Kapitel 3 Flashcards

Question

zentrale Merkmale:

Answer 1

- aktive, gleiche Bürgerpartizipation - soziale Ausgewogenheit - tragenden politischen Ethos→auch bestimmend f. politische Philosophie der Gegenwart

Answer 2

„Natur“ bezeichnet Ordnungsbegriff d. bezogen auf ' eigentliches Wesen d. Lebewesen / Dinge ist →definiert durch spezifisches „Telos“ (vernünftigen Zweck, Ziel, Ergebnis) →Zweck beruht auf idealer Form / vollendeter Gestalt des „Seienden“

Answer 3

→Naturbegriffsausweitung auf umfassende Ordnung des Kosmos →„Natur“ = universalen, hierarchisch gestuften Ordnungszusammenhang Mensch aufgrund seiner Vernunft→Sonderstellung →in „politischer Natur“ ausgedrückt →Mensch lt. Aquin „gewissermaßen“ auf „alles“ ausgerichtet →Mensch kann aufgrund d. Vernunft grundlegende Prinzipien menschlichen Zusammenlebens erkennen

Answer 4

→knüpft an „lex naturalis“ an positives Recht gewinnt Geltung durch Konkretisierung d. „lex naturalis“

Answer 5

Aufstieg der NatWi. entziehen teleologischer Naturordnung Grundlage →unmittelbare gesellschaftlich-politische Bedeutung d. Naturbegriffs wird beendet →NatWi bestimmt herrschende Auffassung v. „Natur“ →Natur = mathematisch beschreibbarere Kausalzusammenhang bewegter Materie →aus Natur kann kein rechtliches Sollen mehr abgeleitet werden

Answer 6

freies vernünftiges Individuum; als Trieb- u. Bedürfniswesen „Natur des Menschen“ bezogen auf einzelne Individuum

Answer 7

- Methode „Natur des Menschen“ freizulegen = gedachter Zustand = Ausgangszustand ursprünglicher Gleichheit u. Freiheit, überwindbar nur durch vertragliche Selbstbindung gleicher Individuen - entworfen v. Th. Hobbes - Staat u. Recht werden experimentell „weggedacht“ - ursprüngliche Natur des Menschen wird ermittelt - zeigt Menschen als: - ursprünglich freies, rationales Trieb- u. Bedürfniswesen, - das nicht mehr v. Natur aus auf d. politische Gemeinschaft ausgerichtet, - sondern fortwährenden Konflikten ausgesetzt ist - teils werden fundamentale Rechte / normative Prinzipe abgeleitet

Answer 8

„hypothetischer Gesellschaftsvertrag“: - Modell, d. d. Legitimation v. Recht u. Staat begründet - zentrale Aufgabe: - Herstellung eines Friedens- u. Rechtszustandes - Errichtung einer souveränen Staatsgewalt - Bekräftigung des Gedankens, d. ursprünglichen gleichen Freiheit aller Menschen - überwindbar durch Selbstorganisation = wechselseitige Einschränkung d. Willkür - Ableitung fundamentaler Gerechtigkeitsprinzipien - dient: - Herrschaftslegitimation - hypothetisches Beurteilungsprinzip, ob konkrete RO / Gesetze als Vereinbarung gleicher u. freier Individuen gedacht ist

Answer 9

- bezieht sich auf Positionen, d. auf unverfügbare Grundlage des Rechts Bezug nehmen →kritische Prinzipien - Vorstellung eines universalen teleologischen „Naturgesetzes“ als allgemeiner „Nomos“ →in „lex-naturalis-Lehre“ v. Aquin aufgegriffen

Answer 10

- besondere Bedeutung f. Entwicklung d. modernen Rechtsstaates - statt universaler Naturordnung geht es um: →menschliche Vernunftnatur u. liefert: →entscheidende Grundlagen f. Souveränitätsbegriff → Menschenrechte → Demokratie

Answer 11

- Prinzip d. Menschenwürde o. - fundamentalen Menschenrechten - prozedurale Modelle d. Legitimation

