Kapitel 1 Flashcards
1
Q
Von was unterscheidet sich Recht?
A
- Von faktischen Phänomenen, wie Naturerscheinungen durch sein normativen Charakter
- Stellt kein Sein sondern Sollen da, heißt, es richtet Anspruch auf menschliches Verhalten
2
Q
Für was dient das Recht?
A
- Ordnung des menschlichen Zusammenlebens
3
Q
Was ist zentrales Thema der politischen Philosophie?
A
- Zusammenhang zwischen Funktion des Rechts und Aufgaben der politischen Gemeinschaft
- Recht steht im Zusammenhang mit der Frage nach Begründung des Staates
4
Q
Mit was werden unsere Rechtsnormen von anderen normativen unterschieden?
A
- Sanktionen
- in Form organisierten Rechtszwangs
- welchen Stellenwert dieses Merkmal annimmt hängt von kontroversen methodischen Standpunkten & Kulturellen Auffassungsunterschieden
5
Q
Bei Welcher Frage gibt es große Differenzen?
A
- ob Redcht seinem Begriff nach Gerechtigkeit orientiert ist
- Ist es an fundamentale Grundsätze gebunden oder darf diesen widersprechen?
6
Q
Was sind die wichtigsten Rechtsquellen?
A
- Gewohnheitsrecht
- Gesetzesrecht
- Richterrecht (Case Law)
7
Q
Was ist Gewohnheitsrecht?
A
- älteste Form der Rechtsbildung
- Beginn der Neuzeit zentrale Bedeutung
- Lange dauernde Einübung und tradierten Überzeugungen innerhalb einer Rechtsgemeinschaft
8
Q
Voraussetzung für Gewohnheitrecht?
A
- tatsächliche langjährige Übung innerhalb Rechtsgemeinschaft
- damit verbundene Überzeugung, eine Forderung des Rechts (opinion Iuris viel necessitatis) zu entsprechen
9
Q
Wie sieht Gewohnheitsrecht im modernen Gesetzesstaat aus?
A
- Gewohnheitsrecht ist eig gut für gesellschaften die eine wenig gezielte rechtliche Regulierungsbedarf und einheitlich moralisch rechtliche Überzeugungen hat
- Im modernen G. Kommt sie eher eine untergeordneter Stellenwert hinzu außer: bei COMMON LAW
- Common Law beruht auf gewohnheitsrechtlichen Grundlagen
- Gewohnheitsrecht wichtige Funktion im Völkerrecht
10
Q
Was ist für die Entstehung von Völkergewohnheitsrecht notwendig?
A
- objektiver & subjektiver Faktor
- erfordert ausgedehnte, dauernde und einheitliche Praxis der betroffenen Staaten oder Völkerrechtssubjekte
- In dieser Praxis muss Überzeugung zum Ausdruck kommen für die Rechtsbefolgung
11
Q
Was ist mit der Kodifikation zum Völkergewohnheitsrecht?
A
- seit dem 19. Jh. Trend geworden durch multilaterale völkerrechtliche Verträge
- trägt zur präzisen Formulierung und Systematisierung völkerrechtlicher Normen und bringt Rechtssicherheit
- 1947 International Law Commission = Kodifikation als Aufgabe zur fortschreitenden Entwicklung des Völkerrechts
12
Q
Welche Rolle spielt Gewohnheitsrecht bei traditionell geprägten Gesellschaften?
A
- nicht immer Gewohnheitsrecht im engeren Sinn
- Oft Naheverhältnis mythisches Weltbild und Übergvang zwischen rechtlichen und mythischen Vorstellungen sowie Formen ritueller Konfliktbewältigung
13
Q
Wann wurde Gesetzesrecht zentrale Rechtsquelle?
A
- Seit der politischen und sozialen Umbrüchen am Beginn der Neuzeit
14
Q
Was ist der Begriff Souveränität wirklich?
A
- umfassendes staatliches Machtmonopol
- Grundlage des modernen Staatsverständnisses
15
Q
Was sagte Jean Bodin zur Souveränität ?
A
- war Schöpfer dieses Begriffs Souveränität
- ,, Machtvollkommenheit, Gesetze für alle, … zu erlassen´´, ,,ohne dass irgendjemand diesen zustimmen müssté´
- Durch Machtmonopol unterscheidet sich moderner Staat zwischen alten Herrschaftsverbänden, wie gr. Polis
16
Q
Was sagte E.-W. Böckenforde zur Entwicklung des Souveränitätsbegriffs?
