IT Recht - Fragenteil Flashcards
Was sind die zwei Möglichkeiten gegen eine Verweigerung einer Zahlung vorzugehen? Was sind die Unterschiede?
Verklagen
- hier muss zu 100% zur Überzeugung des Gerichts bewiesen werden
- Nachteil: Verfahrenskosten und evtl. nicht erfolgreich
Mahnverfahren
- kommt vom zentralen Mahngericht
- hier muss Forderung nur glaubhaft gemacht werden (solange mehr dafür als dagegen spricht)
- meist schneller
An welchem Ort wird geklagt?
Kläger muss zum Beklagten (immer Heimspiel, wenn du verklagt wirst)
Wann geht es zum Amtsgericht und wann zum Landesgericht?
unter 5000 Euro Amtsgericht
über 5000 Euro Landesgericht
Was für Möglichkeiten hat man auf ein Mahnverfahren zu reagieren?
Zahlen
Ignorieren - nach 4-6 Wochen Vollstreckungsbescheid
Widerspruch einlegen
Was für Möglichkeiten gibt es eine Unterlassung durchzusetzen?
Einstweilige Verfügung
Abmahnung durch den Rechtsanwalt
Wann sollte man sich für ein Mahnverfahren und wann für eine Klage entscheiden?
Man sollte erwägen, zu verklagen, wenn es um komplexe Rechtsfragen, Schadensersatz oder andere rechtliche Ansprüche geht. Ein Mahnverfahren ist eine schnellere und kostengünstigere Option, um einfache Geldforderungen einzutreiben.
Wann sollte man sich für eine einstweilige Verfügung und wann für eine Abmahnung durch den RA entscheiden?
einstweilige Verfügung, wenn es dringende rechtliche Schritte gibt, um unmittelbare Gefahr oder Schaden zu verhindern
Abmahnung, wenn man eine außergerichtliche Lösung bevorzugt und die Möglichkeit geben möchte, das Verhalten der anderen Partei zu ändern, bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden
oft wird erst eine Abmahnung und dann eine einstweilige Verfügung geschickt
Was sollte man zur Einstweiligen Verfügung und Abmahnung wissen?
Einstweilige Verfügung:
- beantragt beim Amtsgericht beim Antragsteller (kläger)
Abmahnung:
- vorgefertigte Unterlassungserklärung
- Kosten durch den Anwalt
- erneutes Vergehen führt zu Vertragsstrafe
Was sind die 5 Beweismittel in Strafverfahren?
- Sachverständige
- Augenscheinsobjekte - alles was mit Sinnesorganen wahrgenommen werden kann (Bilder etc.)
- Parteivernehmung
- Urkunde - jede verkörperte Gedankenerklärung
- Zeugen - glaubhaft und glaubwürdig
Glaubwürdigkeit hängt von eigenen Interessen ab
Was sind die zwei Arten von Urkunden?
Namenspapiere: weisen den eigenen Name auf zb Perso
Inhaberpapiere: nicht personalisierte Papiere, wie ein Bon
Wo stellt man ein Strafverfahren aus und wie ist die Beweislast geregelt?
Strafverfahren kann man bei Polizei und Staatsanwaltschaft stellen
die Beweislast liegt zu 100% bei der Staatsanwaltschaft
Was sind die grundlegenden Prinzipien im Datenschutz?
Prinzip der Zweckbindung: gespeicherte Daten müssen einen sachlichen Zweck verfolgen, wenn der Zweck erfolgt müssen die Daten nach Verjährungsvorschriften gelöscht werden
Transparenz: Personen sollten darüber informiert werden, wie ihre Daten gesammelt und verarbeitet werden
Datenminimierung: So viel wie nötig, so wenig wie möglich
Rechtmäßigkeit: Verarbeitung muss auf rechtmäßiger Grundlage basieren
Richtigkeit: personenbezogenen Daten müssen korrekt sein
Welche Datenarten gibt es?
Metadaten
Bestandsdaten: Meldedaten
Sozialdaten: Sozialversicherungsnummer
Woraus besteht ein Lizenzvertrag?
eigener Vertrag als Mischung aus:
Dienstvertrag
Kaufvertrag
Werkvertrag
Was sind die Prinzipien der Vertragsfreiheit?
Die Vertragsfreiheit ist die Freiheit, Verträge mit Personen der eigenen Wahl und mit Inhalten der eigenen Wahl abzuschließen.
Ziel: andere Seite verhältnismäßig zu benachteiligen
