).

Question 35

Art.21 GO bei öffentlichen Einrichtungen, die von einer juristischen Person des Privatrechts betrieben werden, an der die Gemeinde sämtliche Anteile hält oder einen bestimmenden Einfluss ausüben kann.

Answer 35

Zulassunwirkungsanspruch.

Question 36

Gemeindliche Konkurrenz als rechtswidriger Eingriff in Art.12 GG (öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch)?

Answer 36

Auch Wettb

Question 37

Leistungsbegehren gegen Hoheitsträger - Subsidiarität der Feststellungsklage?

Answer 37

Teilweise wder Vorschrift des § 172 VwGO!!

Question 38

Privatisierungsarten und Privatisierungsverbote

Answer 38

Vermögensprivarf eines Gesetzes). Systematik des Art.28 II 1 GG. Konnexitätsgrundsatz, Art.83 III BV.

Question 39

Str.: Hat die Gemeinde eine Inzidentverwerfungskompetenz bzgl. gemeindlicher Satzungen, indem sie den Widerspruchsbescheid auf die Nichtigkeit der Satzung stützt, auf die wiederum der VA der Gemeinde gestützt war?

Answer 39

eA: Ja.

Question 40

RMK einer Satzung nach Art.5 KAG iVm Art.2 I 1 KAG

Answer 40

1. Rechtsgrundlierung.