A
- Entwicklung Resultat von stufenweisen Säkularisationsprozessen, bereits 11./12. Jh. Einsetzt
- Höhepunkt bei Religionskriegen ( Reformation und Gegenreformation
17
Q
Säkularisierung und Ausbildung d modernen Staates mit Glaubensspaltung Zusammenhang?
A
- Bis Ende des Mittelalters war Recht in Konzept religiöser Wahrheit begründet
- als Ausdruck göttlichen Willens
- ab Reformation verschiedene konkurrierende Heilswahrheiten
- Reformation führt zur Auflösung religiös politischen Einheitswelten
- Friedenssicherung zentrale Aufgabe des modernen Staates was Trennung von Religion und Politik fordert
- Machtvollkommenheit des Fürsten als neuer Bezugspunkt f. Rechtslegitimation
18
Q
Aufgrund V on Souveränität:
A
- wird Recht als Produkt autoritativer Entscheidung des Souveräne
- als Mittel bewusster und zweckgerichteter Sozialgestaltung (Böckenförde)
19
Q
Was hat Gesetzesrecht in Neuzeit für eine Bedeutung?
A
- wird als Produkt politischer Entscheidungen als Instrument staatlicher Politik eingesetzt
- Gesetz war dem Souverän gemäß seinem politischen Willen verfügbar und wieder abänderbar
- geeignetes rechtliches Instrument zur Erfüllung Staatsaufgaben: Friedenssicherung & öffentliches Wohl
20
Q
Was sagt Thomas Hobbes zum Bruch des Gesetzes?
A
- ist Verletzung der staatlichen Souveränität ( vom Fürsten)
- Gesetz von Philosophen als Ausdruck des Volkswillens
- verbindet sich mit Gedanken der Volkssouveränität
21
Q
Was wird das Gesetz nach Aufstieg des Bürgertums?
A
- Instrument der Rechtsgleichheit
- rechtliche Beschränkung & Kontrolle staatlicher Gewalt
22
Q
Wofür dient das allgemeine Gesetz?
A
- Abbau ständischer Ungleichheiten
- Schranke f. Absolutistischer Willkür & Bevormundung
- diese 2 wurden zum Ausgangspunkt für Recht und Verfassungsstaat
- Ab Ende 18. Jh. Entstehen Kodifikationen die Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit verwirklichen
23
Q
Was führten veränderte Staatsaufgaben im modernen Sozialstaat?
A
- Gesetz als Steuerfunktion und staatliche Schutzpflicht
- mit denen regulierend in die soziale Wirklichkeit eingegriffen
- materielle Gleichheit Chancengleichheit garantiert
24
Q
Charakteristisch für Aktuelle Entwicklungen sind?
A
- Zunahme gesetzgeberischer staatlicher aufgaben führen zu wachsenden Verrechtlichungen
25
Was führt durch die Ausweitung von Staatsaufgaben und Schwerpunkten der Gesetzgebung?
- Trend zur Prävention als gesetzgeberische Strategie, was zur Krisenabwehr dient (arbeitsmarktpolitische, Gesundheitsvorsorge..)
- Tendenz zur Einschränkung von Freiheit und wesentlichen rechtsstaatlichen Garantien durch präventive Vorverlagerung staatlicher Maßnahmen als Gefahrenabwehr
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Welche Struktur bei Rechtsnormen?
- Tatbestand + Rechtsfolge = Regeln
27
Unterscheidung Regeln - Prinzipien?
- Regeln: Alles oder Nichts Prinzip, Wenn-Dann Schema
- Prinzipien: differenzierte Anforderungen an Interpretation und Anwendung, Dimension des Gewichts heißt relative Wichtigkeit, im konkreten Fall mit konkurrierenden Rechtsprinzipien abgewogen
- Alexy: Prinzipien sind Optimierungvsgebote, auf bestehende faktische & rechtlichen Rahmenbedingungen bestmöglich umgesetzt
- Umsetzung von Prinzipien mehr Spielraum für jur Argumentation als bei Anwendung von Regveln
- Alexy: Rechtsprinzipien Grund und Menschenrechte
28
Funktion von Rechtsprinzipien
-1. Integrierende Funktion: dienen zur Lösung von Fällen für die es keine ausdrückliche Regel gibt
-2. interpretierende Funktion: Interpretationsbedeutung bei Regeln
Regeln sollen Prinzipien gem. ausgelegt u. angewendet werden
-3. programmatische Funktion:
fundamentalen Verfassungsprinzipien verpflichten Gesetzgeber zu jeweiliger Herausford- erung bestmöglichen Umsetzung im Sinne des Optimierungsgebots
29
Was ist das Case Law?
