II. Verträge Flashcards
Was sind Verträge?
Zweiseitige Rechtsgeschäfte, durch die sich ein oder beide Vertragspartner zu Leistungen Verpflichten
Was sind Rechtsgeschäfte?
Bestehen aus einer oder mehreren Willenserklärung, duch die Rechtswirksam eine Verpflichtung oder Verfügung übernommen wird
einseitige vs zweiseitige Rechtsgeschäfte
einseitige RG bedürfen keiner Zustimmung eines Anderen
zweiseitige RG bedürfen einer Zustimmung des VP
…dient als Grundmaßstab für jede beurteilung des Vertragsverhältnisses
id quod actum est.. das, was tatsächlich vereinbart wurde
der Vertragsinhalt richtet sich nach den Willen der Parteien
Was kann kein Verstagsgegenstand sein? (Grenzen der Privatautonomie)
1) Rechtswidriges
2) Vereinbarungen ohne ernsthaften bindungswillen
4) etwas unmögliches
2 Arten von Vereinbarungen im römischen Recht
1) Contractus
2) Pactum
Contractus
- die klagbare Vereinbarung
nicht alle Verträge sind klagbar zB Schenkungen, wie die Rechtsordnung entscheidet
–> klagbare Verträge weisen einen Eigennamen und -klage auf
4 Typen von contractus:
Verbal-, Litteral-, Real- und Konsensualkontrakte
Innominatkontrakte
- untypische Verträge (außerhalb der erkannten Vertragstypen)
- keine nomen oder actio, Prätor kann dennoch rechtsschutz gewähren–> actiones in factum
oder actio utilis
Unterschied contractus vs pactum
pactum (außer paca adiecta) sind nicht klagbar
Verträge sind aufgrund der lex contractus klagbar
nicht klagbare Übereinkunft
nudum pactum
Welche Rechtswirkungen haben nudum pactum?
exceptio pacti - pactum können Grundlage einer Einrede im prozess sein
pacta adiecta
Nebeneinreden
sind in Verbindung mit einem Vetrag tatsächlich klagbar
lat. Vereinbarungen sind einzuhalten
pacta sunt servanda
Erklärung von pacta sunt servanda
- erst in der Neuzeit
- jede erlaubte mögliche und ernstgemeinte Übereinkunft muss eingehalten werden –> Üverwindung der römischen Typisierung
def. Konsensualkontrakte
- kommen durch bloße Willensübereinstimmungen (consensus) zustande
Typen von Konsensualkontrakten 4P
1) emptio venditio (Kauf)
2) locatio conductio (Miete, Pacht, Werkvertrag, Dienstvertrag)
3) mandatum (Ausftragsvertrag)
4) societas (Gesellschaft)
def. Realkontrakte
Es muss eine CONVENTIO (Zweckbestimmung) und eine DATIO, also eine reale Sachübergabe vorliegen
Arten von Realkontrakten 4P
1) mutuum (zinsloses Darlehen)
2) depositum (Verwahrung, Hinterlegung)
3) commodatum (Leihe)
4) pignus (Pfandrealvertrag)
def. Verbalkontrakte
ein Versprechen in vorgegebenen Wortformeln
Was ist der wichtigste Verbalkontrakt?
STIPULATIO
- kommt sehr häufig als Ergänzung zu anderen Vertragstypen hinzu
Arten von Stipulation 2P
Kausale und abstrakte Stipulation
Kausale Stipulation
nennt ein Geschäft als Verpflichtungsgrund (in verbindung mit einer anderen causa, die zur geltendmachung bewiesen werden muss)
abstrakte Stipulation
nennt keinen Verpflichtungsgrund
– kann durch exceptio doli oder actio de dolo geltend gemacht werden
Klagen aus Stipulation
…
sind iudicium stricti iuris
1) condictio
–> bei certa pecunia oder certa res
2) actio ex stipulatu
–> wenn ein facere versprochen wird (also ein incertum)