Answer 12

Wende v. politischen Verständnis d. Vormoderne hin zur Legitimation d. modernen Staates zentrales Fundament moderner Staatlichkeit = Begriff d. Souveränität Begründung v. Staat u. Recht mittels: →Denkfigur v. Naturzustand u. Gesellschaftsvertrag nicht v. politischer Natur d. Menschen, sondern v. Konfliktnatur ist auszugehen

Answer 13

= gedachter Zustand - weder Recht, Staat o. soziale Hierarchie vorhanden - rechtlich regelloser Zustand mit unbeschränkter Willkürfreiheit (= Freiheit lt. Hobbes) - Willkürfreiheit: - Fehlen v. „Widerstand“ iF. eines - „äußeren Bewegungshindernisses“

Answer 14

- nicht in Vernunft, sondern - Streben nach Selbsterhaltung u. - Verlangen nach Glück - rechtlich regelloser Zustand →jeder hat ein Recht auf alles - Güterbeschränkung führt zu Recht auf nichts →Krieg aller gegen alle „bellum omnium contra omnes“ mit ständiger tödlicher Bedrohung →entwickelt eine unaufhaltsame Eigendynamik →Entkommen nur bei Strategie offensiven Misstrauens →jeder will möglichen Angriff durch präventive Machtvermehrung zuvorkommen →gegenseitiges Aufschaukeln = Kreislauf wachsender Destruktivität →alle Menschen sind ursprünglich gleich in ihrer Bedrohtheit

Answer 15

Ausweg aus dem Natur- / Kriegszustand: - durch Gesellschaftsvertrag →Begründung v. Staat u. Recht zur Sicherung v. Frieden u. Selbsterhaltung →Vertrag zu Gunsten Dritter →zwischen einzelnen Bürgern abgeschlossen →einseitig v. Herrscher autorisiert 1. wechselseitige Einschränkung d. Willkür →Kalkül eines rationalen Egoisten (Interesse in möglichst gr. Freiheitsraum) 2. Errichtung einer starken Staatsgewalt →Herrschaftsgewalt wie „Leviathan“ →umfassende Machtfülle (keine Gewaltenteilung) → Herrscher: - monopolisiert Macht im Staat (Herrschersouveränität) - steht über d. Gesetz („principes legibus solutus“) - „Gott u. seinem Gewissen“ verpflichtet Hobbes als Vordenker modernen politischen Totalitarismus - Errichtung starker Staatsgewalt = essentiell f. Hauptzweck d. Staates (Friedenssicherung) - Machtentfaltung ist untrennbar mit Sorge f. Volkswohl (salus publica) verbunden →kommt in grundlegenden politischen Pflichten d. Herrschers zum Ausdruck: 1. Bürger vor äußeren Feinden beschützt, 2. innerer Friede gewahrt, 3. Bürger müssen sich bereichern dürfen u. 4. Bürger müssen sich unschädlichen Freiheit erfreuen

Answer 16

nicht allein Friedenssicherung u. Stabilität staatlicher Souveränität im Vordergrund Locke: - Vorreiter liberaler bürgerlicher Rechtsstaatlichkeit - Wegbereiter d. Menschenrechte - Befürworter eines allgemeinen Widerstands - Impulsgeber f. „Glorious Revolution“ - früher Vertreter d. Gewaltenteilungslehre „First Treatise of Government“ = Kampfschrift gegen Theorie eines patriarchal konzipierten absolutistischen Gottesgnadentum

Answer 17

= Zustand: - ursprüngl. Freiheit, Gleichheit, Friedens, Wohlwollens, gegenseitiger Hilfe u. Erhaltung →kein Mensch ist anderem unterworfen (kein Kriegszustand!) - kein regelloser Zustand→„Gesetz d. Natur“ gilt →Zustand massiver Rechtsunsicherheit - „Gesetz d. Natur“ →f. jeden kraft seiner Vernunft erkennbar →jeder hat gleichermaßen Recht auf Eigentum, Freiheit, Leben u. körperl. Unversehrtheit - zentrale Rolle f. Begründung naturrechtlicher Gleichheit→Begriff des Eigentums: →Menschen sind ausschließliche Gottes „Eigentum“ →jede rechtliche uneingeschränkte Herrschaftsgewalt über sie = ausgeschlossen →Kern- u. Überbegriff f. Freiheitsrechte →Eigentum an d. eigenen Person „every man has a poperty in his own person“ - „Selbst-Besitz“ macht Menschen zum Eigentümer seines Körpers / Lebens / Freiheit - Sacheigentum bereits originär im Naturzustand durch: Investition v. Arbeit in „Material“ erwerbbar - Geldeinführung: →Ausbreitung ökonomischer Ungleichheiten →Steigerung d. Konflikte

Answer 18

keine Sicherung d. Durchsetzung natürlicher Freiheitsrecht →Fehlen von: - allgemeinen Gesetzen - allgemeine anerkannten gesetzgebenden Instanz - unparteiischen Richtern - „gebührenden“ Vollstreckung d. Richterurteile

Answer 19

jeder Mensch ist selbst Richter u. Vollstrecker d. Naturgesetzes - ungleiche Rechtsdurchsetzung aufgrund: - „Leidenschaften“ - Bosheit ( ineigenerache ) - Rachsucht ( in eigener Sache) - Gleichgültigk eit ( in anderen Sachen ) - Nachlässigkeit ( in anderen Sachen )

Answer 20

= „original compact“ - Bürger schließen sich in Art „demokratischer Urversammlung“ zu „politischen Körper“ →Inhaber d. Souveränität →keine Übertragung auf Herrscher (Volkssouveränität) →Errichtung zweier Gewalten: 1. Legislative 2. v. Legislative abhängige Exekutive - Ausübung d. Gewalten: →oberste Organe d. Civil Government →auf Grundlage eines Treuhandverhältnisses - dient: - nicht zur Legitimation, sondern - zur Limitierung d. Staatsgewalt - absolutistische Staatsform ausgeschlossen, da „Gesetz d. Natur“ (insb. Verbot „Selbstversklavung“) - Regierung: →in ihrer Macht begrenzt →auf den Schutz d. Freiheitsrechte verpflichtet - Staatszweck: →Gewährleistung d. „sicheren Genusses des Eigentums“ im „friedlichen Miteinander“ - jeder Bürger = aktives Widerstandsrecht →wenn Civil Government natürliche Freiheitsrechte verletzt Kritik am Gesellschaftsvertrag v. Locke: - schon im Naturzustand v. „entwickelter Eigentumsgesellschaft“ ausgehen - Menschenbild geprägt durch Modell d. Besitzbürgers - Staatsaufgabe im Sinne d. politischen Lib eralismus beschränkt - Wohlfahrtsstaatliche Überlegungen / Kritik sozialer Gerechtigkeit spielen keine Rolle

Answer 21

staatliche Herrschaft durch die Vernunft d. Menschen selbst zu errichten Anliegen d. Gegenaufklärung wird verfolgt

Answer 22

Unterschied iV zu Hobbes u. Locke’s Naturzustand: →Rousseaus ist geschichtsphilosophisch u. naturrechtlich - umfassende Konfliktsituation konkurrierender Individuen →nicht ursprüngliche Natur des Menschen, →sondern ideologische Festschreibung einer Konkurrenz- u. Klassengesellschaft →Resultat eines Verfalls- u. Entfremdungsprozesses - davon abgeleiteten „natürlichen“ Rechte liberaler Staatstheorien zur Bewahrung u. Festigung d. antagonistischen u. atomistischen Gesellschaftsstruktur

Answer 23

- lebt isoliert in friedlicher Selbstgenügsamkeit - ungebrochene Harmonie mit der Natur - Verfolgung der Impulse d. Selbstliebe→gerichtet auf Selbsterhaltung - Verfolgung d. Widerwillens anderen leiden zu sehen (pitié)→dient Arterhaltung - bedarf keiner RO - äußerer, zufälliger Umstände (v.a. Naturkatastrophen)→Mensch tritt aus ursp. Harmonie heraus - Entstehen v. Arbeit = Ausgangspunkt d. Geschichtlichkeit d. Menschen: →„perfectibilité“ sorgt f. Bedürfnisbefriedigung u. Interessensverwirklichung

Answer 24

- Antrieb d. Selbstliebe (amour de soi) u. Mitleid (pitié) = unwirksam - Antrieb gegründet in feindselige Abhängigkeit - Zur Befriedigung d. Bedürfnisse angewiesen auf Hilfe u. Anerkennung anderer - Interessen sind egozentrisch auf sich selbst bezogen

Answer 25

- Arbeitsteilung - Besitz → Konkurrenzstreben →materielle Ungleichheit →ungerechtfertigte Herrschaft - Eigentum als Motor d. Entfremdungsprozesses - mit Gesellschaftsvertrag Willkür aller einschränken um formale Rechtsgleichheit herzustellen dient →nur Friedenssicherung →Festigung d. Zustands materieller Ungleichheit u. sich bekämpfender Privatinteressen

Answer 26

- Freiheit u. Glück jedes einzelnen Bürgers muss gewährleistet sein - aus „amour de soi“ wird „amour propre“ (Eigenliebe) - natürliche Freiheit d. Menschen wird aufgegeben →vollständig in durch Gesellschaftsvertrag begründeten politischen Freiheit aufgehoben - Übergang „Naturzustand“ zu „bürgerlichen Zustand“: → erfordert künstlich errichtete „zweite Natur des Menschen“ →Grundlage: Vernunft u. Vaterlandsliebe - Ausgangspunkt d. Rechts: →„aliénation totale“ (völlige Entäußerung jedes Mitglieds) →nicht Preisgabe d. Freiheit →dient Freiheitsermöglichung →Unveräußerlichkeit d. Freiheit - Grundlage u. Maßstab rechtsstaatlicher Ordnung: →Zusammenschluss zu vernünftigen Gemeinwillen „volonté générale“

Answer 27

1. direkte Demokratie u. Volkssouveränität: →jeder Bürger muss an Gesetzgebung beteiligt sein, keine Repräsentation 2. Gesetze: →allgemein u. alle in gleicher Weise betreffend →schließt formale Rechtsgleichheit u. annähernd gleiche materielle Ausgangsbed. 3. Bildung des Gemeinwillens: →erfordert mehr als einen bloß tatsächlichen u. nur formale allgem. Konsens aller →kann Kompromiss, gegenläufiger Sonderinteressen zum Einzelvorteil sein = „volonté de tous“ →Gesetzgebungsziele (Verwirklichung d. „volonté général“): - allgem. Prinzipien d. Glück u. Freiheit der ges. Gemeinschaft u. - jedes Einzelnen als deren Mitglied →Bedeutung Prinzip d. „Verallgemeinerung“ f. Gesetzgebung

Answer 28

- sittlichen Ziele menschlichen Handelns unterliegen der verantwortlichen Bestimmung d. Einzelnen - Freiheit = Autonomie (Selbstgesetzgebung) →jedem Menschen zukommende Freiheit →d. Regeln seines Handelns unabhängig v. Befehlen anderer selbstverantwortlich zu setzen - Begriff d. Autonomie: - positives Element: →freiheitliches Handeln beruht auf verantwortlicher Selbstbestimmung - negatives Element: →Ausschluss moralischer Fremdbestimmung (u.a. relig. Gebote) - Freiheit kommt jedem Menschen a priori (in unbedingter u. gleicher Weise) zu →unabhängig v. individuellen Eigenschaften, Fähigkeiten o. Leistungen →§16 ABGB - menschliche Fähigkeit zur vernünftigen Selbstbestimmung = Grundlage Menschenwürde

Answer 29

Begründung d. Notwendigkeit des Rechts: →Freiheitsgebrauch des einen kann zur Handlungsfreiraumeinschränkung d. anderen führen → Freiheitsverletzung → begründet: - Notwendigkeit u. Aufgabe des Rechts - souveränen Staatsgewalt u. Rechtsgesetzen - keine Freiheitseinschränkung durch: - Bevormundung durch Staat - Übergriffe anderer - Ziel des Rechts: →Freiheitshandeln aller nach allgem. Regeln äußerlich miteinander zu vereinbaren - Aufgabe des Rechts: →menschlicher Freiheit einen äußeren Entfaltungsfreiraum zu sichern →wechselseitiger Anerkennung aller als gleich u. frei →nicht zu moralischem Handeln direkt anzuleiten / über Bürgergesinnung zu urteilen - zentrales Rechtsprinzip d. Freiheit in engen Zusammenhang mit Gleichheit →keine konkurrierenden Prinzipien →stehen in notwendigen inneren Zusammenhang - rechtsstaatliche Republik lt. Kant: →geprägt durch Freiheit u. Gleichheit

Answer 30

- Sicherung v. Freiheit u. Recht→Errichtung einer souveränen Staatsgewalt „Gesellschaftsvertrag“ - „provisorisches“ Eigentumsrecht im gedachten „Naturzustand“ →mangels rechtsstaatlicher Rahmenbedingungen nicht durchsetzbar - Konfliktneigung d. Menschen löst allgem. Unsicherheit (latenten Kriegszustand) - Begründung d. Gesellschaftsvertrags: →Rechtspflicht Zustand d. Gesetzlosigkeit zu verlassen = „exeundum e statu naturali“ - primäre Aufgabe d. Staates: →Durchsetzung d. Rechts (allgem. Gesetze zur Sicherung v. Freiheit u. Gleichheit) - Verbindung von: - Konzept d. Souveränität mit Idee d. Rechtsstaatlichkeit

Answer 31

= Vereinigung einer Menge v. Menschen unter Rechtsgesetzen →einzig bleibende Staatsverfassung = jene wo Gesetz selbstbeherrschend

Answer 32

- Grundlagen d. rechtsstaatlichen Republik: - Gleichheit aller v. d. Gesetz - Bindung staatlicher Organe an Gesetze - Souveränität d. Gesetz wird angenommen (keine Verbindung zur Volkssouveränität) →Legitimierung gesellschaftsvertraglich begründet →Ausübung v. Monarchen vorbehalten - Monarch = Garant einer über den Parteienstreitigkeiten stehenden Objektivität

Answer 33

- demokratische Tendenzen in Gesetzgebungslehre →hypothetischer Prüfmaßstab f. d. Rechtmäßigkeit d. Gesetze →Ausdruck in „vereinigten Willens des Volkes“ (praktische Vernunftidee) - Gesetzgeberverpflichtung: →Gesetze so zu geben, als ob sie aus dem vereinigten Willen eines ganzen Volks haben ent- springen können →kann nichts beschließen, was gesamte Volk nicht über sich beschließen kann →vereinigter Wille des Volks = Probierstein d. Rechtsmäßigkeit - Ebene d. politischen Gesetzgebung: →Ausdruck rechtsethischen Prinzips d. Verallgemeinerung →in kategorischen Imperativ wesentlich

Answer 34

= zentrales Merkmal d. republikanischen Verfassung - Konzept funktionaler Gewaltenteilung →f. öffentliche Sicherung d. Freiheit - Rechtsdurchsetzung verlang → Absonderung d. ausführenden Gewalt (Regierung) v. Gesetzgebung - Ablehnung eines differenzierten Systems v. „checks and balances“

Answer 35

- Zwangsanwendung zur Durchsetzung allgem. Gesetze u. Sicherung d. Freiheit wesentlich - Legitimation von Rechtszwang: →Zwang = „doppelte Negation“ →gebraucht einer seine Freiheit so, dass sie zur Freiheitsbeschränkung eines anderen wird, hebt Zwang d. sich gegen Freiheitsverletzung richtet, diese „erste“ Negation auf = Verhinderung eines Hindernisses d. Freiheit („Negation d. Negation“) →stellt Freiheit nach allgem. Gesetzen wieder her - Ausübung staatlichen Zwangs nur in rechtsstaatlicher Republik legitim - Rechtfertigung d. Strafe a Konzept anknüpfend