II. Verträge Flashcards

1
Q

Was sind Verträge?

A

Zweiseitige Rechtsgeschäfte, durch die sich ein oder beide Vertragspartner zu Leistungen Verpflichten

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2
Q

Was sind Rechtsgeschäfte?

A

Bestehen aus einer oder mehreren Willenserklärung, duch die Rechtswirksam eine Verpflichtung oder Verfügung übernommen wird

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3
Q

einseitige vs zweiseitige Rechtsgeschäfte

A

einseitige RG bedürfen keiner Zustimmung eines Anderen
zweiseitige RG bedürfen einer Zustimmung des VP

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4
Q

…dient als Grundmaßstab für jede beurteilung des Vertragsverhältnisses

A

id quod actum est.. das, was tatsächlich vereinbart wurde
der Vertragsinhalt richtet sich nach den Willen der Parteien

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5
Q

Was kann kein Verstagsgegenstand sein? (Grenzen der Privatautonomie)

A

1) Rechtswidriges
2) Vereinbarungen ohne ernsthaften bindungswillen
4) etwas unmögliches

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6
Q

2 Arten von Vereinbarungen im römischen Recht

A

1) Contractus
2) Pactum

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7
Q

Contractus

A
  • die klagbare Vereinbarung
    nicht alle Verträge sind klagbar zB Schenkungen, wie die Rechtsordnung entscheidet
    –> klagbare Verträge weisen einen Eigennamen und -klage auf

4 Typen von contractus:
Verbal-, Litteral-, Real- und Konsensualkontrakte

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8
Q

Innominatkontrakte

A
  • untypische Verträge (außerhalb der erkannten Vertragstypen)
  • keine nomen oder actio, Prätor kann dennoch rechtsschutz gewähren–> actiones in factum
    oder actio utilis
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9
Q

Unterschied contractus vs pactum

A

pactum (außer paca adiecta) sind nicht klagbar
Verträge sind aufgrund der lex contractus klagbar

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10
Q

nicht klagbare Übereinkunft

A

nudum pactum

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11
Q

Welche Rechtswirkungen haben nudum pactum?

A

exceptio pacti - pactum können Grundlage einer Einrede im prozess sein

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12
Q

pacta adiecta

A

Nebeneinreden
sind in Verbindung mit einem Vetrag tatsächlich klagbar

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13
Q

lat. Vereinbarungen sind einzuhalten

A

pacta sunt servanda

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14
Q

Erklärung von pacta sunt servanda

A
  • erst in der Neuzeit
  • jede erlaubte mögliche und ernstgemeinte Übereinkunft muss eingehalten werden –> Üverwindung der römischen Typisierung
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15
Q

def. Konsensualkontrakte

A
  • kommen durch bloße Willensübereinstimmungen (consensus) zustande
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16
Q

Typen von Konsensualkontrakten 4P

A

1) emptio venditio (Kauf)
2) locatio conductio (Miete, Pacht, Werkvertrag, Dienstvertrag)
3) mandatum (Ausftragsvertrag)
4) societas (Gesellschaft)

17
Q

def. Realkontrakte

A

Es muss eine CONVENTIO (Zweckbestimmung) und eine DATIO, also eine reale Sachübergabe vorliegen

18
Q

Arten von Realkontrakten 4P

A

1) mutuum (zinsloses Darlehen)
2) depositum (Verwahrung, Hinterlegung)
3) commodatum (Leihe)
4) pignus (Pfandrealvertrag)

19
Q

def. Verbalkontrakte

A

ein Versprechen in vorgegebenen Wortformeln

20
Q

Was ist der wichtigste Verbalkontrakt?

A

STIPULATIO
- kommt sehr häufig als Ergänzung zu anderen Vertragstypen hinzu

21
Q

Arten von Stipulation 2P

A

Kausale und abstrakte Stipulation

22
Q

Kausale Stipulation

A

nennt ein Geschäft als Verpflichtungsgrund (in verbindung mit einer anderen causa, die zur geltendmachung bewiesen werden muss)

23
Q

abstrakte Stipulation

A

nennt keinen Verpflichtungsgrund

– kann durch exceptio doli oder actio de dolo geltend gemacht werden

24
Q

Klagen aus Stipulation

A

sind iudicium stricti iuris
1) condictio
–> bei certa pecunia oder certa res
2) actio ex stipulatu
–> wenn ein facere versprochen wird (also ein incertum)

25
def. Litteralkontrakt
kommt durch Eintragung in das Wirtschaftsbuch des pater familias zustande, um eine bestimmte Forderung zu modifizieren
26
Klage aus dem Litteralkontrakt
condictio --> actio certae creditae pecuniae
27
2 Typen von Klagen (Einteilung nach Art der Vertragsklage)
bonae fidei iudicia und iudicia stricti iuris
28
bonae fidei iudicia
Weiß den iudex an, die Pflichten der Partei ex bona fide festzustellen -- keine exceptio -- für Geschäfte, bei denen man formfrei Zinsen zahlt
29
Einteilung der Vertrage nach Art des Zustandekommens:
Konsensualvertrag Litteralvertragen Verbalkontrakt Realvertrag
29
iudicium stricti iuris
-strengrechtliche Klage -geht auf leistung einer bestimmten Geldsumme (certa pecunia) - Einreden
30
Einteilung von Vertragen nach den jeweiligen Zusammenhang von Berechtigungen und Verpflichtungen
1) einseitig verpflichtend 2) zweiseitig verpflichtend 2.1) unvollkommen zweiseitig verpflichtend 2.2) notwendig zweiseitig verpflichtend
31
einseitig Verpflichtende Verträge
- 1 partei ist berechtigt, die andere Verpflichtet, zB Darlehen, Stipulatio... ein einseitig verpflichtender Vertrag kann ein zweiseitiges Rechtsgeschäft sein
32
a