Arbeitsrecht - Fragenteil Flashcards
Welche Anspruchsgrundlagen zu dem Thema „Lohn ohne Arbeit“ kennen Sie? Bitte erläutern Sie die Voraussetzungen.
· Betriebsrisikolehre
· Unmöglichkeit der DL
· Urlaubsgrundsätze à ohne §6 BurlG
· Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall à ohne §5
· §616 BGB
Was versteht man unter dem Fixschuldcharakter der Dienstleistung?
· Unmöglichkeit der Erbringung der Dienstleitung nach §275 BGB
Arbeitsnehmer hat eine Krankheit, wie heißt der Paragraph zur Entgeldfortzahlung?
§3 Entgeldfortzahlung Gesetz
Kann ein arbeitsvertraglicher Urlaubsanspruch in Höhe von 30 Arbeitstagen vertraglich verringert werden, wenn der AN im Urlaub erkrankt?
Verringerung bis auf 24 Werktage möglich nach §3 BUrlG
Unter welcher Voraussetzung hat ein AN vollen Jahresurlaubsanspruch, wann anteilig?
· Nach 6 Monaten vollen Anspruch, gem. §4 i.V.m. §5 I c BurlG
· Anteilig, gem. §5 I BUrlG
Kann der AN den Urlaub auch noch im folgenden Jahr nehmen? Wenn ja, wie lange und welche Ausnahme gibt es?
· Bis März, außer Krankheit oder AG hat nicht drauf hingewiesen
· Gem. §7 III BUrlG
Darf der zukünftige AG den Urlaubsanspruch kürzen, wenn der alte AG den vollen Jahresurlaub gewährt hat?
· Ja, gem. §6 BUrlG
Lohn ohne Arbeit: Wie heißt der Paragraph, wenn keine Seite schuld ist, dass der Betrieb gestört ist?
§615 BGB Betriebsrisikolehre
Beispiel:
Sturm hat das Dach der Fabrikhalle geschädigt
Lohn ohne Arbeit: Wie heißt der Paragraph, wenn der Arbeitgeber schuld ist, dass die Dienstleistung nicht geleistet werden kann?
§326 2 BGB Unmöglichkeit der Dienstleistung
Beispiel:
VPN der Firma fällt aus, sodass der AN keinen Zugang auf das Firmennetzwerk hat.
Lohn ohne Arbeit: Wie heißt der Paragraph, wenn der Arbeitnehmer unverschuldet krank wird? Was ist eine Voraussetzung?
§3 1 Entgeldfortzahlungsgesetz
Voraussetzung:
Anzeigepflicht des AN (z.B. Krankmeldung)
Anspruch erst nach 4 Wochen Arbeitsverhältnis
Lohn ohne Arbeit: Wie heißen die wichtigsten Paragraphen zu bezahltem Urlaub? Was besagen sie?
BUrlG
§3 24 Werktage Urlaubsanspruch im Jahr
§4 voller Anspruch nach halbem Jahr Arbeit
§5 1/12 Anspruch pro Monat unter 6 Monaten
Lohn ohne Arbeit: Wie heißt der Paragraph für vorübergehende Verhinderung ohne Verschulden des Arbeitnehmers?
§616 BGB Vorübergehende Verhinderung für verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit
kann z.B. Tot von Angehörigen, Verkehrsstreiks etc. sein (Sonderfälle im allgemeinen ohne Schuld des AN)
Was ist wichtig zur Änderungskündigung zu beachten?
es ist Weiterarbeiten in der Firma unter anderem Arbeitsvertrag
kann angenommen werden unter Vorbehalt, sodass innerhalb von 3 Wochen eine Klage beim Arbeitsgericht eingereicht werden kann, die dann die Änderungskündigung prüfen
gelten alle Regeln zum Kündigungsschutz
Was bedeutet Gleichbehandlung in der Zeit / betriebliche Übung? Was sind die Voraussetzungen?
widerholte Gewährung von Leistungen durch den Arbeitgeber, die von den Arbeitnehmern als rechtmäßiges Anrecht angesehen werden können
Voraussetzungen:
1. Die Leistung muss mind. 3 Mal gewährt werden
2. Lässt das Vertrauen auf Weitergewähr zu .
3. Kein Freiwilligkeitsvorbehalt oder Widerrufsklausel
Was ist der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz / Gleichbehandlung in der Person?
Arbeitnehmer dürfen in vergleichbaren Situationen nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandelt werden
Voraussetzungen:
1. Arbeitgeber gewährt eine freiwillige Leistung
2. die Leistung kommt nur einer Gruppe/Person zu gute
3. die unterschiedliche Gruppenbildung ist nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt
