IV. Emptio Vendito Flashcards
Characterisierung, Konsens und Irrtum, Kaufpreis, Ware, Unmöglichkeit
Def. Emptio Vendito
Emptio Vendito ist
ein Konsensualvertrag,
durch den
der Austausch von Ware gegen Geld
vereinbart wird.
Emptor
Käufer
Venditor
Verkäufer
Was ist mit ein synallagmatischer Vertrag?
(3P)
der Kauf (emptio vendito) ist ein synallagmatischer Vertrag.
synallagmatische Verträge werden durch folgendes gekennzeichnet:
-zweiseitig verbindlich
(Käufer und Verkäufer werden jeweils Schuldner und Gläubiger des anderen)
-do ut des: ich gebe, damit du gibst
die emptio vendito als Konsensualvertrag
(3P)
-vertragliche Bindung entsteht durch den CONSENSUS –> einzige Voraussetzung für Konsensualverträge
-Konsensualverträge bedürfen keiner bestimmten Form
- Kaufpreiszahlung und Sachhingabe sind für den Kaufvertrag selbst egal (Vertragspflichten und Vertragserfüllung auseinanderhalten)
CONSENSUS
lat. Willensübereinstimmung
Voraussetzung für Konsensualkontrakte
essentialia negotii (2P) vs naturalia negotii (1P)
essentalia negotii:
-def. die unverzichtbaren Vertragsbestimmungen
-beim KV: Vereinbarung von Ware und Kaufpreis
naturalia negotii:
-def. die Regeln, die in Ermangelung konkreter Vertragsbestimmungen kraft bona fides eingreifen
id quod actum est
(3P)
lat. das, was vereinbart war
Umfasst:
1) das, was typischerweise gewollt ist
2) das, was die Parteien konkret artikuliert haben
(ergänzende) Vertragsauslegung nach dem hypothetischen Parteiwillen
- unter Berücksichtigung was die Parteien Vereinbart hätten, wären ihnen bestimmte Umstände zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt gewesen
Hauptverpflichtungen der emptio vendito
(2P)
Leistung der Ware
Leistung des Kaufpreises
Nebenpflichten der emptio vendito
(3P)
A - ufklärungspflichten
S - chutzpflichten
S - orgfaltspflichten
Klage des Verkäufers
Actio venditi
Klage des Käufers
Actio empti
lat.
was immer er zu leisten schuldig ist (aufgrund der bona fides)
(2P)
quod dare facere oportet ex fide bona
–>iudex ordnet an, was im konkreten Fall ex bona fide geschuldet wird
=bonae fidei iudicium
bonae fidei iudicium
(3P)
Der Klagetyp, bei dem der iudex ex bona fide die Pflichten ex bona fide festlegen soll
ohne exceptio
der iudex muss sich also nicht an die konkrete Streitformel festhalten und hat somit mehr entscheidungsfreiheit
bona fides im Schuldrecht
(2P)
Übung des redlichen Geschäftsverkehr
-nicht wie im Sachenrecht, wo bona fides grds als ein Nichtwissen benutzt wird
Unterschied zwischen modernen Recht und römischen Schuldrecht bezüglich consensus
Im römrecht ist für consensus eine Willensübereinstimmung relevanter als übereinstimmende Willenserklärungen.
Im modernen Recht stehen übereinstimmende Willenserklärungen im Vordergrund.
2 Arten von Konsens
Konsens/consensus:
Erklärungen und Willen stimmen überein
Konsens trotz unzutreffender Bezeichnungen:
Erklärung stimmt nicht überein, Willen stimmen überein
FALSA DEMONSTRATIO NON NOCET
2 Arten von Dissens
Offener Dissens:
Weder Erklärungen noch Willen stimmen überein
Versteckter Dissens:
nur Erklärungen stimmen überein, Willen nicht
Offener Dissens
Weder Erklärungen noch Willen stimmen überein
Versteckter Dissens
nur Erklärungen stimmen überein, Willen nicht
Konsens trotz uzutreffender Bezeichnung
Erklärungen stimmen nicht überein, Willen aber schon
Falsa demonstratio non nocet
Falsa demonstratio non nocet
eine Fehlbezeichnung schadet nicht
Irrtum
(3P)
eine Partei erklärt irrtümlich etwas, was ihren Willen nicht übereinstimmt
mind 1 der essentialia negotii liegt nicht vor:
1) Vertragstyp
2) Ware
3) Kaufpreis
(versteckter Dissens)- es entsteht kein KV
Typen von Irrtum
(4P)
1) error in negotio
–> Irrtum über den Geschäftstyp
2) error in obiecto
–> Irrtum über den Kaufgegenstand
3) error in sexu
–> Irrtum über das Geschlecht
4) error in substantia
–> Eigenschaftsirrtum
die 3 Positionen zu Eigenschaftsirrtümern
Ist die Substanz beachtlich?
