Kapitel 6 Staatsausgaben Flashcards
Was sind die Determinanten der Staatsausgaben?
- Übergang bom Ordnungs- zum Leistungsstaat
- Grundbedürfnisse gedeckt -> Nachfrage nach Bildung, besserer Gesundheit und Infrastruktur steigt
- Politökonomie: “Beharrungsvermögen” der Exekutive, Ausgabefreudigkeit der Parlamente
Wie berechnet sich die Staatsquote?
Staatsausgaben/BIP
Welche Besteuerungszwecke gibt es?
- Fiskalzweck
- Umverteilungszweck
- Lenkungszweck
Was besagt Art 105 GG?
“Steuergesetzgebungshocheit”
- Ausschließliche Gesetzgebung durch Bund:
- Zölle (mittlerweile an EU)
- Finanzmonopole
- Länder:
- Örtliche Verbrauchs-&Aufwandssteuern
- Grunderwerbssteuersatz
- Konkurrierende Gesetzgebung
- Alle übrigen Steuern, wenn dem Bund das Aufkommen zufließt
Wie berechnet sich die Steuerquote und was sagt diese aus?
Steuerquote=Steueraufkommen/BIP
=> Misst die gesamtwirtschaftliche Steuerbelastung
Womit wird, neben Steuern, der Rest er Staatsausgaben gedeckt?
- Beiträge, darunter Soz.Ver.Beiträge
- Verkäufe, Transfers, Vermögenseinkommen
- Verschuldung
Welche Formen von Abgaben gibt es?
Steuern, Gebühren und Beiträge
Was sind Steuern?
(Geld)leistungen, die vom Staat hochheitlich erhoben werden (Auch Sachleistungen haben Steuercharakter)
Was sind Gebühren?
Bei Inanspruchnahme zurechenbarer Leistungen
(Ausschlussprinzip auf Individualebene)
Was sind Beiträge?
Gruppenbezogen, bei Möglichkeit der Inanspruchnahme einer bestimmten Leistung
Wie berechnet sich die Abgabenquote?
Abgabeaufkommen/Bruttoinlandsprodukt
Was besagt die Schuldenbremse? (Art.109 GG)
- Bundesländern ist ab 2020 die Nettokreditaufnahme verboten -> Nettokreditaufnahme = Bruttokreditaufnahme-Tilgung Altkredit
- Bund ist antyziklische Fiskalpolitik mit 1,5% des BIPs erlaubt
- Bund darf ab 2016 nur noch jährlich Kredite bis zu 0,35% des nominalen BIPs aufnehmen
Was besagen die Maastrichtkriterien?
EU-Staaten mit Euro/die Euro wollen, müssen:
- das jährliche Haushaltsdefizit auf 3%
und - die öffentliche Verschuldung auf 60%
des BIP begrenzen
Was besagt der europäische Fiskalpolitik?
- Stabilitäts- und Wachstumspakt
- Strukturelle Komponente des Staatshaushalts darf 0,5% des BIPs nicht überschreiten
- Konjunkturbedingte Abweichungen und Abweichungen aufgrund von nicht beeinflussbaren Ereignissen sind erlaubt
- Schuldenbremse muss Verfassungsrang haben
- Zustimmung zum Europäischen Fiskalpakt ist Grundbedingung, um als bedürftiger Staat Darlehen aus ESM-Fonds beziehen zu können
