Europarecht Flashcards
Staatshaftung der MS wegen Unionsrechtsverletzung (Rs. Francovich)
I. H
Kopenhagener Kriterien, Art.49 I 4 EUV
Institu
Implied Powers
Mit desn umgangen werden.
Plaumannformel (Klagebefugnis natürlicher und juristischer Personen, Art.263 IV AEUV)
Natürlichms
Art.18 AEUV
Lex gh Ad, Verhältnismäßigkeit, Abwägung).
Prüfung der Grundfreiheiten (Parallelität der Grundfreiheiten)
I. Anhranken
Verhältnismäßigkeit, Unionsgrundrechte
Warenverkehrsfreiheit, Art.34 ff. AEUV
Waren =ertritts auferlegt werden und inländische Waren nicht treffen.
Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art.45 ff. AEUV
Arbeitnehechtsmissbrauch.
Niederlassungsfreiheit, Art.49 ff. AEUV
Niederlaros, Rs. Inspire Arts.
Dienstleistungsfreiheit, Art.56 ff. AEUV
Dienstleüberschreitet Grenze, zB Rundfunk) umfasst.
Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art.63 ff. AEUV
Kapitalverkeen (freier Zahlungsverkehr als Annex der berührten Grundfreiheit).
Keck-Formel
Betrifft eigreift nicht, wenn Marktverhalten einzige Möglichkeit ist, Marktzutritt zu erhalten.
Abgrenzung der Grundfreiheiten voneinander
Arbei