–>Außerer Anschein immer relevant
1) Marcellus
Substanz nicht beachtlich
2) Ulpian
Substanz nur in schweren Fällen beachtlich
3) Julian
Substanz immer beachtlich
Wann liegt ein Sachmangel vor?
Wenn ein körperlicher Mangel vorliegt, durch den der ordnungsgemäße Gebrauch einer Sache verhindert wird
Sachmängel sich für den KV irrelevant, können aber mit Sachmangelgewährleistungsansprüchen geltend gemacht werden
auch wenn bei Eigenschaftsirrtümern die Substanz nicht beachtet wird
Unterschied Sachmangel-Eigenschaftsirrtum
Eigenschaftsirrtum- Problem bei Konsens
Sachmangel- Problem bei körperlicher Sache
Zwang
Vis
Furcht
metus
Arglist
dolus malus
Kommt bei Zwang, Furcht oder List ein Rechtsgeschäft gültig zustande?
Ja- coactus tamen volui (“obwohl gezwungen, wollte ich dennoch”)
Vorgehen bei Zwang
Schuldner wird auf erbringung der Leistung geklagt–>
in integrum restitutio–>
exceptio metus
oder
Schuldner erbringt Leistung–>
in integrum restitutio–>
klagt mit actio quod metus causa
in integrum restitutio
Wiederherstellung des vorherigen Zustandes
Klagen bei Zwang, Furcht oder Arglist
bei allg RG:
exceptio (quod) metus
actio quod metus causa
bei KV:
actio empti
actio venditio
–>weil es ein bfi ist
Anforderungen für den Kaufpreis
pretium verum (ernstgemeinter Preis) und pretium certumm (bestimmter Preis)
pretium iustum (Gerechter KP)–> Ab Nachklassik
–>als entgelt für eine Sache im Rahmen eines Kaufvertrages kann der Betrag entweder gänzlich oder teilweise Geld sein, sonst wäre es eine Schenkung
Wann liegt ein KV vor bezüglich des entgelts?
- Ein Tausch einer Ware gegen eine andere kann nie ein KV sein, es ist ein Tausch (innominatkontrakt)
- Hingegen ist ein KV aber zulässig, wenn das entgelt nur teilweise in Geld besteht und teilwese in einer anderen Leistung
–>wird der Teil der nicht aus Geld besteht nicht erfüllt, so liegt also trotzdem die actio venditi vor - Es ist es auch möglich, den KP niedriger anzusetzen, der KP muss aber immer tatsächlich eingetrieben werden (=pretium stimulatum)- “gemischtes RG”
Es liegt eine Schenkung (Donatio) und somit auch kein pretium verum vor, wenn…
3+1P
-KP bloß symbolisch vereinbart zB ein Pferd um 1 zu verkaufen
-pretium stimulatum–> vorgetäuschter Kaufpreis
es gibt einen KP der schenkungshalber nicht eingetrieben wird
-KP wird schenkungshalber niedriger bemessen
–>gemischetes Rechtsgeschäft- teil ist entgellich, teil unentgeltlich
– gilt nur bei Schenkungsabsicht (animus donandi)
-unter Ehegatten gelten diese Geschäfte nicht wegen des Schenkungsverbots
Wann liegt ein pretium certum vor?
-Preis pro (Maß)Einheit vereinbart
-“um wie viel du die Sache gekauft hast”
-“um soviel, wie ich in der Kasse habe”
Wann liegt kein pretium certum vor?
-unbestimmter KP (um 100 oder um 200 verkaufe ich…)
- einseitiges Preisbestimmungsrecht der Vertragspartner
-gegebenfalls bei einseitigem Preisbestimmungsrecht eines Dritten*
Schulkontroverse Preisbestimmung eines Dritten
bejahen: Ofilius und Proculus
–>denken eher an eine schätzung des vir bonus
ablehnen: Labeo und Cassius
gerechter/rechtmäßiger Kaufpreis
pretium iustum
klassisches RömRecht=> KP fällt in den bereich der Privatautonome
Nachklassik=> zunehmende Bedeutung von pretium iustum
laesio enormis
Verkürzung über die Hälfte
Der Verkäufer kann den KV aufheben, wenn er weniger als den halben Wert der Sache als KP erhalten hat.
–> Edikte Diokletians
Welche Rechtlichen Wirkungen hat die Aufhebung eines Vertrags? zB bei laesio enormis
KV fällt als causa weg
Leistungen werden rückabgewickelt
lat. Ersetzungsbefugnis
Facultas Alternativa
Facultas Alternativa
lat. Ersetzungsbefungnis
Def. Ein Schuldner wird von einer Schuld befreit, indem er eine “alternative” Leistung erbringt
beispiel für facultas alternativa bei laesio enormis
zB Statt Leistung des Kaufgegenstandes einfach zu den tatsächlichen Wert der Sache aufzahlen
Agere in fraudem legis
Der Versuch, Rechtsnormen zu Umgehen
Der Versuch, Rechtsnormen zu Umgehen
agere in fraudem legis
Beispiel für agere in fraudem legis
Schenkungshalber niedriger KP bei KV zwischen Ehegatten
Zweck der Laesio enormis
Wann wurde es eingeführt?
den Verkäufen von einer großen Äquivalenzstörung zu schützen
–>wurde in der Nachklassik (infolge der zunehmenden Bedeutung von einem pretium iustum) von Kaiser Diokletian eingeführt
2 Arten von Waren
Spezieskauf und Gattungskauf
Spezieskauf
der Kaufgegenstand ist individuell bestimmt zB mein Buch, das Pferd Ida
Gattungskauf
Kaufgegenstand ist Gattungsmäßig bestimmt
–> Leistungservoir
lat. Gattung
Genus
Leistungserbringungsregel für Gattungskäufe
genus non perit
“die Gattung geht nicht unter”
Solange eine Sache der Gattung noch existiert, ist eine Leistungserbringung möglich
Alternativobligation / Wahlschuld
bei wem liegt normalerweise das Wahlrecht?
der Schuldner soll von 2 spezifisch bestimmten Leistungen eine erbringen
Wahlrecht bei Schuldner, wenn nichts anderes Vereinbart wird
Wahlschuld/Alternativobligation vs Ersetzungsbefugnis/facultas alternativa
bei der Ersetzungsbefugnis (facultas alternativa)
wird von anfang an eine spezifische Leistung geschuldet, er kann aber stattdessen eine andere erbringen (zB im Unmöglichkeitsfall)
lat. una res in obligatione, duae res in solutione: “eine sache wird geschuldet, zwei stehen für die Erfüllung zur verfügung”
Wahlschuld/Alternativobligation
es werden von anfang an 2 sachen potentiell geschuldet
duae res in obligatione
(und unterschiede im Fall der unverschuldeten unmöglichkeit)
Wird die geschuldete Leistung ohne Verschulden des Schuldners unmöglich…
so hat der Schuldner keine Leistungspflicht mehr
Wird die geschuldete Leistung ohne Verschulden des Schuldners bei Ersetzungsbefugnis (facultas alternativa) unmöglich…
so schuldet er die übrige Leistung NICHT
Wird die geschuldete Leistung ohne Verschulden des Schuldners bei der Alternativobligation unmöglich…
so schuldet der Schuldner die noch mögliche Leistung
emtptio rei speratae
3P
kauf der erhofften Sache, kauf einer künftigen Sache
Der Kaufvertrag und somit auch die Leistung des Kaufpreises ist ist vom Entstehen der Sache abhängig.
–>aufschiebend bedingter Kaufvertrag: Trifft die Bedingung ein, so entfaltet der KV seine Rechtswirkungen ex tunc.
lat. Kauf der erhofften, künftigen Sache
emptio rei spertae
Vorwirkungen des Vertrags bei emptio rei spertae
2P
vorvertragliche Verpfflichtungen:
kein Vertragspartner darf den Bedingungseintritt vereiteln
Rechtswirkung:
Erfüllungsfiktion: bei Vereitlung wird der Bedingungseintritt fingiert - es können dieselben Ansprüche geltend gemacht werden
lat. Hoffnungskauf
emptio spei
emptio spei
5P
-Hoffnungskauf
-der Kauf einer (noch) nicht existierenden Sache
-Leistung des Kaufpreises ist von der Entstehung der Sache unabhängig–> unbedingter Kaufvertrag
-Risikogeschäft- der Käufer übernimmt das Risiko
-Verkäufer im Rahmen der bona fides verpflichtet
ein Kaufgegenstand muss allenfalls…
+ lat.
möglich sein
impossibilum nulla est obligatio–>Unmögliches kann nicht Gegenstand einer Verpflichtung sein
Def. Unmöglichkeitsfall
3P
Es liegt eine anfängliche obbjektive Unmöglichkeit der Leistungserbringung vor.
def. Anfänglich
- vor oder zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegeben
def. Objektiv
- kann von niemandem Erbracht werden
=/= subjektive Unmöglichkeit/ Unvermögen
2 Arten von Unmöglichkeit
faktisch und rechtlich
faktische Unmöglichkeit
bezieht sich auf eine Sache, die nie existiert hat oder nicht mehr existiert
rechtliche Unmöglichkeit
1+3P
wird von der Rechtsordnung nicht zugelassen
… ist der Verkauf von res extra commercium: res publicae und res divini iuris
… ist die emptio rei suae = der Verkauf einer Sache die schon im Eigentum des Käufers ist
… ist der Verkauf eines freien Römers
bei bona fides kommt so ein Vertrag zustande
Klagefür die Ansprüche des Käufers bei Unmöglichkeit
Anspruch gegen den Verkäufer in form der actio empti (Juristenkontroverse)
aufgrund des Vertrauensschutzes
condictio indebiti
4P
Fällt der Kaufvertrag weg, so wällt auch die causa (traditionis) und der Leistung fehlt ein Rechtshintergrund–> Leistungskondiktion–> condictio indebiti
Voraussetzungen:
1) eine Leistung
2) Fehlen eines Rechtsgrundes (einer iusta causa)
3) Irrtümlichkeit der Leistung
–>iudicium stricti iuris
Geht auf die Rückgabe einer certa res oder certa pecunia
Vertrauensschadenn
= negatives Interesse = der Schaden, der aufgrund der Ungültigkeit erwachsen ist
Vertrauensschaden lassen sich nicht mit der condictio indebiti geltend machen lassen
heute culpa in contrahendo
der schuldhhafte Verstoß der vorvertraglichen Schutz-, Sorgfalts- und Aufklärungsplichten
Klagen für Ersatz des Vertrauenschadens
- actio in factum, actio de dolo
–>Vertrauensschaden bedeutet, dass der Vertrag nicht gültig ist, somit besteht keine (iusta) causa (traditionis) - Actio empti
–>quod interest, ne deceptum esse: das interesse erlangen, nicht getäuscht worden zu sein (wäre der KV gültig, dann hätte der Käufer eine actio empti)
Mit welchen Klagen soll der Käufer also Ersatz wegen eines ungültiges KVs geltend machen?
Verkäufer muss Nichterfüllnungsschaden und Vertrauensschafen ersetzen
Nichterfüllungsschafen: condictio indebiti
Vertrauensschaden: actio in factum
bei dolus malus: actio de dolo
andere Variante: actio empti
aufgrund von “quod interest, ne deceptum esse”
quod interest ne deceptum esse
Interese erlangen, nicht getauscht worden zu sein
def. Teilunmöglichkeit
… wenn sich eine anfängliche objektive Unmöglichkeit nur auf einen Teil der leistung bezieht
Behelfen bei Teilunmöglichkeit
Wäre der Vertrag gar nicht geschlossen, so liet eine Gesamtunmöglichkeit vor
Rechtsfolge: Rückabwicklung des gesamten Vertrages (Nichterfüllungsschaden + Vertrauensschaden/negatives Interesse)
Gegenstand ist nach dem Willen der Parteien teilbar = Teilunmöglichkeit:
Rechtsfolge: Vertragsanpassung (Kaufpreis herabgesetzt)
Kriterien / Hinweise für teilbare Leistungen
wirtschaftliche Einheit (werden zB zwei Sklaven zu einem Gesamtpreis verkauft - nicht aber um 100 pro servus)