- richterliche Entscheidungen die zentrale Quelle für künftige Fälle
- haben richterliche Entscheidungen die über Einzelfall hinausgehend Bedeutung in allen Fällen mit gleich gelagerten relevanten Gesichtspunkten
30
Grundsatz des Star Decisis?
- bei den Entscheidungen stehen bleiben
- bestimmte richterliche Entscheidungen im angelsächsischen Richterrecht normative Verbindlichkeit
31
Unterteilung von Präjudizien im Case Law
1. Verbindlichkeit:
→nur Entscheidungen bestimmter Obergerichte / jene d. eigenen Gerichts
→andere Entscheidungen = gelten aufgrund argumentativer Überzeugungskraft 2. Rechtsquellenverständnis:
→leitenden allgemeinen Rechtsprinzipien = zentrale Bedeutung
→Richter ist kein „Ersatzgesetzgeber“
→richterliche Argumentation = konstitutive Rolle f. Regelfindung
→Präjudizien gelten, da sie als nachvollziehbare Konkretisierung eines fundamentalen
Rechtsprinzips gesehen werden
3. „holding“:
→Teil der Entscheidung der Über Einzelfall Bedeutung hat
→enthält f. den Fall entscheidende Rechtsregeln + wesentliche Begründung
→was darunter verstanden wird ist Aufgabe differenzierter juristischer Argumentation
„dictum“:
→enthält im vorliegenden Fall nicht entscheidungsrelevante Erwägungen
4. Abstimmungsverhältnis im Richtersenat:
a. Richtersenat einigt sich mit absoluter Mehrheit auf einheitliche Entscheidungsbegründung
→„Haltbarkeit“ groß
b. Mehrheit des Senats kommt zu einheitlichem Ergebnis mit unterschiedlicher Begründung
→„concurring opinions“
→leichtere Abänderbarkeit durch distinguishing
c. Ein Richter hat eine andere Meinung als Senat und distanziert sich
→„dissenting opinion“
→bietet Ansatzpunkte f. overruling
32
Welche Methoden der Rechtsfortbildung im Case Law gibt es?
1. „distinguishing“:
→bestehende Präjudiz wird nur in neuen Fall nicht herangezogen →Begründung: Präjudiz ist unpassend f. vorliegenden Fall →rechtserheblichen Unterscheide zwischen Fällen werden aufgezeigt
→holding steht im Mittelpunkt
→holding muss durch Interpretation verengt werden; sodass f. vorliegenden Fall unpassend
2. „overruling“:
→„distinguishing“ reicht f. Fallmodifizierung nicht aus→„overruling“ →Gericht argumentiert, dass ursprüngliche Entscheidung:
- juristisch falsch
- mittlerweile veraltet - nicht praktikabel ist
→ursprüngliche Präjudiz wird aufgehoben und durch neue ersetzt
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Was ist ein präjudiz?
Mit Präjudizien bezeichnet man der zu entscheidenden Sache vorangegangene Urteile, in denen über Rechtsfragen entschieden wurde, die für die zu entscheidende Sache relevant sind.
34
Völkergewohnheitsrecht
→ Entstehung:
→„objektiver“ + „subjektiver“ Faktor
→ausgedehnte, einheitliche + dauernde Praxis d. Völkerrechtssubjekte
→in Praxis muss zum Überzeugung zum Ausdruck kommen f. d. Rechtsbefolgung
→Völkerrecht greift dort wo keine völkerrechtlichen Verträge gelten
→Trend zur Kodifikation durch multilaterale völkerrechtliche Verträge - Gewohnheitsrecht ist auch wesentlich in traditionell geprägten Gesellschaften
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holding
→Teil der Entscheidung der Über Einzelfall Bedeutung hat
→enthält f. den Fall entscheidende Rechtsregeln + wesentliche Begründung
→was darunter verstanden wird ist Aufgabe differenzierter juristischer Argumentation
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dictum
→enthält im vorliegenden Fall nicht entscheidungsrelevante Erwägungen
