Koalitionsfreiheit & Streikfreiheit

Question 1

Regelung der Koalitionsfreiheit

Answer 1

BV 28 I

Question 2

Persönlicher Schutzbereich der Koalitionsfreiheit

Answer 2

• AN, AG als natürliche Personen
• Koalition selber (Tarifautonomie u.ä.)

Question 3

Sachlicher Schutzbereich der Koalition

Answer 3

• positive Koalitionsfreiheit
• negative Koalitionsfreheit
• kollektive Koalitionsfreiheit: ANV und AGV können ihre Aktivitäten frei ausüben, an Kollektivverhandlungen teilnehmen, Verträge über Lohntarife sowie über Arbeitsbedingungen abschliessen und sich mit anderen Vereinigungen zusammenschliessen. → Schutz vor Auflösung und Aussetzung
• Berufsverbände öffentlichen Dienstes: Anhörung bei Änderung von Gesetzen und Reglementen

Beachte: BV 110

Question 4

Kerngehalt der Koalitionsfreiheit

Answer 4

Koalitionsfreiheit darf vom Staat nicht abgeschafft oder auseghöhlt werde.

Question 5

Einschränkungen der Koalitionsfreiheit

Answer 5

Gilt nicht absolut. EInschränkungen müssen BV 36

Question 6

Persönlicher Schutzbereich des Streiks und der Aussperrung

Answer 6

Streik:

• Kollektives Recht: Streik beschliessen
• Einzelne AN: Auf Streikbeschluss hin arbeiten, an einem Streik teilnehmen

Aussperrung:

• natürliche und jur Personen als AG oder AG-Org

Question 7

Sachlicher Schutzbereich des Streiks und der Aussperrung

Answer 7

Streik: Kollektive Arbeitsverweigerung zur Durchsetzung von Forderungen nach bestimmten Arbeitsbedingungen gegenüber dem oder den AG.

• Keine Behinderung zulässigen Streiks durch Staat
• Durchführung, Teilnahme
• Friedliche Überzeugung

Aussperrung: Fernhalten von nicht Streikwilligen vom Arbeitsplatz.

• Abwehraussperrung zulässig, aktive Angriffsaussperrung nicht

Question 8

Voraussetzungen eines zulässigen Streiks

Answer 8

• Abstimmung durch Mitglieder einer tariffähigen Organisation mit vorheriger Abstimmung
• Streik als ultima ratio (beachte BV 28II)
• Bezug zum Arbeitsverhältniss
• Keine Durchsetzung vertraglich geschuldeten Leistungen zum Ziel
• Gerichtet gegen den Gegner udn nicht gegen Dritte

Question 9

Einschränkungen der Streikfreiheit

Answer 9

Ist ein Streik rechtmässig, so darf er grundsätzlich durchgeführt werden. Einigen Personenkreisen darf das Gesetz den Streik verbieten (zB. Polizei).

Einschränkungen sind nach BV 36 zu prüfen.