II. Verträge Flashcards

1
Q

Was sind Verträge?

A

Zweiseitige Rechtsgeschäfte, durch die sich ein oder beide Vertragspartner zu Leistungen Verpflichten

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2
Q

Was sind Rechtsgeschäfte?

A

Bestehen aus einer oder mehreren Willenserklärung, duch die Rechtswirksam eine Verpflichtung oder Verfügung übernommen wird

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3
Q

einseitige vs zweiseitige Rechtsgeschäfte

A

einseitige RG bedürfen keiner Zustimmung eines Anderen
zweiseitige RG bedürfen einer Zustimmung des VP

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4
Q

…dient als Grundmaßstab für jede beurteilung des Vertragsverhältnisses

A

id quod actum est.. das, was tatsächlich vereinbart wurde
der Vertragsinhalt richtet sich nach den Willen der Parteien

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5
Q

Was kann kein Verstagsgegenstand sein? (Grenzen der Privatautonomie)

A

1) Rechtswidriges
2) Vereinbarungen ohne ernsthaften bindungswillen
4) etwas unmögliches

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6
Q

2 Arten von Vereinbarungen im römischen Recht

A

1) Contractus
2) Pactum

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7
Q

Contractus

A
  • die klagbare Vereinbarung
    nicht alle Verträge sind klagbar zB Schenkungen, wie die Rechtsordnung entscheidet
    –> klagbare Verträge weisen einen Eigennamen und -klage auf

4 Typen von contractus:
Verbal-, Litteral-, Real- und Konsensualkontrakte

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8
Q

Innominatkontrakte

A
  • untypische Verträge (außerhalb der erkannten Vertragstypen)
  • keine nomen oder actio, Prätor kann dennoch rechtsschutz gewähren–> actiones in factum
    oder actio utilis
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9
Q

Unterschied contractus vs pactum

A

pactum (außer paca adiecta) sind nicht klagbar
Verträge sind aufgrund der lex contractus klagbar

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10
Q

nicht klagbare Übereinkunft

A

nudum pactum

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11
Q

Welche Rechtswirkungen haben nudum pactum?

A

exceptio pacti - pactum können Grundlage einer Einrede im prozess sein

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12
Q

pacta adiecta

A

Nebeneinreden
sind in Verbindung mit einem Vetrag tatsächlich klagbar

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13
Q

lat. Vereinbarungen sind einzuhalten

A

pacta sunt servanda

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14
Q

Erklärung von pacta sunt servanda

A
  • erst in der Neuzeit
  • jede erlaubte mögliche und ernstgemeinte Übereinkunft muss eingehalten werden –> Üverwindung der römischen Typisierung
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15
Q

def. Konsensualkontrakte

A
  • kommen durch bloße Willensübereinstimmungen (consensus) zustande
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16
Q

Typen von Konsensualkontrakten 4P

A

1) emptio venditio (Kauf)
2) locatio conductio (Miete, Pacht, Werkvertrag, Dienstvertrag)
3) mandatum (Ausftragsvertrag)
4) societas (Gesellschaft)

17
Q

def. Realkontrakte

A

Es muss eine CONVENTIO (Zweckbestimmung) und eine DATIO, also eine reale Sachübergabe vorliegen

18
Q

Arten von Realkontrakten 4P

A

1) mutuum (zinsloses Darlehen)
2) depositum (Verwahrung, Hinterlegung)
3) commodatum (Leihe)
4) pignus (Pfandrealvertrag)

19
Q

def. Verbalkontrakte

A

ein Versprechen in vorgegebenen Wortformeln

20
Q

Was ist der wichtigste Verbalkontrakt?

A

STIPULATIO
- kommt sehr häufig als Ergänzung zu anderen Vertragstypen hinzu

21
Q

Arten von Stipulation 2P

A

Kausale und abstrakte Stipulation

22
Q

Kausale Stipulation

A

nennt ein Geschäft als Verpflichtungsgrund (in verbindung mit einer anderen causa, die zur geltendmachung bewiesen werden muss)

23
Q

abstrakte Stipulation

A

nennt keinen Verpflichtungsgrund

– kann durch exceptio doli oder actio de dolo geltend gemacht werden

24
Q

Klagen aus Stipulation

A

sind iudicium stricti iuris
1) condictio
–> bei certa pecunia oder certa res
2) actio ex stipulatu
–> wenn ein facere versprochen wird (also ein incertum)

25
Q

def. Litteralkontrakt

A

kommt durch Eintragung in das Wirtschaftsbuch des pater familias zustande,
um eine bestimmte Forderung zu modifizieren

26
Q

Klage aus dem Litteralkontrakt

A

condictio
–> actio certae creditae pecuniae

27
Q

2 Typen von Klagen
(Einteilung nach Art der Vertragsklage)

A

bonae fidei iudicia und iudicia stricti iuris

28
Q

bonae fidei iudicia

A

Weiß den iudex an, die Pflichten der Partei ex bona fide festzustellen
– keine exceptio
– für Geschäfte, bei denen man formfrei Zinsen zahlt

29
Q

Einteilung der Vertrage nach Art des Zustandekommens:

A

Konsensualvertrag
Litteralvertragen
Verbalkontrakt
Realvertrag

29
Q

iudicium stricti iuris

A

-strengrechtliche Klage
-geht auf leistung einer bestimmten Geldsumme (certa pecunia)
- Einreden

30
Q

Einteilung von Vertragen nach den jeweiligen Zusammenhang von Berechtigungen und Verpflichtungen

A

1) einseitig verpflichtend
2) zweiseitig verpflichtend
2.1) unvollkommen zweiseitig verpflichtend
2.2) notwendig zweiseitig verpflichtend

31
Q

einseitig Verpflichtende Verträge

A
  • 1 partei ist berechtigt, die andere Verpflichtet, zB Darlehen, Stipulatio…
    ein einseitig verpflichtender Vertrag kann ein zweiseitiges Rechtsgeschäft sein
32
Q

a

A