IPR- Internat Sachenrecht

Question 1

Grds der lex rei sitae, Art.43 I EGBGB

Answer 1

• Rechte an einer Sache unterliegen dem Recht des Staates, in dem sich die Sache befindet”
• für Mobilien u Immobilien bestimmt sich das Sachenrechtsstatut nach dem Recht am Lagerort der Sache
  (+) Immobilien: geordneter Grundstücksverkehr u erhebl Wert
  (+) Mobilien: Sicherheit des Rechtsverkehrs (Problem: Sache kann Lagerort wechseln (Statutenwechsel))
• Ausweichklausel Art.46 EGBGB (restriktiv hinsichtl Rechtswahlmögl.keit auszulegen)

Question 2

Ausweichklausel Art.46 EGBGB

Answer 2

• “besteht mit dem Recht des Staates eine wesentl engere Verbindung als mit dem Recht nach Art.43 u 45, so ist jenes Recht anzuwenden”
• restriktiv hinsichtl Rechtswahlmöglichkeit auszulegen

Question 3

“Sache” iSd EGBGB

Answer 3

jeder körperl Gegenstand (wie §90)

Question 4

Trennungs- u Abstraktionsprinzip

Answer 4

• zB Deutsche schließen KV über Whg in FR u vereinbaren im privatrechtl Vertrag die Geltung deut Rechts -> nach welchem Recht richtet sich das Eigentum nach einer Anfechtung?
• > nach dem Recht am Lagerort der Immobilie (franz Recht)

Question 5

Erwerb vom Nichtberechtigten

Answer 5

• zB Deutscher ersteigert gestohlene Sache gutgläubig in Italien
• nach ital Recht ist gutgl Erwerb von abhanden gekommener Sachen mögl
• > gutgl Erwerb richtet sich nach lex rei sitae (ital Recht)
• Gefahr: gestohlene Sachen können bew in ein Land gebracht werden, indem gutgl Erwerb mögl ist
• eA: Anw Art.46; hM: Verkehrsschutz

Question 6

Statutenwechsel

Answer 6

• maßgebl Zeitpunkt der Statutbestimmung ist Zeitpkt zu dem jeweilige RF eintritt
• Folge: jedes Verbringen der bewegl Sache in ein anderes Land führt zu Statutenwechsel
• > ab dem Grenzübertritt bestimmt sich das Recht nach dem neuen Lagerort
• ABER: Unterscheidung zw abgeschlossenen u offenen TB

Question 7

Wonach ist bei einem Statutenwechsel zu unterscheiden?

Answer 7

• Unterscheidung zw abgeschlossenen (schlichter Statutenwechsel) u offenen TB (qualif Statutenwechsel) bei Rechtsänderungen

Question 8

Wann handelt es sich um einen abgeschlossenen TB?

Answer 8

• wenn alle TB-Merkmale bereits vor dem Grenzübergang erfüllt wurden
• Art.43 II: die am alten Belegenheitsort begründeten Sachenrechte sind von der Rechtsordnung des neuen Lagerortes anzuerkennen, soweit kein Widerspruch zur neuen Rechtsordnung besteht
• zB gutgl Erwerb einer abhanden gekommener Sache in Italien, die danach nach DE verbracht wird: Eigentumserwerb in Italien abgeschlossen

Question 9

Art.43 II EGBGB: Gelangt eine Sache, an der Rechte begründet sind, in einen anderen Staat, so können diese Rechte nicht im Widerspruch zu der Rechtsordnung dieses Staates ausgeübt werden.

Answer 9

• es darf kein völliger Widerspruch zur neuen Rechtsordnung bestehen
• bei unbekannten Rechtsinstitut nach hM Transposition des fremden Rechts in ein deut Funktionsäquivalent unter Übernahme der dingl Wirkung
• zB ital Autohypothek in Sicherungseigentum

Question 10

Wann handelt es sich um einen offenen TB?

Answer 10

• wenn der sachenrechtl TB nur teilw im Ausland erfüllt wird u die Sache ins Inland gelangt
• Art.43 III: bereits vollzogene Vorgänge im Ausland sowie inländische Vorgänge in DE sind zu berücksichtigen
• urspr Recht richtet sich nach lex rei sitae Art.43 I, nach Statutenwechsel deut Recht maßgebend
• zB Ersitzung einer gestohlenen Sache unter Anrechnung der Zeit im Ausland zur Ersitzungszeit im Inland